(1) ¹Die nach § 111b Abs. 1 Satz 1 SGB V für das Land Niedersachsen zu bildende Schiedsstelle besteht aus sieben Mitgliedern:

1. 1.

   einem vorsitzenden unparteiischen Mitglied und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern als ständige Mitglieder, die von den Organisationen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 SGB V gemeinsam bestellt werden, sowie

2. 2.

   zwei Vertreterinnen oder Vertretern jeder am Schiedsverfahren beteiligten Vertragspartei als nicht ständige Mitglieder, die von der Vertragspartei bestellt werden.

²Unter den Mitgliedern nach Satz 1 Nr. 1 soll mindestens eine Frau und mindestens ein Mann sein. ³Jede Vertragspartei (Satz 1 Nr. 2) soll einen Mann und eine Frau bestellen.

(2) ¹Als ständiges Mitglied darf nicht bestellt werden, wer

1. 1.

   haupt- oder nebenberuflich für eine Krankenkasse, eine Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung oder für einen von Krankenkassen oder Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen gebildeten Verband tätig ist oder

2. 2.

   ehrenamtlich dem Entscheidungsorgan einer Einrichtung oder Organisation nach Nummer 1 angehört.

²Das vorsitzende Mitglied soll die Befähigung zum Richteramt oder die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet, besitzen.

(3) ¹Die Organisationen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 SGB V teilen der Geschäftsstelle (§ 2 Abs. 1) die Namen und Adressen der ständigen Mitglieder schriftlich mit. ²Die Geschäftsstelle unterrichtet die Aufsichtsbehörde. ³Soweit der Geschäftsstelle sechs Wochen nach Beginn der Amtszeit (§ 3 Abs. 1) ständige Mitglieder nicht mitgeteilt sind, werden diese von der Aufsichtsbehörde durch Los bestimmt. ⁴Ausgelost werden können Personen, die die Organisationen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 SGB V der Geschäftsstelle vorgeschlagen haben. ⁵Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen können bei der Ziehung des Loses anwesend sein.

(1) ¹Die Organisationen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 SGB V vereinbaren eine Geschäftsordnung für die Schiedsstelle und richten eine Geschäftsstelle der Schiedsstelle ein. ²Kommt eine Vereinbarung binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung nicht zustande, so erlässt die Aufsichtsbehörde eine Geschäftsordnung und bestimmt eine Organisation nach § 111b Abs. 1 Satz 1 SGB V, die die Geschäfte der Schiedsstelle führt.

(2) Die laufenden Geschäfte der Schiedsstelle werden von der Geschäftsstelle geführt.

(1) ¹Die Amtszeit der ständigen Mitglieder der Schiedsstelle beträgt zwei Jahre. ²Die erste Amtszeit beginnt am 1. Mai 2014. ³Eine Wiederbestellung ist zulässig.

(2) Scheidet ein ständiges Mitglied vorzeitig aus, so ist ein nachfolgendes Mitglied für den Rest der Amtszeit zu bestellen.

(1) ¹Die Organisationen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 SGB V können ein ständiges Mitglied aus wichtigem Grund gemeinsam abberufen. ²Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Aufsichtsbehörde auf Antrag einer Organisation nach § 111b Abs. 1 Satz 1 SGB V nach Anhörung der anderen Organisationen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 SGB V.

(2) Die nicht ständigen Mitglieder können aus wichtigem Grund von der jeweiligen Vertragspartei abberufen werden.

(3) ¹Die Abberufung und die Bestellung eines nachfolgenden Mitglieds ist der Geschäftsstelle schriftlich mitzuteilen. ²Die Geschäftsstelle unterrichtet die Organisationen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 SGB V und die Aufsichtsbehörde.

(4) ¹Ein ständiges Mitglied kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle sein Amt niederlegen. ²Die Amtsniederlegung wird mit dem Eingang der Erklärung wirksam. ³Die Geschäftsstelle unterrichtet die Organisationen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 SGB V und die Aufsichtsbehörde. ⁴Ein nachfolgendes Mitglied ist innerhalb von acht Wochen nach der Unterrichtung zu bestellen.