Die Berufung ist zulässig. Der Berufungsbeschwerdewert des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz SGG (Fassung bis 31. März 2008) von mehr als 500,00 EUR ist erreicht. Selbst wenn als Streitgegenstand nur der monatliche Barbetrag von 89,70 EUR zugrunde gelegt wird, errechnet sich ein streitiger Betrag für die Monate Juli bis Dezember 2005 von 538,20 EUR. Die Berufung ist weiterhin in der Form und Frist des § 151 SGG eingelegt worden.

Die Berufung ist begründet. Der Kläger hat für die streitige Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005 keinen Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe gemäß §§ 19, 35 SGB XII gegen die Beklagte. Eine Verurteilung der Beigeladenen zur Gewährung des ihm stattdessen zustehenden Alg II scheidet aus, weil die Beigeladene die Leistungsgewährung mit bindendem Bescheid abgelehnt hat; es ist nicht zu prüfen, ob der Kläger Anspruch auf Rücknahme des Bescheides nach § 44 SGB X hat (vgl BSG, Urteil vom 13. August 1981 11 RA 56/80 SozR 1500 § 75 Nr. 38; Urteil vom 4. Mai 1999 B 2 U 19/98 R SozR 3-2200 § 1150 Nr. 2; Groß in Nomos-Kommentar zum SGG, 3. Auflage 2009, § 75 Rdnr 15; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 75 Rdnr 18b). Eine Verurteilung der Beigeladenen nach § 181 SGG scheidet ebenfalls aus, weil diese kein Versicherungsträger i.S. dieser Vorschrift ist.

Der Kläger hat für die streitige Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005 keinen Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß §§ 19 Abs. 1, 35 Abs. 1 SGB XII. Dem Anspruch steht die Vorschrift des§ 21 Satz 1 SGB XII entgegen, wonach Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ausschlussnorm liegen vor.

Der Kläger hat in der fraglichen Zeit Anspruch auf Alg II gemäß § 19 SGB II. Denn der Kläger hatte das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet, war erwerbsfähig und hilfebedürftig und hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (erwerbsfähige Hilfebedürftige), § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der damaligen Fassung. Weder die Ausschlussnorm des § 7 Abs. 4 noch § 8 Abs. 1 SGB II (jeweils in der damaligen Fassung) stehen dem Anspruch auf Gewährung von Alg II entgegen.

Nach § 7 Abs. 4 SGB II erhielt Leistungen nach dem SGB II nicht, wer für länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht oder Rente wegen Alters bezieht. Zur Auslegung dieser Vorschrift ist das Urteil des BSG (vom 6. September 2007 B 14/7b AS 16/07 R BSGE 99, Seite 88 = FEVS 59, Seite 305) heranzuziehen. Danach gilt Folgendes: Bei einem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung gemäß § 7 Abs. 4 SGB II ist nicht allein eine prognostische Betrachtung über die Aufenthaltsdauer anzustellen. Vielmehr ist festzustellen, ob trotz des Aufenthaltes in der Einrichtung objektiv eine Erwerbstätigkeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich möglich gewesen ist, weil insofern von einem eigenständigen Begriff der Einrichtung i.S. des§ 7 Abs. 4 SGB II auszugehen ist

(Leitsatz des BSG: "Eine stationäre Einrichtung i.S. des § 7 Abs. 4 SGB II liegt dann vor, wenn die objektive Struktur der Einrichtung es nicht zulässt, dass ein Hilfebedürftiger 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgeht (Abgrenzung zu BVerwG vom 24. Februar 1994 5 C 24/02 = BVerwGE 95, 149 [BVerwG 24.02.1994 - 5 C 24/92] = NDV 1994, 431)").

