Suche nach "Erlassen"
9.477 Suchergebnisse
...Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot bei einer rückwirkend erlassenen Satzung;Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG (nur) die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung...
.......
Entscheidungsdatum: 06.01.2005
...Nichtentstehung einer Terminsgebühr bei vorliegendem Verfahrensfehler eines schriftlichen Vorverfahrens durch eines ohne Antrag erlassenen Versäumnisurteils;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Geltung der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Geltendmachung der Nichtigkeit einer rechtmäßig erlassenen Norm wegen einer Änderung der Sachlage nach Ablauf der Frist 3. Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann in den Fällen keine Geltung beanspruchen, in denen der Antragsteller geltend macht, dass eine rechtmäßig erlassene Norm wegen einer Änderung der Sachlage nach Ablauf der Frist nichtig geworden sei....
Entscheidungsdatum: 13.03.2003
...Vorliegen des Beginns einer Außenprüfung bei ernsthafter Vornahme von Prüfunghandlungen; Änderung von für vorangegangene Veranlagungszeiträume erlassenen Steuerbescheiden bei Gewährung eines Verlustabzugs Gemäß § 10 d Abs. 1 S. 2 EStG 1990 sind die für vorangegangene Veranlagungszeiträume erlassenen Steuerbescheide zu ändern, soweit der Verlustabzug zu gewähren oder zu berichtigen ist...
.......
Entscheidungsdatum: 13.05.2004
...Wirksamkeit eines gegen eine gelösche Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) erlassenen Steuerbescheids;2. Unwirksamkeit eines gegen eine gelöschte GmbH ohne Bestellung eines Nachtragsliquidators erlassenen Steuerbescheids...
Entscheidungsdatum: 10.11.2004
...Nichtzustellung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenen Versäumnisurteils; Anfechtung mit der sofortigen Beschwerde; Herausgabeanspruch des Vermieters im Insolvenzverfahren; Absonderungsrecht1. Die Entscheidung, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenes Versäumnisurteil im Hinblick auf §§ 240 , 249 ZPO nicht zuzustellen, ist mit der sofortigen Beschwerde analog § 252 ZPO anfechtbar....
Entscheidungsdatum: 06.10.2003
...Zulässigkeit eines erlassenen Teilurteils bezüglich eines Teils der Werklohnforderung; Unabhängigkeit des entschiedenen Teils vom restlichen Streitstoff;Insoweit sei ein weiterer Auflagen- und Beweisbeschluss zu erlassen. Hierbei gehe das Gericht davon aus, dass die Parteien damit einverstanden seien, dass ein solcher erst nach Rechtskraft dieses Teilurteils ergehe (LGU 16 = Bd...
.......
Entscheidungsdatum: 21.03.2002
...Anforderungen an die Begründetheit der Selbstablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Bestehen einer Ehe zwischen der den angefochtenen Beschluss erlassenden Richter und dem für die Beschwerdeentscheidung gegen diesen Beschluss zuständigen RichterDie Selbstablehnung eines Richters wegen Befangenheit ist begründet, wenn die Richterin, die den angefochtenen Beschluss erlassen hat, und der Richter, der für die Beschwerdeentscheidung gegen diesen Beschluss zuständig ist, miteinander verheiratet sind...
.......
Entscheidungsdatum: 30.07.2002
...Nachdem eine Reaktion der Klägerin ausgeblieben war, erließ der Beklagte am 25. August 1997 einen Haftungsbescheidüber 161.041,60 DM. In dem Verwaltungsakt führte er aus, dass die Klägerin neben E gesamtschuldnerisch zur Haftung herangezogen werde.Anspruch auf Rücknahme eines gegen einen Prokuristen wegen Steuerschulden einer GmbH erlassenen Haftungsbescheides;...
Entscheidungsdatum: 05.02.2004
...Begriff der Klagerücknahme; Aufhebung des nach Klagerücknahme erlassenen Gerichtsbescheids; Vorliegen einer außergewöhnlichen GehbehinderungJanuar 1991, Az. 9 C 96/89, NVwZ-RR 1991, 443). Der nach Klagerücknahme noch erlassene Gerichtsbescheid ist nichtig und unterliegt daher der Aufhebung (Meyer-Ladewig, SGG, § 102 Rn. 9, § 125 Rn. 5b)...
.......
Entscheidungsdatum: 04.07.2003
...Nochmalige Verlängerung einer Bewährungszeit um 18 Monate nach Erreichen der Höchstdauer der jeweils möglichen Bewährungszeiten; Erlassen der Restfreiheitsstrafen nach Ausschöpfung der Verlängerung einer BewährungszeitKommt ein Widerruf der Strafaussetzungen indessen nicht in Betracht, wie die Strafvollstreckungskammer mit Recht ausgeführt hat, und lässt § 56 f StGB eine weitere Verlängerung der Bewährungszeit nicht zu, so sind die jeweiligen Restfreiheitsstrafen zu erlassen (vgl...
.......
Entscheidungsdatum: 20.12.2001