Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig.

Die Rechtskraft des Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2001 -13 L 2463/98 - steht der Erhebung der vorliegenden Klage gemäß § 121 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht entgegen, weil dieses Urteil nur die Beteiligten jenes Berufungsverfahrens bindet. Dieses waren auf der Klägerseite die Eltern der Klägerin, nicht jedoch die Klägerin selbst. Eine über die Abweisung der Unterlassungsklage der Eltern hinausgehende Gestaltungswirkung in Bezug auf die Rechte Dritter kommt dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht zu, und ein gesetzlicher Fall der Erstreckung der Rechtskraft des Urteiles auf die Klägerin liegt nicht vor.

Die Kammer geht ferner davon aus, dass für die vorliegende Klage in ihrer Form als allgemeine Leistungsklage ein Rechtsschutzinteresse besteht. Maßgeblich hierfür ist, dass das Bestehen des von der Klägerin gerichtlich verfolgten Anspruchs auf Erlass schulbehördlicher Weisungen, welche die Bewertung ihrer schriftlichen Leistungen und die Ausgestaltung des ihr zu erteilenden Unterrichts zum Gegenstand haben, zwischen den Beteiligten streitig ist. Dieser Streit ist in Anbetracht des fortwährenden Schulbesuchs der Klägerin und der Tatsache; dass die sie unterrichtenden Lehrkräfte die Vorschriften des Erlasses vom 25. September 1998 anzuwenden haben (§ 50 Abs. 1 Satz 2 NSchG), weiterhin aktuell, und eine gerichtliche Entscheidung über den Klageanspruch kann sich - auf der Grundlage der von ihr vertretenen Rechtsauffassung - auf die Rechtsstellung der Klägerin auswirken. Den von dem Beklagten in diesem Zusammenhang geäußerten Zweifel, ob der Klägerin in Anbetracht der weit gehenden Förderung ihrer Schulausbildung sowie der inzwischen erreichten persönlichen Entwicklung (noch) ein subjektives Recht, welches den Anspruch auf die begehrte Verurteilung des Beklagten tragen könnte, zur Seite steht, ist bei der Beurteilung der Begründetheit der Klage nachzugehen.

Soweit die Klägerin den Erlass einer Weisung, sie ab dem Schuljahr 2005/2006 auch in der herkömmlichen, vor Einführung der Rechtschreibreform üblichen Orthografie zu unterrichten, verfolgt, ist die Klage auch nicht auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet. Orthografie kann in der Schule zweifelsfrei unterrichtet werden. So ist das Erreichen einer sprachlichen Grundsicherheit in Wort und Schrift ausdrückliches Ziel der Grundschule, die den Schülerinnen und Schülern grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten auch in dieser Hinsicht zu vermitteln hat (vgl. Nr. 2.2 des Erlasses des Beklagten "Die Arbeit in der Grundschule" vom 3.2.2004 - 301.2-31020 -, SVBI. S. 85). Ob und in welcher Gestalt in der von der Klägerin im kommenden Schuljahr besuchten gymnasialen Oberstufe ein "Unterricht in Orthografie" noch beansprucht werden könnte, ist dagegen eine Frage der Begründetheit der Klage.

Die Klage ist aber nicht begründet.

Die Klägerin kann von dem Beklagten, der nach § 119 Nr. 1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) oberste Schulbehörde ist, die von ihr mit den Klageanträgen zu a) und b) begehrten Anordnungen nicht beanspruchen.

Die Kammer lässt es dahingestellt, ob der Beklagte nach dem System der Schulaufsicht in Niedersachsen für den Erlass der beiden von der Klägerin begehrten Anordnungen (Erlasse), die sich nicht als - ihrer Natur nach generell wirkende - Verwaltungsvorschriften, sondern als rechtsaufsichtliche Weisungen in einem Einzelfall darstellen, zuständig wäre oder ob ein derartiger Anspruch gegen die Landesschulbehörde als nachgeordnete Schulbehörde (vgl. § 120 Abs. 6 NSchG) zu richten wäre. Eine Passivlegitimation des Beklagten unterstellt, fehlt es jedenfalls für die verfolgten Klageansprüche ersichtlich an einer Anspruchsgrundlage. Die Erteilung der begehrten (Einzelfall-) Weisungen an die Schule der Klägerin würde nämlich voraussetzen, dass die Klägerin inhaltlich Anspruch auf eine entsprechende Weisungen des Beklagten im Rahmen der ihm gemäß § 120 Abs. 2 NSchG obliegenden Rechtsaufsicht über die Schulen hätte. Das wäre nur der Fall, wenn die begehrte Weisung im Sinne von § 120 Abs. 2 NSchG nach den "geltenden Vorschriften" zur Wahrung der mit der Klage geltend gemachten subjektiven Rechte der Klägerin erforderlich wäre.

