Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die an die Klägerin gerichtete Aufforderung, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, ist § 97 a SGB VIII i.d.F. des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz -KICK-) vom 8. September 2005 (BGBl. I, S. 2729).

Danach sind u.a. Elternteile verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit dies u.a. für die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den §§ 92 bis 94 erforderlich ist. Ein solches Erfordernis besteht hier.

Die Klägerin ist - auch weiterhin ab dem 1. April 2006 - dem Grunde nach kostenbeitragspflichtig. Dies ergibt sich aus § 91 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m. Nr. 6 SGB VIII. Danach wird u.a. für junge Volljährige, die vollstationäre Leistungen erhalten soweit sie den Leistungen der Nr. 5 und 6 entsprechen ein Kostenbeitrag erhoben. Das betreute Wohnen, für das der volljährige Sohn der Klägerin ab 1. April 2004 Jugendhilfeleistungen erhält, ist eine Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstiger Wohnform nach § 35 a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII. Als solche ist die Leistung mit Bescheid vom 24. März 2004 bewilligt und als solche stellt sie sich auch tatsächlich dar (vgl. zu den Erscheinungsformen des betreuten Wohnens Jans/Happe/Saurbier/Maas, Jugendhilferecht, Loseblattsammlung, § 35 a Rn. 55).

Folglich ist die Klägerin gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII aus ihrem Einkommen zu den Kosten der Jugendhilfemaßnahme heranzuziehen, was durch Erhebung eines Kostenbeitrags geschieht. Der Umfang der Heranziehung bestimmt sich nach § 94 Abs. 5 SGB VIII i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung vom 1. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2907). Da die Maßnahme für den Sohn der Klägerin vor dem 1. Oktober 2005 begonnen hat, erfolgt die Heranziehung nach den neuen Vorschriften gemäß § 97 b SGB VIII erst zum 1. April 2006, worauf die Beklagte die Klägerin in dem angefochtenen Bescheid zutreffend hingewiesen hat. Durch das KICK ist eine grundlegende Neuregelung der Kostenbeitragsvorschriften erfolgt, die die Jugendhilfeträger grundsätzlich berechtigt, Kostenbeiträge den nunmehr geltenden Vorschriften entsprechend neu festzusetzen.

Demgegenüber beruft sich die Klägerin zu Unrecht auf die Bestandskraft des ursprünglichen Kostenbeitragsbescheides vom 27. April 2004. Die Frage, ob ein neuer Kostenbeitrag festzusetzen ist, ist keine, die im Verfahren die Auskunftspflicht betreffend - quasi inzident - zu beantworten ist. Für das Auskunftverlangen reicht es aus, dass, wie hier, eine grundsätzlich kostenbeitragspflichtige Maßnahme vorliegt und der in die Auskunftspflicht Genommene grundsätzlich beitragspflichtig ist. Ob und ggf. in welcher Höhe ein Kostenbeitrag neu festzusetzen ist, ist Gegenstand eines gesonderten anschließenden Verfahrens. Allerdings merkt das Gericht an, dass die geänderte Rechtslage die Beklagte im Rahmen des hier einschlägigen § 48 SGB X grundsätzlich zu einer Änderung des als Dauerverwaltungsakts zu betrachtenden Bescheides vom 27. April 2004 berechtigt. Sie ist auch nicht durch die etwaige Rechtskraft eines mit der Klägerin abgeschlossenen Vergleichs an der Änderung dieses Bescheides gehindert. Ein solcher Vergleich existiert ganz offensichtlich nicht. Die in der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2004 abgegebenen übereinstimmenden Erledigungserklärungen haben Vergleichswirkung nicht. Keineswegs wollte sich die Beklagte für alle Zukunft damit verpflichten, die damals zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen stets zugrunde zu legen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.