Die Klage ist als Untätigkeitsklage in der Form der Verpflichtungsklage gem. §§ 75, 42 Abs. 1 VwGO zulässig, da über die Förderung durch einen Verwaltungsakt entschieden werden muss (Münder, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 6. Aufl., § 74 Rn. 43: Oder Förderung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag). Mit dem Zuwendungs- oder Ablehnungsbescheid kann dann das in § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII dem Jugendhilfeträger eingeräumte Ermessen nach § 40 VwVfG betätigt werden.

Über den Förderungsantrag des Klägers vom 03.01.2009 ist noch nicht entschieden worden. Der Kläger hat den Antrag auf eine höhere Förderung bei der Gemeinde S. gestellt. Die Gemeinde S. nimmt nach der zwischen dem Beklagten und der Gemeinde S. unter dem 12.01.2009/02.04.2009 geschlossenen Vereinbarung in Ausführung des § 13 AG KJHG für den örtlichen Bereich der Gemeinde die Aufgabe der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach dem SGB VIII und den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften mit Wirkung vom 01.01.2009 wahr. Der Kläger hat den Förderantrag demnach bei einer für die Wahrnehmung der öffentlichen Jugendhilfe zuständigen Stelle gestellt. Der Jugend- und Wohlfahrtsausschuss (JWA) der Gemeinde S. hat den Antrag behandelt und in seiner Sitzung vom 05.03.2009 eine höhere Förderung durch eine Beschlussempfehlung an den Rat abgelehnt. Der Rat ist dieser Empfehlung mit Beschluss vom 24.03.2009 gefolgt. Daraufhin ist kein Bescheid der Gemeinde S. ergangen, den sich der Beklagte als Jugendhilfeträger zurechnen lassen müsste. Auch der Beklagte selbst hat keinen ablehnenden Bescheid erlassen. Ein zureichender Grund im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist dafür nicht erkennbar.

Die Klage ist mit dem Hilfsantrag begründet. Der Beklagte muss über den Antrag des Klägers auf Erhöhung der Förderung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nach Maßgabe der folgenden Erwägungen entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Der von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellte Hauptantrag auf eine gleichartige Förderung läuft im Ergebnis ebenfalls auf eine Ermessenentscheidung hinaus, weshalb sich das Gericht für den geeigneteren Hilfsantrag entscheiden konnte.

Rechtsgrundlage einer Förderung des Klägers als Träger der freien Jugendhilfe ist § 74 SGB VIII. Nach § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen über die Art und Höhe der Förderung, wenn - was hier unstreitig ist - die Förderungsvoraussetzungen des § 74 Abs. 1 SGB VIII vorliegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Nds. OVG) setzt die Förderung nach § 74 SGB VIII eine Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII nicht voraus. Liegt eine derartige Planung vor, ist sie Grundlage der Förderungsentscheidung und bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit zu berücksichtigen. Wenn also Kindergartenplätze, für die eine Förderung begehrt wird, in der Jugendhilfeplanung enthalten sind, besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf eine (gleichartige) Förderung (Ermessensreduzierung). Liegt eine Jugendhilfeplanung dagegen nicht vor, hindert das die Förderung nach § 74 SGB VIII nicht. Eine Förderung hat dann nach Ermessen einzelfallbezogen zu erfolgen (BVerwG, Urt. v. 17.07.2009 - 5 C 25.08 - NVwZ-RR 2010, 19; Urt. v. 25.04.2002 - 5 C 18.01 - BVerwGE 116, 226; Beschl. v. 30.12.1996 - 5 B 27.96 - FEVS 47, 529; Nds. OVG, Urt. v. 07.02.2006 - 4 LB 389/02 - NVwZ-RR 2006, 483).

Die Einrichtung des Klägers wird in der Jugendhilfeplanung des Beklagten berücksichtigt. Da die jährlichen abgefragten Angaben des Klägers über den Bestand an Kindergartenplätzen, die Belegung und den von Eltern geäußerten Bedarf nach Angaben des für die Planung zuständigen Mitarbeiters in der mündlichen Verhandlung in den Jugendhilfeplan - Teil I Frühkindliche Erziehung - eingeflossen sind, ist die "H. " Teil der Bedarfsplanung des Beklagten, soweit sie mit dem Jugendhilfeplan von Oktober 2008 vorliegt. Es kommt nicht darauf an, wie sich insoweit die Einbeziehung von Kindergartenplätzen des Klägers in den Jahren 2001 bis 2004, die Planung des Neubaus der Einrichtung J. oder die Fachgespräche auf Samtgemeindeebene auswirken.

Insofern ist auch unschädlich, dass dieser Plan nicht den gesetzlichen Vorgaben in § 80 SGB VIII entspricht, da er keine Angaben über einzelne Einrichtungen enthält und eine Planung hinsichtlich unterschiedlicher Angebote z. B. von kirchlichen Trägern und von Elterninitiativen erkennen lässt. Der Jugendhilfeplan beschränkt sich darauf, allgemein den Bestand an Kindertagesstätten festzustellen und den Bedarf anhand der demographischen Entwicklung aufzuzeigen. Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten sowie die Ausgestaltung eines möglichst wirksamen, vielfältigen und aufeinander abgestimmten Angebots von Jugendhilfeleistungen bleiben trotz der Vorgaben in § 80 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII im Hinblick auf eine Förderung etwa auch einer Elterninitiative unberücksichtigt. Gerade für die Planung von Kindertagesstätten ist zu beachten, dass die Jugendhilfe durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen gekennzeichnet ist (§ 3 Abs. 1 SGB VIII, vgl. auch § 13 Abs. 5 KiTaG). Im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten, dass die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen (§ 79 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Damit korrespondiert das Recht der Leistungsberechtigten, zwischen verschiedenen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern (§ 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Die Bedarfsplanung nach § 80 SGB VIII darf danach nicht nur quantitativ erfolgen. Bedarf ist als normativer Rechtsbegriff im Zusammenhang mit der oben beschriebenen Gesamtverantwortung und den Grundsätzen der Jugendhilfeplanung in § 80 SGB VIII auch qualitativ zu verstehen, indem entsprechend den Wünschen der Leistungsberechtigten ein breites Angebot von unterschiedlicher pädagogischer Ausrichtung geschaffen wird (Nds. OVG, Urt. v. 07.02.2006 - 4 LB 389/02 - NVwZ-RR 2006, 483). Dem qualitativen Aspekt wird der Jugendhilfeplan des Beklagten nicht gerecht.

Der Beklagte kann insoweit nicht damit gehört werden, er habe die Entscheidung über die Bedarfsdeckung an die Gemeinden - hier die Gemeinde S. - delegiert, wo entschieden worden sei, den Kläger nicht neben den drei anderen Einrichtungen "in die Planung" aufzunehmen und damit auch nicht gleichberechtigt zu fördern. Abgesehen davon, dass die Gemeinde S. selbst ebenfalls keine Jugendhilfeplanung im Sinne der Vorgaben des § 80 SGB VIII vornimmt, bleibt nach § 2 Abs. 1 der Vereinbarung zu § 13 AG SGB VIII mit der Gemeinde S. vom 12.01.2009/02.04.2009 die Gesamtverantwortung für die Planung bei dem Beklagten als örtlichem Jugendhilfeträger, der nach § 80 SGB VIII dafür auch zuständig ist.

Ist der Kläger damit Teil der - unzulänglichen - Jugendhilfeplanung des Beklagten, so hat er einen Anspruch auf eine Förderung nach den Grundsätzen und Maßstäben, die bei der Finanzierung der öffentlichen Jugendhilfe gelten (§ 74 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII), der im Übrigen nicht durch den Ablauf des Haushaltsjahres 2009 ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.07.2009 - 5 C 25.08 - NVwZ-RR 2010, 19). Der Beklagte kann dem Förderungsanspruch auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, für die beantragte Jugendhilfeförderung stünden Haushaltsmittel schon deshalb nicht zur Verfügung, weil die Gemeinde S. die Kindertagesstättenförderung nach § 13 AG KJHG durch Vereinbarung mit dem Beklagten übernommen habe (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.06.1997 - 4 M 1219/97 - juris).

Der bei den drei Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft vorgenommene Defizitausgleich führt allerdings nicht zu einer Förderung des Klägers in unbegrenzter Höhe. Insofern hat die Kammer mehrfach entschieden, dass bei den freien Trägern ein Ausstattungsstandard zu finanzieren ist, der dem der kommunalen Kindertagesstätten qualitativ gleichwertig ist (VG Braunschweig, Urt. v. 23.02.2000 - 1 A 1185/96 -; Beschl. v. 01.02.2006 - 3 B 117/06 -). Für die Bemessung der Zuwendung relevante Merkmale sind dabei fachliche Standards, die Vergütung des Personals und sonstige haushaltsrechtliche Vorgaben. Im Übrigen ist der Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe auf Förderung seiner Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe der Höhe nach unter Berücksichtigung seiner Einnahmen für diese Tätigkeit (z. B. Entgelte, Elternbeiträge, Fördermitteln von dritter Seite) und eigener Leistungen des Trägers und der Benutzer seiner Einrichtungen (§ 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 3 SGB VIII) und seiner sonstigen finanziellen Verhältnisse zu bemessen. Kommunale Fördermittel müssen (wie auch sonst) nicht in einem festen Verhältnis zur Höhe der Eigenleistung stehen (Münder, a. a. O., § 74, Rn. 39). Den Einnahmen sind die Kosten für den Betrieb der Einrichtung gegenüberzustellen.

