Der Kläger wehrt sich gegen zwei Verfügungen des Beklagten, mit denen 315 Eichsfelder Mettwürste sichergestellt und dem Kläger untersagt worden ist, 415 Mettwürste (bis auf 30 Stück, die für den eigenen Privatverzehr bestimmt waren) in den Verkehr zu bringen. Da nach seinem Vortrag die Beseitigung mittlerweile erfolgt ist, begehrt er nunmehr festzustellen, dass die genannten Verfügungen rechtswidrig gewesen sind.

Der Kläger betreibt das Hotel "U." in G., das Hotel "E." in H. und ein Cafe auf dem V.. In dem Betrieb in H. werden zur Abgabe an die Gäste Wurstwaren hergestellt, und zwar die für das Eichsfeld typischen Rohwürste. Die Wurstwaren werden schlachtwarm in Därme gepresst, mit farbigen Bändern gekennzeichnet - wobei pro Schlachttermin eine Farbe verwendet wird - und sodann ca. 6 bis 9 Monate lang in einer Wurst- bzw. Reifekammer aufbewahrt, bis sie verzehrt werden können.

Am 22.6.2004 entnahm der Gewerbeüberwachungsbeamte W. des Veterinär- und Verbraucherschutzamtes für den Landkreis und die Stadt L. in dem Cafe auf V. eine Mettwurst, die in dem Betrieb des Klägers hergestellt worden war, und sandte sie an das Nds. Landesamt für X. - Lebensmittelinstitut T. - (Y.) mit dem Bemerken "Untersuchung auf Nitrit-Nitratgehalt, Anlage: Speisekarte". Das Y. teilte dem Beklagten am 5.7.2004 mit, die Probe werde aufgrund der bisher durchgeführten Untersuchungen als nicht verkehrsfähig beanstandet; die Beanstandung richte sich nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG. Als Beanstandungsgrund wurde angegeben: "Nach Art und Umfang der hier durchgeführten Genusstauglichkeitsprüfung roch die Probe außen hefig. Die Oberfläche war mit einem gelblich-weißen Belag sowie mit stecknadelkopfgroßen, schwarzen Flecken bedeckt. Im Rahmen der mikrobiologischen Untersuchung wurden Schimmelpilze der Gattung Penicillium sowie Hefen nachgewiesen". Daraufhin suchte der Gewerbeüberwachungsbeamte am 6.7.2004 den Betrieb des Klägers auf und untersagte vor Ort (handschriftlich) den Verkauf von 126 Mettwürsten (grünes Band), die vom Lebensmittelinstitut T. nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG als nicht zum Verzehr geeignet bezeichnet worden seien. Er stellte die Würste zugleich sicher und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung wegen einer Gesundheitsschädigung der Verbraucher an. Der Bescheid enthielt eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung. Zugleich entnahm er aus der Wurstkammer des Betriebes eine Kälberblase (grünes Band), eine Mettwurst (blaues Band), eine Mettwurst (weißes Band) und eine Mettwurst (rotes Band).

Am 21.7.2004 ging bei dem Beklagten die zweite Vorabmitteilung eines Untersuchungsergebnisses des Y. ein, die sich auf die am 22.6.2004 im Cafe des V. entnommene Mettwurst bezog und Ausführungen zu dem Nitrit-/Nitratgehalt der Wurst enthielt. Das endgültige Gutachten in dieser Sache ging dem Beklagten am 4.8.2004 zu. Darin wurde - wiederholend - ausgeführt, im Rahmen der mikrobiologischen Untersuchung seien Schimmelpilze der Gattung Penicillium sowie Hefe nachgewiesen worden - diesbezüglich werde die Probe gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG als nicht zum Verzehr geeignet beurteilt.

Mit Bescheid vom 21.7.2004 stellte der Beklagte 129 Stück Mettwurst (blaues Band), 105 Stück Mettwurst (rotes Band) sowie 80 Stück Mettwurst (weißes Band) sicher und untersagte das gewerbsmäßige Inverkehrbringen dieser Mettwürste, die bis zur endgültigen Regelung nicht aus dem Wurstreiferaum entfernt werden dürften. Die sofortige Vollziehung der auf § 26 NSOG gestützten Verfügung wurde angeordnet und darauf aufmerksam gemacht, dass in einer späteren Verfügung mit hoher Wahrscheinlichkeit die unschädliche Beseitigung der Ware angeordnet werde mit Ausnahme von geringen zum Eigenverzehr bestimmten Mengen. Die Verfügung enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung; in ihr findet sich die Bemerkung, durch Vorabmitteilung des Y. (per Fax) sei nicht nur die Charge "Mettwurst, grünes Band" als nicht verkehrsfähig beanstandet worden, sondern auch die in der Verfügung selbst bezeichneten weiteren Chargen.

