Suche nach "Erlassen"
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...Mai 2011 die erstrebte (umformulierte) einstweilige Anordnung erlassen und durch Zulassung der Vollstreckung vor Zustellung deren sofortige Wirksamkeit herbeigeführt. esBei einer ohne mündliche Erörterung erlassenen einstweiligen Anordnung über Gewaltschutzmaßnahmen wie vorliegend gegenständlich gilt nach § 214 Abs. 2 1...
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Entscheidungsdatum: 30.06.2011
...1 erlassenen Umgangsregelung, welche ersichtlich zur Aufrechterhaltung des persönlichen Umgangs des Kindesvaters mit seiner Tochter während des vorliegenden (Hauptsache)Verfahrens getroffen wurde undNichts anderes aber bezweckt die vom Amtsgericht hier in Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses erlassene vorläufige Umgangsregelung und die zu ihrer Durchführung auf der Grundlage des § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB n.F. angeordnete Umgangspflegschaft...
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Entscheidungsdatum: 16.12.2010
...Soweit die Kindesmutter wegen der Vorfälle zudem Strafanzeige erstattet hatte, wurde gegen den Kindesvater in dem beim Amtsgericht unter dem Aktenzeichen 510 Js 58224/19 geführten Verfahren zunächst ein Strafbefehl erlassen...
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Entscheidungsdatum: 22.07.2022
...Juli 2022 das Scheitern der außergerichtlichen Verhandlungen mitgeteilt und das Amtsgericht - Familiengericht - den Antrag der Antragstellerin mit dem am 13. September 2021 erlassenen Beschluss zurückgewiesen hat...
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Entscheidungsdatum: 20.07.2022
...Dezember 1915 (OLGZ 33, 134, 135) darauf hingewiesen, daß eine weit verbreitete Übung erst den Tag, an dem die einstweilige Verfügung erlassen werde, als entscheidend ansehe.Diese gebotene Sicherung des Schuldners verlangt, daß einstweilige Verfügungen nur mit größter Vorsicht und unter strengster Beachtung ihrer Voraussetzungen erlassen werden (OLG Bamberg OLGZ 71, 438)...
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Entscheidungsdatum: 28.05.1979
...Es sei hierbei zu beachten, dass die Beihilfeordnung zu einem Zeitpunkt erlassen worden sei, als weder das AGG noch das LPartG bestanden habe.Gemäß § 27 Abs. 1 Ergänzungsgesetz zum Pfarrergesetz (PfGErgG) richtet sich die Gewährung unter anderem von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen nach den von der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen erlassenen Rechtsvorschriften...
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Entscheidungsdatum: 20.11.2008
...Es erscheint sachgerecht, dass der Senat insoweit eine Grundentscheidung erlässt und die noch erforderliche weitere Aufklärung zur Anspruchshöhe dem Landwirtschaftsgericht überträgt, das dieAufklärung ggf. erst nach der von den Parteien gewünschten rechtskräftigen Grundsatzentscheidung vornehmen kann, wenn es bei der vom Senat erlassenen Grundentscheidung bleibt...
Entscheidungsdatum: 15.08.2008
...In Abänderung des am 21. Januar 2002 erlassenen Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts Celle (8 F 8564/01) wird die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Beklagten zu 2. bis 4. unter Abweisung der weitergehenden Klage wie folgt herabgesetzt:Das führt unter den obwaltenden Umständen zu folgender Ausgangssituation: Der Kläger ist durch das am 21. Januar 2002 erlassene Anerkenntnisurteil des AG Celle dazu verurteilt worden, an die Kinder...
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...und...
Entscheidungsdatum: 05.06.2008
...Auf den Erlass einer Abschiebungsandrohung konnte auch nicht wegen der im Asylverfahren erlassenen asylrechtlichen Abschiebungsandrohung verzichtet werden.Die Geltungsdauer der im Asylverfahren erlassenen Abschiebungsandrohung ist nicht ausdrücklich geregelt...
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Entscheidungsdatum: 06.02.2008
...Danach sind zwar in der Tat in der Vergangenheit in erster Instanz zum Teil Urteile allgemein mit der Begründung erlassen worden, ein bestehendes Gesetz verstoße gegen die "sharia", also islamisches Recht;ab dem 1. August 1994 monatlich eine Witwenrente von 1.865, 90 EUR (= 3.649,38 DM) zu zahlen, zuzüglich der seit dem 1. August 1994 jährlich erlassenen Erhöhungen...
Entscheidungsdatum: 13.12.2007
...I. Die Beschwerden der Antragsteller gegen den am 11. Dezember 2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 10. Dezember 2020 werden zurückgewiesen...
Entscheidungsdatum: 21.12.2021
...des Mangels an entsprechend ausgebildeten Fachkräften...
...die Überleitungsanzeigen von der ArGe nicht so zeitnah erlassen werden, wie dies für die Unterhaltsangelegenheiten erforderlich ist"Wenn die Behörde tatsächlich noch eine Überleitungsanzeige erlassen würde, so wäre die Klägerin im Übrigen gehindert, die Unterhaltsansprüche für die Zeit vor Rechtshängigkeit der Klage weiter im eigenem Namen geltend zu machen...
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Entscheidungsdatum: 29.05.2006