Suche nach "Erlassen"
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...Die Naturschutzbehörde, die die Verordnung erlässt, und die Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist, haben eine Ausfertigung der Karten aufzubewahren und jedermann kostenlos Einsicht zu gewähren. nicht vorhanden sind oder der räumliche Geltungsbereich der Verordnung über das Gebiet der erlassenden Naturschutzbehörde hinausreicht, im Niedersächsischen Ministerialblatt...
Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 28100
...Eine verbindliche außenwirksame Feststellung des Versorgungsauftrags enthalten erst die auf Grundlage von § 8 Abs 1 S 3 KHG erlassenen Feststellungsbescheide über die Aufnahme bzw Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan.Dieser Bescheid kann den Versorgungsauftrag schon deshalb nicht erweitern, weil er nicht von der Krankenhausplanungsbehörde erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 19.12.2023
...vor, dass das Bundesministerium mit Zustimmung des Bundesrates ermächtigt wird, eine Rechtsverordnung zu erlassen, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist. gestützte Verbote erlassen (Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 12 TierSchG, Rn. 3; Lorz/Metzger, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 12 TierSchG, Rn. 8;...
Entscheidungsdatum: 15.12.2023
...vor, dass das Bundesministerium mit Zustimmung des Bundesrates ermächtigt wird, eine Rechtsverordnung zu erlassen, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist. gestützte Verbote erlassen (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, a.a.O., § 12 TierSchG, Rn. 3; Lorz/Metzger, TierSchG, a.a.O., § 12 TierSchG, Rn. 8;...
Entscheidungsdatum: 08.12.2023
...An Stelle der zum Zeitpunkt einer Unregelmäßigkeit vorgesehenen Sanktion muss der Unionsgesetzgeber nachfolgend eine neue, weniger strenge Regelung erlassen haben.Diese rechtfertigten eine Rückforderung von höchstens 4.578,71 EUR. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass Verstöße gegen die Vorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nach den im Rahmen der GAP-Reform 2023 erlassenen neuen Sanktionsvorschriften nicht mehr zu sanktionieren seien...
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Entscheidungsdatum: 05.12.2023
...Unter dem 28. November 2017 erließ der Beklagte den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Kreisstraße 40 "A-Straße" von der K. -Straße einschließlich AusbauGleiches gilt, wenn ein Planfeststellungsbeschluss infolge eines offenkundigen Versehens der zuständigen Behörde unvollständig erlassen worden ist, weil eine derartige Berichtigung lediglich klarstellt, was wirklich gewollt war ( BVerwG, Beschluss vom 11.01.2000 - 11 VR 4.99 -, juris)...
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Entscheidungsdatum: 04.12.2023
...Am 30. Oktober 2020 erließ das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, handelnd durch die damalige Ministerin, die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zurZwar ist ein Normenkontrollantrag nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig (vgl...
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Entscheidungsdatum: 04.12.2023
...Er ordnete die sofortige Vollziehung an und erließ eine Zwangsgeldandrohung. Zur Begründung führte der Beklagte u.a. aus: Am 25. September 2014 seien auf den Flurstücken, die zum Teil im FFH-Gebiet Nr. P. "Q." lägen, Eingriffe festgestellt worden.Der Beklagte erließ in der Folgezeit hier nicht streitgegenständliche naturschutzrechtliche sowie wasserrechtliche Anordnungen mit dem Ziel, die hergestellten Gräben wieder zu verfüllen...
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Entscheidungsdatum: 01.12.2021
...im Rahmen der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik der EU) erlassen wurden, sowie gegebenenfalls alle delegierten Rechtsakteoder Durchführungsrechtsakte, die auf der Grundlage solcher Rechtsakte erlassen wurden, und Teil II der...
Entscheidungsdatum: 14.02.2023
...Diese finden sich erst in § 12 des Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG), das nach dem Bewilligungszeitraum am 16. Juli 2021 erlassen wurde.Satz 1 i. V. m. Art. 50 DelVO (EU) Nr. 639/2014 i. V. m. Art. 50 Abs. 2 lit a VO (EU) Nr. 1307/2013 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 09.11.2023
...Daher erließ das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der erlassenen SchutzmV zählen, zur Verfügung...
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Entscheidungsdatum: 12.10.2023
...Artikel 5 VO 1307/2013 bestimmt zudem, dass die VO 1306/2013 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschriften für die in der VO 1307/2013 vorgesehenen Regelungen gelten.An Stelle der zum Zeitpunkt einer Unregelmäßigkeit vorgesehenen Sanktion muss der Unionsgesetzgeber nachfolgend eine neue, weniger strenge Regelung erlassen haben...
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Entscheidungsdatum: 23.11.2022