Die Klage hat Erfolg.

Der Kläger hat Anspruch auf Festsetzung eines weiteren betriebsindividuellen Betrages für das Antragsjahr 2005 in Höhe von 5.236,98 Euro. Der Bescheid der Beklagten vom 7. April 2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Die Beklagte hat es zu Unrecht abgelehnt, bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche für das Antragsjahr 2005 die dem Kläger zum 31. März 2005 zustehende Milchreferenzmenge von 223.390 kg zu berücksichtigen.

Zwar hat der Kläger in seinem Antrag Angaben im Zusammenhang mit Milchreferenzmengen nicht gemacht, doch sind die unterlassenen Angaben als offensichtlicher Irrtum zu werten.

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS-Verordnung - InVeKoSV) ist die Festsetzung der Zahlungsansprüche für die einheitliche Betriebsprämie bis zum 15. Mai 2005 schriftlich bei der Landesstelle zu beantragen.

Nach Satz 2 dieser Vorschrift ist die Einbeziehung der Beträge nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 und 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes in die Zahlungsansprüche für die einheitliche Betriebsprämie bis zum 15. Mai 2006 schriftlich bei der Landesstelle zu beantragen.

Nach Satz 4 dieser Vorschrift sind in dem Antrag die in der Anlage zu § 4 Abs. 2 Satz 1 der Milchprämienverordnung vom 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 267, 900, - MilchPrämV -), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2140) geändert worden ist, aufgeführten Angaben zu machen, soweit der Betriebsinhaber während des gesamten oder eines Teils des Zwölfmonatszeitraums vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 Milcherzeuger gewesen ist und in diesem Zeitraum über eine Milchreferenzmenge verfügt hat.

Nach Satz 5 dieser Vorschrift finden die Anlage zu § 4 Abs. 2 Satz 1 sowie § 4 Abs. 2 Satz 2 oder 3 der Milchprämienverordnung insofern Anwendung.

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der MilchPrämV hat der Milchprämienantrag die in der Anlage aufgeführten Angaben zu enthalten. Soweit die Angaben durch Nachweise zu belegen sind, gilt der Antrag als rechtzeitig nur gestellt, wenn die Nachweise dem Antrag beigefügt sind oder bis zum Ablauf der Antragsfrist nachgereicht werden. § 6 bleibt unberührt.

Nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 Satz 1 (Angaben für den Antrag auf Gewährung der Milchprämie und der Ergänzungszahlung zur Milchprämie) ist Folgendes anzugeben:

1. 1.

   Angaben zum Betrieb des Milcherzeugers (Name, Anschrift, Bankverbindung und im Falle von Anlieferungs-Referenzmengen die Lieferantennummer);

2. 2.

   Angaben zu allen Betriebsstätten (Name, Anschrift und Registriernummer nach der Viehverkehrsverordndung);

3. 3.

   Angabe des Zwölfmonatszeitraums im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Zusatzabgabenregelung, auf den sich der Antrag bezieht;

4. 4.

   Angabe der Art der Referenzmengen (Anlieferungs-Referenzmengen; Direktverkaufs-Referenzmengen), auf die sich der Antrag bezieht.

Der Kläger hat in seinem Antrag vom 26. April 2005 "ergänzende Angaben zur Festsetzung des betriebsindividuellen Betrages im Zusammenhang im Milchreferenzmengen" unter Ziffer 4.4 des Antrags nicht gemacht. Er hat die unter Ziffer 4.4.1 vorgesehene Erklärung des Inhalts, dass er im Milchquotenjahr 2004/2005, d.h. während des gesamten Milchquotenjahres (1. April 2004 bis 31. März 2005), Milch erzeugt oder vermarktet hat, nicht abgegeben. Auch hat er unter Ziffer 4.4.4 die Anschrift der Molkerei, die die Milchquotenabrechnung vornimmt, nicht vermerkt.

Bei diesen unterlassenen Angaben handelt es sich um einen offensichtlichen Irrtum des Klägers im Sinne von Artikel 19 VO (EG) Nr. 796/2004, so dass die tatsächlich vorhandene Milchreferenzmenge des Klägers bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche zugrunde zu legen ist.

Gemäß Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt.

Auch wenn die Bestimmung ihrem Wortlaut nach die Berichtigung von Beilhilfeanträgen betrifft, findet sie auf Anträge zur Festsetzung von Zahlungsansprüchen ebenso Anwendung. Die VO (EG) Nr. 796/2004 unterscheidet zwar im 2. Titel des 2. Teils zwischen "Beihilfeanträgen", "Sammelanträgen" und "Anträgen auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen" bzw. "Anträgen im Rahmen der Betriebsprämienregelung" (vgl. Art. 21 und 21a VO 796/2004). Da aber der gesamte 2. Titel mit "Beihilfeanträge" überschrieben ist, können die Anträge auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen als Beihilfeanträge im Sinne der Überschrift des 2. Titels verstanden werden. Für diese Betrachtungsweise spricht der Umstand, dass der Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen zusammen mit dem Sammelantrag einzureichen ist, mit dem die flächenbezogenen Beihilfen beantragt werden, und dass über beide Anträge nach § 11 Abs. 1 InVeKoSV auf der Grundlage derselben Flächennachweise zu entscheiden ist. Können aber in dem Flächennachweis enthaltene offensichtliche Fehler in Bezug auf den Sammelantrag nach Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 jederzeit berichtigt werden, so ist kein Grund ersichtlich, warum das nicht auch für den Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen gelten soll. Zwar hat der Verordnungsgeber im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung besonderen Wert auf eine fristgerechte Antragstellung gelegt, weil Sammelanträge zugleich als Grundlage für die Zuweisung der Zahlungsansprüche dienen und die rechtzeitige Übermittlung der in ihnen enthaltenen Informationen unerlässlich für die Mitgliedstaaten ist, um die Zahlungsansprüche innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geregelten Fristen festzulegen und das ordnungsgemäße Anlaufen der Regelung zu gewährleisten (vgl. Erwägungsgrund Nr. 9 der Verordnung (EG) Nr. 239/2005 vom 11. Februar 2005 (ABl. L 42 S.3 ff)). Das schließt jedoch eine nachträgliche Änderung von Zahlungsansprüchen nicht aus, wie Art. 23a VO 796/2004, der durch VO 1974/2004 vom 29. Oktober 2004 (ABl. L 345 S. 855 ff.) eingeführt wurde, belegt. In dieser Vorschrift ist geregelt, zu welchem Zeitpunkt ein Betriebsinhaber weitere und/oder höhere Zahlungsansprüche erhält, wenn ihm diese aufgrund eines abschließenden Gerichtsurteils oder eines abschließenden Verwaltungsaktes der zuständigen Behörde eingeräumt werden (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 17. Juli 2007 - 2 A 24/07 -).

Das Fehlen der Angaben im Zusammenhang mit der Milchreferenzmenge im Antragsformular stellt einen offensichtlichen Irrtum dar. Ein offensichtlicher Irrtum ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen nicht nur bei einfachen Schreibfehlern, die bei der Prüfung des Antrags sofort erkennbar sind, oder bei widersprüchlichen Angaben im Antragsformular selbst oder zwischen den Angaben im Antragsformular selbst und den Belegen, die ihm beigefügt sind, zu bejahen. Vielmehr kann ein offensichtlicher Fehler - vorausgesetzt, der Betriebsinhaber ist nicht bösgläubig oder handelt in Betrugsabsicht - auch dann vorliegen, wenn die fehlerhafte Angabe bei einem Abgleich mit unabhängigen Datenbanken auffällt, soweit es sich für einen verständigen und objektiven Beobachter aufdrängt, dass es sich um ein offensichtliches Versehen handelt (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 11. Juni 2003 - 10 LB 27/03 -, RdL 2003, 329; VG Lüneburg, Urt. v. 30. Juni 2006 - 4 A 2/06 -, [...]). Der vorliegende Fall ist damit vergleichbar. Für eine Offensichtlichkeit spricht hier, dass der Kläger in dem Vorjahr die Milchprämie 2004 beantragt und ausweislich der Meldungsübersicht zur Milchreferenzmenge (HI-Tier) vom 4. Dezember 2007 auch zum 31. März 2004 bereits über eine Milchreferenzmenge von 223.390 kg (Lieferantennummer: 5410) verfügt hat, was die Beklagte den Antragsunterlagen (Milchprämie 2004) und der HI-Tier Meldungsliste Milchreferenzmenge entnehmen konnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.

BESCHLUSS

Der Streitwert wird auf 3.927,74 Euro (75 Prozent der hier streitigen Zahlungsansprüche in Höhe von 5.236,98 Euro, vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16. November 2006 - 10 OA 198/06 -) festgesetzt.