Entscheidungsgründe

Die - nach der nicht formwirksam erfolgten „Rücknahme“ des Widerspruchs und dem Erlass eines Widerspruchsbescheides durch den Beklagten in der Sache - zulässige Klage gegen die vorläufige Besitzeinweisung im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren T. ist unbegründet. Denn diese am 24. Juli 2015 vom Beklagten erlassene Anordnung in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 26. September 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i. V. m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung findet ihre rechtliche Grundlage in § 65 Abs. 1 Satz 1 (i. V. m. § 86) FlurbG.

Sie ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Der Beklagte hat als zuständige Flurbereinigungsbehörde (§§ 65 Abs. 2 Satz 1, 2 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) gehandelt.

Er hat entsprechend den Anforderungen des § 65 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 FlurbG den Beteiligten am 14. September 2015 die Neueinteilung der Flächen (allgemein) bekannt gegeben und nach §§ 65 Abs. 2 Satz 3, 110 Satz 1 FlurbG die vorläufige Besitzeinweisung öffentlich ordnungsgemäß bekannt gemacht.

Denn die öffentliche Bekanntmachung der Anordnung vom 24. Juli 2015 ist nach der Bescheinigung der Gemeinde Harsum, in der der Kläger seinen Wohnsitz hat und auf deren Ortsrecht deshalb abzustellen ist (vgl. Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Aufl. 2013, § 110, Rn. 7), gemäß § 7 Abs. 2 ihrer Hauptsatzung über die öffentliche Bekanntmachung von Gemeindeverfügungen durch Aushang in allen gemeindlichen Bekanntmachungskästen, u.a. auch in Rautenberg, vom 7. bis zum 21. August 2015 erfolgt.

Die Überleitungsbestimmungen haben nach §§ 65 Abs. 2 Satz 4, 62 Abs. 3 FlurbG i. V. m. der Bekanntmachung über die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung vom 24. Juli 2015 in der Zeit vom 31. August 2015 bis zum 11. September 2015 bei dem Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft, Herrn Z. aus AC., „auf Antrag (Terminabsprache“) ausgelegen“. Sie sind nach der öffentlichen Bekanntmachung zusätzlich jedem „Beteiligten mit landwirtschaftlichen Nutzflächen vorab mit weiteren Unterlagen per Post übersandt worden“ und dem Bevollmächtigten des Klägers in der Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 13. November 2015 nochmals übermittelt worden. Diese unmittelbare Bekanntgabe des Textes der Überleitungsbestimmungen reicht für eine wirksame Bekanntgabe in jedem Fall aus (vgl. nur Senatsbeschl. v. 12.11.1993 - 15 M 4469/93 - RzF 1 zu § 62 Abs. 3 FlurbG sowie allgemein Wingerter/Mayr, a.a.O., § 65, Rn. 16; § 6, Rn. 6, m. w. N.), ohne dass es dazu noch einer weiteren vom Kläger vermissten ausdrücklichen Rechtsgrundlage bedarf; denn es handelt sich um einen (nachgeholten) Teil der Bekanntgabe als Wirksamkeitsvoraussetzung und keine „Heilung“.

