Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 18.02.2019 verletzt, soweit er mit der vorliegenden Klage angefochten ist, die Klägerin nicht in ihren Rechten. Zu Recht hat die Beklagte vielmehr den Förderanspruch der Klägerin rückwirkend zum 01.08.2018 neu berechnet und gegen die Klägerin eine Rückforderung in Höhe von insgesamt 2.429,- EUR festgesetzt.

1. Rechtsgrundlage für die rückwirkende Neuberechnung des Förderanspruchs und die von der Klägerin (nur) in Höhe von 1.735,- EUR angegriffene Rückforderung ist § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG in Verbindung mit § 50 Abs. 1 Satz 1 BAföG.

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist, wenn die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen haben, für den sie gezahlt worden ist, der Bewilligungsbescheid insoweit aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als die oder der Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 BAföG erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist. Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BAföG ergeht die Entscheidung der Behörde in Form eines Bescheides, woraus sich zugleich ergibt, dass auch die Erstattungsforderung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 BAföG einseitig-hoheitlich mittels Verwaltungsaktes festgesetzt werden kann.

2. Der Bescheid der Beklagten vom 19.02.2019 ist formell rechtmäßig. Einer vorherigen Anhörung der Klägerin bedurfte es gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X wohl nicht, da die Beklagte von den tatsächlichen Angaben, die die Klägerin zu ihrem Einkommen gemacht hat, nicht zu deren Ungunsten abgewichen ist. Im Übrigen ist ein etwaiger Anhörungsmangel gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X geheilt, da die Klägerin im Klageverfahren Gelegenheit hatte, sich zur Sach- und Rechtslage zu äußern.

3. Der Bescheid ist, soweit er mit der Klage angegriffen ist, auch materiell rechtmäßig. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG sind erfüllt und die Beklagte hat das Gesetz auch auf der Rechtsfolgenseite richtig angewendet.

a) Die Klägerin hat während des streitbefangenen Bewilligungszeitraums 08/2018 – 06/2019 beginnend ab dem Januar 2019 Einkommen in Form der ihr seitdem vertraglich geschuldeten Ausbildungsvergütung erzielt. Dieses Einkommen war bei Erlass des Bewilligungsbescheides vom 20.03.2018 von der Beklagten nicht berücksichtigt worden. Dass die Ausbildungsvergütung als Einkommen auf den Bedarf der Klägerin im Grundsatz anzurechnen ist, ergibt sich aus den §§ 11 Abs. 2 Satz 1, 23 Abs. 2 BAföG und ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

b) Zu Recht hat die Beklagte dieses Einkommen nicht erst ab dem Zeitpunkt des Zuflusses auf den weiteren Förderanspruch der Klägerin angerechnet, sondern rückwirkend auf den Beginn des Bewilligungszeitraums.

aa) Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BAföG sind für die Anrechnung des eigenen Einkommens der Auszubildenden deren „Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum“ maßgebend. Schon diese gesetzliche Formulierung legt nahe, dass es für die Anrechnung auf den Förderanspruch im gesamten Bewilligungszeitraum nicht darauf ankommt, wann innerhalb dieses Zeitraums das Einkommen erzielt wird.

Dass auch ein nur in einem Teilzeitraum des Bewilligungszeitraums erzieltes Einkommen für die Anrechnung auf den gesamten Bewilligungszeitraum umzulegen ist, ergibt sich zudem konkret aus § 22 Abs. 2 BAföG. Danach wird auf den Bedarf jedes Kalendermonats des Bewilligungszeitraums der Betrag angerechnet, der sich ergibt, wenn das Gesamteinkommen durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird. Mit der Bezugnahme auf den „Bedarf jedes Kalendermonats des Bewilligungszeitraums“ hat der Gesetzgeber ausdrücklich angeordnet, dass ein im Laufe des Bewilligungszeitraums erzieltes Einkommen auch für diejenigen Monate dieses Bewilligungszeitraums anteilig zu berücksichtigen ist, in denen es noch nicht oder nicht mehr zugeflossen ist. Das beruht nach dem Regelungszweck der Anrechnungsvorschriften auf dem Umstand, dass typischerweise bzw. jedenfalls häufig Auszubildende in einer nach dem BAföG förderfähigen Ausbildung nicht über den gesamten Bewilligungszeitraum über ein regelmäßiges Einkommen verfügen, sondern insbesondere die Zeiten, in denen sie ihre Ausbildungsstätte nicht aufsuchen müssen (Ferien, vorlesungsfreie Zeit), dazu nutzen, einer vergüteten Tätigkeit nachzugehen.