Am 29.7. und am 4.8.2004 gingen Untersuchungsberichte des Y. bezüglich der am 6.7.2004 gezogenen Proben ein. Darin wird im Hinblick auf die Kälberblase (grünes Band) ausgeführt, sei weise auf der Hülle gelblich-weißen Belag sowie auf der gerauten Oberfläche verteilt braun-schwarze, stecknadelkopfgroße Herde auf, im Rahmen der mikrobiologischen Untersuchung seien Schimmelpilze der Gattung Penicillium nachgewiesen worden; diesbezüglich werde die Probe gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG als nicht zum Verzehr geeignet beurteilt. Bei allen anderen Proben wurde auf der Wursthülle weißer Belag festgestellt. Im Rahmen der mikrobiologischen Untersuchung wurden Schimmelpilze der Gattung Penicillium nachgewiesen, "diesbezüglich" wurden die Proben gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG als nicht zum Verzehr geeignet beurteilt.

Am 26.7.2004 wurden vier weitere Proben gezogen. Die entsprechenden Untersuchungsberichte des Y. vom 18.8. bzw. 20.8.2004 äußern sich zu den Würsten mit dem grünen, roten und weißen Band wie folgt: "Im Rahmen der mikrobiologischen Untersuchung sind Schimmelpilze der Gattung Penicillium nachgewiesen. Auch wenn zum Zeitpunkt der Untersuchung im Wurstkern keine entsprechenden Schimmelpilze nachweisbar waren, kann nicht ausgeschlossen werden, dass zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens eine Verbreitung in das Wurstinnere stattgefunden hat. In jedem Fall ist eine auch nur äußerlich mit Schimmel behaftete Wurst für den Verbraucher ekelerregend, so dass eine Beanstandung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG erfolgt." Das Y. hatte auf der Haut aller Würste weißen und auf der Haut der Würste mit dem roten bzw. dem weißen Band zusätzlich andersfarbigen Belag festgestellt. Die Wurst mit dem blauen Band wies auch im Wurstkern Schimmelpilze der Gattung Penicillium auf; sie wurde ebenfalls als nicht zum Verzehr geeignet beanstandet.

Unter dem 27.8.2004 wurde der Kläger gemäß § 28 VwVfG angehört; ihm wurde bis zum 6.9.2004 Zeit gegeben, sich zum Verbleib der beanstandeten Waren zu äußern. Der Kläger beauftragte nunmehr seinen Prozessbevollmächtigten, der unter dem 3.9.2004 einwandte, es könne vorkommen, dass sich während der Reifezeit Schimmelansätze bildeten, diese würden jedoch vor dem Inverkehrbringen der Wurst durch Abwaschen mit säurehaltigen Flüssigkeiten beseitigt, diese Reinigung sei auch mehrfach möglich, es handele sich dabei um ein durchaus übliches Verfahren, das Handwerksbrauch sei. Er legte zugleich Widerspruch gegen die Verfügung vom 21.7.2004 ein. Mit Schriftsatz vom 27.9.2004 erstreckte er den Widerspruch auf die Verfügung vom 6.7.2004. Er fügte ein Gutachten des Z.-Institutes für Bakteriologie und Hygiene, Hannover, bei. Prof. Dr. C. Z. bestätigte darin, dass er an bzw. in den von ihm am 6.9.2004 untersuchten Mettwürsten (mit blauem, rotem, grünem bzw. weißem Band) Schimmelpilzauflagerungen gefunden habe, vertrat jedoch die Auffassung, dass dies kein Grund sei, diese Produkte zu beanstanden; es handele sich um das typische Aussehen von nach Hausmacherart hergestellten Rohwürsten; selbst bei industriell gefertigten Rohwürsten, auch bei Rohpökelwaren wie Rohschinken, werde häufig der sich entwickelnde Belag zwischenzeitlich abgewaschen; gleichwohl sei festzustellen, dass die angewendete Technologie in der Rohwurstreifung nicht optimal sei; die Klimatisierung und Luftführung führe offensichtlich zu einem zu schnellen Abtrocknen der Würste; dieses sei daran zu sehen, dass die Därme deutlich abstellten und Falten bildeten; diese schlechte Klimatisierung könne auch die Ursache dafür sein, dass sich an der Oberfläche immer wieder Schimmel- und Hefenbeläge bildeten.

