Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gemeinkostenzuschläge in Höhe von 20 % auf die Bruttopersonalkosten der Zentralen Verwaltung des Rettungsdienstes und der Rettungsleitstelle für die Jahre 2003 bis 2007.

Die Beklagte war für den Erlass des Schiedsspruches vom 13. Oktober 2006 zuständig. Nach § 18 Abs. 1 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes vom 29. Januar 1992 (Nds. GVBl.S. 21) in der Fassung vom 2. Oktober 2007 (Nds. GVBl.S. 473) ist die Beklagte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Trägern des Rettungsdienstes, Beauftragten und Kostenträgern über Kosten und Entgelte sowie über den Abschluss oder die Durchführung von Vereinbarungen nach den §§ 15 und 17 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz eingerichtet worden. Zwischen dem Kläger als Träger des Rettungsdienstes und den Beigeladenen als Kostenträgern sind pauschale Gemeinkostenzuschläge je Personalstelle in der Zentralen Verwaltung des Rettungsdienstes und in der Rettungsleitstelle umstritten. Es fehlt insoweit an einer endgültigen Vereinbarung über die Kosten für Leistungen des Rettungsdienstes nach § 15 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz für die Jahre 2003 bis 2007. Das Fehlen einer einvernehmlichen Feststellung wird nach der gesetzlichen Konzeption durch eine Entscheidung der Beklagten nach § 18 Abs. 1 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz ersetzt, wenn eine der streitenden Parteien - wie im vorliegenden Fall der Kläger - eine solche Entscheidung gemäß § 18 Abs. 4 Satz 1 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz beantragt.

Der Schiedsspruch vom 13. Oktober 2006 unterliegt der vollen richterlichen Kontrolle, denn die Beklagte verfügt bei der Entscheidung in Streitigkeiten über den Abschluss von Vereinbarungen nach § 15 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz über keinen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungs- und Ermessensspielraum (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 7. November 1997- 7 L 7458/95 - Rechtsprechungsdatenbank).

Der Kläger kann nur eine solche Entscheidung der Beklagten beanspruchen, die den inhaltlichen Vorgaben des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes entspricht. Das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz sieht weder selbst Gemeinkostenzuschläge vor, noch lässt es Gemeinkostenzuschläge nach den Berichten der KGSt zu.

§ 14 Abs. 1 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz bestimmt, dass die voraussichtlichen betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten des Rettungsdienstes, die sog. Plankosten, vom Träger des Rettungsdienstes - hier dem Kläger- nach einheitlichen Maßstäben zu ermitteln sind. Zwar sind diese einheitlichen Maßstäbe im Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz nicht näher ausgeführt, § 14 Abs. 2 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz stellt aber die Entwicklung von Richtlinien für die Ermittlung der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten durch den Landesausschuss "Rettungsdienst" (vgl. § 13 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz) in Aussicht. Die vom Landesausschuss "Rettungsdienst" entwickelten Kostenrichtlinien, Bek.d. MS v. 28.7.1994 (Nds. MBl.S. 1215), in der Fassung d. Bek.v. 17.1.2006 (Nds. MBl.S. 173) sind vorliegend heranzuziehen.

Richtlinien und sonstige Verwaltungsvorschriften binden zwar im Gegensatz zu Gesetzen nicht unmittelbar die Gerichte, sie entfalten jedoch eine mittelbare Bindungswirkung aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG, wenn und soweit sich eine der Richtlinie entsprechende Praxis tatsächlich herausgebildet hat (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., 2008, § 40 Rn. 25). Vorliegend wendet die Beklagte bei Streitigkeiten zwischen Trägern und Kostenträgern des Rettungsdienstes die Kostenrichtlinien an und gewährleistet so die einheitliche Ermittlung und Abrechnung der Kosten der Träger des Rettungsdienstes. Diese Verwaltungspraxis ist auch rechtmäßig, denn sie beruht auf ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung. § 14 Abs. 2 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz sieht die Entwicklung von Richtlinien durch den Landesausschuss "Rettungsdienst" vor. Der Landesausschuss "Rettungsdienst" setzt sich gemäß § 13 Abs. 1 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz sowohl aus Interessenvertretern der Träger des Rettungsdienstes als auch aus Interessenvertretern der Krankenkassen als Kostenträger des Rettungsdienstes zusammen. Diese Interessenvertreter haben sich auf die Kostenrichtlinien zur Ermittlung der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten geeinigt. Der Kläger hat keine überzeugenden Gründe vorgetragen, warum seine Kosten im Gegensatz zu den Kosten anderer Träger des Rettungsdienstes ausnahmsweise nicht nach den Kostenrichtlinien abzurechnen sind. Sofern der Kläger rügt, dass ihm tatsächlich entstandene Kosten unberücksichtigt bleiben würden, ist dies keine Frage der Anwendbarkeit der Kostenrichtlinien, sondern der Zulässigkeit ihres Inhalts. Insbesondere ist dem Kläger nicht dahingehend zu folgen, dass die Empfehlungen der KGSt für allgemeine Büroarbeitsplätze generell anzuwenden sind, denn das Rettungsdienstrecht ist ein spezifisches Rechtsgebiet mit speziell entwickelten Kostenrichtlinien, die den unterschiedlichen Interessen der Beteiligten abschließend Rechnung tragen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf einen pauschalen Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 20 % auf die Bruttopersonalkosten je Stelle in seiner Zentralen Verwaltung des Rettungsdienstes und der Rettungsleitstelle für die Jahre 2003 bis 2007 nach den Kostenrichtlinien, Bek.d. MS v. 28.7.1994 (Nds. MBl.S. 1215), in der Fassung d. Bek.v. 17.1.2006 (Nds. MBl.S. 173).