Das ist nicht der Fall. Ein eigenes Recht der Klägerin darauf, es abzuwehren, dass Schreibweisen, die der herkömmlichen Orthografie entsprechen, aber von dem im Jahre 1994 verabredeten Regelwerk der deutschen Rechtschreibung oder späteren Änderungen desselben abweichen, in ihren schriftlichen Arbeiten von den Lehrkräften Schule als Fehler markiert und bewertet werden (Klageantrag zu a]), besteht jedoch nicht. Auch hat die Klägerin keinen Rechtsanspruch darauf, im Schulunterricht ab dem Schuljahr 2005/2006 auch in der herkömmlichen, vor Einführung der Rechtschreibreform üblichen Orthografie unterrichtet zu werden (Klageantrag zu b]).

Rechtssätze oder aufgrund einer Bindungswirkung (Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) anzuwendende Verwaltungsvorschriften, welche das behauptete Abwehrrecht bezüglich der Korrektur ihrer schriftlichen Arbeiten und ein Forderungsrecht für den beanspruchten Unterricht in herkömmlicher Rechtschreibung ausdrücklich oder sinngemäß vorsehen, existieren nicht.

Das von der Klägerin als Anspruchsgrundlage zitierte Recht auf Bildung gibt ein entsprechendes Abwehr- und Forderungsrecht gegen die staatliche Schulverwaltung ebenfalls nicht her. In Bezug auf die mit dem Klageantrag zu b) verfolgte Forderung der Klägerin, ab dem Schuljahr 2005/2006 auch in der herkömmlichen, vor Einführung der Rechtschreibreform üblichen Orthografie unterrichtet zu werden, folgt dieses bereits daraus, dass das Recht auf Bildung seiner Rechtsnatur entsprechend nur von eingeschränkter Reichweite ist und sich deshalb nicht zur Begründung konkreter Forderungsrechte gegen den Staat eignet:

Art. 4 Abs. 1 Niedersächsische Verfassung (NV) garantiert das - in der Niedersächsischen Verfassung und dem Grundgesetz (GG) nicht näher umschriebene - Recht auf Bildung nicht uneingeschränkt, sondern stellt seine Ausgestaltung nach Art. 4 Abs. 4 NV unter den Vorbehalt gesetzlicher Regelung. Für den Bereich der schulischen Bildung hat der Landesgesetzgeber den Gesetzesvorbehalt mit den Regelungen des Niedersächsischen Schulgesetzes ausgefüllt. In Bezug auf die vorliegend geltend gemachten Rechte der Klägerin auf eine bestimmte Korrektur und Bewertung ihrer Rechtschreibung und die Verwendung einer bestimmten Rechtschreibung im Unterricht enthalten die Regelungen des Niedersächsischen Schulgesetzes jedoch keine spezielle Aussage. Mit der allgemeinen Regelung des Rechts auf Bildung in § 54 NSchG enthält sich der Landesgesetzgeber sowohl einer ausdrücklichen Normierung eines subjektiven Rechts auf Bildung als auch der Definition seines Inhalts und der Bestimmung seiner Reichweite. § 54 NSchG beschreibt in den Absätzen 1 und 7 das Recht auf Bildung wie folgt:

"(1)
1
Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten das Schulwesen so zu fördern, dass alle in Niedersachsen wohnenden Schülerinnen und Schüler ihr Recht auf Bildung verwirklichen können.

2
Das Schulwesen soll eine begabungsgerechte individuelle Förderung ermöglichen und eine gesicherte Unterrichtsversorgung bieten.