Das BSG hat mithin eine funktionale Auslegung des Einrichtungsbegriffs vorgenommen (vgl Spellbrink in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 7 Rdnr 62). Danach ist ein Leistungsausschluss nach dem SGB II nur dann gerechtfertigt, wenn ein an sich Erwerbsfähiger in einer Einrichtung so untergebracht ist, dass er objektiv daneben nicht mehr erwerbstätig sein kann. Es kommt also darauf an, ob aufgrund des Charakters, der Art, der Struktur und der Verfasstheit der Einrichtung objektiv einer Erwerbstätigkeit unmöglich ist, wobei auf die objektive Struktur der Einrichtung abzustellen ist. Für einen SGB II-Anspruch ist also erforderlich, dass die stationäre Einrichtung eine wöchentliche Arbeitszeit bzw. Erwerbstätigkeit von 15 Stunden zulässt. Daran kann hier kein Zweifel sein. Bei der Einrichtung I. handelt es sich um eine Einrichtung für den Personenkreis des§ 67 SGB XII (Personen bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind). Ziel dieser Einrichtung war die Heranführung dieses Personenkreises an ein eigenverantwortlich zu führendes Leben und gerade auch die Heranführungen an und Vermittlung von Arbeit. Dem Gesamtplan und den Entwicklungsberichten des J. lässt sich keinerlei Anhalt dafür entnehmen, wonach der Kläger strukturell derart in die Einrichtung eingebunden war, dass daneben die erforderliche Erwerbstätigkeit von 15 Stunden wöchentlich nicht möglich gewesen wäre (Gesamtplan vom 15. Juni 2005, Entwicklungsbericht vom 29. Dezember 2005 und vom 16. Juni 2006). Danach sollte dem Kläger durch Hilfestellung und Motivation Anlass für ein eigenverantwortlich selbstbestimmtes Leben gegeben werden. Als Hilfeziele wurden u.a. angegeben: Motivation zur Teilnahme am kulturellen Leben und an Veranstaltungen, Entwicklung eigener Perspektiven, Motivation zur Teilnahme an Gruppenveranstaltungen innerhalb der Einrichtung, Motivation zur Teilnahme an Gruppenveranstaltungen außerhalb der Einrichtung, gegebenenfalls Reflektion des Gruppenverhaltens und gegebenenfalls Integration in das Wohnumfeld. Es gab demnach keine Pflichtveranstaltungen in der Einrichtung, die dem Kläger eine wöchentliche Erwerbstätigkeit von 15 Stunden nicht ermöglicht hätten. Mithin kann § 7 Abs. 4 SGB II dem Anspruch auf Gewährung von Alg II erfolgreich nicht entgegengehalten werden.

Weiterhin war der Kläger in der fraglichen Zeit erwerbsfähig i.S. des § 8 Abs. 1 SGB II. Danach ist erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Durchgreifende Anhaltspunkte für eine fehlende Erwerbsfähigkeit lassen sich nicht feststellen. Die bekannte Alkoholproblematik des Klägers schloss seine Erwerbsfähigkeit gemäß § 8 Abs. 1 SGB II nicht aus. Dem Gesamtplan und dem Entwicklungsberichten lassen sich Anhaltspunkte für eine Erwerbsunfähigkeit wegen der Alkoholproblematik nicht entnehmen. Zwar wird auf die Alkoholproblematik des Klägers eingegangen, jedoch nicht in der Weise, dass eine Erwerbstätigkeit ausgeschlossen wäre. So heißt es im Gesamtplan zum Problembereich "Arbeit" zu den Hilfezielen: Beschaffung einer angemessenen Arbeit, als Teilziele lassen sich beschreiben: Überprüfung der eigenen Fähigkeiten, Realisierung einer angemessenen Arbeitsperspektive, Erlangung eines angemessenen Arbeitsplatzes und als Maßnahmen: Beratung und Motivation zu Arbeitsstellen, Gespräche betreffend der Motivation des Klägers, sich eine geeignete Arbeitsstelle zu suchen, die laufend stattfinden und auch weiterhin nötig sind, wobei derzeit (9. November 2005) die Ableistung einer gemeinnützigen Arbeit im Vordergrund steht. An keiner Stelle vom Gesamtplan und Entwicklungsberichten wird problematisiert, dass eine Erwerbstätigkeit aufgrund der Alkoholproblematik ausgeschlossen wäre. Dem widerspricht auch der Umstand, dass der Kläger tatsächlich eine Arbeit i.S. einer gemeinnützigen Tätigkeit geleistet hat, wobei es wohl um gemeinnützige Arbeit als Geldstrafenableistung ging. Die im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 1. Juli 2008 eingereichte Stellungnahme des I. es kann daran nichts ändern. Darin wurde mitgeteilt, dass der Kläger im streitigen Zeitraum nicht habe arbeiten können, hauptsächlich aufgrund seiner massiven Alkoholproblematik und seiner mangelnden Verständigungsmöglichkeiten, wobei abgestellt wird auf den Umstand, dass der Kläger Langzeitarbeitsloser war, völlig arbeitsentwöhnt und daher auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hätte. Dies belegt eine Erwerbsunfähigkeit i.S. des § 8 Abs. 1 SGB II gerade nicht. Die Alkoholproblematik und die Arbeitsentwöhnung mögen der Vermittlung in Arbeit sicherlich entgegenstehen. Doch zeigt dies, dass durch die persönlichen Probleme des Klägers seine Vermittlung in Arbeit erschwert, jedoch keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt werden kann. Gegen Erwerbsunfähigkeit spricht weiterhin der Umstand, dass der Kläger nach seiner Haftentlassung am 11. Juni 2007 Alg II von der Beigeladenen bezieht. Das Problem "Erwerbsfähigkeit" ist mithin ohne Relevanz. Eine Erwerbsunfähigkeit des Klägers für den streitigen Zeitraum kann nicht festgestellt werden.

