Die zulässige Klage hat Erfolg. Der Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 16.11.2000 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung H vom 09.04.2001 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten.

Für die Akteneinsicht in einem (laufenden) Widerspruchsverfahren gegen eine Ausweisungsverfügung kann die Ausländerbehörde eine Gebühr nach § 3 NVwKostG i.V.m. § 1 AllGO und der lfd. Nr. 87.1 des Kostentarifs (Anlage) nicht verlangen. Nach der Anmerkung zu den Tarifnummern 87.1 und 87.2 ist die Gebühr nach Nr. 87.1 nicht zu erheben, soweit die Akteneinsicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird. Der zu der AllGO vom 05. Juni 1997 ergangene Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 25.07.1997 - K 2102 - 87/1 -34 2 - sieht hierzu den Hinweis vor, dass für die Überlassung von Akten in laufenden Verfahren Gebühren nicht zu erheben sind, weil in diesen Fällen der Verwaltungsaufwand regelmäßig in der Gebührenfestsetzung für die das Verfahren abschließende Amtshandlung (z.B. Genehmigung) zu berücksichtigen ist. Da die beantragte Akteneinsicht nicht im (gebührenfreien) Ausweisungsverfahren, sondern in dem nach der Ausländergebührenordnung gebührenpflichtigen Widerspruchsverfahren erfolgt ist, sind mit der Widerspruchsgebühr nach § 10 Abs. 2 AuslGebV der Verwaltungsaufwand anderweitig abgedeckt. Nichts anderes ergebe sich, wenn der Prozessbevollmächtigte der Kläger vorliegend nicht nur Widerspruch gegen die Ausweisungsverfügung erhoben hätte, sondern zugleich einen (gebührenpflichtigen) Antrag auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung gestellt hätte.

Auch für die Versendung der Akten steht der Beklagten keine Gebühr zu. Allerdings enthält die Anmerkung zu den Tarifnummern 87.1 und 87.2 für die Tarifnummer 87.2 ausdrücklich keine Einschränkung im oben genannten Sinne, wonach eine Gebühr nur erhoben werden kann, wenn die Akteneinsicht in einem nicht gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird. Insoweit kann die Behörde - anders als bei der Akteneinsicht - eine Gebühr für die Aktenversendung, d.h. für das Einpacken der Akte zum Versand durch die Absendestelle, grundsätzlich erheben und daneben die Aufwendungen, die Dritten (z.B. Post AG oder sonstige Kurierdienste) für die Versendung zu zahlen sind, gesondert als Auslagen ansetzen.

Gleichwohl steht der Beklagten die Gebühr in Höhe von 30,-- DM für die Versendung der Akten vorliegend nicht zu, weil weder die Beklagte noch die Bezirksregierung H  das ihnen nach § 11 Abs. 2 NVwKostG eingeräumte und auszuübende Ermessen erkannt haben. Hiernach kann die Behörde die Kosten ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies im Einzelfall mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten ist. Zwar wird einer Behörde im Regelfall zuzubilligen sein, dass sie ohne nähere Angaben des Kostenschuldners keine weitreichenden Überlegungen zur Billigkeit in diesem Sinne anzustellen hat. Das Ermessen der Ausländerbehörden ist jedoch insoweit eingeschränkt durch die Parallelvorschrift in § 10 Abs. 2 AuslGebV. Gebühren können hiernach ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn der Gebührenpflichtige Arbeitslosenhilfe bezieht oder wenn es sonst mit Rücksicht auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse geboten ist. Dem Gericht ist aus seiner jahrelangen Praxis bekannt, dass die Widerspruchsbehörde in Ausweisungsverfahren polnischer Staatsangehöriger regelmäßig von einer Gebührenerhebung für das Widerspruchsverfahren nach § 10 Abs. 2 AuslGebV absieht, sofern der Ausländer sich im Ausland aufhält. Auch in den Widerspruchsverfahren der Kläger gegen die Ausweisungsverfügung der Beklagten ist entsprechend verfahren worden und - ohne ausdrücklichen Antrag  der Kläger - von der Erhebung von Gebühren und Auslagen für das Widerspruchsverfahren abgesehen worden. In seinem solchen Fall drängt es sich geradezu auf, von Amts wegen eine Prüfung der Billigkeit nach § 11 Abs. 2 Satz 2 NVwKostG vorzunehmen, weil die Erwägungen, die bei dieser Ermessensentscheidung anzustellen sind, identisch sind mit denen bei § 10 Abs. 2 AuslGebV . Da fehlende Ermessenserwägungen im Falle eines Ermessensnichtgebrauches auch nicht nach § 114 Satz 2 VwGO nachgeholt werden können (vgl. Kopp/Schenke, 11. Aufl., § 114 VwGO Rdnr. 50), sind die angefochtenen Bescheide insgesamt antragsgemäß aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.