Im Übrigen ist die vom Kläger gerügte Möglichkeit der Einsichtnahme beim Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft nach vorheriger Terminabsprache ohnehin nicht zu beanstanden. § 62 Abs. 3 FlurbG, auf den § 65 Abs. 2 Satz 4 FlurbG insoweit verweist, enthält keine näheren Anforderungen an die Art der Auslegung. Das Gesetz sieht hingegen die hier gewählte Form der Auslegung „beim Vorstand der Teilnehmergemeinschaft“ ausdrücklich vor, wobei die Mitglieder des Vorstandes nach § 24 Satz 1 FlurbG ehrenamtlich tätig sind. Der Gesetzgeber kann jedoch nicht annehmen, ein Mitglied dieses ehrenamtlich tätigen Vorstandes, d.h. regelmäßig - wie hier - der Vorsitzende, der nach § 26 Abs. 3 FlurbG die Vorstandsbeschlüsse ausführt und die Teilnehmergemeinschaft vertritt, verfüge über hinreichend Zeit, um in dem mindestens eine Woche (vgl. Wingerter/Mayr, a.a.O., § 62, Rn. 3) dauernden Auslegungszeitraum zu den üblichen Bürozeiten von hauptberuflich tätigen Personen ständig anwesend zu sein. Vielmehr ist schon für die Auslegung (von baurechtlichen Plänen) in ehrenamtlich verwalteten Kleingemeinden anerkannt, dass sich die Auslegung auf Randzeiten in den Abendstunden bzw. am Samstag beschränken kann (vgl. Bayr. VGH, Beschl. v. 23.7.1981 - 16 XV 76 -, BayVBl. 1981, 691 f.; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, § 3 BauGB, Rn. 41, 41a) bzw. auf eine Terminabsprache verwiesen werden darf (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.2.2014 - 1 MN 245/13 -, juris, Rn.  38). Entsprechendes hat nach dem Sinn und Zweck erst recht für die Modalitäten der Auslegung von Unterlagen bei dem ehrenamtlich tätigen Vorstand der Teilnehmergemeinschaft nach dem Flurbereinigungsgesetz zu gelten. Dann ist es aber auch zulässig, statt fester, aber zeitlich eng begrenzter Zeiten für die Einsichtnahme innerhalb des ausreichend bemessenen o.a. „Zeitfensters“ von 12 Tagen eine solche Einsichtnahme nach vorheriger Terminabsprache vorzusehen. Die damit verbundene „Zugangsschwelle“ dürfte nicht höher, sondern wegen des in der Wahl zum Vorsitzenden zum Ausdruck kommenden Vertrauens und ggf. auch der größeren Ortsnähe eher niedriger als bei einer Einsichtnahme in der Verwaltung einer der Gemeinden im Verbandsgebiet sein. Es besteht daher kein durchgreifender Grund, die gewählte Form der Auslegung der Überleitungsbestimmungen als rechtswidrig anzusehen.

Dass dem Kläger nach seinen Angaben auf den von seinem Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 29. Juli (Eingang: 2. August ) 2016 gestellten Antrag noch nicht an „Ort und Stelle“ die neue Feldeinteilung näher erläutert worden ist, ist jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung unerheblich, d.h. wenn dem Teilnehmer aufgrund der übersandten Karten die neue Besitzeinteilung, die im Übrigen ohnehin teilweise mit der Einlage des Klägers übereinstimmt, bekannt gegeben worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.8.1988 - 5 C 78/84 -, juris, Rn. 15, 22) und bei dem Teilnehmer auch keine Zweifel an den neu zugeteilten Flächen bestehen. Dann ist dem Zweck der Vorschrift genügt, dem Teilnehmer auch einzelfallbezogen zu verdeutlichen, wo sich die ihm neu zugeteilten Flurstücke befinden und ihre Grenzen verlaufen.

Wenn man die Erfüllung des Erläuterungsanspruches nach § 65 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 FlurbG abweichend von der vorgenannten Ansicht als (formelle) Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der vorläufigen Besitzeinweisung ansehen würde, so müsste ein solcher Anspruch aber doch jedenfalls auf ein entsprechendes Angebot der Flurbereinigungsbehörde bis zum Wirksamwerden der Anordnung vom Teilnehmer geltend gemacht werden; hingegen kann die erst danach erfolgende Geltendmachung nicht rückwirkend bzw. auflösend bedingt zur Rechtswidrigkeit führen.

Danach wäre das Verlangen des Klägers auf nähere Erläuterung vor Ort hier jedenfalls verspätet geltend gemacht worden. Denn die Bekanntgabe der neuen, zum 1. Oktober 2015 wirksam werdenden Feldeinteilung erfolgte am 14. September 2015, und zugleich wurde den Teilnehmern entsprechend der Ankündigung in dem Text der vorläufigen Besitzeinweisung vom 24. Juli 2015 ausdrücklich vom Beklagten die Möglichkeit geboten, eine „örtliche Anzeige der Neueinteilung zu beantragen“. Hiervon haben sieben Teilnehmer Gebrauch gemacht, worauf am 16. September 2015 eine entsprechende Erläuterung erfolgte; der Kläger nahm diese Möglichkeit nicht wahr. Dass er stattdessen erst im August 2016 um eine nähere Erläuterung gebeten hat, ohne diese im Übrigen örtlich zu begrenzen oder Unklarheiten über den Umfang des bereits im Vorjahr übernommenen Besitzstandes zu bezeichnen, ist daher für die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Besitzeinweisung unerheblich.

