Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, ansonsten unbegründet. Der angefochtene Wohngeldbescheid vom 16. Juni 2017 ist nur rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, soweit er die Bewilligung von Wohngeld bis zum 31. Dezember 2015 und ab dem 1. Juli 2016 ablehnt (§ 113 Absatz 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 1 Abs. 1 Wohngeldgesetz - WoGG - dient Wohngeld der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Das Wohngeld wird nach § 1 Abs. 2 WoGG als Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum geleistet. Wohngeldberechtigte Person ist jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat (§ 3 Abs. 2 Satz 1 WoGG).

Wohngeld wird nur auf Antrag der wohngeldberechtigten Person geleistet (§ 22 Abs. 1 WoGG). Der Antrag ist formelle und materielle Anspruchsvoraussetzung (vgl. Ziffer 22.11 der auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2016, BAnz. AT 8.3.2015 B 5, - WoGVwV 2016 -).

Soweit die Klägerin meint, sie habe mit dem Antrag auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen bereits einen Antrag nach § 22 Abs. 1 WoGG gestellt, folgt das Gericht dem nicht. Allerdings schreibt das Gesetz keine besondere Form des Antrags vor (§§ 9, 18 SGB X), so dass dieser formlos schriftlich oder sogar mündlich gestellt – und dann das Ausfüllen der nach der Wohngeldverwaltungsvorschrift vorgeschriebenen Vordrucke nach den Bedingungen der §§ 60 ff SGB I verlangt – werden kann (Zimmermann, Wohngeldgesetz, WoGG § 22 Rn. 2; Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar SRB, WoGG § 22 Rn. 1; BeckOK SozR/Winkler, 51. Ed. 1.12.2018, WoGG § 22 Rn. 3).

Der Antrag wird dann in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er dem zuständigen Wohngeldamt zugeht (BeckOK SozR/Winkler, 51. Ed. 1.12.2018, WoGG § 22 Rn. 4, 7). Dies folgt aus § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB I. Die Vorschrift ist nach § 37 Satz 1 SGB I und § 68 Nr. 10 SGB I auf das Wohngeldgesetz anwendbar.

In diesem Fall ist die unzuständige Stelle verpflichtet, den Antrag unverzüglich an das zuständige Wohngeldamt weiterzuleiten (§ 16 Abs. 2 S. 1 SGB I; zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift s. §§ 37 Satz 1, 68 Nr. 10 SGB I).

Dies enthebt die Klägerin aber nicht von ihrer Pflicht, ausdrücklich die Gewährung von Wohngeld zu beantragen. Dies tat sie erst mit ihrem Schreiben vom 22. Januar 2016. Da die Gewährung von Grundsicherungsleistungen Wohngeldleistungen ausschließt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WoGG), zwingt dies den Antragsteller, sich für eine Form der Leistung zu entscheiden, wenn er nur einen Antrag – hier auf Grundsicherungsleistungen – stellt.

Hiervor ausgehend ist der Klägerin Wohngeld nur von Januar bis Juni 2016 zu gewähren. Sofern die Beklagte andeutet, für diesen Zeitraum komme eine Plausibilitätsberechnung ihrerseits zu einem Ergebnis, dass diesem Anspruch entgegensteht, überzeugt das das Gericht nicht.

Der Wohngeldanspruch der Klägerin ist nicht wegen fehlender Plausibilität der Vermögensangaben abzulehnen, weil nicht habe ermittelt werden können, wie die Klägerin und ihr Ehemann ihren Lebensunterhalt zwischen Januar und Juni 2016 bestritten haben. Dabei prüft auch das Gericht die Plausibilität von Amts wegen und ist nicht an die Erwägungen der Behörde gebunden (VG München, Urteil vom 18.04.2013 – M 22 K 11.3070 – juris m. w. N.). Im Zuge der Plausibilitätsprüfung werden die Angaben der Klägerin, ehe eine Prüfung des Anspruchs im Detail erfolgt, einer vorgelagerten Schlüssigkeitsprüfung auf Glaubwürdigkeit und Vollständigkeit (vgl. Nr. 15.01 Abs. 1 Satz 2 WoGVwV unterzogen. Dabei wird festgestellt, ob die angegebenen Einnahmen ausreichen, um den Lebensunterhalt nebst Miete zu decken. Diese Plausibilitätsprüfung bezieht sich auf die tatsächlich dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs nach dem faktischen Zuflussprinzip (vgl. VG München, Urteil vom 18.04.2013, a.a.O.). Daher sind bei dieser vorgelagerten Prüfung – anders als bei der danach vorzunehmenden konkreten Berechnung des Wohngeldes – zunächst alle positiven Zuflüsse zu berücksichtigen, unabhängig von deren Einkommensqualität.