3
Unterschiede in den Bildungschancen sind nach Möglichkeit durch besondere Förderung der benachteiligten Schülerinnen und Schüler auszugleichen.

4
Auch hoch begabte Schülerinnen und Schüler sollen besonders gefördert werden.

(7)
Jeder junge Mensch hat das Recht auf eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Bildung und Erziehung und wird aufgefordert, sich nach seinen Möglichkeiten zu bilden."

Diese allgemein gehaltene gesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf Bildung, die sich in Gestalt von Programmsätzen auf den Gesichtspunkt der begabungs- und neigungsgerechten individuellen Förderung konzentriert, macht deutlich, dass allein das Recht auf Bildung nach dem Willen des Landesgesetzgebers keine subjektiven öffentlich-rechtlichen Ansprüche von Schülerinnen und Schülern und deren Erziehungsberechtigten vermittelt (ausdrücklich: Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6.11.1996 -13 M 5369/96 -, NVwZ-RR 1997 S. 291 [292] [OVG Niedersachsen 06.11.1996 - 13 M 5368/96]; ebenso: Neumann, Die Niedersächsische Verfassung, 3. Aufl., Art. 4 Rdnr. 4). Demzufolge kann die Verfassungsbestimmung des Art. 4 Abs. 1 NV einen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung der Korrekturrichtlinien und Unterrichtsinhalte in der allgemein bildenden Schule nicht vermitteln, so dass sich der mit dem zweiten Teil des Klageantrags verfolgte Anspruch der Klägerin auf Unterrichtung (auch) in der herkömmlichen Rechtschreibung schon dem Grunde nach auf Art. 4 Abs. 1 NV nicht stützen lässt.

Vielmehr erschöpft sich mit der Definition des § 54 NSchG der Inhalt der Verfassungsbestimmung des Art. 4 Abs. 1 NV in der Wiedergabe dessen, was sich ohnehin als Recht auf Bildung aus dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG und dem insoweit inhaltsgleichen Art. 4 Abs. 2 Satz 2 NV sowie den Grundrechten auf Teilhabe an einer berufsbezogenen Schulausbildung aus Art. 12 Abs. 1 GG und dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG entnehmen lässt (vgl. hierzu Jarass, Zum Grundrecht auf Bildung und Ausbildung, DÖV 1995 S. 674 ff.). Im Rahmen seiner grundlegenden Entscheidung zur verfassungsrechtlich gebotenen Reichweite der Schulaufsicht (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 NV) vom 8. Mai 1996 - StGH 3/94 - (NVwZ 1997 S. 267 ff.) hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof zum Inhalt der Verfassungsbestimmung des Art. 4 Abs. 1 NV Stellung genommen. Zwar betont der Niedersächsische Staatsgerichtshof (a.a.O., S. 270), dass Art. 4 Abs. 1 NV ein "verankertes Individualrecht gegen den Staat auf Bildung (nach Maßgabe von Begabung und Interesse)" beinhalte. Allerdings kommt diesem Recht nach den näheren Ausführungen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs (a.a.O.) dazu nur insoweit Bedeutung zu, als es ebenso wie das Gewähr leistete elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sowie die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG den staatlichen Eingriffen bei der Wahrnehmung des Erziehungsauftrags aus Art. 4 Abs. 2 Satz 2 NV und Art. 7 Abs. 1 GG ("Schulhoheit") verfassungsrechtliche Grenzen setzt.

Daraus folgt im Anschluss an die Rechtsprechung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, dass das Recht auf Bildung, wie es in Art. 4 Abs. 1 NV normiert ist, zwar als Abwehrrecht gegen individuelle Maßnahmen und generelle Regelungen der staatlichen Schulaufsicht in Anspruch genommen werden kann, dabei aber inhaltlich den Grundrechtsgewährleistungen der Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 und 12 Abs. 1 GG entspricht. Die als Grundrechte der Klägerin nur in Betracht kommenden Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG tragen aber den mit der Klage verfolgten Anspruch auf Unterlassung einer Beanstandung und Bewertung der von der neuen Rechtschreibung abweichenden, aber der herkömmlichen Orthografie entsprechenden Schreibweise in der Schule nicht. Dasselbe gilt - unabhängig davon, dass auch diese Grundrechte ebenso wie Art. 4 Abs. 1 NV (s.o.) einen entsprechenden Leistungsanspruch gegen den Staat nicht begründen können - in Bezug auf den Anspruch, weiterhin auch in der herkömmlichen Orthografie unterrichtet zu werden.

Zunächst kann die Klägerin die mit dem Klageantrag zu a) begehrte Abwehr der Kennzeichnung und Bewertung bestimmter Schreibweisen nicht auf das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG stützen, weil dieses Grundrecht durch eine - rechtlich zu beanstandende - Korrektur ihrer schriftlichen Arbeiten in der Schule allenfalls indirekt berührt wäre. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tangiert zwar die Entlassung eines Schülers aus dem Gymnasium dessen Grundrecht auf freie Berufswahl und freie Wahl der Ausbildungsstätte gemäß Art. 12 Abs. 1 GG, nicht aber die bloße Nichtversetzung in einen höheren Jahrgang (BVerfG, Urteil vom 20. Oktober 1981 -1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257 [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 640/80] [272 ff.]). Das Ergebnis der Korrektur schriftlicher Arbeiten unter Zugrundelegung von vorgegebenen Rechtschreibregeln stellt sich daher in Anbetracht seiner wesentlich geringeren Auswirkungen auf die betroffenen Schülerinnen und Schüler allenfalls als Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG dar/Demzufolge ist es auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung konsequent, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14. Juli 1998 (a.a.O.) die Verletzung des Grundrechtes auf Seiten der von der Einführung der Rechtschreibreform betroffenen Schülerinnen und Schüler aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht gesondert untersucht, sondern im Hinblick auf die nur mittelbaren Folgen des Rechtschreibunterrichts nur generell festgestellt hat, dass die Vorgabe der neuen Rechtschreibregeln in der Schule in das Grundrecht der Berufsfreiheit (auch Dritter) nicht eingreift.

Die Begründung der Klageanträge zu a) und b) lässt sich auch nicht auf eine Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG in dessen Eigenschaft als Inhalt des Rechts auf Bildung stützen.

Die Kammer hat schon erhebliche Zweifel daran, dass die Klägerin angesichts ihres erreichten Alters und persönlichen Entwicklungsstandes im Zusammenhang mit den Vorgaben des Erlasses des Beklagten vom 25. September 1998 noch unter Berufung auf ihr Recht auf Bildung das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen kann. Dieses würde nämlich voraussetzen, dass die Kennzeichnung und Bewertung von Schreibweisen, die im Sinne des Klageantrags von der neuen Rechtschreibung abweichen, sowie ein fehlender Unterricht in der herkömmlichen Orthografie in ihren Wirkungen so intensiv wären, dass sie über einen bloßen Rechtsreflex hinaus die Schwelle eines spürbaren Grundrechtseingriffs überschritten. Wie bereits oben ausgeführt, ist das Erreichen einer sprachlichen Grundsicherheit in Wort und Schrift das ausdrückliche Ziel der Grundschule, die den Schülerinnen und Schülern auch insoweit grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln hat. Insoweit geht es - wie der Gesetzgeber in § 6 Abs. 1 Satz 2 NSchG hervorhebt - bereits in der Grundschule darum, die sprachliche Grundsicherheit in Wort und Schrift zu entwickeln, während die weiterführenden Schulformen des Sekundarbereichs I hierauf aufbauend nach Maßgabe der §§ 9 ff. NSchG eine grundlegende (Hauptschule) bis breite und vertiefte (Gymnasium) Allgemeinbildung vermitteln, wobei allein für die Hauptschule in § 9 Abs. 1 Satz 3 NSchG vorgesehen ist, dass sie elementare Kulturtechniken stärkt. Hingegen dient der Unterricht in der von der Klägerin im kommenden Schuljahr besuchten Vorstufe der gymnasialen Oberstufe bereits dazu, auf der Grundlage der erlernten Kulturtechniken den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife zu ermöglichen, also auf die Studierfähigkeit (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 NSchG) vorzubereiten. Die Klägerin hat danach im kommenden Schuljahr die ihre Rechtschreibung prägenden Abschnitte ihrer Schullaufbahn bereits hinter sich gelassen und zwischenzeitlich einen Bildungs- und Persönlichkeitsstand erreicht, der insoweit differenziertes Denken und zweckgerichtetes Verhalten bezüglich der Inhalte des Unterrichts und der Leistungsnachweise in der Oberstufe ohne Weiteres ermöglicht. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass und warum sie eine bestimmte Korrektur ihrer schriftlichen Arbeiten sowie einer bestimmten "Unterrichtung in Orthografie" benötigte, um sich nach dem bevorstehenden Erwerb der allgemeinen Hochschulreife bei Bewerbungen um Arbeits- oder Ausbildungsplätze auf die unterschiedlichen Anforderungen zukünftiger Arbeitgeber oder Ausbildungsbetriebe einzustellen.

Die Kammer muss jedoch auch diesen Zweifeln nicht abschließend nachgehen. Jedenfalls folgt aus den tragenden Entscheidungsgründen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1998 -1 BvR 1640/97 - (BVerfGE 98, 218 ff. [BVerfG 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97]) ausdrücklich, dass die Vorgabe von Regelungen über die richtige Schreibung der deutschen Sprache für den Unterricht in Gestalt eines ministeriellen Erlasses die Grundrechte der davon betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht verletzt. Das gilt insbesondere für das von der Klägerin zur näheren Begründung ihres Rechts auf Bildung geltend gemachte Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung einer Grundrechtsverletzung ausdrücklich (S. 256 f.) vorangestellt, dass durch die seiner Entscheidung zu Grunde liegende Erlassregelung des schleswig-holsteinischen Kultusministeriums vom 5. November 1996 auch Grundrechte der die Schule besuchenden Kinder berührt werden. Es hat hierzu unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung zur Geltung und Reichweite dieses Grundrechts im Schulrechtsverhältnis ausgeführt, dass die Schulkinder nach Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit auch im Bereich der Schule und damit Anspruch auf eine Entfaltung ihrer Anlagen und Befähigungen im Rahmen schulischer Ausbildung und Erziehung haben. Damit ist zugleich das umschrieben, was bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 5. November 1974 - VII C 12.74 -, BVerwGE 47, 201 [206] [BVerwG 15.11.1974 - BVerwG VII C 8.73], zur Einführung der Fünf-Tage-Woche im Erlasswege; Urteil vom 14.7.1978, - BVerwG VII C 11.76 -, BVerwGE 56, 155 [158]; zur NichtVersetzung) als Recht auf Bildung aus Art. 2 Abs. 1 GG verstanden worden ist.

Diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass die Unterrichtung nach den neuen Rechtschreibregeln in sachlicher Hinsicht Grundrechte der Schüler (auch das aus Art. 2 Abs. 1 GG) nicht verletzt, zählen zu den tragenden Entscheidungsgründen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1998. Aus diesem Grund sind sie, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 24. März 1999 - BVerwG 6 C 9/98 -, BVerwGE 108, 355 ff.) entschieden hat, nach § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) mit der Maßgabe bindend, dass sie allen Entscheidungen der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie aller Gerichte und Behörden zu Grunde gelegt werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich ausweislich der Entscheidungsgründe seines Urteiles vom 14. Juli 1998 umfassend und abschließend zu möglichen Grundrechtsverletzungen von Schülerinnen und Schülern infolge der Einführung der Rechtschreibreform geäußert. Dieses hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. März 1999 (a.a.O., S. 363) mit den zutreffenden Worten ausgedrückt, "dass es dem Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der Rechtschreibreform darauf ankam, auch in Bezug auf die Grundrechte der Schüler zu einer Sachaussage zu gelangen, die keine Frage offen lässt und damit erschöpfend ist." Daraus folgt unmittelbar nach § 31 Abs. 1 BVerfGG, dass die Kammer des Verwaltungsgerichts für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens davon auszugehen muss, dass die auf einem Erlass der Schulverwaltung beruhende Erteilung von Rechtschreibunterricht nach den neuen Regeln das Grundrecht der davon betroffenen Schülerinnen und Schüler aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht verletzt, ohne dass ihr insoweit noch ein eigener richterlicher Beurteilungsspielraum eingeräumt wäre.