Die vorläufige Besitzeinweisung genügt auch materiell-rechtlich den Anforderungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FlurbG. Nach dieser Bestimmung können die Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke eingewiesen werden, wenn deren Grenzen in die Örtlichkeit übertragen worden sind und die endgültigen Nachweise für Flächen und Werte der neuen Grundstücke vorliegen sowie das Verhältnis der Abfindung zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten feststeht. Weder ist ersichtlich noch von dem Kläger geltend gemacht worden, dass die vorgenannten Voraussetzungen nicht gegeben sind. Insbesondere liegen aufgrund der seit dem Juni 2013 bestandskräftigen Wertermittlung die Werte für den Alt- und Neubesitz vor; Unterlagen über die neue Feldeinteilung sind den Beteiligten - wie dargelegt - mit einer Kopie der Überleitungsbestimmungen parallel zur öffentlichen Bekanntmachung der vorläufigen Besitzeinweisung vom 24. Juli 2015 zugesandt worden.

Über die o. a. ausdrücklichen Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 FlurbG hinaus ist für die Regelflurbereinigung - wie hier - anerkannt, dass ausnahmsweise auch Abfindungsmängel zur materiellen Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Besitzeinweisung führen können (vgl. zum Folgenden: Senatsurt. v. 15.3.2011 - 15 KF 24/09 -, juris, Rn. 24; Senatsbeschl. v. 9.7.2015 - 15 MF 16/14 -, jeweils m. w. N.). Dies wäre der Fall, wenn zwischen der Einlage und der vorläufigen Abfindung entgegen § 44 Abs. 1 FlurbG offensichtlich ein grobes Missverhältnis bestehen oder die vorläufige Besitzeinweisung entgegen § 44 Abs. 4 FlurbG offensichtlich zu einem unzumutbaren Eingriff in die bisherige Struktur des betroffenen Betriebs eines Teilnehmers führen würde, die eine auch nur vorübergehende Nutzung der zugewiesenen Flächen als unzumutbar erscheinen ließe lassen. Bei der letztgenannten Prüfung nach einem unzumutbaren Eingriff in die bisherige Betriebsstruktur ist auf einen Betrieb des Teilnehmers und nicht etwaiger Pächter abzustellen (vgl. Senatsurt. v. 5.9.2016 - 15 KF 8/15 -, und Senatsbeschl. v. 23.11.2015 - 15 MF 19/15 -).

Die Wertgleichheit der Abfindung ist hingegen allein Gegenstand der Prüfung der Rechtmäßigkeit des betreffenden Flurbereinigungsplans (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 1.2.2017 - 15 KF 23/15 -, m. w. N.). Denn zum einen wird das Recht der Teilnehmer an der Flurbereinigung, gegen die ihnen im Flurbereinigungsplan zugewiesene Abfindung mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen vorzugehen, durch vorläufige Maßnahmen im Sinne der §§ 65 und 66 FlurbG nicht berührt. Zum anderen nimmt die Vorschrift des § 65 Abs. 1 FlurbG nicht auf die weiteren Maßgaben des § 44 FlurbG für die Landabfindung Bezug. Deshalb kann die vorläufige Besitzeinweisung grundsätzlich nicht mit der Begründung angefochten werden, die zugedachte Abfindung sei nicht wertgleich und verletzte deshalb die Bestimmung des § 44 FlurbG; insoweit darf dem Verfahren über Planwidersprüche nicht vorgegriffen werden.

Keine der beiden vorgenannten Ausnahmen liegt hier vor.

Ein offensichtliches grobes Missverhältnis zwischen Alt- und Neubesitz ist nicht gegeben. Dabei sind nicht einzelne Einlageflächen den vermeintlich an ihre Stelle getretenen vorläufigen Abfindungsflächen gegenüber zu stellen; vielmehr ist wie nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG für die endgültige Abfindung die gesamte Einlage mit der gesamten vorläufigen Abfindung zu vergleichen (vgl. Wingerter/Mayr, a.a.O., § 44, Rn. 8).

Der Kläger hat Einlageflächen von rd. 8 ha mit einem Wertverhältnis von 748,09 WV in das Verfahren eingebracht. Daraus ergibt sich unter Berücksichtigung des Landabzuges von 0,8 % (für ein Teilgebiet) entsprechend (-) 5,98 WV sowie Sonderregelungen und Landverzichten zu Gunsten des Klägers von insgesamt (+) 45,05 WV ein Anspruch von (abgerundet) 787,15 WV. Vorläufig zugeteilt worden sind ihm Flächen von insgesamt rd. 8,4 ha mit einem WV von 793,72, so dass sich eine Mehrabfindung von 6,57 WV entsprechend knapp 1 % ergibt.

