Entscheidungsgründe

Über die Klage konnte trotz Ausbleibens des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung am 21. Juni 2017 entschieden werden. Nach § 102 Abs. 2 VwGO kann beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden; hierauf wurde der Kläger bei der Ladung zur mündlichen Verhandlung auch ausdrücklich hingewiesen. Es bestand auch kein Anlass, den Termin aufzuheben oder zu verlegen. Zwar hat der Kläger am 19. Juni 2017 unter Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mitgeteilt, dass er an dem Termin wegen Krankheit nicht teilnehmen könne. Wird indessen lediglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Angabe einer Diagnose vorgelegt, die für sich betrachtet nicht auf eine Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit schließen lässt, besteht kein Anspruch auf Verlegung eines Termins (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.01.2016 - 12 A 3077/15 -, juris Rn. 8). Einen Aufhebungs- oder Verlegungsantrag hat der Kläger zudem nicht gestellt.

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist bereits unzulässig.

Die nach der klarstellenden Antwort des Klägers vom 29./30. Dezember 2016 auf den Hinweis des Gerichts vom 19. Dezember 2016 als Klage aufzufassende "Rechtsbeschwerde" wäre zwar bei zweckentsprechender Auslegung des Klagebegehrens als Verpflichtungsklage statthaft (vgl. zur richtigen Klageart einer Wahlprüfungsklage: Nds. OVG, Urt. v. 26.03.2008 - 10 LC 203/07 -, juris Rn. 22; zu den früher vertretenen Sichtweisen: Thiele/Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 4. Aufl., § 49 Rn. 4.); auch ist der Kläger unabhängig von einer subjektiven Rechtsposition nach § 49 Abs. 1, 2 NKWG als Wahleinspruchsführer und damit Beteiligter des Wahlprüfungsverfahrens (§ 47 Abs. 2 Satz Nr. 2 NKWG) klagebefugt (vgl. zur Klagebefugnis: Thiele/Schiefel, a. a. O., § 49 Rn. 3).

Allerdings hat der Kläger die Wahlprüfungsklage nicht rechtzeitig erhoben. Nach § 49 Abs. 2 NKWG können gegen die Wahlprüfungsentscheidung diejenigen, denen die Entscheidung zuzustellen ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht erheben. Zwar erfolgte die Zustellung der Wahlprüfungsentscheidung am 17. November 2016 durch einen Behördenbediensteten nach § 1 Abs. 1 Nds. VwZG i. V. m. § 5 VwZG und § 178 ZPO nicht ordnungsgemäß, da der Bescheid nicht einem erwachsenem Familienangehörigen, sondern dem zwölfjährigen Enkel des Klägers übergeben wurde. Indessen ist von einer Heilung des Zustellungsmangels nach § 8 VwZG auszugehen, da der Kläger nicht in Abrede stellt, dass ihm das Dokument noch am selben Tage ausgehändigt wurde und damit tatsächlich zuging. Ausgehend von einer Zustellung des Bescheides über die Wahlprüfungsentscheidung am 17. November 2016 ist die einmonatige Klagefrist aus § 49 Abs. 2 NKWG nach §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am Sonnabend, den 17. Dezember 2016 abgelaufen. Eine Verlängerung der Frist auf den nächsten Werktag - Montag, den 19. Dezember 2016 - ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht eingetreten. §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 2 ZPO, wonach eine Frist mit Ablauf des nächsten Werktages endet, wenn das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, finden keine Anwendung.

