(1) ¹Der Antrag auf Einleitung des Schiedsverfahrens ist schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen. ²Im Antrag sind anzugeben

1. 1.

   die Vertragsparteien,

2. 2.

   die Gegenstände, über die bisher eine Einigung nicht erzielt werden konnte,

3. 3.

   der Sachstand nach den vorangegangenen Verhandlungen und

4. 4.

   die Namen und Adressen der von der antragstellenden Vertragspartei als nicht ständige Mitglieder bestellten Vertreterinnen und Vertreter.

³Unterlagen, die bisher in den Verhandlungen eingebracht worden sind, sind dem Antrag beizufügen.

(2) ¹Die Geschäftsstelle übermittelt den Antrag und die Unterlagen an die andere Vertragspartei und die ständigen Mitglieder. ²Sie fordert die andere Vertragspartei auf, innerhalb von vier Wochen zu dem Antrag Stellung zu nehmen und die Namen und Adressen der von ihr als nicht ständige Mitglieder bestellten Vertreterinnen oder Vertreter mitzuteilen. ³Die Geschäftsstelle übermittelt der antragstellenden Vertragspartei die Stellungnahme.

(3) Das vorsitzende Mitglied legt Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzungen der Schiedsstelle fest.