Suche nach "Erlassen"
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...Auf ihrer Grundlage sei die allgemeine Nds. ArbZVO und die ArbZVO-Lehr erlassen worden. Aufgrund der Verweisung in § 44 Nr. 2 TV-L richte sich die Arbeitszeit von Lehrkräften nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen...
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Entscheidungsdatum: 01.12.2010
...Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 10.08.2010
...Nach Bekanntwerden dieses Sachverhalts erließ die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 11. August 2009 nach Anhörung des Antragstellers ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung des Verbots an...
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Entscheidungsdatum: 20.04.2010
...Versetzungsverfügung zu erlassen, ist auch der aufnehmende Dienstherr grundsätzlich nicht verpflichtet, sein Einverständnis zur Übernahme des jeweiligen Beamten zu erteilen...
Entscheidungsdatum: 27.03.2009
...Damit hat die Widerspruchsbehörde in ausreichender Form zu erkennen gegeben, dass sie den Widerspruchsbescheid im Rahmen der ihr obliegenden Prüfungskompetenz erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 11.03.2009
...Dieser mit der Verpflichtungsklage durchzusetzende Anspruch mit dem Ziel der Verpflichtung der Behörde, den begehrten Verwaltungsakt - nämlich die Aufhebung der Teilzeitbeschäftigungsverfügung - zu erlassen, kann das Gericht nur im Rahmen der Vorschrift des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO zusprechen...
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Entscheidungsdatum: 13.01.2009
...Denn Gegenstand dieses Rechtsstreits war allein die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs der von der Antragsgegnerin nach Maßgabe des Niedersächsischen Beamtengesetzes erlassenen Entlassungsverfügung...
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Entscheidungsdatum: 24.10.2008
...Das Verwaltungsgericht hat nicht allein auf der Grundlage von Behauptungen eines anderen Gesprächsinhalts die Sicherungsanordnung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 04.04.2008
...1 NBG) abweichende Vorschriften zu erlassen, die die organisatorischen Besonderheiten der Unterrichtsverteilung und des Schuljahres berücksichtigen und im Zusammenhang damit die Bewilligung im Block- oder Teilzeitmodell zu regeln...
Entscheidungsdatum: 22.01.2004
...Der Lehrer sei nach diesen Vorschriften verpflichtet, die erlassenen Rahmenrichtlinien zu beachten und auszufüllen...
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Entscheidungsdatum: 13.10.1992
...Hat der Dienstherr Richtlinien für die Beurteilung erlassen, dann sind die Beurteilenden an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe nach dem Gleichheitssatz gebunden;...
Entscheidungsdatum: 08.11.1989
...festzustellen, daß die vom Schulleiter der Beklagten erlassene Dienstanweisung vom 15. Dezember 1983 seiner Mitbestimmung unterliege...
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Entscheidungsdatum: 14.05.1986