Grundsätzlich trifft es zwar zu, dass Fachämter des Klägers Leistungen für den Rettungsdienst erbringen und dabei Kosten entstehen. In der Kostenrichtlinie 3.2.1. wird anerkannt, dass es sich dabei grundsätzlich um Kosten des Rettungsdienstes handelt. Es heißt ausdrücklich:

"Auch wenn der Träger der Aufgabe keine der Einrichtungen des Rettungsdienstes selbst unterhält und damit keine Einsätze durchführt, werden innerhalb seines kommunalen Verwaltungsapparates allein aufgrund der Aufgabenträgerschaft Mechanismen in Gang gesetzt, die notwendig (leistungsbezogen, rechtnormverursacht) sind, um die Aufgabe ‚Rettungsdienst‘ rechtsfehlerfrei zu gewährleisten. Dadurch entsteht ein Aufwand, der Kosten des Rettungsdienstes darstellt."

Die Gesamtkosten des Rettungsdienstes umfassen nicht nur Investitionskosten und Betriebskosten, sondern auch die streitgegenständlichen Personalkosten (vgl. Ufer, NRettDG, Stand März 2006, § 14 Nr. 2.1.).

Nach den Kostenrichtlinien werden diese Kosten jedoch nicht durch Gemeinkostenzuschläge abgegolten. Die Kostenrichtlinie 3.2.1. unterscheidet zwischen der Abrechnung der Kosten der Zentralen Verwaltung des Rettungsdienstes und der Rettungsleitstelle.

Die Zentrale Verwaltung des Rettungsdienstes wird in der Kostenrichtlinie 3.2.1. definiert. Es handelt sich demnach um die "leitende und koordinierende Verwaltung", die dafür Sorge zu tragen hat, dass die einzelnen Leistungsbereiche innerhalb eines Rettungsdienstes aufeinander abgestimmt funktionieren. Die Kostenrichtlinie 3.2.1. teilt die "Zentrale Verwaltung" in die drei Bereiche Betriebsleitung, Personal und Finanzen ein und ordnet diesen abschließend Inhalte zu, die weitgehend den vom Kläger angeführten Fachämtern entsprechen.

Nicht benannt sind in der Kostenrichtlinie 3.2.1. die vom Kläger angeführten Leistungen des Presseamtes, der Liegenschaftsverwaltung, des Personalrats und der Gleichstellungsstelle. Die dort entstehenden Personalkosten sind nach der Erläuterung 1 zur Kostenrichtlinie Nr. 3.2.2.1. (Personalschlüssel der "Zentralen Verwaltung") keine abrechnungsfähige Kosten des Rettungsdienstes, denn dort heißt es:

"Alle Funktionen, die nicht in den Kostenrichtlinien für die fiktive Verwaltung benannt sind, finden keine zusätzliche Berücksichtigung."

Soweit die vom Kläger aufgeführten Leistungen seiner Fachämter ganz überwiegend als Leistungen der Zentralen Verwaltung des Rettungsdienstes in den Kostenrichtlinien benannt werden, scheidet auch diesbezüglich ein Gemeinkostenzuschlag auf die Bruttopersonalkosten der Zentralen Verwaltung des Rettungsdienstes aus. Zwar handelt es sich dabei um anerkannte Kosten des Rettungsdienstes. Da die Kostenrichtlinien aber festsetzen, dass die Zentrale Verwaltung des Rettungsdienstes die Leistungen der Fachämter selbst erbringt, sehen sie neben den Personalkosten der Zentralen Verwaltung des Rettungsdienstes keine weiteren Zuschläge vor. Die Kostenrichtlinie 3.2.1. verlangt die Entwicklung konkreter Parameter zur Bestimmung der Sach-, Personal- und Investitionskosten. Ausdrücklich heißt es dort:

"Zur Findung der Parameter und deren Größen sollte ausschließlich auf Kriterien zurückgegriffen werden, die sich leistungsbezogen unmittelbar aus der Größe des jeweiligen Rettungsdienstbereiches und seiner Ausstattung ableiten lassen".

