Suche nach "Oberlandesgericht Oldenburg"
12 Suchergebnisse
...1. Das Oberlandesgericht Oldenburg führt - zugleich für die Bezirke der Oberlandesgerichte Braunschweig und Celle - ein Verzeichnis der gemeinnützigen Einrichtungen, die an der Zuweisung von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren interessiert sind.5. Das Verzeichnis wird halbjährlich aktualisiert und kann im Internet unter http://www.olg-oldenburg.de abgerufen werden....
Rechtsstand: 01.12.2016 | VORIS Nummer: 33100
...Das OLG Oldenburg richtet eine eigenständige Abteilung mit der Bezeichnung "Ambulanter Justizsozialdienst Niedersachsen" ein. 3 Die Dienst- und Fachaufsicht sowie die dienstrechtlichen Befugnisse werden nach entsprechender Übertragung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des OLG Oldenburg von der Leiterin oder dem Leiter dieser Abteilung wahrgenommender Leiterin oder des Leiters des AJSD, werden der Präsidentin oder dem Präsidenten des OLG Oldenburg übertragen...
Rechtsstand: 05.06.2020 | VORIS Nummer: 33350
...c) dem Oberlandesgericht Oldenburg bis zum 31. Januar eines jeden Jahres mitzuteilen, welche Geldbeträge ihnen im Vorjahr von niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften zugewiesen worden sind,d) das zuständige Finanzamt von der Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber dem Oberlandesgericht Oldenburg zu entbinden, soweit es für eine Überprüfung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit erforderlich ist ( § 30 Abs. 4 Nr. 3 der Abgabenordnung )...
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Rechtsstand: 01.12.2016 | VORIS Nummer: 33100
...7.2 Bewilligungsbehörde ist das Oberlandesgericht Oldenburg - Ambulanter Justizsozialdienst Niedersachsen -, Mühlenstraße 5, 26122 Oldenburg (Oldenburg)...
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Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 33200
...Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 8 des Erl. vom 7. Oktober 2021 (Nds. MBl. S. 1608) An das Oberlandesgericht Oldenburg Ambulanter Justizsozialdienst Niedersachsen (AJSD)...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 33200
Anlage 1 PsychPbUFördErl, Antrag auf Förderung der psychosozialen Prozessbegleitung in Niedersachsen
...Der Antragsteller willigt ein, dass die für das Zuwendungsverfahren erforderlichen träger- und personenbezogenen Daten vom Oberlandesgericht Oldenburg - Ambulanter Justizsozialdienst...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 33200
...Oberlandesgericht Oldenburg Ambulanter Justizsozialdienst Niedersachsen Mühlenstraße 5 26122 Oldenburg (Oldenburg)...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 33200
...Die anderen Oberlandesgerichte und die Generalstaatsanwaltschaften teilen dem Oberlandesgericht Oldenburg bis zum 31. März eines jeden Jahres die im Vorjahr bedachten Einrichtungen und die Höhe des ihnen jeweils zugewiesenen Gesamtbetrags mit.Das Oberlandesgericht Oldenburg berichtet dem Justizministerium bis zum 31. Mai eines jeden Jahres den Gesamtbetrag der Zuweisungen des Vorjahres je Einrichtung, aufgeschlüsselt nach Landgerichten, präsidialen Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften, wobei eine Aufgliederung etwa in die Bereiche...
Rechtsstand: 01.12.2016 | VORIS Nummer: 33100
...(2) 1 Die Beurteilung der Leiterin oder des Leiters der Abteilung erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten des OLG Oldenburg, die oder der dazu auch einen Beurteilungsbeitrag des MJ einholt. 2 Für die Überbeurteilung ist das MJ zuständig....
Rechtsstand: 05.06.2020 | VORIS Nummer: 33350
...(1) 1 Die Sachmittelverwaltung für die Außenstellen obliegt der Abteilung AJSD im OLG Oldenburg. 2 Soweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AJSD in Räumen einer anderen Justizbehörde untergebracht sind, kann die Sachmittelverwaltung auch durch diese erfolgen....
Rechtsstand: 05.06.2020 | VORIS Nummer: 33350
...Wenn die verspätete Fahrtunterbrechung, wie hier, die vorgeschriebene Dauer (45 Minuten) erreicht, so liegt nur ein Verstoß vor ( OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. Januar 2011, Az. 2 SsRs 8/11 )...
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Rechtsstand: 01.10.2018 | VORIS Nummer: 81610
...In dem Verzeichnis kann das Oberlandesgericht Oldenburg im Einverständnis mit der jeweiligen Einrichtung vermerken, dass ihr Wirkungsbereich nur einen oder mehrere...
Rechtsstand: 01.12.2016 | VORIS Nummer: 33100