bb) Nach der insoweit eindeutigen gesetzlichen Regelung kommt es auch nicht darauf an, dass die Klägerin die von ihr für die Monate August bis Dezember 2018 bezogene Ausbildungsförderung vor Erlass des Abänderungs- und Rückforderungsbescheides bereits zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes verbraucht hatte. Die Klägerin kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Das Gesetz knüpft in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG die Befugnis – und Pflicht – der Behörde, in Fällen der vorliegenden Art den Förderanspruch rückwirkend auf den Beginn des Bewilligungszeitraums neu zu berechnen und ggf. den Bewilligungsbescheid abzuändern sowie bereits gezahlte Förderleistungen zurückzufordern, ausschließlich an die darin gesetzlich normierten objektiven Umstände des Einkommenszuflusses und dessen fehlender Berücksichtigung bei Erlass des abzuändernden Bewilligungsbescheides. Die Berücksichtigung subjektiver Umstände wie ein etwaiges Verschulden der Auszubildenden bzw. der Bewilligungsbehörde oder Vertrauensschutz sieht das Gesetz insoweit nicht vor.

In der Rechtsprechung und der Fachliteratur besteht Einigkeit, dass diese einfach-gesetzliche Ausgestaltung des Förderrechtsverhältnisses verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Aufl. 2020, § 20 Rn. 11 f., m. w. N.). Denn das Vertrauen der Auszubildenden in einen unveränderten Bestand des Bewilligungsbescheides zumindest für die bereits abgelaufenen Monate des jeweiligen Bewilligungszeitraums ist angesichts des gesetzlich in § 1 BAföG geregelten Nachrangs einer staatlichen Ausbildungsförderung gegenüber einer eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit der Auszubildenden nicht schutzwürdig. Da einerseits über die Förderung in der Regel zu Beginn eines Bewilligungszeitraums mit Wirkung für die Zukunft entschieden wird, andererseits aber nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BAföG für die Anrechnung auf den Bedarf das im jeweiligen Bewilligungszeitraum erzielte Einkommen der Auszubildenden maßgeblich ist, ist erst nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums endgültig feststellbar, ob und in welcher Höhe tatsächlich auf den Bedarf in diesem Bewilligungszeitraum anrechenbares Einkommen erzielt wurde. Damit ist für die Auszubildenden unmittelbar aus dem Gesetz unschwer erkennbar, dass die Bewilligung der Förderleistungen hinsichtlich der Anrechnung eigenen Einkommens unter einem stillschweigenden Vorbehalt der Änderung steht. Konkret erkennbar ist dies zudem auch dadurch, dass die Auszubildenden im Bewilligungsverfahren nach ihren voraussichtlichen Einkünften im Bewilligungszeitraum ausdrücklich gefragt werden. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird dabei in genügender Weise mit den im Gesetz für besondere Härtefälle vorgesehenen Möglichkeiten, eine Stundung, Niederschlagung oder den Erlass der Erstattungsforderung oder eine Ratenzahlung zu beantragen, Rechnung getragen.