Die Eigenleistung des Klägers kann nach diesen Grundsätzen bei einem Kindergarten nach dem Modell einer Elterninitiative höher bewertet werden. Ob dies geboten ist, muss auch unter dem Blickwinkel einer höheren finanziellen Belastung der Eltern durch den Vereinsbeitrag und des besseren Betreuungsschlüssels geprüft werden. Denn der Beklagte darf die aufgrund der deutlich kleineren Gruppengröße (15 gegenüber 25 nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 1. DVO-KiTaG) höheren Kosten zulasten des Klägers bei einem Defizitausgleich berücksichtigen. Ob darüber hinaus allerdings die Beteiligung der Eltern in der Initiative durch einen höheren Arbeitseinsatz etc. heute tatsächlich noch gewährleistet ist, wird zu ermitteln sein.

Selbst wenn man angesichts des im Hinblick auf § 80 SGB VIII nicht hinreichend differenzierten Jugendhilfeplans des Beklagten annehmen wollte, damit liege gar keine Planung oder eine den Kläger über die Verwaltungspraxis der Gemeinde S. letztlich doch ausgrenzende Planung vor, so ist von dem Beklagten kein sachlicher Grund dafür genannt worden, warum die Einrichtung des Klägers trotz einer über einen langen Zeitraum von mehr als 20 Jahren bestehenden, zahlenmäßig nicht unerheblichen Nachfrage, überwiegend von Kindern aus der Gemeinde, nicht gleichberechtigt gefördert worden ist. Bei der Ermessensentscheidung im Einzelfall (s. o.) ist der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ebenfalls zu berücksichtigen. In die Ermessenserwägungen ist die pädagogische Ausrichtung eines Kindergartens - dies kann auch die Konzeption einer Elterninitiative ohne "kirchlichen Einfluss" sein - neben anderen Kriterien einzubeziehen. Werden Kindertagesstätten einer bestimmten pädagogischen Ausrichtung trotz anhaltender Nachfrage über einen längeren Zeitraum nicht gefördert, bedarf es einer an den gesetzlichen Vorgaben für die Jugendhilfeplanung ausgerichteten besonderen Erklärung (BVerwG, Urt. v. 25.11.2004 - 5 C 66.03 - juris; Nds. OVG, Urt. v. 07.02.2006 - 4 LB 389/02 - NVwZ-RR 2006, 483; VG Braunschweig, Beschl. v. 01.02.2006 - 3 B 117/06 -). Die hier über Jahre deutlich geringere Förderung wäre also bezogen gerade auf die Unterschiede der "H. " zu anderen Einrichtungen (Elterninitiative mit größerem Elterneinfluss, kein kirchlicher Träger, besserer Betreuungsschlüssel) im Einzelnen zu begründen. Schließlich hat die Aufgaben der Kindertagesstättenförderung ausführende Gemeinde S. die Einrichtung grundsätzlich für förderungswürdig angesehen, indem sie bereits in verschiedener Form eine finanzielle Unterstützung gewährt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das Gericht hält eine Beteiligung des Klägers an den Kosten im Umfang von 2/10 für angemessen, da dieser bereits mit dem Übergang auf den unbezifferten Antrag aus auch von ihm zu verantwortenden Gründen von seinem ursprünglich weitergehenden Klageziel eines Zuschusses in Höhe von 24.594,38 EUR abgerückt ist. Der Wechsel von einem bezifferten auf einen unbezifferten Antrag war geboten, weil einerseits der Kläger den für das Jahr 2009 notwendigen Defizitausgleichs, der ihn mit drei anderen Einrichtungen gleich stellen würde, in der mündlichen Verhandlung nicht beziffern konnte und andererseits dem Beklagten selbst nach Ermittlung der finanziellen Verhältnisse des Klägers nach § 74 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 SGB VIII noch ein Ermessen bei der Vergabe der Fördermittel bleibt (s.o.).