Die Klage ist nicht begründet.

Eine rechtliche Grundlage für den von der Klägerin gegen die Beklagte verfolgten Zahlungsanspruch besteht nicht.

Die Klägerin hat keinen vertraglich begründeten Anspruch darauf, dass sich die Beklagte an den Kosten beteiligt, die der Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Juli 2003 dadurch entstanden sind, dass Schülerinnen und Schüler aus anderen regionsangehörigen Gemeinden das Matthias-Claudius Gymnasium in B. besucht haben. Ein solcher Anspruch lässt sich nicht auf die Regelung in § 8 Abs. 5 der zwischen der Klägerin und dem früheren Landkreis Hannover abgeschlossene Schulträgerschaftsvereinbarung vom 29. April 1976 in der Gestalt der Änderungsvereinbarung vom 22. Mai 1985 herleiten.

Die beklagte Region Hannover ist zwar als Gesamtrechtsnachfolgerin des früheren Landkreises Hannover nach § 2 GRegH grundsätzlich aus den von dem Landkreis Hannover abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträgen verpflichtet. Das gilt allerdings nicht in Bezug auf die Schulträgerschaftsvereinbarung vom 29. April 1976 in der Gestalt der Änderungsvereinbarung vom 22. Mai 1985.

Diese Vereinbarung, die in § 8 Abs. 5 dem Grunde nach eine Verpflichtung des Landkreises zur Zahlung einer Pauschale für die der Klägerin entstehenden Kosten der Schüler aus dem Einzugsbereich eines anderen Schulträgers begründet hatte, ist zwar weder gekündigt noch aufgehoben worden. Sie ist aber mit dem In-Kraft-Treten des GRegH am 1. November 2001 (§ 85 Abs. 1 Satz 1 GRegH) gegenstandslos geworden, weil sie die rechtlichen Folgen eines Sachverhalts geregelt hat, der im Gebiet der Region Hannover nicht eintreten kann. Das ergibt sich aus der Rechtsnatur dieser Vereinbarung als ein gesetzlich ausdrücklich vorgesehener öffentlich-rechtlicher Vertrag.

Die Stadt B. und der frühere Landkreis Hannover haben mit der am 29. April 1976 geschlossenen Vereinbarung von der damals bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Rechtsfolgen vertraglich zu regeln, welche die Übertragung der dem Landkreis als Aufgabe seines eigenen Wirkungskreises obliegenden Schulträgerschaft für das Gymnasium der Klägerin auf diese als kreisangehörige Stadt nach sich ziehen sollte. Schon seinerzeit waren nach § 82 Abs. 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes vom 30. Mai 1974 (Nds. GVBl. S. 289) - NSchG 1974 - die Landkreise und kreisfreien Städte Schulträger unter anderem für die Schulformen der Sekundarbereiche II. Nach § 82 Abs. 4 NSchG 1974 konnte den kreisangehörigen Gemeinden auf ihren Antrag die Schulträgerschaft für die Schulformen des Sekundarbereichs II durch Entscheidung der Schulbehörde übertragen werden. Für diese Fälle bestimmte § 82 Abs. 6 Satz 1 NSchG 1974 ergänzend, dass die kreisangehörige Gemeinde und der Landkreis die dafür notwendigen Vereinbarungen zu treffen hatten. Diese Rechtslage ist in den Bereichen der Landkreise des Landes Niedersachsen im Wesentlichen unverändert geblieben und nunmehr in den Absätzen 2 bis 5 des heute geltenden § 102 NSchG geregelt. Dementsprechend bestimmt der mit § 82 Abs. 6 Satz 1 NSchG 1974 inhaltsgleiche Absatz 5 Satz 1 von § 102 NSchG, dass die Gemeinde oder die Samtgemeinde und der Landkreis die notwendigen Vereinbarungen zu treffen haben, wenn es auf Grund einer Übertragung der Schulträgerschaft erforderlich wird, die Trägerschaft für einzelne Schulen von den bisherigen auf einen anderen Schulträger zu übertragen.