Für die Bestimmung der Personalkosten legt die Kostenrichtlinie 3.2.2.1. bereits dementsprechende Parameter fest. Sie zählt abschließend die Funktionen der Zentralen Verwaltung des Rettungsdienstes - Betriebsleiter, Rettungsdienstleite/Geschäftsführer, Personalbewirtschaftung, Finanzbuchhaltung und Fakturierung/Abrechnung- auf und entwickelt den Personalschlüssel anhand der Anzahl der Mitarbeiter bzw. der Anzahl der Einsätze. Die Personalkosten für diese anerkannten Mitarbeiter wird in der Erläuterung 2 zur Kostenrichtlinie 3.2.2.1 (Bewertung der Funktionen) festgesetzt. Den Funktionen werden Vergütungsgruppen zugeordnet, deren Vergütung sich nach der Tabelle der Durchschnittssätze für die Berechnung der Angestelltenvergütung des Niedersächsischen Finanzministeriums bestimmt. Die Erläuterung 2 bezieht sich nur auf die konkrete Vergütung der Funktionen, die dann als Personalkosten der "Zentralen Verwaltung" abgerechnet werden kann. Nach dem Wortlaut und der Überschrift "Bewertung der Funktionen" bezieht sie sich gerade nicht auf die auch vom Niedersächsischen Finanzministerium herausgegebene Tabelle "Standardisierte Personalkostensätze für den Arbeitnehmerbereich", in der ein Personalgemeinkostenzuschlag in Höhe von 15 % vorgesehen ist.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz, insbesondere aus dem in § 15 Abs. 2 Satz 3 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz statuierten Gebot der Kostendeckung. Die Gemeinkosten des Klägers für Tätigkeiten seiner Fachämter sind indirekt durch die nicht unerheblichen Personalkosten der Zentralen Verwaltung des Rettungsdienstes abgegolten. Im Rettungsdienst gibt es die Sondersituation, dass es eine zusätzliche Zentrale Verwaltung vorhanden ist. Diese Zentrale Verwaltung des Rettungsdienstes hat - wie der Name schon suggeriert- umfassende Verwaltungsaufgaben zu erfüllen. Es bleibt den Mitarbeitern der Zentralen Verwaltung in der Praxis unbenommen, die Hilfe von weiteren Fachämtern in Anspruch zu nehmen, dafür können aber keine weiteren Kosten pauschal abgerechnet werden. Es käme ansonsten zu einer doppelte Berücksichtigung der Kosten für Verwaltungsarbeiten für den Rettungsdienst, nämlich zum einen als Personalkosten der Zentralen Verwaltung des Rettungsdienstes und zum anderen als Gemeinkostenzuschlag für Leistungen der Fachämter.

Die Rettungsleitstelle (§ 6 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz) hat nach der Kostenrichtlinie 3.2.1. einen Sonderstatus, denn sie wird ausdrücklich aus der Definition der Verwaltung des Rettungsdienstes ausgenommen. Auch Gemeinkostenzuschläge auf die Bruttopersonalkosten der Rettungsleitstelle verbieten sich nach den Kostenrichtlinien. Fallen in der Rettungsleitstelle Kosten für einrichtungsbezogene Verwaltungsarbeiten wie das Erstellen von Dienst- und Schichtplänen sowie Personalangelegenheiten an, sind diese direkt und konkret über die allgemeine Kostenstelle "Rettungsleitstelle" abzurechnen. Sonstige Verwaltungsarbeiten sollen nach der Konzeption der Kostenrichtlinien die Zentrale Verwaltung des Rettungsdienstes selbst und nicht sonstige Fachämter erbringen. Insoweit gelten die obigen Feststellungen mit der Folge, dass neben den Personalkosten der Zentralen Verwaltung des Rettungsdienstes keine weitere Abgeltung von Personalkosten durch Gemeinkostenzuschläge erfolgen kann.

Da Personalgemeinkostenzuschläge per se ausscheiden, kann dahingestellt bleiben, ob die vom Kläger geltend gemachte Höhe von 20 % angemessen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht sind nicht gegeben.