Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in Höhe von 7.500 € in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nur noch über die zuletzt gestellten Anträge zu entscheiden. In dem danach noch rechtshängigen Umfang hat die Klage den aus dem Tenor ersichtlichen (überwiegenden) Erfolg. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

I.

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagten Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von weiteren 12.500 € (über die gezahlten 7.500 € hinaus).

Der Beklagte zu 1 haftet aus § 18 StVG sowie aus § 823 Abs. 1 BGB; die Beklagte zu 2 haftet als Fahrzeughalterin aus § 7 StVG, die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherung aus § 115 Abs. 1 VVG. Die Beklagten haften als Gesamtschuldner (vgl. § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG und § 421 BGB).

a) Haftung dem Grunde nach

aa) Haftung der Beklagten

(1) Die grundsätzliche Haftung des Beklagten zu 1 besteht zunächst unabhängig davon, ob er sich sorgfaltswidrig bzw. schuldhaft verhalten hat. Denn die Haftung nach § 7 StVG ist gegenüber dem nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer auch nicht durch die Möglichkeit des Nachweises eines unabwendbaren Ereignisses beschränkt. § 17 Abs. 3 StVG gilt nur für die Haftung mehrerer Kraftfahrzeuge untereinander.

(2) Unbeschadet einer Haftung aufgrund Gefährdungshaftung besteht jedenfalls eine Haftung wegen Verschuldens des Beklagten zu 1 aus § 823 Abs. 1 BGB. Denn der Beklagte zu 1 hat den Unfall zur Überzeugung der Kammer aufgrund sorgfaltswidrigen Fahrverhaltens (Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit) schuldhaft verursacht. Der Unfall wäre zur Überzeugung der Kammer räumlich und zeitlich vermieden worden, wenn der Beklagte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eingehalten hätte.

Im Einzelnen:

(a) Der Beklagte zu 1 hat unstreitig die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten und gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO verstoßen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist unstreitig. Der Beklagte zu 1 hat - für die Bewertung des Parteivorbringens maßgeblich - im Rahmen seiner informatorischen Anhörung (nach Einholung und Ergebnis des unfallanalytischen Gutachtens) selbst angegeben, „so 55 km/h bis 56 km/h gefahren" zu sein (vgl. Seite 2 der Sitzungsniederschrift vom 3. Mai 2017 = Bl. 171 d.A.). Der Beklagte zu 1 hat seinen Vortrag insoweit offensichtlich an das Ergebnis der Beweisaufnahme angepasst. Zuvor hatte der Sachverständige M., der eine Kollisionsgeschwindigkeit von knapp 45 km/h bis 50 km/h ermittelt hatte, nachvollziehbar ausgeführt, die vom Beklagten zu 1 gefahrene Ausgangsgeschwindigkeit habe 55 km/h bis 60 km/h betragen (vgl. Seite 13 des Gutachtens M. vom 11. Januar 2017).

(b) Jedenfalls zwei der die Straße querenden vier Kinder waren für den Beklagten zu 1 zur Überzeugung der Kammer bereits aus einer Entfernung von jedenfalls 40 Metern entsprechend erkennbar.

Dies ergibt sich zur Überzeugung der Kammer aus dem Ergebnis der lichttechnischen Rekonstruktion durch den Sachverständigen H. (vgl. Seite 10 des Gutachtens H. vom 28. August 2017). Der Sachverständige hat anschaulich ausgeführt, eines der beiden querenden Kinder sei mit einer gelb reflektierenden Jacke bekleidet gewesen (vgl. Seite 2 des vorgenannten Gutachtens). Diese Jacke habe – so die Bewertung des Sachverständigen – eine ähnlich prägnante Signalwirkung wie bestimmte Berufskleidungen, die aus Gründen der besseren Sichtbarkeit im Straßenverkehr getragen werden (vgl. Seite 2 des Gutachtens). Jedenfalls bereits in einer Distanz von 40 Metern sei diese Person mit der reflektierenden Jacke für den Beklagten zu 1 erkennbar geworden (vgl. Seite 3 des Gutachtens). Die Kammer folgt den überzeugenden Einschätzungen des Sachverständigen nach eigener kritischer Würdigung. Einwendungen gegen das Gutachten haben die Beklagten auch nicht erhoben.

(c) Auf der Grundlage des vorgehend festgestellten Zeitpunkts der Erkennbarkeit für jedenfalls eines der vier die Straße überquerenden Kinder bestand für den Beklagten zu 1 bereits zu diesem Zeitpunkt eine Reaktionsaufforderung. Die vom Beklagten zu 1 gefahrene (überhöhte) Geschwindigkeit war für den Unfall ursächlich. Dies folgt zur Überzeugung der Kammer aus der unfallanalytischen Einschätzung des Sachverständigen M.. Der Sachverständige M. hat in seinem – auf der Grundlage des vorgenannten Gutachtens des Sachverständigen H. vom 28. August 2017 erstatteten – schriftlichen Ergänzungsgutachten vom 8. Februar 2018 ausgeführt, bei einer Erkennbarkeit des am auffälligsten gekleideten Kindes für den Beklagten zu 1 aus einer Entfernung von 40 Metern ergebe sich auf der Grundlage der von ihm ermittelten oberen Grenze für die Annäherungsgeschwindigkeit des Beklagtenfahrzeugs von 60 km/h, dass die Kinder zu diesem Zeitpunkt alle in die Fahrbahn eingetreten gewesen seien und sich aus Sicht des Beklagtenfahrzeugs auf der Gegenfahrspur befunden hätten. Bei Einhaltung einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sowie einer Bremsreaktion wäre die Kollision für den Beklagten zu 1 problemlos räumlich vermeidbar gewesen (Seite 3 des Ergänzungsgutachtens). Wäre der Beklagte zu 1 mit einer Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren, wäre der Unfall im Übrigen auch zeitlich vermeidbar gewesen. Denn dann hätte er den Unfallort erst 0,5 Sekunden nach dem Kollisionszeitpunkt erreicht und die Klägerin wäre bei einer fortgesetzten Querung bereits aus dem Breitenbedarf des Pkw gelangt gewesen (Seite 4 des Ergänzungsgutachtens). Die Kammer folgt den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen nach eigener kritischer Würdigung. Einwendungen gegen das Gutachten haben die Beklagten auch nicht erhoben.

Aufgrund der Haftung des Beklagten zu 1 haften auch die übrigen Beklagten dem Grunde nach.

bb) Mithaftung der Klägerin

Die Klägerin trifft zur Überzeugung der Kammer gemäß § 9 StVG, § 254 BGB, § 828 Abs. 2, 3 BGB eine Mithaftung an dem Unfall. Denn sie hätte sich vor dem Überqueren der Straße beidseitig darüber vergewissern müssen, dass von rechts kein Auto kommt, und sie hätte die Mittellinie vor dem Hintergrund des herannahenden Beklagtenfahrzeugs nicht überqueren dürfen.

(1) Befindet sich ein die Fahrbahn querender Fußgänger noch vor der Mittellinie, hat auch dieser grundsätzlich den Unfall mitverursacht (vgl. Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15. Auflage, Rn. 414, 415 m.w.N. aus der Rspr.). Dies gilt zunächst grundsätzlich auch, wenn es sich bei dem Fußgänger um ein Kind über 7 Jahre handelt (vgl. Grüneberg, a.a.O., Rn. 488, 488a). Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach § 828 Absatz 1 oder 2 BGB ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat (§ 828 Abs. 3 BGB). Die Haftung wird danach nach § 828 Abs. 2 BGB nicht eingeschränkt, wenn das Kind das zehnte Lebensjahr schon vollendet hat; hier richtet sich die Haftung nach den allgemeinen Maßstäben des § 828 Abs. 1, 3 BGB (BGH BeckRS 2006, 17424). Es ist insoweit maßgeblich auf die durchschnittliche Straßenverkehrsbildung abzustellen (OLG Naumburg r+s 2017, 267 Rn. 26: hier das Wissen um die Notwendigkeit, sich vor dem Überqueren der Straße beidseitig der Passierbarkeit zu vergewissern; vgl. auch BeckOK BGB/Spindler, 52. Ed. 1.11.2019, BGB § 828 Rn. 9).

(2) Nach diesen Maßstäben hätte die Klägerin, die selbst im Übrigen zunächst vorgetragen hat, sie habe den herannahenden Pkw wahrgenommen, die Überquerung der Straße nicht fortsetzen und nicht auf die vom Beklagten zu 1 befahrene Fahrbahn treten dürfen. Hätte die Klägerin den Wagen gar nicht gesehen, hätte sie sich über die Passierbarkeit der Straße vergewissern müssen. Dass die Klägerin nicht über eine durchschnittliche Straßenverkehrsbildung verfügte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Im Gegenteil: Bei der Klägerin handelt es sich, wie sich auch aus dem Gutachten zur Lernentwicklung ergibt, um ein intelligentes Kind, das sich durch einen hohen Grad an Selbständigkeit auszeichnete.

cc) Haftungsquote

Die Kammer hält vorliegend eine Haftungsquote von 75% zu Lasten der Beklagten für sachgerecht. Das Mitverschulden der Klägerin ist insgesamt als untergeordnet zu bewerten. Ein Zurücktreten des Mitverschuldens hinter der Verursachung durch den Beklagten zu 1 ist indes vor dem Hintergrund der Umstände des Einzelfalles nicht angezeigt. Im Einzelnen hat die Kammer insbesondere folgendes gewürdigt: In die Haftungsquote bei einer Überquerung der Straße durch Kinder sind grundsätzlich Aspekte des Alters des Kindes (vgl. Grüneberg, a.a.O., Rn. 488), ob das Überqueren in der Nähe einer Haltestelle oder Schule etc. erfolgte (vgl. Grüneberg, a.a.O., Rn. 496, Rn. 499) und die Sicht (vgl. Grüneberg, a.a.O., Rn.486, 490, 492) in den Blick zu nehmen. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles. Bei der Einzelfallbewertung hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, dass die Klägerin im Unfallzeitpunkt mit elf Jahren noch sehr jung war (sie hatte das zehnte Lebensjahr noch nicht weit überschritten). Der Beklagte zu 1 hätte auch damit rechnen müssen, dass zu der Unfallzeit Schulkinder in der Stadt unterwegs waren, auch wenn an der W-straße direkt keine Schule ist. Der Beklagte zu 1 hat seine Geschwindigkeit hierauf nicht eingestellt, sondern ist vielmehr mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Zweifelsfrei feststellbar ist insoweit jedenfalls eine Ausgangsgeschwindigkeit von jedenfalls 55 km/h.

Nach alledem ist die angenommene Haftungsquote vorliegend sach- und einzelfallgerecht.

b) Höhe des Schmerzensgeldes

Unter Berücksichtigung des Mitverschuldens (siehe oben) hält die Kammer ein Schmerzensgeld von insgesamt 20.000 € für sachgerecht, sodass die Klägerin unter Berücksichtigung der Zahlung von 7.500 € noch Anspruch auf Ersatz von 12.500 € hat. Im Einzelnen:

aa) Die Klägerin erlitt durch den Unfall erhebliche Verletzungen, insbesondere eine Beckenfraktur, eine ISG-Sprengung, einen Dammriss III. Grades mit Beteiligung des Sphincter externus, eine Steißbeinfraktur, ein Lidhämatom rechts mit Mittelgesichtsprellung, eine Rissquetschwunde rechts hoch-parietal und Ellenbogenprellung beidseits. Die durch ärztliche Bescheinigungen dokumentierten Verletzungen sind (bis auf die neurologischen Beeinträchtigungen) unstreitig und im Übrigen auch hinreichend belegt.

bb) Die Klägerin musste deshalb zu verschiedenen Zeiten längerfristig in der MHH stationär behandelt werden, etwa zunächst vom Unfalltag bis zum 5. Januar 2013, vom 28. Januar 2013 bis zum 3. Februar 2013 und vom 8. Juli 2013 bis 11. Juli 2013. Auf die Berichte der MHH wird Bezug genommen.

cc) Die Klägerin hat unfallbedingt weitere Beeinträchtigungen erlitten, wie sie der gynäkologische Sachverständige Dr. J. in seinem Gutachten vom 21. November 2019 festgestellt hat.

