Entscheidungsgründe

I. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat die Berufung nur teilweise Erfolg.

1. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG i. V. m. § 115 VVG ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von noch 1.970,15 € zu.

Die Klägerin ist als Halterin und Eigentümerin des unfallbeteiligten Fahrzeuges berechtigt, die ihr aus dem Unfall entstandenen Schäden gem. § 115 VVG gegenüber der Versicherung des Herrn K. geltend zu machen, welcher das unfallgegnerische Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt führte und als Fahrer nach § 18 StVG dem Grunde nach (mit)haftet.

Die Beklagte haftetet für den aus dem Unfallgeschehen vom 13.03.2018 resultierenden Schaden der Klägerin jedoch nur in einer Höhe von 80 %. Die sich aus § 18 Abs. 3 StVG i. V. m. § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG gebietende Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und Verschuldensanteile beider Unfallbeteiligter lässt eine Quote von 80/20 zu Lasten der Beklagten als angemessen erscheinen. Beide Unfallparteien trifft zunächst nach § 1 Abs. 2 StVO die Pflicht zur allgemeinen Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Daneben trifft den bei der Beklagten versicherten Fahrer die Pflicht nach § 10 StVO, beim Einfahren auf die Fahrbahn sowie beim Anfahren vom Fahrbahnrand die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Gegen diese Verpflichtung hat er verstoßen, indem er vom Straßenbahnrand aus vorwärtsfahrend in den Fahrbahnbereich eingefahren ist, ohne dabei die Gefährdung der Klägerin auszuschließen. Die besondere Rücksichtnahmepflicht nach § 10 StVO ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Unfallgegner bereits längere Zeit mit dem Rangiervorgang beschäftigt war und sich dazu seit geraumer Zeit auf der Fahrbahn befand. Die Schutzrichtung des § 10 StVO besteht so lange fort, wie ein Fahrzeug sich von außerhalb des fließenden Verkehrs in diesen hineinbegibt und noch nicht in diesen übergeht. Durch das andauernde Manöver bestand die besondere Rücksichtnahmepflicht nach § 10 StVO zum Zeitpunkt des Unfalls daher fort. Diesem Verstoß durch den bei der Beklagten versicherten Fahrer steht die Missachtung der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht der Klägerin gegenüber. Diese hätte als aufmerksame Fahrerin den großen roten Kastenwagen bereits vor dem Unfall bemerken und durch Abbremsen oder Anhalten die Gefahr eines Zusammenstoßes vermeiden müssen, zumal dieser bereits im Vorfeld auf der Fahrbahn rangiert hat. Unter Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge ist der des bei der Beklagten versicherten Fahrers als deutlich größer anzusehen, als der Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht durch die Klägerin.

Der Klägerin ist durch den Unfall insgesamt ein Schaden in Höhe von 5.567,17 € entstanden, von dem außergerichtlich bereits 50% (3.283,59 €) reguliert wurden, sodass unter Berücksichtigung der 20prozentigen Haftungsquote der Klägerin eine Restforderung von 1.970,15 € verbleibt. Bei der Berechnung der Restschadenssumme sind insbesondere auch die Gutachterkosten anteilig nach den Haftungsquoten zu bemessen und nicht etwa dem Hauptverursacher des Unfalls vollständig aufzuerlegen (BGH, Urteil vom 07.02.2017, Az. VI ZR 133/11). s

2. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

3. Weitergehender Schadensersatzanspruch in Höhe der von der Klägerin in seine Forderungsberechnung einbezogenen 109,91 € Differenzbesteuerung hinsichtlich des Wiederbeschaffungswertes bestehen nicht. Die Mehrwertsteuer ist von dem zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB nur insoweit umfasst, soweit sie tatsächlich angefallen ist. Der Restwert des Fahrzeuges ist mit Mehrwertsteuer der Schadensberechnung zugrunde zu legen, da dieser bei der Veräußerung durch einen Gewerbetreibenden in jedem Falle entstehen würde.

4. Da der Kläger auf das Bestreiten der Beklagten nicht dargelegt hat, die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bereits bezahlt zu haben, hat er diesbezüglich lediglich einen entsprechenden Freistellungsanspruch (vgl. OLG Düsseldorf (4. ZIVILSENAT), Urteil vom 23.09.2014 - I- 4 U 41/13, Rn. 59). Dieser beziffert sich nach dem tatsächlichen Gegenstandswert, welcher aufgrund der Mithaftung der Klägerin nicht bei den klägerseits angenommenen 6.567,17 € liegt, sondern entsprechend um 20% Mithaftung zu kürzen war, sodass als Gegenstandswert nach § 2 Abs. 1 RVG ein Wert von 5253.74 € vorliegt. Daraus ergibt sich bei einer 1,3-Gebühr + 20 € Auslagenpauschale sowie entsprechender Mehrwertsteuer ein Freistellunganspruch in Höhe von 571,44 €, welchem die bereits gezahlten 413,64 € zum Abzug zu bringen sind. Daraus ergibt sich ein verbleibender Anspruch in Höhe von 157,80 €.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

III. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 ZPO.

IV. Die Streitwertfestsetzung basiert auf § 48 Abs. 1 GKG iVm §§ 3, 4, 5 ZPO.