Soweit Nr. 15.01 Abs. 1 Satz 2 WoGVwV vorsieht, dass Angaben von wohngeldberechtigten Personen (nur) glaubhaft sein können, wenn die hiernach zur Verfügung stehenden Einnahmen zzgl. eines zu leistenden Wohngelds 80 % des Bedarfs nach dem SGB XII erreichen, findet diese Regelung im Wohngeldgesetz keine Stütze und kann somit der Klägerin auch nicht entgegengehalten werden. Der Wohngeldanspruch besteht in Abhängigkeit zum monatlichen Gesamteinkommen (vgl. § 13 Abs. 2 WoGG). Ab einem bestimmten Einkommensbetrag wird in Abhängigkeit zur berücksichtigenden Miete oder monatlichen Belastung und zur Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder kein Wohngeld mehr gewährt. Das Wohngeldgesetz sieht kein "Mindesteinkommen" für die Gewährung von Wohngeld vor. Es gibt auch keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Überleben in Deutschland ausgeschlossen ist, wenn ein Einkommen unterhalb von 80 % des Regelsatzes nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch unterschritten wird. Hierzu müsste ein entsprechend jedermann zugänglicher Satz, der nach der allgemeinen Erfahrung unzweifelhaft gilt und durch keine Ausnahme durchbrochen wird, vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1983 - 9 C 860/82 -, BVerwGE 67, 83, 84 m.w.N.).

Damit verbietet sich die Bestimmung einer pauschalen Einkommensuntergrenze, jenseits derer Einkommensangaben ohne weiteres als missbräuchlich anzusehen wäre (vgl. so für starre Vermögensgrenzen auch: BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 5 C 21/12 -, NVwZ RR 2013, 719 Rn. 14; VG Dresden, Urteil vom 24.08.2016 – 1 K 2645/14 –, Rn. 20, juris).

Bei der Prüfung auf Glaubhaftigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Klägerin ist zunächst das Einkommen zugrunde zu legen, dass der Beklagten im Rahmen des Antrags auf Leistung von Grundsicherungsleistungen einer Prüfung nach § 82 SGB XII zugrunde gelegt wurde. Dabei ist die Sozialhilfebehörde zu dem – sozialgerichtlich bestätigten – Ergebnis gekommen, dass die Einnahmen der Klägerin und ihres Ehemannes in ihrer Höhe gegen die Annahme einer Hilfebedürftigkeit streiten. Damit steht weder die Glaubwürdigkeit noch Vollständigkeit der Angaben der Klägerin in Zweifel, wenn die Beklagte aufgrund einer Berechnung nach dem Wohngeldgesetz die Angaben der Klägerin einkommensteuerrechtlich anders bewertet. Das Ergebnis der Beklagten, dass die Einnahmen der Klägerin sozialhilferechtlich in dem zum Spruch gestellten Zeitraum von September 2015 bis Dezember 2017 zu hoch, für den Wohngeldbezug vom Juli 2016 bis Dezember 2017 zu hoch, aber zwischen Januar und Juni 2016 zu niedrig und damit die auf diesen Zeitraum entfallenden Angaben unplausibel sind, widerspricht in einiger Hinsicht der Logik. Zum einen ist dem Gericht nicht vermittelbar, wie sozialhilferechtlich zu hohe Einnahmen wohngeldrechtlich zu niedrig sein können. Zum anderen können auf einen Teilzeitraum bezogene Einnahmen nicht zu niedrig sein, wenn sie über den Gesamtzeitrum zu hoch für einen Wohngeldbezug sind.

Für den Zeitraum von Juli 2016 bis Dezember 2017 hat die Klägerin zu hohe Einnahmen für einen Wohngeldbezug erzielt. Dem Gericht ist kein durchgreifender Gesichtspunkt erkennbar, bei dem nach dem einkommensteuerrechtlich zu bestimmenden Jahreseinkommen (§ 14 WoGG) diejenigen Einnahmen nicht zu berücksichtigen, die die Klägerin trotz ihrer Erkrankung und – unterstellt – Arbeitsunfähigkeit erzielte.

Wenn die Klägerin darauf verweist, sie sei zu dem wohngeldschädlichen Zuverdienst „gezwungen“ worden, um den Familienbedarf zu decken, folgt das Gericht dieser Sichtweise. Selbst wenn das Gericht mit der Klägerin annähme, dass aus der Ausübung dieses „Zwangs“ der Klägerin Amtshaftungsansprüche zugewachsen sein sollten, steht dem doch die gesetzliche Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG entgegen. Danach gehört zu dem Jahreseinkommen eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes vorbehaltlich des Absatzes 3 die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüglich der Einnahmen nach Absatz 2 abzüglich der Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (§ 16). Hierzu zählen die Einkünfte der Klägerin aus ihrem Mini-Job im streitigen Zeitraum. Es sind keine Einkünfte, die nach § 14 Abs. 3 WoGG außer Betracht zu bleiben zu haben. Von dieser gesetzlichen Vorgabe wegen Amtshaftungsansprüchen der Klägerin abzusehen, steht dem Gericht nicht, zumal es der Kläger unbenommen ist, Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung anderweitig zu verfolgen.

Gründe die Berufung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 VwGO) kann das Gericht nicht erkennen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.