Nach der wahlrechtlichen Spezialregelung in § 52b Satz 1 NKWG verlängern oder ändern sich die "von diesem Gesetz" - also dem Niedersächsischen Kommunalwahl-gesetz - vorgesehenen Fristen und Termine nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt. Zudem ist nach Satz 2 der genannten Bestimmung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen. Diese wahlrechtlichen Spezialregelungen gehen nach Auffassung der Kammer auch den verwaltungsprozessualen Regelungen zur Klagefrist vor und betreffen nicht etwa nur das Wahl- und Wahleinspruchsverfahren als solches. Nach dem Wortlaut der Regelungen ist dies eindeutig: Bei der in § 49 Abs. 2 NKWG geregelten Klagefrist handelt es sich um eine "von diesem Gesetz" vorgesehene Frist i. S. d. § 52b NKWG. Auch wenn die Fristbestimmung in § 49 Abs. 2 NKWG hinsichtlich der Länge deckungsgleich mit derjenigen in § 74 VwGO ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass § 52b NKWG insoweit entgegen des Wortlauts unanwendbar wäre. Den Gesetzgebungsmaterialien des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes vom 20. November 1995 (insbesondere der LT- Drs. 13/1452) lassen sich keine Hinweise dafür entnehmen, dass sich die Wirkungen des § 52b NKWG auf die Fristen für das Wahl- und Wahleinspruchsverfahren beschränken sollten. Im Entwurf des Gesetzes zur Reform des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts (LT-Drs. 13/1450, S. 136), in dem die Einfügung der §§ 52a, 52b NKWG (zunächst) ebenfalls vorgesehen war, heißt es, dass die Neuregelungen aus Gründen der Rechtssicherheit und der Harmonisierung mit den entsprechenden Regelungen in den §§ 53 und 54 NLWG ins Gesetz aufgenommen werden sollten. Auf Ebene des Landes- und des Bundeswahlrechts enthalten die dem § 52b NKWG entsprechenden Bestimmungen (§ 54 NLWG, § 54 BWahlG) zwar keine Vorgaben für das gerichtliche Verfahren, da dieses originär in anderen Gesetzeswerken geregelt ist (§ 22 ff. NStGHG, § 48 BVerfGG), jedoch handelt es sich etwa bei § 48 Abs. 1 BVerfGG anerkanntermaßen ebenfalls um eine Ausschlussfrist (Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG-Kommentar, Stand: Januar 2017, § 48 Rn. 34), was gerade dem Regelungsgehalt des § 52b Satz 2 NKWG entspricht. Es liegt daher die Annahme nahe, dass der Gesetzgeber in § 52b Satz 2 NKWG bewusst auch Vorgaben für gerichtliche Fristen schaffen wollte.

Die so verstandene Regelung des § 52b NKWG ist ungeachtet der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das gerichtliche Verfahren (Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), von welcher der Bundesgesetzgeber bezüglich der verwaltungsprozessualen Fristenregelungen Gebrauch gemacht hat, von der Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers gedeckt. Die rechtlichen Regelungen zum Wahlverfahren und zur Wahlprüfung gehören nämlich zum staatsorganisatorischen Bereich, in welchem die Länder im Rahmen ihrer Bindung an die Grundsätze des Art. 28 GG Autonomie genießen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95 -, juris Rn. 46). Nach Auffassung der Kammer steht es dem Landesgesetzgeber im Rahmen dieser staatsorganisatorischen Autonomie auch zu, dem körperschaftsinternen Wahlprüfungsverfahren auf Landes- und Kommunalebene ein gerichtliches Wahlprüfungsverfahren "nachzuschalten" und für dieses zugleich auch die allgemein geltenden prozessualen Bestimmungen zu modifizieren. Im Zusammenhang mit dem Vorbehalt des Wahlprüfungsverfahrens hat die Kammer bereits im Urteil vom 9. Februar 2016 - 1 A 12763/14 (juris Rn. 57) ausgeführt, dass im Ausgangspunkt bei Kommunalwahlen nicht an sich alle in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen und dem Individualrechtsschutz dienenden Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, die dann lediglich wahlrechtlich eine Beschränkung erfahren, sondern im Grundsatz im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen von vornherein nur diejenigen Rechtsbehelfe möglich sind, die das Wahlrecht selbst einräumt, ohne dass dies per se gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs 4 GG verstoßen würde (vgl. zum Verhältnis der Wahlprüfung zur Rechtsweggarantie auch: Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 13.09.2016 - St 2/16 -, juris Rn. 58; Nds. OVG, Urt. v. 28.10.1997 - 5 L 7377/95 -, juris Rn. 14). Dieser Rechtsgedanke gilt nicht nur für das "Ob" von Rechtsbehelfen im Zusammenhang mit Wahlen, sondern auch für das "Wie". Der niedersächsische Landesgesetzgeber durfte daher die dem Wahlprüfungsverfahren der Vertretung "nachgeschaltete" gerichtliche Wahlprüfung bei Kommunalwahlen mit speziellen Maßgaben etwa zur Klagebefugnis oder zur Klagefrist der Verwaltungsgerichtsbarkeit überantworten. Die Verwaltungsgerichtsordnung findet mithin nur Anwendung, soweit das Wahlrecht selbst keine speziellen Regelungen trifft.

Auch wenn man annehmen wollte, dass jedenfalls keine das gerichtliche Verfahren modifizierende Regelungen getroffen werden dürfen, die zugleich die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG "aushöhlen", bestehen gegen § 52b NKWG keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Wahlprüfungsverfahren hat primär einen objektivrechtlichen Charakter, zudem besteht ein öffentliches Interesse an einer alsbaldigen Klärung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl (vgl. Bayer. VGH, Urt. v. 22.10.2014 - 4 A 14.387 -, juris Rn. 13; BVerfG, Beschl. v. 11.04.1967 - 2 BvC 5/67 -, juris Rn. 6). Daher erscheint es ohne weiteres sachgerecht, (auch) die Klagefrist gegen eine Wahlprüfungsentscheidung der kommunalen Vertretung als Ausschlussfrist auszugestalten, wie es in § 52b Satz 2 NKWG geschehen ist. Ohne den Ausschluss einer Wiedereinsetzungsmöglichkeit könnte auch nach einem längeren Zeitpunkt die Gültigkeit einer Wahl noch auf den Prüfstand gestellt werden. Das Interesse am Bestand der Wahl nach Ablauf der Einspruchs- und Klagefristen ist aber ersichtlich höher zu bewerten als das Interesse eines Einzelnen, Wiedereinsetzung in eine ohne Verschulden versäumte Frist erlangen zu können. Auch wenn für die in § 52b Satz 1 NKWG getroffene Modifikation der verwaltungsprozessualen Fristberechnungsregelung (§ 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 2 ZPO) kein vergleichbar starkes öffentliches Interesse streiten mag, ist die Bestimmung gleichwohl vom weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Rahmen seiner staatsorganisatorischen Autonomie gedeckt.

Die Klage ist zudem auch in der Sache nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte die angefochtenen Wahlen der Abgeordneten der kommunalen Vertretungen in der Samtgemeinde Grafschaft Hoya für ungültig erklärt. Der Beklagte hat den Wahleinspruch des Klägers mit seiner Wahlprüfungsentscheidung vom 3. November 2016 in der Gestalt des Bescheides vom 16. November 2016 zu Recht zurückgewiesen. Nach § 48 NKWG wird ein Wahleinspruch zum einen zurückgewiesen, wenn er unzulässig ist, zum anderen, wenn er unbegründet ist (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 NKWG) oder zum anderen, wenn er zwar zulässig und begründet ist, aber der Rechtsverstoß auch im Zusammenhang mit anderen Rechtsverstößen das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst hat (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 NKWG). Der Wahleinspruch wurde zutreffend als unbegründet zurückgewiesen. Ein Wahleinspruch ist (nur) begründet, wenn die Wahl nicht den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes oder der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist (§ 46 Abs. 1 Satz 2 NKWG).

Die vom Kläger vorgetragenen Gründe für seinen Wahleinspruch, auf deren Prüfung sich das Gericht im Rahmen der Wahlprüfungsklage zu beschränken hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 07.01.2013 - 10 LA 138/12 -, juris Rn. 22), bieten auch unter Berücksichtigung des vertiefenden Vorbringens zur Klagebegründung weder hinreichende Anhaltspunkte für eine vorschriftswidrige Vorbereitung oder Durchführung der Wahl noch für eine unzulässige Beeinflussung des Wahlergebnisses. Der Kläger macht - soweit sich sein streckenweise nur schwer verständliches Vorbringen inhaltlich überhaupt erschließt - keine konkreten Wahlfehler geltend, sondern leitet solche in abstrakt bleibender Weise aus einem von ihm sicherlich als real empfundenen Wirtschafts-, Politik- und Justizskandal rund um Fragen des Verpackungsrecyclings ab, in den aus seiner Sicht auch Rat und Verwaltung der Samtgemeinde Grafschaft Hoya involviert sind.

Soweit er in diesem Zusammenhang (wiedergewählte) Ratsmitglieder wegen der von ihm angenommen Verstrickung in Straftaten für nicht wählbar erachtet, lässt sich dieses Vorbringen rechtlich am ehesten den Vorschriften zum passiven Wahlrecht in §§ 49 Abs. 2, 48 Abs. 2 NKomVG zuordnen, wonach insbesondere Personen nicht wählbar sind, die durch Entscheidung eines Gerichts nach deutschem Recht kein (aktives) Wahlrecht besitzen oder infolge einer solchen Entscheidung nicht wählbar sind oder kein öffentliches Amt innehaben dürfen. Der Ausschluss vom aktiven und/oder passiven Wahlrecht nimmt dabei Bezug auf die strafrechtlichen Vorschriften über die Nebenfolgen einer Verurteilung (§§ 45 ff. StGB) oder eines Grundrechtsverwirkungsverfahrens nach Art. 18 Satz 2 GG (vgl. Meyer in KVR-NKomVG, Stand: September 2016, § 49 Rn. 13 ff.). Ein bereits eingetretener Wählbarkeitsverlust einzelner (wiedergewählter) Ratsmitglieder als Nebenfolge einer bereits erfolgten strafrechtlichen Verurteilung ist vom Kläger nicht einmal behauptet worden. Sofern ihm vorschweben sollte, dass im Rahmen der Wahlprüfungsklage inzident zu prüfen ist, ob sich (wiedergewählte) Ratsmitglieder aus den von ihm behaupteten Gründen strafbar gemacht haben, ginge diese Auffassung fehl. Das (gerichtliche) Wahlprüfungsverfahren ist kein Strafverfahren und kann ein solches auch nicht ersetzen. Solange eine Person strafgerichtlich nicht verurteilt ist, greift die im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG wurzelnde Unschuldsvermutung, die sich auch auf strafrechtliche Nebenfolgen bezieht. Der Ausschluss der Wählbarkeit einer Person infolge von Straftaten greift mithin erst, wenn in einem Strafverfahren eine entsprechende gerichtliche Entscheidung gefallen ist. Es bedarf aus diesen Gründen daher schon im Ansatz keiner Auseinandersetzung mit den umfangreichen tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des Klägers, mit denen er ein angeblich strafrechtlich relevantes Verhalten von Mandatsträgern zu belegen versucht.

Soweit sich der Kläger mit Parteispenden durch Akteure des DSD-Systems an im Samtgemeinderat vertretene Parteien als Gegenleistung für eine sittenwidrige Beauftragung befasst, die einen Verstoß gegen die Chancengleichheit darstellen sollen, ist damit eine unzulässige Beeinflussung der angegriffenen Wahlen i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 2 NKWG nicht ansatzweise hinreichend dargetan. Die Ausführungen des Klägers lassen einen hinreichend konkreten Bezug gerade zu den Kommunalwahlen in der Samtgemeinde Grafschaft Hoya am 11. September 2016 vermissen. Dass etwa die Wahlberechtigten ihre Stimmen bei dieser Wahl nicht unbeeinflusst hätten abgeben können, lässt sich aus den Erwägungen des Klägers nicht zu schließen. Der von ihm erblickte Wirtschafts-, Politik- und Justizskandal hatte zudem offenbar bislang keinerlei strafrechtliche oder sonstige rechtliche Konsequenzen. Im Rahmen des (gerichtlichen) Wahlprüfungsverfahrens können und müssen die gleichsam verschwörungstheoretischen Vorwürfe des Klägers auch unabhängig von der Frage einer strafrechtlichen Relevanz nicht aufgeklärt werden, da es an einem konkreten Bezug zur Kommunalwahl mangelt. Selbst wenn man dem Gedankengebilde der Klägers zu Parteispenden aus der Verpackungs- und Recyclingbranche an etablierte politischen Parteien nahetreten würde, bestünden keine greifbaren Anhaltspunkte für eine unzulässige Beeinflussung der Kommunalwahl. Der Kläger muss sich vor Augen halten, dass Parteispenden aus Wirtschaftskreisen keineswegs per se unzulässig sind, sondern Spenden einen gesetzlich geregelten Teil der Parteienfinanzierung darstellen. Dies gilt auch, soweit kommunale Gliederungen der Parteien von Spenden profitieren und sich infolgedessen im Wahlkampf möglicherweise besser profilieren können. Eine Wahl wird dadurch nicht fehlerhaft.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.