Der Sachverständige Dr. J. hat ausgeführt, es sei aus ärztlicher Sicht festzustellen, dass die Klägerin unfallbedingt folgende anhaltenden Beschwerden habe bzw. mit folgenden Langzeitkomplikationen rechnen müsse: Es bestehe eine kosmetisch unbefriedigende (etwa sechs cm lange und über einen halben Zentimeter breit ausgezogene quere) Narbe im Oberbauch, wahrscheinlich mit innerlichen Verwachsungen des Darmes in diesem Bereich und gelegentlichen, auch attackenartigen stärkeren Bauchschmerzen (Gutachten Seite 3 und 5). Es bestehe eine (sehr zarte und kaum zu erkennende) Narbe auf dem Schamhügel mit Berührungsempfindlichkeit und Druckschmerzhaftigkeit und Taubheitsgefühl (Gutachten Seite 3 und 5). Im Bereich des Oberbauches treten gelegentlich Schmerzen auf, die möglicherweise auf innere Verwachsungen des Darmes zurückzuführen seien (Gutachten Seite 5). Es bestehe auch ein Taubheitsgefühl im Bereich der rechten großen Labie (Gutachten Seite 3 und 5). Es bestehe eine „fragliche“ Beeinträchtigung der Beckenboden- bzw. Blaseninnervation, sodass der Harnfluss nicht gestoppt werden könne. Dies könne langfristig mit einem erhöhten Risiko für weitere Blasenprobleme einhergehen (Gutachten Seite 5). Es bestehe ein unklares Risiko für das erneute Auftreten eines höhergradigen Dammrisses im Rahmen einer vaginalen Entbindung (Gutachten Seite 5). Es könne auch nach langer Latenzzeit noch zum Auftreten von Symptomen der analen Inkontinenz kommen (Gutachten Seite 3). Es bestehe ein Risiko für einen notwendigen Kaiserschnitt zur Entbindung aufgrund der Beckenringfraktur, beispielsweise aufgrund eines Geburtsstillstandes (Gutachten Seite 3). Die Kammer folgt den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen nach eigener kritischer Würdigung. Einwendungen gegen das Gutachten haben die Beklagten auch nicht erhoben.

dd) Die Klägerin hat durch das Unfallgeschehen zur Überzeugung der Kammer darüber hinaus ein Schädel-Hirntrauma mit leichtem axonalen Schädigungsmuster erlitten. Sie hat unfallbedingt weiterhin Angst- und Belastungsymptome. Die Kammer folgt insoweit und auch im Übrigen (für die nicht feststellbaren unfallursächlichen Beeinträchtigungen) der Einschätzung des neurologischen Sachverständigen L..

Der Sachverständige L. hat in seinem Gutachten vom 27. Februar 2019 die Beweisfrage, ob die Klägerin aufgrund des Unfalls seither fortdauernd unter Aufmerksamkeitsdefiziten, verbalen Lern- und Gedächtnisdefiziten und weiteren Störungen der Exekutivfunktionen im Alltag leide, ausgeführt (vgl. Gutachten Seite 11), die Klägerin leide unter Aufmerksamkeitsdefiziten und weiteren Störungen der Exekutivfunktionen im Alltag. Aktuell zeigten sich im Alltag die Defizite im geringeren Ausmaß als testpsychologisch nachzuweisen gewesen sei. Dennoch seien sie auch in der Selbst- und Fremdbeobachtung erkennbar. Ein Grund hierfür könne in dem hohen Maße selbstbestimmten Alltag der Klägerin liegen. Störungen der verbalen Lern- und Merkfähigkeit hätten in der aktuellen Untersuchung nicht nachgewiesen werden können. Bereits 2014 seien testpsychologisch keine Störungen der Lern- und Merkfähigkeit mehr nachgewiesen. Es ließen sich weiterhin Angst- und Belastungsymptome nachweisen, die im Zusammenhang mit dem Unfallereignis stünden. Ein Dauerschaden sei nicht ausgeschlossen. Durch das Unfallgeschehen und das erlittene Schädel-Hirntrauma mit leichtem axonalen Schädigungsmuster und dem damit erworbenen Entwicklungsrisiko könne die Entwicklung nicht einfach fortgeschrieben werden. Es sei möglich, dass sich einzelne Funktionen nicht oder weniger gut entwickeln als bei Gleichaltrigen ohne Hirnschädigung. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Hirnreifung sei ein Dauerschaden erst nach Abschluss der Höhenreifung abschließend zu beurteilen. Für die psychiatrischen Symptome gelte ebenfalls, dass diese sich vermindern können oder je nach Belastung als gesteigerte Verletzlichkeit für psychiatrische Erkrankungen wirken könnten. Die Kammer folgt den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen nach eigener kritischer Würdigung. Einwendungen gegen das Gutachten sind auch nicht erhoben. Weitergehende Unfallfolgen und Dauerschäden als von dem Sachverständigen angenommen, können jedenfalls derzeit nicht festgestellt werden.

ee) Weitere Verletzungen als von den Sachverständigen angenommen können nicht bzw. jedenfalls derzeit nicht festgestellt werden. Auch insoweit folgt die Kammer den Ausführungen der Sachverständigen nach eigener kritischer Würdigung.

ff) Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes auf der Grundlage der festgestellten Unfallfolgen hat die Kammer vergleichbare Entscheidungen (vgl. Hacks/Wellner/Häcker, SchmerzensgeldBeträge, 38. Aufl. 2020) ausgewertet und berücksichtigt, wobei nicht verkannt wird, dass es sich jeweils um Einzelfallentscheidungen handelt.

Danach ist das zuerkannte Schmerzensgeld vor dem Hintergrund der feststellbaren Unfallfolgen in jedem Fall sachgerecht, angemessen und ausreichend, um die eingetretenen Folgen durch Schmerzensgeld zu kompensieren.

2. Der Zinsanspruch beruht auf §§ 286, 288 BGB. Hierbei ist die während des Prozesses erfolgte Zahlung über 7.500 € berücksichtigt worden.

3. Der Feststellungsantrag ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

a) Die Klägerin hat ein Interesse an der Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für die Folgen aus dem Unfall (§ 256 ZPO). Mögliche Zukunftsschäden hat die Klägerin schlüssig dargelegt.

b) Der Feststellungsantrag ist auch in dem Umfang der von der Kammer angenommenen (überwiegenden) Haftung der Beklagten begründet. Es verbleibt das Risiko, dass die Klägerin auch in Zukunft aufgrund des Unfalls ärztlich behandelt werden muss und Beschwerden und Nachteile aufgrund des Unfalls haben wird. Auf die Ausführungen der Kammer und die Einschätzungen der Sachverständige Dr. J. und L. nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

II.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 91a Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1, § 100 Abs. 4 ZPO.

Soweit die Parteien den Rechtsstreit teilweise in Höhe von 7.500 € für erledigt erklärt haben, haben die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Denn die Beklagten hafteten – wie dargelegt - vor der Zahlung von 7.500 € auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 €.

Unter Berücksichtigung des Obsiegens/Unterliegens hinsichtlich des erledigten Teils in Höhe von 7.500 € (= 25% des Streitwertes; die Beklagten unterliegen insoweit gänzlich; dies entspricht 25% der Gesamtkosten) und des streitigen Teils (=75% des Streitwerts; die Beklagten unterliegen insoweit zu 72 % [Verlust: 16.250 €; Gewinn: 6.250 €]; dies entspricht 54% der Gesamtkosten [3/4 x 72%]) errechnet sich die Kostenquote von (gerundet) 79% zu Lasten der Beklagten (und von 21% zu Lasten der Klägerin).

2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 ZPO.

3. Die Streitwertentscheidung beruht auf § 3 ZPO.

Vor der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung betrug der Streitwert noch 30.000 € (Antrag zu Ziffer 1: 25.000 €; Feststellungsantrag: Wertstufe bis 5.000 €). Vom Zeitpunkt der übereinstimmenden Teil-Erledigungserklärung (Eingang des Schriftsatzes der Beklagten bei Gericht) entspricht der Streitwert zutreffend nur noch dem Wert des nicht für erledigt erklärten Teils (Antrag zu Ziffer 1: 17.500 €; Feststellungsantrag: Wertstufe bis 5.000 €).