Der Beklagte übersandte diese Gutachten dem Y., welches unter dem 4.10.2004 ausführte: "Bei dem Schimmelpilzbefall der betroffenen Würste handelt es sich nicht um einen gezielt vom Hersteller eingesetzten nicht Toxin bildenden Kulturschimmel, sondern um Wachstum eines Schimmelpilzes, dessen toxikologische Unbedenklichkeit nicht überprüft wurde und der aus der Umwelt auf die Würste gelangte. Die im hiesigen Institut untersuchten Proben wiesen verschiedenfarbige Beläge/Herde auf, wobei Schimmelpilze der Gattung Penizillium nachgewiesen wurden. Ein großer Teil der in Fleischerzeugnissen vorkommenden Penizillien bildet Mykotoxine. Das Verschimmeln zeugt von einer nicht sachgerechten Herstellung und birgt die Gefahr einer Toxinbildung in den Wurstwaren. Der Verbraucher empfindet bei einer derart unsachgemäßen und potentiell gefährdenden Herstellung Widerwillen, so dass eine Beanstandung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG gerechtfertigt ist."

Mit Bescheid vom 6.10.2004 ordnete der Beklagte an, die vorhandenen Wurstwaren dürften gewerbsmäßig nicht mehr an Dritte in den Verkehr gebracht werden, hiervon ausgenommen seien lediglich Wurstwaren, die für den eigenen Privatverzehr bestimmt seien, in einer Größenordnung von nicht mehr als 30 Würsten; die verbleibenden restlichen Würste würden dem Gesetz zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über die Verarbeitung und die Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten unterliegen, woraus sich ergebe, dass sie durchaus unschädlich beseitigt werden könnten, indem sie z.B. zu Futtermittel verarbeitet werden dürften; sie könnten aber auch in der zuständigen Tierkörperbeseitigungsanstalt unschädlich beseitigt werden; über die unschädliche Beseitigung seien entsprechende schriftliche Nachweise vorzulegen.

Der Kläger erhob gegen diese Verfügung am 19.10.2004 Widerspruch. Er legte ein weiteres Gutachten des Z.-Institutes bei, in dem u.a. ausgeführt wird, der Nachweis von Schimmel aus dem Wurstgut in der bakteriologischen Untersuchung bedeute nicht, dass es auch in dem Wurstgut schon zu Schimmelwachstum gekommen sei, wodurch erst eine Bildung von Mykotoxinen möglich werde, sondern zeige nur, dass in dem Wurstgut Schimmelsporen (die Dauerformen aus dem Vermehrungszyklus des Schimmelpilzes) enthalten gewesen seien; der mikrobiologisch-analytische Nachweis von Schimmel aus einem Wurstgut sei deshalb nicht gleichzusetzen mit einem Vorkommen von Mykotoxinen; zur Einschätzung des Risikos und als Vergleich könne man die Richt- und Warnwerte der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie heranziehen; in deren Veröffentlichungen seien u.a. bei einigen Lebensmitteln auch Richt- und Warnwerte für Schimmelpilze aufgeführt, etwa bei rohen, getrockneten Teigwaren ein Richtwert von 104/g und ein Warnwert von 105/g an Schimmelpilzen; solche Keimzahlen seien in den Würsten bei Weitem nicht erreicht worden; erstaunlich sei auch die abschließende Verfügung des Beklagten; entweder seien die Würste zum menschlichen Verzehr nicht geeignet, dann auch nicht für Privatpersonen, oder sie seien zum menschlichen Verzehr geeignet, dann für jedermann.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.11.2004 wies die Bezirksregierung T. die Widersprüche des Klägers vom 3.9.2004 gegen die Verfügung vom 21.7.2004 und vom 14.10.2004 gegen die Verfügung vom 6.10.2004 als unbegründet zurück. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe auf die Hinterlegung einer Gegenprobe seinerzeit jeweils verzichtet; es lasse sich nicht beurteilen, ob die vom Y.-Institut und vom Institut Z. untersuchten Proben identisch gewesen seien; die fehlerhafte Herstellung von Würsten, die zur Bildung von Schimmelpilzen führe und so die potentielle Gefahr der Bildung gesundheitsgefährdender Mykotoxine berge, berechtige zur Beanstandung; auf den Grund der Beanstandung durch das Lebensmittelinstitut, nämlich die beim Verbraucher hervorgerufene Ekelerregung, gehe das Gutachten des Z.-Instituts nicht ein; dabei müsse die ekelerregende Beeinträchtigung des Lebensmittels nicht zwingend am Produkt erkennbar sein; die Ekelerregung sei bereits gegeben, wenn ein normal empfindender Verbraucher Kenntnis von bestimmten Herstellungs- oder Behandlungsverfahren hätte, auf die tatsächliche Kenntnis des Verbrauchers komme es hierbei nicht an.

