Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Sie hat weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg. Der vom Kläger angegriffene Kostenbescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Rechtmäßigkeit des Bescheides bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Entstehens der streitigen Zahlungspflicht maßgeblichen Rechtslage (vgl. dazu Nds. OVG Urt. v. 28.06.2012 - 11 LC 234/11 - juris). Danach sind Rechtsgrundlage für den Bescheid vom 02.08.2013 für den Einsatz am 20.06.2013 die §§ 1, 29 Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG) vom 18.07.2012 i.V.m der Satzung der Beklagten über Kostenersatz und Gebührenerhebung für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Alfeld (Leine) vom 01.03.2012 (Satzung).

Nach § 29 Abs. 1 NBrandSchG ist der Einsatz der gemeindlichen Feuerwehren und der Kreisfeuerwehren bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich. Für andere als die in Absatz 1 genannten Einsätze, die dem abwehrenden Brandschutz oder der Hilfeleistung dienen (Nr. 2) sowie für freiwillige Einsätze (Nr. 3), können die Kommunen nach  § 29 Abs. 2 NBrandSchG Gebühren nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz erheben.

Zu Recht hat die Beklagte auf der Grundlage von § 29 Abs. 2 NBrandSchG i.V.m. § 3 Satz 1 ihrer Satzung für ihren Einsatz am 20.06.2013 mit Bescheid vom 02.08.2013 vom Kläger Gebühren für freiwillig erbrachte Leistungen erhoben. Die Einsatzkräfte ihrer Freiwilligen Feuerwehr haben hier weder eine nach § 29 Abs. 1 NBrandSchG unentgeltliche Hilfeleistung bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse oder zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr erbracht, noch eine anderweitige Hilfeleistung im Sinne von § 2 lit. a der Satzung i.V. mit § 1 Abs. 1 NBrandSchG, nämlich eine Hilfeleistung bei Unglücksfällen, wenn Menschenleben nicht oder nicht mehr in Gefahr sind. Vielmehr hatte der Feuerwehreinsatz eine gebührenpflichtige freiwillige Leistung nach § 3 lit. h der Satzung zum Inhalt, nämlich das Fällen eines sturzgefährdeten Baums.

Für eine solche Hilfeleistung kann die Beklagte als Gemeinde nach § 29 Abs. 2 NBrandSchG nach Maßgabe ihres Satzungsrechts Gebühren erheben (so auch Nds. OVG, Urt. v. 28.10.1998 -13 L 4668/96).

Zu Recht hat die Beklagte auch den Kläger (und nicht den Grundstücksnachbarn) für die Kosten des Einsatzes in Anspruch genommen. Nach § 29 Abs. 4 Nr. 3 NBrandSchG ist kosten- oder gebührenpflichtig, wer den Auftrag für den Einsatz gegeben oder wer Interesse an dem Einsatz gehabt hat. Entsprechende Regelungen finden sich in § 4 Abs. 3 Satz 2 der Satzung der Beklagten. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Satzung ist Gebührenschuldner einer gebührenpflichtigen freiwilligen Leistung (§ 3 der Satzung) derjenige, der eine Leistung in Anspruch nimmt oder nehmen muss. Wird der Auftrag durch die zuständige Gemeinde im Rahmen der Gefahrenabwehr erteilt, so ist nach § 4 Abs. 3 Satz 2 der Satzung Gebührenschuldner derjenige, zu dessen Gunsten oder in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde.

Wie das Nds. Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29.10.2014 (11 LA 80/14) ausgeführt hat, beruht die Bestimmung in einer Gebührensatzung, wonach der Gebührenschuldner einer gebührenpflichtigen freiwilligen Leistung derjenige ist, in dessen Interesse Leistungen erbracht worden sind, wenn der Auftrag durch die Polizei oder einen sonstigen Dritten erteilt wurde, aufgrund der Regelung in § 29 Abs. 4 Nr. 3 NBrandSchG auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage und die Gebührenpflicht des Interessenten beruht auf dem Aufwendungsersatzanspruch aus (berechtigter) Geschäftsführung ohne Auftrag.

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der Kläger bereits durch seinen - telefonisch informierten - Mitarbeiter Herrn I. einen ausdrücklichen Auftrag für den Einsatz erteilt hat, denn die Heranziehung des Klägers zu den Kosten des Einsatzes ist jedenfalls deshalb gerechtfertigt, weil der Kläger ein Interesse an dem Einsatz hatte. Den Kläger traf als Eigentümer des vom Blitzschlag betroffenen Grundstücks die Verkehrssicherungspflicht, weitere von seinem Grundstück ausgehende Gefahren abzuwenden und insbesondere der Gefahr eines unkontrollierten Sturzes des vom Blitzeinschlag betroffenen Baumes auf benachbarte Grundstücke entgegen zu wirken. Indem die freiwillige Feuerwehr den gespaltenen und vom Umsturz bedrohten Baum auf dem Grundstück des Klägers gefällt hat, hat sie eine Leistung im Interesse und zugunsten des gefahrenabwehrverpflichteten Grundstückseigentümers, also des Klägers, erbracht.

Gegen die Höhe der geltend gemachten Kosten sind weder vom Kläger Einwendungen erhoben worden noch sonstige Bedenken ersichtlich.

Der Kläger kann gegen den Kostenbescheid vom 02.08.2013 auch nicht mit Erfolg die Einrede der Bedürftigkeit geltend machen.

Der Kläger beruft sich darauf, dass bei Nachlassverbindlichkeiten des staatlichen Zwangserben die Besonderheit besteht, dass der Fiskus - ohne Vorbehalt im Urteil - die gemäß § 1990 Abs. 1 BGB auf den Nachlass beschränkte Haftung nach § 780 Abs. 2 ZPO geltend machen kann. Gemäß § 1990 Abs. 1 BGB kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht.

Das Gericht kann die - zwischen den Beteiligten streitige - Frage, ob das streitgegenständliche Grundstück tatsächlich wertlos ist, offen lassen, da - entgegen der Auffassung des Klägers - im vorliegenden Fall bereits keine Nachlassverbindlichkeit im Sinne von § 1967 BGB vorliegt, der gegenüber die Einrede der beschränkten Haftung nach § 1990 Abs. 1 BGB i.V.m. § 780 ZPO zulässig wäre.

Nach § 1967 Abs. 2 BGB sind Nachlassverbindlichkeiten, für die der Erbe nach § 1967 Abs. 1 BGB haftet, neben den vom Erblasser herrührenden Schulden (Erblasserschulden) die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen (Erbfallschulden). Erbfallschulden sind die „den Erben als solchen“ treffenden Schulden, die unmittelbar durch den Erbfall (teilweise als Erbfallschulden i.e.S. beschrieben) oder auch nach dem Erbfall entstehen und dann oftmals Nachlasskosten- und Erbschaftsverwaltungsschulden genannt werden und u.a. Verpflichtungen aus Vermächtnissen, Auflagen, Unterhaltsansprüchen sowie Sicherung und Verwaltung des Nachlasses umfassen (Ehm, in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, jurisPK-BGB, 7. Auflage, BGB, § 1967, Rn. 29 f).

Die dem Kläger in Rechnung gestellten Kosten für den Einsatz zur Beseitigung des Baumes auf seinem Grundstück nach dem Blitzeinschlag stellen keine solchen Nachlassverbindlichkeiten dar. Zwar ist dem klagenden Land das Eigentum an dem Grundstück im Wege der Zwangserbschaft gemäß § 1936, 1964 BGB zugefallen. Allerdings ist die Störung, für deren Beseitigung die Beklagte mit Bescheid vom 02.08.2013  Kosten erhoben hat, weder bis zum Erbfall im Jahr 2006 noch im Zusammenhang mit dem Erbfall im Jahr 2006 entstanden ist. Vielmehr handelt es sich um eine nach dem Erbfall entstandene Verbindlichkeit, die originär an die Eigentümerstellung des Klägers anknüpft und insoweit eine Eigenverbindlichkeit des Klägers darstellt, für die er sich nicht auf eine beschränkte Erbenhaftung berufen kann (vgl. dazu auch Hess VGH, Urt. v. 27.03.2014 - 8 A 1251/12 - juris). Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang geltend gemacht hat, dass sich mit der Beschädigung des Baumes infolge des Blitzeinschlages eine Gefahr verwirklicht habe, die bereits vor dem Erbfall im Grundstück angelegt gewesen sei, und damit von einer Nachlassverbindlichkeit auszugehen sei, teilt das Gericht diese Auffassung nicht. Selbst wenn man - mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.03.2006 - 7 C 3.05 - juris) - die Haftung für eine Störungsbeseitigung als Nachlassverbindlichkeit ansieht, auch wenn die ordnungsrechtliche  Zustandsverantwortlichkeit bei Eintritt des Erbfalls noch nicht durch Verwaltungsakt konkretisiert war, müsste jedenfalls die Störung, um deren Beseitigung es geht, bis zum Erbfall eingetreten sein, um die öffentlich-rechtliche Pflicht zu ihrer Beseitigung als Nachlassverbindlichkeit einstufen zu können (so auch HessVGH, Urt. v. 27.03.2014 , a.a.O.). Anders als in dem vorzitierten vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, in dem es um die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers einer Altlast ging und die Störung durch die Verunreinigung des Bodens bereits zum Zeitpunkt der Gesamtrechtsnachfolge eingetreten war, lag eine die Zustandsverantwortlichkeit des Erblassers (und damit auch des Erben) begründende Störung des Grundstücks X.-straße 13a in Alfeld zum Zeitpunkt des Erbfalls im Jahr 2006 nicht vor, sondern ist erst im Jahr 2013 durch den Blitzeinschlag eingetreten. Die bloß abstrakte Möglichkeit, dass zum Zeitpunkt des Erbfalls auf dem Grundstück vorhandene Bäume vom Blitz getroffen werden könnten und deren Beseitigung zukünftig erforderlich werden könnte, ist in diesem Zusammenhang nicht ausreichend, um eine Nachlassverbindlichkeit im Sinne von § 1990 i.V.m. § 1967 BGB anzunehmen und eine Haftungsbeschränkung des Klägers in Hinblick auf die Fiskalerbschaft zu bejahen. Vielmehr stellt die an seine Eigentümerstellung anknüpfende Zustandshaftung des Klägers - wie andere öffentlich-rechtliche Pflichten des Erben - eine Eigenverbindlichkeit des Klägers dar.

Schließlich ist die Inanspruchnahme des Klägers ist auch nicht unverhältnismäßig, weil seine Belastung mit den Kosten des Einsatzes - vor dem Hintergrund der behaupteten Wertlosigkeit des Grundstücks - unzumutbar wäre.

Grundsätzlich ist die Annahme zutreffend, dass das Ausmaß dessen, was dem Eigentümer eines Grundstücks als Zustandsstörer abverlangt werden kann, durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt wird und eine Belastung des Grundstücks-eigentümers mit Sanierungskosten regelmäßig nicht (mehr) gerechtfertigt ist, soweit die Belastungen den Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der Sanierung übersteigen. Es kann jedoch dahingestellt bleiben, ob die Unzumutbarkeitsgrenze im Fall von Einsatzkosten in Höhe von 834,00 Euro erreicht sein kann und die weiteren Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht in Hinblick auf Haftungseinschränkungen für zustandsverantwortliche (private) Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit Maßnahmen der Altlastensanierung detailliert dargelegt hat (BVerfG, Beschl. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 - juris), erfüllt sind. Jedenfalls scheidet eine Anwendung der Rechtsprechung zur Haftungseinschränkung für die Zustandshaftung von Grundstückseigentümern, die auf dem sich aus Artikel 14 GG ergebenden Eigentumsschutz beruht, auf den Kläger aus, weil dieser sich nicht auf den Eigentumsschutz nach Artikel 14 GG berufen darf. Juristische Personen des öffentlichen Rechts - wie im vorliegenden Fall das klagende Land Niedersachsen - können sich regelmäßig nicht auf Artikel 14 GG berufen, selbst wenn sie keine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnehmen, da sie sich dem Staat gegenüber auch nicht in der gleichen „grundrechtstypischen Gefährdungslage“ gegenüberstehen wie der einzelne Eigentümer (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 - juris). Insoweit können juristische Personen des öffentlichen Rechts zwar Eigentümer, in der Regel aber nicht Träger von Grundrechten sein, da Artikel 14 nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater schützt (BVerfG, a.a.O.; Wendt in Sachs, GG, 6. Auflage, Art. 14, Rn. 17). Zwar hat es das Bundesverfassungsgericht in der oben zitierten Entscheidung ausdrücklich offen gelassen, ob in „ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen“ etwas anderes gelten könne. Dass es sich vorliegend um einen solchen besonderen Ausnahmefall halten könnte, ist aber für das Gericht nicht ersichtlich und wird auch vom Kläger selbst nicht behauptet.

Insofern kann es dahingestellt bleiben, welchen Wert das streitgegenständliche Grundstück hat, da sich der Kläger als juristische Person des öffentlichen Rechts jedenfalls nicht auf die aus Artikel 14 GG herzuleitende Begrenzung der Zustandshaftung des Grundstückseigentümers berufen kann (so auch VG Lüneburg, Urt. v. 26.02.2013 - 2 A 190/13 - juris)

Soweit der Kläger darüber hinaus darauf verwiesen hat, dass er das Eigentum am Grundstück nur treuhänderisch verwalte, ist dies nicht zutreffend. Mit der Feststellung der Erbschaft des Fiskus ist der Kläger uneingeschränkt und vollumfänglich Eigentümer des Grundstücks geworden.

Auch der Hilfsantrag des Klägers bleibt ohne Erfolg. Wie bereits oben ausgeführt, stellen die Kosten des Einsatzes vom 20.06.2013 keine Nachlassverbindlichkeit dar. Daher hat der Kläger auch keinen Anspruch auf die hilfsweise beantragte Feststellung, dass seine Haftung auf den Nachlass beschränkt ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.