Etwas Anderes gilt jedoch für den Bereich der Region Hannover. Abgesehen davon, dass der zum Erlass von Schulträgerschaftsvereinbarungen ermächtigende § 102 Abs. 5 Satz 1 NSchG gemäß § 8 Abs. 7 Satz 4 GRegH im Gebiet der Region Hannover keine Anwendung findet, können im Gebiet der Region keine Übertragungen der Schulträgerschaft für allgemein bildende Schulen des Sekundarbereichs II von der Region auf regionsangehörigen Gemeinden stattfinden. Demgemäß wären auch entsprechende Vereinbarungen zur näheren Regelung einer Trägerschaftsübertragung gegenstandslos. Wie von den Beteiligten ausgeführt, ist die Schulträgerschaft (auch) der allgemein bildenden Schulen des Sekundarbereichs II mit dem Inkrafttreten des GRegH am 1. November 2001 nicht nur zu einer originären Selbstverwaltungsaufgabe der regionsangehörigen Gemeinden geworden. Vielmehr ist die mit dem In-Kraft-Treten des GRegH neu geschaffene Region Hannover eine Gebietskörperschaft, für die der Landesgesetzgeber nach § 8 Abs. 7 Satz 1 GRegH eine Trägerschaft für diese Schulen nicht vorgesehen hat. Zwar übernimmt die Region Hannover als Gemeindeverband im Sinne von Art. 28 Abs. 2 GG nach dem Willen des Landesgesetzgebers diejenigen öffentlichen Aufgaben, deren zweckmäßige Erfüllung die Verwaltungs- und Finanzkraft der regionsangehörigen Gemeinden übersteigt (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 GRegH). Mit der Einrichtung der Region Hannover war aber zugleich eine Funktionalreform verbunden, die dadurch gekennzeichnet ist, dass nicht nur Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Landkreise auf die Gemeindeebene verlagert wurden, sondern zugleich als Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises Aufgabenverlagerungen von der Bezirksregierung auf die Region Hannover stattfanden (vgl. § 9 GRegH). Ein wesentlicher Gegenstand dieser Funktionalreform war es auch, die Verantwortlichkeit für die allgemein bildenden Schulen auf die regionsangehörigen Gemeinden zu verlagern. Die Region Hannover ist schon deshalb in Bezug auf ihre eingeschränkte Schulträgerschaft für berufsbildende Schulen und Förderschulen kein Gemeindeverband, der schulrechtlich einem Landkreis gleichzusetzen wäre. Die Rechtsauffassung der Klägerin, der Schulträgerbegriff des GRegH habe bis zum 31. Juli 2003 hinsichtlich der Beschulung von Gastschülern der Sekundarstufe II weiterhin dem abgeleiteten Schulträgerbegriff entsprochen, ist deshalb unzutreffend. Vielmehr weist die Beklagte in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass es der erkennbare Wille des Gesetzgebers war, die infolge dieses Teiles der Funktionalreform eintretenden finanziellen Belastungen allein den von ihm insoweit als ausreichend leistungsfähig angesehenen regionsangehörigen Gemeinden zu übertragen (vgl. Nieders. Landtag, Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 19.9.2000, LT-Drs. 14/1880, Allgemeiner Teil S. 60 und S. 73 zu Art. 3 des Entwurfs). Im Übrigen sollten die für die regionsangehörigen Gemeinden eintretenden finanziellen Folgen der Funktionalreform bei der Festlegung der Regionsumlage berücksichtigt werden (Nieders. Landtag, a.a.O., LT-Drs. 14/1880, S. 73).