Im Übrigen bei Streit über die Erwerbsfähigkeit wäre die Beigeladene gemäß § 44a Abs. 1 SGB II (vor) leistungspflichtig gewesen.

Mithin hat der Kläger Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, weil die leistungsausschließenden Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 SGB II nicht vorliegen und seine Erwerbsfähigkeit gemäß § 8 Abs. 1 SGB II zu bejahen war bzw. § 44a Abs. 1 SGB II eingreift. Er hat daher Anspruch auf das Alg II gemäß § 19 SGB II für die streitige Zeit.

Dies müsste dazu führen, die Beigeladene zur Leistung zu verurteilen. Allerdings steht dem entgegen, dass der Bescheid vom 27. Oktober 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2005, der die Frage der Leistungsgewährung für die Zeit seines Aufenthaltes in der Einrichtung I. regelt, bindend geworden ist, weil die Klage gegen diesen Bescheid zurückgenommen wurde. Eine Verurteilung der Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG scheidet aus, wenn sie bereits einen bindend gewordenen Bescheid erteilt hat; ob der Kläger einen Anspruch auf einen Zugunsten- oder Rücknahmebescheid hat, ist nicht zu prüfen (siehe die obigen Zitate).

Eine Verurteilung der Beigeladenen hätte nur erfolgen können, wenn sie von sich aus den bindenden Bescheid vom 27. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2005 aufgehoben hätte, weil nunmehr feststeht, dass die Beigeladene für die streitige Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005 leistungspflichtig war. Die Beigeladene lehnt dies ab, weil sie davon ausgeht, dass die Auswirkungen des BSG-Urteils vom 6. September 2007 (a.a.O.) nur für die Zukunft gelten. Die Beigeladene beruft sich insoweit auf§§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II, 330 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch Arbeitsförderung (SGB III). Durch § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II wird die entsprechende Anwendbarkeit des § 330 Abse 1, 2, 3 Sätze 1 und 4 SGB III angeordnet. Die Vorschrift des § 330 Abs. 1 SGB III bestimmt Folgendes:

"Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Entstehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen."

Der Kläger könnte nur erfolgreich sein, wenn er mit seinem Antrag nach § 44 SGB X durchdringt. Allerdings wäre ein entsprechender Antrag von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn die Rechtsansicht der Beigeladenen zuträfe, dass auf die vorliegende Fallgestaltung die "Behördenschutznorm" des § 330 Abs. 1 SGB III entsprechend anwendbar wäre. Insoweit wäre maßgeblich, ob durch das Urteil des BSG vom 6. September 2007 (a.a.O.) zum speziellen Einrichtungsbegriff des SGB II eine ständige Rechtsprechung i.S. des § 330 Abs. 1 SGB III begründet worden wäre. Doch ist diese Frage in diesem Verfahren nicht entscheidungserheblich (vgl zu Auslegung des Begriffs "ständige Rechtsprechung" BSG, Urteil vom 29. Juni 2000 B 11 AL 99/99 R SozR 3-4100 § 152 Nr. 10; Urteil vom 23. März 1995 11 RAr 71/94 SozR 3-4100 § 152 Nr. 5 = NZS 1996, Seite 48; siehe auch kritisch zur Rechtsprechung des BSG Eicher in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 40 Rndrn 54ff). Selbst wenn die Rechtsansicht der Beigeladenen zuträfe, folgte daraus nicht im Umkehrschluss, dass die Beklagte doch zur Leistung verpflichtet wäre. Denn die Zuständigkeit der Beigeladenen für die hier fragliche Zeit bleibt bestehen, eine Zuständigkeit der Beklagten als Sozialhilfeträger wird durch § 330 Abs. 1 SGB III nicht begründet. Die Regelung des § 330 Abs. 1 SGB III führt lediglich zu einem Leistungsverweigerungsrecht der Beigeladenen trotz ihrer Zuständigkeit, weil dem Leistungsberechtigten die ihm günstige Vorschrift des § 44 SGB X für die Zeit vor der Begründung der ständigen Rechtsprechung genommen wird.

Eine Verurteilung der Beigeladenen nach § 181 SGG scheidet ebenfalls aus. Diese Vorschrift lautet folgendermaßen:

"Will das Gericht die Klage gegen einen Versicherungsträger ablehnen, weil es einen anderen Versicherungsträger für leistungspflichtig hält, obwohl dieser bereits den Anspruch endgültig abgelehnt hat oder in einem früheren Verfahren rechtskräftig befreit worden ist, so verständigt es den anderen Versicherungsträger und das Gericht, das über den Anspruch rechtskräftig entschieden hat, und gibt die Sache zur Entscheidung an das gemeinsam nächsthöhere Gericht ab. Im Übrigen gilt § 180 Abs. 2 und Abs. 4 und 5."

Danach ist die Verurteilung eines Versicherungsträgers möglich, auch wenn er den Anspruch bereits bindend abgelehnt hat, sodass bei der vorliegenden Fallgestaltung die Verurteilung der Beigeladenen nach § 181 SGG grundsätzlich möglich wäre. Doch ist Voraussetzung die Entscheidung eines Versicherungsträgers. Die Beigeladene als Arbeitsgemeinschaft ist jedoch kein Versicherungsträger, sondern ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eine Auslegung des Begriffs "Versicherungsträger" dahin, dass davon auch Träger der Grundsicherung erfasst sind, ist ausgeschlossen. In § 75 Abs. 5 SGG hat der Gesetzgeber neben Versicherungsträgern den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und auch den Träger der Sozialhilfe #mit aufgenommen (durch Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006, BGBl. I Seite 1706, Artikel 9 dadurch wurden die Wörter "Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Träger der Sozialhilfe" in § 75 Abs. 2 und Abs. 5 SGG eingefügt Inkrafttreten am 21. Juli 2006). Eine dementsprechende Änderung wurde in § 181 SGG nicht vorgenommen. Offenbar entspricht es weiterhin dem Willen des Gesetzgebers, dass § 181 SGG nur Versicherungsträger erfasst und nicht Träger der Grundsicherung und Träger der Sozialhilfe.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Da der Kläger unterliegt, trägt er seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Gerichtskosten werden in Sozialhilfeverfahren dieser Art gemäß § 183 SGG nicht erhoben.

Die Revision bedarf der Zulassung (§ 160 SGG). Diese ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil nicht von höchstrichterlichen Entscheidungen abweicht.-