Mängel gegen die Richtigkeit der dieser Berechnung zu Grunde liegenden Wertermittlung sind nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht substantiiert geltend gemacht worden. Sollte sein Vorbringen zur erschwerten Bewirtschaftung von Ackerflächen u.a. an Gewässerrandstreifen so zu verstehen sein, dass insoweit ein Wertabschlag hätte erfolgen müssen, so hätte dieser Einwand bereits gegen den Wertermittlungsrahmen geltend gemacht werden müssen; denn dieser sieht einen solchen Abschlag wegen Bewirtschaftungsnachteilen insoweit „nur“ bei angrenzendem Wald und Baumreihen (ausgenommen Obstbäume), nicht aber an Gewässern vor. Ein solcher Abschlag wäre im Übrigen weder offensichtlich noch so umfangreich, als dass sich daraus ein Missverhältnis zu Lasten des Klägers ergeben würde.

Ein unzumutbarer, §§ 86, 65 i. V. m. § 44 Abs. 4 FlurbG widersprechender Eingriff in die bisherige Struktur des klägerischen Betriebs durch die vorläufige Besitzeinweisung ist ebenfalls - und zwar ersichtlich - nicht gegeben.

Wie dargelegt, ist dabei grundsätzlich auf den Betrieb des Teilnehmers und nicht den Betrieb seines Pächters abzustellen und innerhalb des Betriebes des Teilnehmers wiederum auf die Eigentums- und nicht auf die gepachteten Flurstücke. Maßstab ist weiterhin grundsätzlich die „bisherige Struktur“ des eingebrachten Betriebes und nicht dessen potentielle, nicht konkretisierte Erweiterungsmöglichkeiten und erst recht nicht die Erweiterungsmöglichkeiten der vorläufig zugeteilten Flächen.

Hieran gemessen kann offen bleiben, ob der Kläger (durch seinen Sohn als designierten Hofnachfolger) überhaupt einen Betrieb im vorgenannten Sinne führt oder der Sohn als gegenwärtiger Pächter auf den Schutz nach den §§ 70, 71 FlurbG, die auf die vorläufige Besitzeinweisung entsprechend anzuwenden sind (vgl. Wingerter/Mayr, a.a.O., § 71, Rn. 3), zu verweisen ist. Jedenfalls ist die vom Kläger bei einem Vergleich von Alt- zu Neubesitz gerügte, vermeintlich verschlechterte Möglichkeit der weiteren Expansion durch den Erwerb unmittelbar angrenzender (Acker-)Flurstücke oder durch Tausch deshalb unerheblich, weil darin kein Eingriff in die bisherige Betriebsstruktur liegt. Ebenso wenig kommt es auf die Lage der vom Kläger bzw. seinem Sohn von Dritten gepachteten Flächen an; auf die Lage solcher Flächen kann Rücksicht genommen werden, muss aber nicht (vgl. Wingerter/Mayr, a.a.O., § 70, Rn. 1: Abstimmung der Planwünsche von Teilnehmer und Pächter).

Die demnach allein erhebliche Bewirtschaftung der drei neu zugeteilten Ackerflurstücke stellt sich durch deren Lage an Grünstreifen bzw. Gräben im Verhältnis zur Einlage nicht als wesentlich oder gar unzumutbar schlechter als zuvor dar. Soweit sich die Länge entsprechender Grenzen im Verhältnis zur Einlage überhaupt verschlechtert hat, steht dem eine erhebliche Verminderung der Zahl der Ackerflurstücke von (unter Einschluss der von Dritten erworbenen) über 20 eingelegten auf nur noch drei mit einem entsprechend deutlich größeren und damit viel besser zu bewirtschaftenden Umfang gegenüber; zugleich hat sich dadurch insgesamt die notwendige Entfernung zwischen der „Hofstelle“ des Klägers in Rautenberg und „seinen“ Ackerflurstücken vermindert. Ein - über diese offensichtlichen Vorteile hinausgehender - Anspruch auf Zuteilung nur von Ackerflurstücken im Westen oder Süden von T. - entsprechend seinem Planwunsch - steht dem Kläger nicht zu.

Die gerichtliche Kostenentscheidung folgt aus §§ 147 Abs. 1, 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO. Gemäß § 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 5112 der Anlage 1 des GKG ist eine Gerichtsgebühr mit vier Gebührensätzen anzusetzen. Der zugrunde gelegte Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO.