Das Urteil ergeht im Einverständnis der Beteiligten gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- (nämlich soweit die Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehrt wird) und Feststellungsklage zulässig. Das Gericht versteht das Anliegen des Kläger so, dass es ihm um eine grundsätzliche Klärung der Frage geht, ob sein Lebenspartner als "berücksichtigungsfähiger Angehöriger" anzuerkennen ist, so dass der Kläger von der Beklagten Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen seines Lebenspartners verlangen kann. Denn sein Schreiben vom 29.06.2004, mit dem der Kläger bei der NKVK beantragt hatte, ihm für seinen Lebenspartner Beihilfe zu gewähren, erfolgte nicht im Zusammenhang mit der Geltendmachung konkreter krankheitsbedingter Aufwendungen seines Lebenspartners. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 21.06.2004 und 7.07.2004 stellte die NKVK fest, dass eingetragene Lebenspartner keine berücksichtigungsfähigen Angehörigen im Sinne des § 3 BhV seien, ohne - folgerichtig - auf eine Beihilfeantrag des Klägers Bezug zu nehmen, mit dem konkrete Aufwendungen geltend gemacht wurden. Die Klärung der Frage, ob sein Lebenspartner als "berücksichtigungsfähiger Angehöriger" anzuerkennen ist und der Kläger von der Beklagten Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen seines Lebenspartners verlangen kann, versucht der Kläger zulässigerweise durch eine Feststellungsklage herbeizuführen. Das Verpflichtungsbegehren des Klägers ist dementsprechend auszulegen. Die Subsidiarität dieser Klageart (§ 43 Abs. 2 VwGO) steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, weil die grundsätzliche Klärung der Beihilfeberechtigung nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage erreicht werden kann. Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Klärung der Beihilfeberechtigung.

Die Klage ist aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen seines Lebenspartners.

Der Kläger ist als Pastor der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers im Ruhestand beihilfeberechtigt. Gemäß § 70 Abs. 3 Pfarrergesetz (PfG) erhalten Pfarrer unter anderem Krankheitsbeihilfen. Gemäß § 27 Abs. 1 Ergänzungsgesetz zum Pfarrergesetz (PfGErgG) richtet sich die Gewährung unter anderem von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen nach den von der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen erlassenen Rechtsvorschriften. Diese Bestimmung nimmt Bezug auf § 2 Abs. 2 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen (Pfarrerbesoldung- und versorgungsgesetz - PfBVG). Nach dieser Vorschrift werden Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburtsund Todesfällen in entsprechender Anwendung der für die Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Bestimmung gewährt. Das Land Niedersachsen wiederum wendet gem. § 87 c des Nds. Beamtengesetzes (NBG) die Beihilfebestimmungen des Bundes an. Streitentscheidend ist damit, wie § 3 Abs. 1 der Beihilfevorschriften (BhV) zu verstehen ist. Denn in dieser Bestimmung ist geregelt, welche Personen als berücksichtigungsfähige Angehörige von Beihilfeberechtigten gelten, so dass ein Beihilfeanspruch für krankheitsbedingte Aufwendungen des Angehörigen besteht.

Nach § 3 Abs. 1 BhV sind berücksichtigungsfähige Angehörige der Ehegatte des Beihilfeberechtigten (Nr. 1) sowie die im Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder des Beihilfeberechtigten (Nr. 2). Der Lebensgefährte des Klägers ist nach dem Wortlaut dieser Vorschrift damit nicht im Rahmen der Beihilfe berücksichtigungsfähig. Denn er ist weder - wie sich von selbst versteht - berücksichtigungsfähiges Kind - noch ist er der Ehegatte des beihilfeberechtigten Klägers. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft i.S.d. § 1 LPartG ist keine Ehe i.S.d. allgemeinen oder gesetzlichen Sprachgebrauchs, sondern ein eigenständiger, wenn auch in vielerlei Hinsicht der Ehe angenäherter Familienstand (BVerfGE 105, 313, 345, 347 ff., BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - BVerwG 2 C 43.04 -). Die Ehe setzt voraus, dass die Ehepartner verschiedenen Geschlechts sind. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist dagegen ein Familienstand, der die Gleichgeschlechtlichkeit der Lebenspartner voraussetzt.

Der Lebensgefährte des Klägers kann auch nicht in einer analogen Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BhV als berücksichtigungsfähiger Angehöriger anerkannt werden. Es fehlt an der für eine analoge Anwendung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. Dies ergibt sich bereits aus der Regelungssystematik der in Rede stehenden Vorschrift. § 3 Abs. 1 BhV ist als abschließende Aufzählung normiert und nennt ausdrücklich die von der Vorschrift erfassten anspruchsberechtigten Personen. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass in verschiedenen Bundesländern wie Bremen oder Berlin eine Gleichstellung verpartnerter Beamter mit verheirateten Kollegen auch für den Bereich der Beihilfe erfolgt ist, so steht dies dieser Auslegung des § 3 BhV nicht entgegen. Denn diese Bundesländer haben Lebenspartner im Bereich der Beihilfe ausdrücklich durch entsprechende Rechtsänderungen den Ehegatten gleichgestellt und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Einbeziehung von Lebenspartnern in den Kreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen nicht durch eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen für Ehegatten möglich ist.

Der Ausschluss der mit beihilfeberechtigten Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Personen aus dem Kreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen verletzt kein höherrangiges Recht. Er verstößt weder gegen Bestimmungen des Grundgesetzes noch gegen Europarecht.

Der Ausschluss der Beihilfegewährung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar werden durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 BhV verheiratete und in Lebenspartnerschaft stehende Beamte hinsichtlich der Beihilfe ungleich behandelt. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet jedoch nur solche Ungleichbehandlungen, für die kein sachlicher Grund besteht. Bei der Ausgestaltung des Beihilferechts hat das Land einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Regelung des Art. 6 Abs. 1 GG, wonach die Ehe unter dem besonderten Schutz der staatlichen Ordnung steht, gestattet im Beihilferecht die Bevorzugung verheirateter Beamter. Eingetragene Lebenspartnerschaften genießen diesen besonderen Schutz nicht.

Die Vorenthaltung von Beihilfe für die Lebenspartner von Beamten verstößt auch nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung gem. der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 in der Auslegung, die dieses Verbot durch den EuGH erfahren hat. Diese Richtlinie ist nach Ablauf ihrer in Art. 18 bis zum 02.12.2003 bestimmten Umsetzungsfrist unmittelbar anwendbar.

In seinem Urteil vom 01.04.2008 hat der EUGH in dem Vorabentscheidungsverfahren C- 267/06 Tadao Maruko ./. Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen festgestellt, dass die 22. Begründungserwägung der Richtlinie, wonach diese die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt lasse, die Anwendbarkeit der Richtlinie nicht einschränken könne. Deshalb stehe Art. 1 i.V.m. Art. 2 dieser Richtlinie einer Regelung entgegen, wonach der überlebende Partner einer Lebenspartnerschaft keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem Ehegatten erhalte, obwohl die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Rechts in eine Lage versetze, die im Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar sei.

Das erkennende Gericht hat in seinen Urteilen vom 20.11.2008 (2 A 7737/05 und 2 A 2293/08) für den Anspruch von Lebenspartnern auf Gewährung eines Familienzuschlags für Verheiratete festgestellt, dass aus dieser Rechtsprechung folgt, dass grundsätzlich auch besoldungs- und versorgungsrechtliche Bestimmungen des Beamtenrechts, die an den Familienstand anknüpfen, an dieser Richtlinie gemessen werden können. Dies dürfte auch für Bestimmungen des Beihilferechts gelten, auch wenn es sich bei Beihilfe nicht um Besoldung im eigentlichen Sinne, sondern um eine alimentative Fürsorgeleistung handelt. Letztlich kann diese Frage aber offen bleiben. Denn auch wenn die Beihilferegelungen an der Richtlinie gemessen werden, liegt in dem Ausschluss der Lebenspartner aus dem Kreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen i.S.d. Beihilfevorschriften kein Verstoß gegen die in Rede stehende Richtlinie. Der EuGH hat nämlich entschieden, dass es Sache der mitgliedsstaatlichen Gerichte sei, zu prüfen, ob die Situation des Lebenspartners mit derjenigen eines Ehegatten vergleichbar ist. Diese Frage ist für das Deutsche Recht zu verneinen. Zwar sind eingetragene Lebenspartner gem. § 5 LPartG in gleicher Weise wie Ehegatten nach § 1360 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet, es besteht aber keine umfassende rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten. Die deutsche Rechtsordnung hat auch nach Erlass des LPartG vom 15.12.2004 (BGBl. I S. 3396) das Recht der eingetragenen Lebenspartner vielmehr nur in einzelnen Punkten der Ehe angenähert, es besteht aber keine allgemeine Verweisungsnorm aus dem Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaften auf das Eherecht. Darauf weist auch das BVerfG in seinem Beschluss vom 06.05.2008, Az. 2 BVR 1830/06, RDNr. 13, hin (vgl. Urt. d. erkennenden Gerichts v. 20.11.2008, 2 A 7737/05 u. 2 A 2293/08).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Höhe des festgesetzten Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 2 GKG. Das Gericht hat hier den Regelstreitwert angenommen, weil es dem Kläger nicht um die Erstattung konkreter Aufwendungen, sondern um die grundsätzliche Klärung der Berücksichtigung seines Lebenspartners im Rahmen der Beihilfe ging; da sich für dieses Begehren für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte fanden, war der Regelstreitwert von 5.000 EUR in Ansatz zu bringen.

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.