Der Streitgegenstand des vorliegenden Klageverfahrens betrifft einen Sachverhalt, der in Bezug auf eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1998 erfasst und entschieden worden ist. Entgegen der in der Klagebegründung angeklungenen und durch Vortrag in der mündlichen Verhandlung vertieften Rechtsauffassung der Klägerin tritt die Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht erst dann ein, wenn ein Gericht nach Ergehen der Entscheidung über denselben Streitgegenstand zu entscheiden hat. Die gegenteilige Rechtsansicht der Klägerin verkennt den grundsätzlichen Unterschied zwischen dem Streitgegenstand in Erkenntnisverfahren vor den Instanzgerichten und dem Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. Auf die eingelegte Verfassungsbeschwerde nach § 90 Abs. 1 BVerfGG hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14. Juli 1998 nicht eine rechtsgestaltende oder feststellende Entscheidung im Rahmen eines Rechtsverhältnisses zwischen den Prozessbeteiligten des vorangegangenen, im Verwaltungsrechtsweg durchgeführten Rechtsschutzverfahrens zu treffen. Beschwerdegegenstand war vielmehr die beantragte Entscheidung, dass die in Ausschöpfung des Rechtsweges ergangenen (gerichtlichen) Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ihre Grundrechte verletzt hatten. Demzufolge kommt es für die Bestimmung der Bindungswirkung, wie das Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 24. März 1999 (a.a.O., S. 360) unter Hinweis auf zahlreiche Beispiele aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ausführlich dargestellt hat, nicht darauf an, ob der für die Reichweite der materiellen Rechtskraft eines im kontradiktorischen Verfahren ergangenen Urteiles maßgebliche Streitgegenstand (vgl. § 121 VwGO) identisch ist, sondern ob dem Streitgegenstand des späteren Verfahrens ein Sachverhalt zu Grunde liegt, der bei seinem Vergleich mit der Entscheidungsformel und den sie tragenden Gründen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Verletzung von Grundrechten ein "hohes Maß an Deckungsgleichheit" aufweist (BVerwG, a.a.O., S. 359).

Dieses Maß an Deckungsgleichheit zwischen dem Streitgegenstand des vorliegenden Klageverfahrens und dem von dem Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 14. Juli 1998 geprüften Sachverhalt in Bezug auf eine Verletzung des Grundrechtes von Schülerinnen und Schülern aus Art. 2 Abs. 1 GG durch die Einführung der von der Kultusministerkonferenz im Jahre 1995 beschlossenen Neuregelung der deutschen Rechtschreibung an öffentlichen Schulen ist so hoch, dass im Hinblick auf die von der Klägerin behaupteten Grundrechtsverletzungen durch die Korrektur ihrer Schreibweisen und die Unterlassung des Unterricht in herkömmlicher Rechtschreibung von einer - verfassungsrechtlichen -Sachverhaltsidentität ausgegangen werden kann:

Die Auffassung der Klägerin, sie wende sich mit ihren Klageanträgen zu a) und b) nicht gegen die Einführung der neuen Rechtschreibregeln durch den Erlass des Beklagten vom 25. September 1998, ist in der Sache unzutreffend.

Daran ändert es auch nichts, dass die Klägerin geltend macht, nach Ablauf der Übergangsfrist am 31. Juli 2005 zu erwartende Bewertung ihrer Schreibweisen als falsch, verletze sie in ihrem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, weil die zu erwartende Bewertung gegen den allgemeinen Beurteilungsgrundsatz, dass Richtiges nicht als falsch bewertet werden dürfe, verstoße und ein Verstoß gegen diesen Rechtsgrundsatz nicht Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewesen sei.

Die Vorgabe in Nr. 1 des Erlasses vom 25. September 1998, wonach ab sofort im Unterricht aller Fächer die neue Rechtschreibung zu Grunde zu legen ist und Abweichungen mit dem Auslaufen der Übergangsfrist in Nr. 3 des Erlasses zum Beginn des kommenden Schuljahres (§ 28 Abs. 1 Satz 1 NSchG) als Fehler bewertet werden, hat nämlich aufgrund zwingender Regelungen des Schulrechts unmittelbar zur Folge, dass nicht nur - wie bisher - Unterricht in der neuen deutschen Rechtschreibung stattfindet, sondern diese Unterrichtsinhalte der Korrektur von schriftlichen Arbeiten zu Grunde gelegt werden müssen. Die eigene pädagogische Verantwortung der Lehrkräfte, die nicht nur die pädagogische Freiheit bei der Vermittlung der Unterrichtinhalte, sondern auch den Beurteilungsspielraum bei der pädagogisch-fachlichen Bewertung von Schülerleistungen beinhaltet, findet nach § 50 Abs. 1 Satz 2 NSchG ihre Schranken in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und somit auch in den Erlassvorgaben des Beklagten für die Rechtschreibung in der Schule. Daraus folgt, dass das, was der Beklagte bei Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben aus § 121 Abs.1 und 3 NSchG, die Entwicklung des Schulwesens zu gestalten und die Fachaufsicht über die Schulen wahrzunehmen, in genereller Form durch eine Verwaltungsvorschrift als Unterrichtsinhalt anordnet, auch zum Gegenstand der pädagogischen Bewertung gemacht werden muss. Insoweit verhält es sich in der Tat so, dass mit der verbindlichen Einführung der neuen Rechtschreibung im Unterricht aller Fächer durch den Erlass des Beklagten vom 25. September 1998 notwendigerweise auch das bestimmt worden ist, was - nach Ablauf des angeordneten Übergangszeitraumes -der Korrektur und Bewertung von schriftlichen Leistungen als "richtig" oder "falsch" zu Grunde gelegt werden muss. Insoweit unterscheiden sich die zwingenden Vorgaben eines Erlasses zum Inhalt des Schulunterrichts nicht grundsätzlich von den Vorgaben, die in Prüfungsordnungen zu den notwendigen formalen und inhaltlichen Anforderungen an Prüfungsleistungen gemacht werden. Dieses kommt in der Regelung des § 121 Abs. 2 Nr. 1 NSchG über die Einschränkung der Schulaufsicht bei der Überprüfung von pädagogischen Bewertungen und Entscheidungen der Lehrkräfte deutlich zum Ausdruck.

Unabhängig von dieser unmittelbaren Folgewirkung der Einführung der neuen Rechtschreibung für die Leistungskorrektur und -bewertung ist die mit der Klage aufgeworfene Frage einer Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Einführung der neuen Rechtschreibung auf die Korrektur und Bewertung der Rechtschreibleistungen von Schülerinnen und Schülern auswirken kann, auch Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1998 gewesen. Ausweislich des Tatbestands seines Urteiles (a.a.O., S. 223) hat das Bundesverfassungsgericht der Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht zu Grunde gelegt, dass bereits in Zuge der Neuregelung der Rechtschreibung durch die Kultusministerkonferenz am 30. November/1. Dezember 1995 beschlossen worden war, die Übergangsfrist für die Bewertung von Rechtschreibleistungen am 31. Juli 2005 auslaufen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat überdies in rechtlicher Hinsicht zur Begründung seiner Entscheidung nicht nur vorangestellt, dass Lehrer wie Schüler möglichst sicherer, verbindlicher, aber auch verständlicher Grundlagen für richtiges Lehren und Lernen der deutschen Schreibung bedürfen. Es hat zugleich ausdrücklich betont (a.a.O., S. 347), dass Lehrer und Schüler zuverlässige Maßstäbe für die Benotung der insbesondere im Rechtschreibunterricht geforderten schulischen Leistungen benötigen. Es ist offensichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht diese Prämisse der weiteren Prüfung des Sachverhalts "Einführung von Rechtschreibregeln und Schreibweisen im Unterricht" auf die Verletzung von Grundrechten der Erziehungsberechtigten, der Schülerinnen und Schüler sowie Dritter zu Grunde gelegt und damit den Aspekt der notwendigen Auswirkungen des neuen Regelwerks auf die Leistungsbewertung in seine Entscheidung einbezogen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2 ZPO.