Die Klage ist zulässig und begründet.

Sie scheitert nicht im Hinblick darauf, dass die maßgebenden gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen mit Wirkung ab 1. Januar 2008 geändert worden sind und künftig OGS-Genehmigungen nicht mehr erforderlich sein werden [vgl. VO (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26.9.2007, ABl. Nr. L 273/1]. Der Kläger ist durch die Bewilligung von OGS-Genehmigungen insoweit begünstigt, als er in dem Zeitraum von 2005 bis 2007 weiter OGS-Kulturen angebaut hat und der Bescheid der Beklagten zur Betriebsprämienregelung, Antragsjahr 2005 vom 31. Mai 2006 nicht bestandskräftig sondern vom Kläger mit der Klage (4 A 262/06) angegriffen worden ist.

Gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage für den gestellten Anspruch sind die Regelungen über die einheitliche Betriebsprämie in Titel III der VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 sowie die VO (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. Nr. L 141/1) und die VO (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. Nr. L 141/18). Die Umsetzung dieser Vorschriften auf nationaler Ebene ist u.a. durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG -) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) in der nunmehr geltenden Fassung vom 30. Mai 2006 (BGBl. I S. 1298), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2008 (BGBl.I.S. 495), sowie durch die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV -) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204), in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2376), geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 4. April 2007 (BGBl. I S. 489) erfolgt.

Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gemäß Art. 36 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der Zahlungsansprüche für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 gezahlt. Jeder Zahlungsanspruch gibt zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf die Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags [Art. 44 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003]. Nach Art. 44 Abs. 3 meldet der Betriebsinhaber die Parzellen an, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Die Anzahl der Zahlungsansprüche je Betriebsinhaber entspricht grundsätzlich der Hektarzahl, die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung angemeldet hat. [Art. 43, 59 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/200)]. Bis zum 31. Dezember 2007 durften die Betriebsinhaber die nach Art. 44 Abs. 3 angemeldeten Parzellen u.a. nicht für die Produktion von Obst, Gemüse oder anderen Kartoffeln als Stärkekartoffeln - OGS - nutzen [Art. 51 der VO (EG) Nr. 1782/2003 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung].

Machte ein Mitgliedstaat - wie hier die Bundesrepublik Deutschland - allerdings von der Möglichkeit Gebrauch, die Betriebsprämienregelung in Form des sog. Kombinationsmodells anzuwenden [vgl. Art. 58, 59 VO (EG) Nr. 1782/2003, §§ 2, 5 BetrPrämDurchfG], so konnten die Betriebsinhaber gemäß Art. 60 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung abweichend von Art. 51 auch die gemäß Art. 44 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 angemeldeten Parzellen für die Produktion von OGS nutzen. Dabei legte der Mitgliedstaat die Hektarzahl der zulässigen Nutzung auf nationaler und regionaler Ebene fest [Art. 60 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1782/2003]. Im Rahmen der für die betreffende Region nach Art. 60 Abs. 2 bestimmten Obergrenze wurde einem Betriebsinhaber gestattet, die zur Betriebsprämienregelung angemeldeten Flächen für die Produktion der genannten Erzeugnisse zu nutzen und zwar innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die er für diese Erzeugnisse im Jahr 2003 genutzt hat [Art. 60 Abs. 3 Buchstabe a) VO (EG) Nr. 1782/2003]. Die Nutzung der angemeldeten Flächen zur Produktion von Obst, Gemüse und anderen Kartoffeln als Stärkekartoffeln setzte eine Genehmigung voraus, die innerhalb der betreffenden Region zusammen mit dem entsprechenden Zahlungsanspruch verwendet wurde [Art. 60 Abs. 6 und 7 VO (EG) Nr. 1782/2003].

Der Kläger kann beanspruchen, dass ihm gemäß Art. 33. Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 OGS-Genehmigungen zugeteilt werden innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die von der B. GbR für diese Erzeugnisse im Jahr 2003 genutzt worden ist.

Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger in diesem Referenzjahr nicht alleiniger Betriebsinhaber gewesen ist, sondern der Gemüseanbaubetrieb, dessen alleiniger Betriebsinhaber er erst seit März 2004 ist, von seinem Vater und ihm seinerzeit in der Form der GbR betrieben worden ist.

Die Übertragung des Anteils seines Vaters an der GbR hat allerdings dazu geführt, dass nach den Bestimmungen der VO (EG) Nr. 1782/2003 der Betriebsinhaber rechtlich nicht konstant geblieben ist. In Art. 2a) VO (EG) Nr. 1782/2003 ist der Begriff des "Betriebsinhabers" definiert als eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Art. 299 des Vertrages befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Die GbR, die als Vereinigung aus zwei natürlichen Personen, dem Kläger und seinem Vater, bestanden hat, ist durch die Übertragung des Gesellschaftsanteils des einen Mitgesellschafters auf den anderen zwingend aufgelöst worden. Sie hat nicht als Ein-Mann-Gesellschaft fortgesetzt werden können. Die landwirtschaftliche Tätigkeit ist fortan bei rechtlicher Betrachtung von einem anderen Betriebsinhaber ausgeübt worden. Dem Kläger, der bei rein äußerlicher Betrachtung unverändert den Gemüseanbau betrieben hat, ist diese rechtliche Wertung offensichtlich nicht klar gewesen.

