Entscheidungsgründe

Der Klage muss der Erfolg versagt bleiben.

Der Bescheid der Beklagten vom 4. September 2013 ist im Ergebnis rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO auf Neubescheidung seines Antrages auf Erteilung - der hier nur streitgegenständlichen - Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von je zwei Altkleidersammelcontainern an insgesamt sieben Standorten im öffentlichen Straßenraum der Beklagten.

Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt am Schluss der mündlichen Verhandlung.

Zugunsten des Klägers geht die Kammer von einer Teilbarkeit seines Antrages vom 14. August 2013 aus, die es ihm ermöglicht, nur die Entscheidung über die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von je zwei Altkleidersammelcontainern an insgesamt sieben Standorten anzugreifen.

Das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung der Straße gemäß § 18 Abs. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes - NStrG - dar. Dies folgt auch aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 der von der Beklagten während des Klageverfahrens erlassenen Sondernutzungssatzung vom 24.7.2014 (Gem. ABl. für die Region C-Stadt und die Landeshauptstadt C-Stadt S. 335). Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis steht im Ermessen der Beklagten.

Der Rechtsstreit ist nicht bereits deshalb erledigt, weil die Beklagte während des Klageverfahrens dem Beigeladenen am 16. Januar 2015 eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis für die streitbefangenen Standorte erteilt hat. Denn im Erfolgsfalle der Klage müsste die Beklagte darüber entscheiden, ob der Kläger seine Container zusätzlich zu denen des Beigeladenen im öffentlichen Straßenraum aufstellen dürfte.

Ihren Ermessensspielraum hat die Beklagte in dem streitbefangenen Bescheid vom 4. September 2013 erkannt. Das Gericht überprüft gemäß § 114 Satz 1 VwGO die Entscheidung lediglich auf das Vorliegen von Ermessensfehlern. Die Beklagte hat ihre ablehnende Entscheidung auf zwei Ermessensgründe gestützt: (1.) Sie hat auf die Sammlung der drei Abfallfraktionen Altglas, Altpapier und Altkleider durch den Beigeladenen an den vorhandenen Wertstoffinseln und auf andere Weise sowie die Bewirtschaftung durch den Beigeladenen „aus einer Hand“ im Interesse der Sauberkeit der Sammelplätze verwiesen. (2.) Sie hat darauf verwiesen, dass der Kläger sich als unzuverlässig erwiesen habe, indem er ohne Zuwarten auf den Ausgang des Verwaltungsverfahrens in Ausübung verbotener Eigenmacht bereits jeweils einen Altkleidersammelcontainern an vier der von ihm zur Genehmigung gestellten Standorten aufgestellt hat. Die Beklagte hat letztere Ermessenserwägung gemäß § 114 Satz 2 VwGO zulässigerweise in der mündlichen Verhandlung dahingehend ergänzt, dass der Kläger gerichtsbekannt ebenso in anderen Kommunen vorgegangen sei, auch dort ohne Sondernutzungserlaubnis Altkleidersammelcontainer aufstellen ließ und deshalb Beseitigungsverfügungen erhalten hatte.

Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die unter (1.) erfolgte Begründung für die Ablehnung des Antrages in dem Bescheid vom 4. September 2013 unter einem Ermessensfehler im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO leidet. Für das Vorliegen eines Ermessensfehlers spricht, dass im Zeitpunkt des Ergehens des streitbefangenen Bescheides am 4. September 2013 ein Konzept „Wertstoffinseln“, das auch Altkleidersammelcontainer im öffentlichen Straßenraum umfasst, im Gebiet der Beklagten noch nicht vorlag und dem Beigeladenen eine Sondernutzungserlaubnis (auch) für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern erst während des Klageverfahrens am 16. Januar 2015 erteilt worden ist. Dessen ungeachtet ist das Konzept „Wertstoffinseln aus einer Hand“ zwar nicht per se ermessensfehlerhaft (Nds. OVG, Urteil vom 19.2.2015 - 7 LC 63/13 - DVBl. 2015, S. 717, 718). Jedoch wurden keine ausreichenden Überlegungen angestellt, ob das Konzept der „Wertstoffinseln aus einer Hand“, das sich praktisch in dem Wunsch der Beklagten erschöpft, für Reinigung und Sauberhaltung der Stellplätze für die Abfallcontainer nur einen Ansprechpartner zu haben, nicht durch andere Maßnahmen in gleicher oder ähnlicher Weise gewährleistet werden kann, die nicht von vornherein eine Verengung des Nutzerkreises bedingen. Z.B. hätte die Beklagte Auflagen oder Bedingungen zur Sondernutzungserlaubnis erwägen können, die die gewünschte Reinigung und Sauberhaltung auch garantieren würden, wenn der Kläger, ggf. neben dem Beigeladenen, eine Sondernutzungserlaubnis erhalten hätte (Nds. OVG, aaO, S. 719f.). Der Rat der Beklagten hatte mit seinem Beschluss zum Änderungsantrag zur Drs. 273/14 gerade gefordert, dass auch der Beigeladene verpflichtet werden sollte, „den Reinigungsstandard der Wertstoffinseln gegenüber dem derzeitigen Reinigungsstandard substanziell zu verbessern“.

Dieser mögliche Ermessensfehler ist jedoch unerheblich, wenn die Behörde - wie hier - ihre Entscheidung auf mehrere Ermessenserwägungen gestützt hat, von denen zwar einzelne fehlerhaft sein mögen, die Behörde aber in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zum Ausdruck gebracht hat, dass bereits jede einzelne der Ermessenserwägungen sie dazu veranlasst, die von ihr getroffene Entscheidung vorzunehmen, also insofern bereits allein tragend ist. Dann fehlt es an einer Kausalität ermessensfehlerhafter Erwägungen für den Erlass des Verwaltungsaktes und damit der Rechtswidrigkeitszusammenhang (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 114 Rdnr. 6a mwN). So verhält es sich vorliegend.

Die Beklagte hat ihre ablehnende Entscheidung (2.) selbständig darauf gestützt, dass der Kläger am 2. September 2013 ohne Erlaubnis bereits an vier Standorten je einen Altkleidersammelcontainer aufgestellt habe. Hierdurch habe er unzuverlässig gehandelt, weil er sein Verhalten nicht nach den gesetzlichen Regelungen gerichtet habe. Die Entleerung und Reinigung der Sammelplätze und Container müsse gewissenhaft und akkurat erfolgen, daher müsse die Zuverlässigkeit des Aufstellers gegeben sein. Durch das rechtswidrige Verhalten des Klägers liege diese jedoch nicht vor. Dies sei auch aufgrund des entsprechenden Vorgehens des Klägers in anderen Kommunen bekannt.

Die Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tage im Parallelverfahren 7 A 6744/13 die Klage des Klägers gegen die entsprechende Beseitigungsverfügung der Beklagten abgewiesen. Dessen ungeachtet durfte die Beklagte allein das illegale Aufstellen der Container in ihrem Gebiet durch den Kläger in ihre Ermessenserwägungen als selbständig tragenden Grund einstellen.

Die Beklagte durfte vorliegend mit dieser Begründung ermessensfehlerfrei eine Sondernutzungserlaubnis verwehren. Das entsprechende Geschäftsgebaren des Klägers, das auch Anlass zu Beseitigungsverfügungen in anderen Kommunen gab (7 B 4985/12 - 7 A 4905/12 [{güWiTex} Ltd. & Co. KG i.G., vertreten durch den Kläger]; 7 B 5032/12 - 7 A 5068/12; 7 B 5381/14 - 7 A 5380/14; 7 B 5379/14 - 7 A 5378/14), lässt durchaus Rückschlüsse auf dessen fehlende Zuverlässigkeit zu (ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 7.5.2013 - 16 K 1815/13 - Rdnr. 17 juris; VG Leipzig, Urteil vom 18.6.2014 - 1 K 749/13 - Rdnr. 40f. juris). Die Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung haben seine straßenrechtliche Unzuverlässigkeit bestätigt. Knapp zwei Jahre nach Erlass der Beseitigungsverfügung durch die Beklagte behauptete der Kläger nunmehr, die vier Container im Stadtgebiet der Beklagten nicht aufgestellt zu haben. Hierzu hat die Kammer in dem Urteil im Parallelverfahren 7 A 6744/13 vom heutigen Tage ausgeführt:

„Der erstmals in der mündlichen Verhandlung erfolgte Vortrag des Klägers, nicht er habe die vier streitbefangenen Container aufgestellt, ist nicht glaubhaft. Es handelt sich zur Überzeugung der Kammer um eine reine Schutzbehauptung. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger diese Behauptung erst mehr als zwei Jahre nach Ergehen des Anhörungsschreibens der Beklagten an ihn aufgestellt hat. Zuvor hatte er sich in der Anhörung und in der Antragsschrift im vorläufigen Rechtsschutzverfahren unter Bezugnahme auf die vier streitbefangenen Container ausdrücklich dahingehend eingelassen, dass er diese nicht beseitigen wolle, solange das parallele Klageverfahren auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis anhängig sei. Gegen den ablehnenden Beschluss der erkennenden Kammer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vom 23. Oktober 2013, in dem ausgeführt ist, dass er - ohne die Entscheidung der Beklagten über die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis abzuwarten - an den vier Standorten jeweils einen Altkleidersammelcontainer aufgestellt habe, hatte er kein Rechtsmittel eingelegt. Außerdem ergibt sich aus der Lichtbildmappe der Beklagten, dass einzelne Container einen Aufkleber besitzen, die den Kläger als Aufsteller ausweisen. Seinem Antrag auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis vom 14. August 2013 hatte er selbst das Lichtbild eines identischen Containers mit dem entsprechenden Aufkleber beigefügt (Bl. 2, 7 BA A zum Verfahren 7 A 6561/13). Schließlich hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass er auch in anderen Kommunen ({Holzminden} und {Laatzen}) Container illegal aufstellen ließ. Nach alledem hat die Kammer keinen Zweifel, dass die vier streitbefangenen Container im Stadtgebiet der Beklagten dem Kläger zuzurechnen sind.“

Wer sich so verhält, von dem ist keine ordnungsgemäße Befolgung des Straßenrechts zu erwarten.

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Urteil vom 16.6.2013 - 11 A 1131/13 - Rdnr. 44 juris) ist die Zuverlässigkeit zwar grundsätzlich ein subjektives Merkmal, das einen straßenrechtlichen Bezug nicht aufweist. Etwas anderes kann jedoch auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster gelten, wenn die Behörde die Ablehnung der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auf straßenbezogene Gesichtspunkte stützt. Entsprechendes lässt sich auch aus § 22 Satz 1 NStrG ableiten. Straßenrechtliche Gesichtspunkte für eine Unzulässigkeit liegen nach Auffassung des Gerichts im Falle des Klägers aufgrund seines bisherigen Verhaltens in Bezug auf straßenrechtliches Sondernutzungsrecht in mehreren Kommunen vor. Den notwendigen straßenrechtlichen Zusammenhang hat die Beklagte in dem streitbefangenen Bescheid hergestellt.

Danach ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aus Billigkeitsgründen für erstattungsfähig zu erklären, weil er Klagabweisung beantragt und sich damit einem Kostenrisiko im Sinne von § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

Die Berufung war durch das Verwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Kammer der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung beimisst, ob die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis allein darauf gestützt werden kann, dass der Antragsteller die Sondernutzung zuvor vorsätzlich unerlaubt aufgenommen und sich damit nach Auffassung der Behörde als unzuverlässig erwiesen hat. Hierzu lieget eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - soweit bekannt - noch nicht vor.