Daraus folgt nach Überzeugung der Kammer zweifelsfrei, dass die Beklagte nicht Rechtsnachfolgerin des früheren Landkreises Hannover für die Zahlungspflichten aus der mit der Klägerin vor der Funktionalreform abgeschlossenen Schulträgerschaftsvereinbarung sein kann. Eine Rechtsnachfolge kann stets nur hinsichtlich derjenigen Rechte und Pflichten eintreten, die nach ihrer Rechtsnatur trotz des Verlustes eines Rechtsträgers fortbestehen und auf einen anderen Rechtsträger übergehen können. Das ist jedoch mit dem Wegfall des Landkreises Hannover als aus dem Übergang der Schulträgerschaft auf die Klägerin vertraglich allein Verpflichteter ausgeschlossen. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 GRegH, wonach die Klägerin nunmehr auch kraft Gesetzes (originäre) Schulträgerin des Matthias-Claudius Gymnasiums ist, bis zum 31. Juli 2003 wegen nicht ausreichender gesetzlicher Bestimmungen über die Deckung der Kosten der Beschulung von Gastschülern gegen Art. 57 und 58 der Niedersächsischen Verfassung (NV) verstoßen hat, stellt sich deshalb im Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten nicht. Schon aus diesem Grund kommt die von der Klägerin hilfsweise beantragte Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs nach Art. 54 Nr. 4 NV in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht. Der weitergehenden Frage, ob das In-Kraft-Treten des § 11 Abs. 1 Satz 1 GRegH die Klägerin in Bezug auf den zwischengemeindlichen Lastenausgleich für das Matthias-Claudius Gymnasium überhaupt noch in ihren Rechten verletzen konnte, nachdem der Übergang der Trägerschaft für diese Schule nicht aufgrund des GRegH erfolgt, sondern schon im Jahre 1976 infolge einer Entscheidung der Schulbehörde (§ 82 Abs. 4 NSchG 1974) vollzogen worden ist, braucht daher nicht nachgegangen zu werden.

Existiert jedoch der Sachverhalt, der die Klägerin nach Maßgabe der Tatbestandsvoraussetzungen des § 82 Abs. 6 Satz 1 NSchG 1974 (jetzt: 102 Abs. 5 Satz 1 NSchG) zum Abschluss einer Vereinbarung über die Folgen eines Schulträgerschaftsübergangs berechtigte, nicht mehr, können die vertraglichen Regelungen in den §§ 6 und 8 der Schulträgerschaftsvereinbarung vom 22. Mai 1985 ihren Zweck nicht mehr erfüllen. Ermöglichen gesetzliche Regelungen den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen über die Vereinbarung von Zuständigkeiten, die von der gesetzlich geregelten Kompetenzordnung abweichen, werden die darauf gestützten Vereinbarungen gegenstandslos, sobald der Gesetzgeber die Kompetenzordnung ändert. Das folgt unmittelbar aus dem Rechtssatz des § 54 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), wonach sich die Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge der vorrangigen Geltung der Gesetze im materiellen Sinne unterzuordnen hat (vgl. zum Außer-Kraft-Treten der vor der Kommunalisierung der Schülerbeförderung abgeschlossenen Übertragungsvereinbarungen: Beschluss der Kammer vom 3.6.2004 - 6 A 5608/03 -).

Eine gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Klageforderung ist ebenfalls nicht ersichtlich. Weder das NSchG noch das GRegH sehen einen Anspruch einer regionsangehörigen Gemeinde gegen die Region Hannover auf Zahlung eines Geldbetrages dafür vor, dass die Gemeinde Schülerinnen und Schüler aus anderen regionsangehörigen Gemeinden in eine von ihr geführte Schule des Sekundarbereichs II aufnimmt.

Die Bestimmungen der §§ 105 Abs. 4 NSchG und 11 Abs. 1 Satz 2 GRegH über die Ansprüche von Schulträgern auf Zahlung eines kostendeckenden Beitrags für die Beschulung auswärtiger Schülerinnen und Schüler (sog. Gastschulbeiträge) können Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nicht begründen. § 105 Abs. 4 NSchG kann schon deshalb nicht als Anspruchsgrundlage herangezogen werden, weil diese Regelung gemäß § 8 Abs. 7 Satz 4 GRegH im Gebiet der Region Hannover keine Anwendung findet. § 11 Abs. 1 Satz 2 GRegH hingegen regelt nur Ansprüche auf Gastschulbeiträge gegen regionsangehörige Gemeinden, nicht aber gegen die Region Hannover.

Eine gesetzliche Anspruchsgrundlage eröffnete sich auch dann nicht, wenn der Rechtsauffassung der Klägerin zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen in den §§ 8 Abs. 7 Satz 4 und 11 Abs. 1 GRegH zu folgen wäre.

Die mit der von der Klägerin eingelegten Verfassungsbeschwerde im Verfahren vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof gerügte Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 7 Satz 4 GRegH allein könnte einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte nicht begründen. § 8 Abs. 7 Satz 4 GRegH bestimmt nämlich nur, dass § 102 Abs. 3 bis 5 und die §§ 117 und 118 NSchG im Gebiet der Region Hannover keine Anwendung finden. Aus § 102 Abs. 3 bis 5 NSchG und aus den §§ 117 und 118 NSchG lassen sich aber Ansprüche von regionsangehörigen Gemeinden gegen die Region Hannover nicht ableiten:

§ 102 Abs. 4 NSchG regelt nur den Kostenausgleich, der aus Anlass der Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler zwischen dem zuständigen und dem aufnehmenden Schulträger vorzunehmen ist. Die Region Hannover ist nach § 8 Abs. 7 Satz 1 GRegH nur Trägerin der berufsbildenden Schulen, der Förderschulen mit Ausnahme der Förderschulen für Lernhilfe, der Abendgymnasien, der Kollegs sowie der kommunalen Schullandheime. Im Übrigen, und damit auch für die allgemein bildenden Gymnasien, sind die Gemeinden der Region Hannover Trägerinnen der öffentlichen Schulen. Die Beklagte ist folglich nicht im Sinne von § 102 Abs. 4 NSchG zuständiger Träger für ein allgemein bildendes Gymnasium. Außerdem sind Gastschulbeiträge nach § 102 Abs. 4 NSchG nur für die Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler aus Herkunftsgemeinden in anderen Landkreisen und nicht im Verhältnis zwischen dem Landkreis und seinen kreisangehörigen Gemeinden zu zahlen, § 102 Abs. 5 NSchG. Auch aus diesem Grund könnte die Beklagte aus dieser gesetzlichen Regelung selbst im Fall einer Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 7 Satz 4 GRegH nicht in ihrer Funktion als Gesamtrechtsnachfolgerin (§ 2 GRegH) des früheren Landkreises Hannover auf Zahlung von Gastschulbeiträgen in Anspruch genommen werden.

Eine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der §§ 117 und 118 NSchG im Gebiet der Region Hannover führte ebenfalls nicht zu einem gesetzlichen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Erstattung der Kosten für die Beschulung von Gastschülern.

§ 117 NSchG begründet die Verpflichtung der Landkreise, sich durch Zuwendungen aus der Kreisschulbaukasse an den Schulbaukosten der kreisangehörigen Gemeinden zu beteiligen. Schulbaukosten stehen jedoch zwischen der Klägerin und der Beklagten nicht in Rede und eine Kreisschulbaukasse existiert im Gebiet der Region Hannover nicht. § 118 NSchG sieht hingegen in Abs. 1 Satz 1 nur vor, dass die Landkreise den kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden zu den nicht unter § 117 fallenden Kosten der Schulen der Sekundarbereiche Zuweisungen in Höhe von mindestens 50 und höchstens 80 vom Hundert gewähren. Zwar werden bei der pauschalen Berechnung der Mindestanteile der Zuweisungen von Seiten der Landkreise an die kreisangehörigen Gemeinden nach § 118 Abs. 2 NSchG auch der Anteil auswärtiger Schülerinnen und Schüler an den sonstigen Schulkosten berücksichtigt, soweit für diese kein kostendeckender Gastschulbeitrag nach Maßgabe des § 105 Abs. 4 Satz 1 NSchG geleistet wird. Das folgt schon im Umkehrschluss aus der Bestimmung des § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Mindestbeteiligung der Landkreise an den unter § 99 Abs. 1 des NSchG fallenden Kosten und über die Berechnung der Kosten bei gemischter Benutzung von Schulanlagen (vom 21.7.1975; Nds. GVBl. S. 228). Entscheidend ist aber, dass es sich bei dem gesetzlichen Anspruch aus § 118 Abs. 1 Satz 1 NSchG um einen gänzlich anderen als den im vorliegenden Verfahren von der Klägerin verfolgten handelt. Zuweisungen nach § 118 Abs. 1 Satz 1 NSchG werden zu den den kreisangehörigen Gemeinden tatsächlich entstehenden Kosten für die Unterhaltung, Bewirtschaftung und den Betrieb der Schulen gewährt. Demgegenüber beansprucht die Klägerin mit ihrer Klage eine nach Maßgabe festgelegter Pro-Kopf-Beträge berechnete pauschale Abgeltung der ihr durch die Beschulung von Gastschülern im Sekundarbereich II des H. Gymnasiums vom 1. Januar 2002 bis 31. Juli 2003 entstandenen zusätzlichen Kosten. Demgemäß hat sie nicht dargelegt, bei der Beklagten Region Hannover für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 Zuweisungen beantragt zu haben. Auch hat sie nicht dargelegt, welche zuweisungsfähigen Kosten im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 NSchG ihr tatsächlich durch die Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler in das H. Gymnasium entstanden sind. Die von ihr vielmehr beanspruchte pauschale Abgeltung der Kosten der Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler anhand eines festgelegten Pro-Kopf-Betrags (sog. Gastschulbeiträge) sieht der Gesetzgeber jedoch nur in den §§ 102 Abs. 4 NSchG und 11 Abs. 1 Satz 2 GRegH vor, so dass sich der Klageanspruch schon dem Grunde nach auch im Fall einer (zeitlich begrenzten) Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 7 Satz 4 GRegH nicht auf § 118 Abs. 1 Satz 1 NSchG stützen ließe.

Zu keinem anderen Ergebnis führt es, wenn sich die in § 11 Abs. 1 Satz 1 GRegH vorgesehene gesetzliche Zuweisung der Schulträgerschaft für die Schulen des Sekundarbereichs II dem Vorbringen der Klägerin entsprechend für den Anspruchszeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Juli 2003 als verfassungswidrig erwiese. Allein die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung der Schulträgerschaft führt noch nicht zu einem gesetzlichen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Ausgleich der mit der Aufnahme von auswärtigen Schülerinnen und Schüler in das H. Gymnasium verbundenen Kosten, weil hierfür eine gesetzliche Anspruchsgrundlage nicht ersichtlich ist. Der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Krankenhausumlage (Beschluss vom 7.2.1991, BVerfGE 83, 363 ff. = NVwZ 1992 S. 365 ff.) ist vielmehr zu entnehmen, dass der Gesetzgeber frei ist, welchen Weg er zur Sicherstellung eines interkommunalen Ausgleichs der mit der Wahrnehmung der den Kommunen gesetzlich zugewiesenen Selbstverwaltungsaufgaben verbundenen Kosten beschreitet. Danach ist er von Verfassung wegen nach Art. 28 Abs. 2 GG beispielsweise nicht gehindert, zur Finanzierung eines zwischengemeindlichen Lastenausgleichs ein Umlageverfahren vorzusehen (vgl. BVerfG, a.a.O., NVwZ 1992 S. 367 f. [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]). Auch führt die Garantie einer ausreichenden Finanzausstattung der Gemeinden für ihre Pflichtaufgaben, wie sie auch in Art. 57 Abs. 4 NV vorgesehen ist, nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteile vom 22.9.1992, OVGE 43, 216 ff. = NVwZ-RR 1993 S. 486 ff. [VerfGH Nordrhein-Westfalen 22.09.1992 - VerfGH 3/91], und vom 9.12.1996, OVGE 46, 278 ff. = NVwZ 1997 S. 797 f. [VerfGH Nordrhein-Westfalen 09.12.1996 - VerfGH 11/95; VerfGH 12/95; VerfGH 15/95; VerfGH 34/95; VerfGH 37/95]) nicht notwendigerweise zu einer bestimmten Höhe vorgesehener Kostenerstattungen. Schon daraus folgt, dass allein eine (unterstellte) Verfassungswidrigkeit der Zuweisung weiterer Pflichtaufgaben an kreisangehörige Gemeinden nicht quasi von selbst dazu führt, dass sich daraus zwangsläufig gesetzliche Kostenerstattungsansprüche in bestimmter Höhe an den jeweiligen Gemeindeverband ergeben müssten.