Die Klage ist zulässig.

Da der Beklagte das Teilnehmerkonto des Klägers auf dessen Anzeige vom 12. September 2009 nicht gelöscht hat, besteht der Anschein, dass der Beklagte den Kläger weiterhin als Rundfunkteilnehmer betrachtet und beabsichtigt, ihn zu Rundfunkgebühren heranzuziehen. Eine gegenteilige Äußerung seitens des Beklagten ist auch in der mündlichen Verhandlung nicht erfolgt. Vielmehr sprechen auch die Ausführungen des Beklagten in dem Schriftsatz vom 29. Mai 2009 über die Anmeldepflicht des in einem Krankenhaus untergebrachten Klägers für eine Zulässigkeit der Klage. Selbst für den Fall, dass der Beklagte das Teilnehmerkonto des Klägers mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 nachträglich löschen würde, bliebe die Klage auf Erteilung einer Rundfunkgebührenbefreiung jedenfalls für die Monate 8/08-9/08 (= 2 Monate) zulässig.

Die Klage ist auch begründet.

Die Ablehnung der beantragten Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Rundfunkgebührenbefreiung für den Zeitraum ab 8/08-7/11. Der Beginn der Frist bestimmt sich dabei nach § 6 Abs. 5 Halbsatz 2 RGebStV. Das Ende der Frist folgt vorliegend aus § 6 Abs. 6 Satz 2 RGebStV.

Rechtsgrundlage für den Befreiungsanspruch ist § 6 Abs. 3 RGebStV. Dabei ist neben der am 23. Juni 2008 erfolgten Antragstellung eine gesonderte Antragstellung nach dieser Vorschrift nicht erforderlich, vielmehr hat der Beklagte die Entscheidung nach § 6 Abs. 3 RGebStV von Amts wegen zu treffen (so bereits u.a. die 3. Kammer des VG Hannover, Urteil vom 28.3.2006 - 3 A 7138/05 - ZUM-RD 2006, S. 539). Dies gilt jedenfalls dann, wenn er den Rundfunkteilnehmer - wie hier - bereits in den Vorjahren bei unveränderter Sach- und Rechtslage von der Rundfunkgebührenpflicht befreit hatte.

Zwar erhält der Kläger nicht unmittelbar Leistungen nach dem SGB XII, weshalb der Beklagte zu Recht darauf hinweist, dass der Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV nicht vorliegt.

Jedoch erhält der Kläger als einzige Einnahmequelle ein monatliches Taschengeld in Höhe von 95,77 € nach § 11 Satz 1 Nds. MVollzG. Diese Tatsache stellt eine besondere Härte im Sinne von § 6 Abs. 3 MVollzG dar, die den Beklagten zwingt, dem Kläger die beantragte Rundfunkgebührenbefreiung zu befreien. Das Ermessen des Beklagten ist dabei auf "Null" reduziert, zumal er bereits in den Vorjahren bei unveränderter Sachlage zugunsten des Klägers entschieden hatte. Jedenfalls hatte der Beklagte bei seinen vormals erteilten Befreiungen keinen Anlass, von einem unmittelbaren Bezug von Leistungen nach dem SGB XII durch den Kläger auszugehen, nachdem dieser jeweils auf seine Unterbringung nach dem Nds. MVollzG hingewiesen hatte.

Das Vorliegen einer besonderen Härte wird durch den Rechtscharakter des Taschengeldes nach § 11 Satz 1 Nds. MVollzG begründet, der vorliegend die einzige Einnahmequelle des im Maßregelvollzug Untergebrachten darstellt. Die Vorschrift lautet:

"Der Untergebrachte erhält ein Taschengeld nach den Grundsätzen und Maßstäben, die für den Barbetrag nach § 35 Abs. 2 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2670) gelten."

Der im Maßregelvollzug Untergebrachte wird mithin gesetzlich dem Leistungsempfänger nach § 35 Abs. 2 SGB XII (Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen) gleichgestellt, wobei für den Leistungsbezug nicht nur die Maßstäbe, sondern auch die Grundsätze des § 35 Abs. 2 SGB XII gelten, mithin der Leistungsbezug auch insoweit von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängt. Der unmittelbare Leistungsbezug nach § 35 Abs. 2 SGB XII durch einen in einer Einrichtung untergebrachten Leistungsberechtigten erfüllt den Tatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, zumal die Vorschrift im Dritten Kapitel des SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) angesiedelt ist. Ist nach dem im Maßregelvollzug Untergebrachten die Gewährung von Taschengeld nach § 11 Satz 1 Nds. MVollzG von einer Bedürftigkeitsprüfung entsprechend den Vorschriften des SGB XII, Drittes Kapitel abhängig, erfüllt die Bescheinigung über die Gewährung des Taschengeldes die gleiche Funktion wie die in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV aufgeführten Bescheide. Daher ist der Kläger denjenigen über § 6 Abs. 3 RGebStV gleichzustellen, die ihre Bedürftigkeit durch Vorlage eines Bescheides nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nachweisen.

Diese Gleichstellung ist auch ausdrückliches Motiv des Landesgesetzgebers für die Taschengeldgewährung an den im Maßregelvollzug Untergebrachten. In den Gesetzesmaterialen zu der Vorgängervorschrift des § 10 Nds. MVollzG a.F., die insoweit noch auf das Bundes-Sozialhilfegesetz - BSHG - als Vorgänger des SGB XII Bezug nahm, heißt es (LT-Drs. 9/2605, S. 34f.):

"In den psychiatrischen Landeskrankenhäusern einschließlich ihrer der Behandlung von Abhängigen dienenden Funktionsbereiche erhalten die Kranken, die nicht im Maßregelvollzug untergebracht sind, Zuwendungen und, soweit die Voraussetzungen nach dem Sozialhilferecht vorliegen, Taschengeld. Für den Maßregelvollzug gelten diese Grundsätze bislang aus den im allgemeinen Teil der Begründung (Nr. 6) angeführten Gründe nicht. Eine gesetzliche Regelung ist deshalb erforderlich. Diese Regelung muss zum Ziel haben, die Patienten im Maßregelvollzug auch im Hinblick auf die Einkünfte den anderen Patienten so weit wie möglich gleichzustellen."

Ist vom Gesetzgeber die Gleichstellung des im Maßregelvollzug Untergebrachten mit einem Leistungsempfänger nach dem SGB XII hinsichtlich seiner einzigen Einnahmequelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausdrücklich gewünscht, ist die Gleichstellung auch im Verhältnis zu § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nachzuvollziehen. Diesem Zweck dient § 6 Abs. 3 RGebStV. Denn "ein besonderer Härtefall liegt insbesondere vor, wenn, ohne dass die Voraussetzungen des [§ 6] Absatz 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann" (LT-Drs. 15/1485, S. 37). Diese vergleichbare Bedürftigkeit liegt hier vor.

Nach alledem ist der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Gerichtskostenfreiheit bei Verfahren mit dem Gegenstand der Rundfunkgebührenbefreiung aus sozialen Gründen folgt nach ständiger Rechtsprechung der niedersächsischen Verwaltungsgerichte aus § 188 VwGO.

Die Berufung ist gemäß §§ 124a Abs. 1, 124Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Kammer der Frage, ob im Falle einer vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünschten Gleichstellung eines Betroffenen mit einem Leistungsempfänger oder Berechtigten eines der in § 6 Abs. 1 RGebStV geregelten Tatbestände eine Rundfunkgebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV zu erteilen ist, grundsätzliche Bedeutung beimisst.