Auch das Sozialstaatsprinzip gebietet es nicht, eine im Laufe des Bewilligungszeitraums veränderte Einkommenssituation erst ab dem Zeitpunkt für die Zukunft zu berücksichtigen, ab dem die Einkünfte erzielt worden sind. Die anteilige Anrechnung des Einkommens auf jeden Monat des Bewilligungszeitraums erfolgt erst im Nachhinein, nachdem diese Einkünfte den Auszubildenden tatsächlich zugeflossen sind. Auch die daraus resultierende Pflicht zur Rückzahlung der danach zu viel erhaltenen Leistungen tritt erst nachträglich ein. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG stellt damit erst nachträglich auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Auszubildenden ab, ohne die Zugangsmöglichkeit zur Ausbildung selbst in Frage zu stellen. Einer Gefahr für die weitere Fortsetzung der Ausbildung infolge der Rückzahlungsverpflichtung tritt das Gesetz wiederum mit den Härtefallregelungen ausreichend entgegen (vgl. zum Ganzen: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Februar 2014 – 12 ZB 13.780 –, juris Rn. 8 f.).

c) Die Mitteilung der Klägerin über das von ihr ab Januar 2019 erzielte Einkommen bot für die Beklagte schließlich auch keinen Anlass, gemäß § 53 Abs. 1 BAföG den ursprünglichen Bewilligungsbescheid lediglich dahingehend abzuändern, dass der darin festgelegte Bewilligungszeitraum auf die Monate 08 – 12/2018 verkürzt und der Bescheid damit zugleich für die Zukunft aufgehoben wird. Nach § 50 Abs. 3 BAföG wird über die Ausbildungsförderung in der Regel für ein Jahr entschieden und damit auch der jeweils für die Anrechnung eigenen Einkommens der Auszubildenden maßgebliche Bewilligungszeitraum bestimmt. Gemäß § 53 Abs. 1 BAföG wird der Bescheid geändert, wenn sich ein für die Leistung maßgeblicher Umstand ändert. Zu einer Verkürzung des Bewilligungszeitraums berechtigt bzw. verpflichtet diese Vorschrift aber nur bei einem Abbruch oder einer längerfristigen Unterbrechung (Beurlaubung) der Ausbildung, weil in den Fällen die allgemeine Fördervoraussetzung des § 9 BAföG, dass eine gemäß § 2 BAföG dem Grunde nach förderfähige Ausbildung betrieben wird, nachträglich weggefallen ist.

Der Umstand, dass auf Grund der tarifvertraglichen Regelungen für die von der Klägerin betriebene Ausbildung ab Januar 2019 ein Ausbildungsvertrag zwischen ihr und der Ausbildungsstätte zu schließen und eine Ausbildungsvergütung zu zahlen war, führte aber nicht zu einem Abbruch der bisherigen, nach dem BAföG förderfähigen Ausbildung und deren Fortführung in einem nicht mehr förderfähigen betrieblichen Ausbildungsverhältnis. Denn nach § 4 DiätAssG ist die von der Klägerin betriebene Ausbildung gesetzlich definiert als eine 3-jährige schulische Ausbildung an einer staatlich anerkannten Schule, die mit einer staatlichen Prüfung (Examen) abschließt. Sie unterfällt damit als berufsfachschulische Ausbildung der Förderfähigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG. Daran haben die ab Januar 2019 geltenden tarifvertraglichen Vereinbarungen, die keinen Gesetzesrang haben, nichts geändert. Auch der Ausbildungsvertrag zwischen dem G. und der Klägerin geht deshalb zu Recht davon aus, dass es sich (weiterhin) um eine schulische Ausbildung handelte, was auch dadurch deutlich wird, dass die Klägerin als Auszubildende darin als „Schüler“ bezeichnet worden ist.

d) Rechnerische Fehler bei der Anrechnung des von der Klägerin erzielten Einkommens oder bei der zusätzlichen Anrechnung des elterlichen Einkommens sind im Übrigen weder vorgetragen noch ersichtlich.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.