Der Kläger hat am 3.12.2004 Klage erhoben. Er macht geltend: Die Bezirksregierung T. habe in ihrem Widerspruchsbescheid lediglich auf eine angeblich ekelerregende Wirkung beim Verbraucher abgehoben; der auf den Würsten vorgefundene Schimmel werde aber sowohl während der Reife als auch vor dem Verbrauch sorgfältig entfernt; im Übrigen werde die Wurst dem Verbraucher (nämlich dem Restaurantbesucher) ohne Außenhaut serviert; das Abbürsten oder Abwaschen ungewollter Schimmelbildung auf Rohwürsten sei Handwerksbrauch und entspreche der Verkehrsauffassung; ein objektiver Anhaltspunkt für ein Ekelempfinden des Verbrauchers sei nicht gegeben; außerdem sei nur vereinzelt unerhebliches Schimmelwachstum nachgewiesen.

Der Kläger bezieht sich auf ein weiteres Gutachten des Z.-Institutes vom 17.2.2005 sowie auf ein Gutachten von Prof. Dr. AA. AB. von der Fachhochschule AC. und AD. "Laboratorium Fleischtechnologie" vom 11.2.2005. Dieser Gutachter hält eine Beanstandung der strittigen Rohwurstprodukte - ebenfalls - nicht für gerechtfertigt.

Der Kläger hat zunächst beantragt,

Er beantragt nunmehr,

und legt zum Beweis dafür, dass die fraglichen Würste entsorgt worden sind, eine Bescheinigung der Fa. AE. vom 26.5.2006 vor. Er führt ergänzend aus, er wolle gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend machen, habe aber auch ein Rehabilitationsinteresse, weil die streitbefangenen Maßnahmen seinem Kundenkreis nicht verborgen geblieben seien.

Der Beklagte beantragt,

Er trägt ergänzend zu der Begründung des Widerspruchsbescheides vor: Bei der Sicherstellung der Ware sei eine intensive Wurstpflege angeordnet worden; diese habe der Kläger wohl vernachlässigt, die vorgefundene Schimmelbildung sei ein "Unfall" und trete nicht zwangsläufig auf; das Y. habe nicht eine Gesundheitsgefährdung behauptet, sondern lediglich eine Beanstandung nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG ausgesprochen; wegen der geringen Größe des Reiferaumes habe offenbar eine ausreichende Luftzufuhr nicht erreicht werden können; aufgrund der örtlichen Bedingungen habe es zur Schimmelbildung kommen müssen, die schon im Ansatz hätte bekämpft werden müssen; anlässlich der Probeentnahme sei erstmalig festgestellt worden, dass der Reiferaum zu massiv mit zu reifer Wurst gefüllt gewesen sei, was in früheren Jahren nicht habe festgestellt werden können; ein Feststellungsinteresse habe der Kläger nicht, weil ein Schadensersatzprozess nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwarten und im Übrigen offenbar aussichtslos sei.

Der Beklagte regt an, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens oder durch Vernehmung von Mitarbeitern des Y. Beweis darüber zu erheben, welche Art von Schimmelpilzen üblicherweise bei der Herstellung der Eichsfelder Mettwurst entsteht und welche Art das Y. bei seinen Untersuchungen der streitbefangenen Würste festgestellt hat.

Das Gericht hat den Gewerbeüberwachungsbeamten W. in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der (früheren) Bezirksregierung T. Bezug genommen. Die Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.