Er ist indessen seinen Mitteilungspflichten gegenüber der Beklagten dadurch nachgekommen, dass er die Übertragung des Gesellschaftsanteils seines Vaters auf ihn mitgeteilt hat. In den bei der Beklagten geführten Akten ist zwar die Formblatterklärung zur Verwaltung einer Registriernummer im Original zusammen mit der Vereinbarung über die Übertragung des Gesellschaftsanteils vom 19. März 2004 nicht enthalten. Es kann aber kein vernünftiger Zweifel bestehen, dass diese Schriftstücke bei der Beklagten vorgelegen haben. Denn in die elektronisch geführte Datensammlung ist diese betriebliche Veränderung aufgenommen worden, wie sich aus dem unter dem 7. Februar 2005 in den Antragsunterlagen angebrachtem Prüfvermerk "Dieser Betrieb war 2003 noch eine GbR aber ab 2004 nicht mehr, siehe Daten in InVeKoS" ergibt. Nach Erklärungen der Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erfolgt die Datenerfassung stets aufgrund vorliegender schriftlicher Unterlagen und nicht allein aufgrund lediglich mündlicher Mitteilungen.

Der von dem Kläger bei der Beklagten am 2. Mai 2005 eingereichte Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen, in dem er unter Punkt 6 auch die Zuweisung von OGS-Genehmigungen beantragt hat, ohne einen Antrag unter 4.5 gesondert im Hinblick auf die Änderung des Rechtsstatus des Betriebes zu stellen, ist vor dem dargestellten Hintergrund als offensichtlicher Irrtum zu werten, der dem Kläger nicht zum Nachteil gereicht.

Gemäß Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 der Kommission kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt. Das ausgefüllte Formular "Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen sowie Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen 2005", in dem unter Punkt 6 die Zuweisung von OGS-Genehmigungen beantragt worden ist, ist ein Beihilfeantrag im Sinne der genannten Vorschrift. Der Ausdruck "Beihilfeantrag" ist übergreifend zu verstehen und betrifft die Anträge im Zusammenhang mit der Betriebsprämienregelung (vgl. auch VG Stade, Urteil vom 11.12.2007 - 6 A 1139/06 -). Der Umstand, dass der Kläger aufgrund des nach rechtlicher Einordnung gegebenen Betriebsinhaberwechsels in dem Antragsformular unter 4.5 nicht auch noch die Zuweisung von OGS-Genehmigungen wegen Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung des Betriebes beantragt hat, stellt einen offensichtlichen Irrtum dar. Ein offensichtlicher Irrtum ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen nicht nur bei einfachen Schreibfehlern, die bei der Prüfung des Antrags sofort erkennbar sind, oder bei widersprüchlichen Angaben im Antragsformular selbst oder zwischen den Angaben im Antragsformular selbst und Belegen, die beigefügt sind, zu bejahen. Vielmehr kann ein offensichtlicher Fehler - vorausgesetzt, der Betriebsinhaber ist nicht bösgläubig oder handelt in Betrugsabsicht - auch dann vorliegen, wenn die fehlerhafte Angabe bei einem Abgleich mit unabhängigen Datenbanken auffällt, soweit es sich für einen verständigen und objektiven Beobachter aufdrängt, dass es sich um ein offensichtliches Versehen handelt und wenn die Sorgfaltspflichtverletzung des Betriebsinhabers an der unteren Grenze der Vorwerfbarkeit liegt (vgl. Urteil der erkennenden Kammer vom 30.6.2006 - 4 A 2/06 -, OVG Lüneburg, Urteil vom 11.6.2003 - 10 LB 27/03 -, RdL 2003, 329). So liegt es hier. In der bei der Beklagten geführten Datenbank ist die Übertragung des Gesellschaftsanteils des Vaters des Klägers auf den Kläger aufgrund offenbar schriftlicher Mitteilung und Vorlage der entsprechenden Vereinbarung bereits bei Einreichung des Antrags vom 2. Mai 2005 erfasst gewesen. Für die Beklagte ist durch vorgenommenen Datenabgleich ohne weiteres ersichtlich gewesen, wie sich die Betriebsinhaberverhältnisse gestaltet haben. Für den Kläger, der seinen Meldepflichten nachgekommen gewesen ist und auch selbst weiter den Betrieb bewirtschaftet hat, hat als juristischem Laien demgegenüber nicht erwartet werden können, dass er in dem Antragsformular unter 4.5 durch Ankreuzen die Übertragung der OGS-Genehmigungen auf ihn allein hätte beantragen müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4, 124a Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor.