II.

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die Klage ist abzuweisen. Dem Kläger steht das von ihm beanspruchte Mitbestimmungsrecht nicht zu.

Hierbei kann offenbleiben, ob die vom Kläger beanstandete Regelung eine Maßnahme der Beklagten ist. Der Kläger wendet sich gegen die Vorverlegung des täglichen Unterrichtsbeginns um 10 Minuten. Den Beginn des täglichen Unterrichts aber hat der Kultusminister des Landes ... durch einen Erlaß vom 11. August 1983 auf 7.50 Uhr festgelegt, während der Beklagten lediglich verblieben ist, darüber zu bestimmen, wann diese Verwaltungsvorschrift in Kraft tritt. Im Hinblick darauf, daß der Erlaß des Kultusministers den Kern der Regelung enthält, könnte ein Beteiligungsrecht des Hauptpersonalrates der Lehrer (L) beim Kultusminister (§ 83 Abs. 1 PersVG) in Betracht kommen. Die damit aufzuwerfende Frage, ob der Kläger für das geltend gemachte Feststellungsbegehren aktiv legitimiert ist, kann jedoch auf sich beruhen. Denn in jedem Falle sind die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines gesetzlichen Mitbestimmungsrechtes nicht erfüllt.

Nach § 71 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Personal Vertretungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein - PersVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1982 (GVOBl Schl.-H., S. 41) hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ggf. durch Abschluß von Dienstvereinbarungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen mitzubestimmen. Gegenstand des Mitbestimmungsrechtes nach dieser dem § 67 Abs. 1 a) PersVG (des Bundes) vom 5. August 1955 (BGBl I S. 477) nachgebildeten Regelung ist die Verteilung der von den Beschäftigten abzuleistenden Arbeitszeit auf die Arbeitstage und die Festlegung ihrer zeitlichen Lage am einzelnen Arbeitstag (so für § 67 Abs. 1 a) PersVG (des Bundes): BVerwGE 37, 173 (174 f.) [BVerwG 05.02.1971 - VII P 16/70]; ebenso für die grds. inhaltsgleiche Nachfolgeregelung des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG: BVerwG, Beschl. v. 20.7.1984 - BVerwG 6 P 16.83 -, Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 30). Der ministerielle Erlaß vom 11. August 1983 setzt indessen nicht Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Lehrer an der Beklagten fest. Er trifft in dieser Hinsicht keine unmittelbare Regelung. Ob ein Lehrer in der ersten oder in einer der folgenden, ebenfalls um 10 Minuten vorverlegten Unterrichtsstunden in einer bestimmten Klasse in einem bestimmten Fach Unterricht zu erteilen hat, richtet sich unter Berücksichtigung der Pflichtstundenzahl des Lehrers nach anderen im Rahmen der Schulgestaltung ergehenden Anordnungen. Hiervon abgesehen steht der Annahme eines Mitbestimmungsrechts nach § 71 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PersVG entgegen, daß mit der Vorverlegung des täglichen Unterrichtsbeginns nur ein Teil der Arbeitszeit des Lehrers erfaßt wird. Neben seiner Unterrichtstätigkeit hat der Lehrer einen nicht unerheblichen Teil seiner Arbeitszeit für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie für die Teilnahme an von vornherein nicht festgelegten Schulveranstaltungen wie Konferenzen, Prüfungen, Elternsprechtage und dergleichen aufzuwenden. Aus diesem Grunde ist ein Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Aufstellung eines Lehrerstundenplanes sowie an einem Erlaßentwurf über die versuchsweise Einführung eines unterrichtsfreien Samstages verneint worden (zum ersteren vgl.: BVerwG, Beschl. v. 23.12.1982 - BVerwG 6 P 36.79 -, Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 2, zum letzteren: BVerwG, Beschl. v. 7.3.1983 - BVerwG 6 P 27.80 -, Buchholz 238.89 § 78 Saarl. PersVG Nr. 1).

Darüber hinaus unterliegt die Verwaltungsvorschrift vom 11. August 1983 über die Vorverlegung des täglichen Unterrichtsbeginns unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt nicht der Mitbestimmung des Personalrates. Wäre eine solche Beteiligung der Personalvertretung anzuerkennen, so würde dies dazu führen, daß die Mitbestimmung den ihr zugewiesenen innerdienstlichen Bereich überschritte und auf die der Schule und der Schulaufsicht nach dem Gesetz zukommenden Aufgaben einwirken würde. Die Festlegung des Beginns der täglichen ersten Unterrichtsstunde sowie die Bestimmung der zeitlichen Lage der nachfolgenden Unterrichtsstunden gehört zur Organisation des Unterrichts (§ 109 Abs. 3 Nr. 1 des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes - SchulG - vom 2.8.1978, GVOBl Schl.-H. S. 255, insoweit unverändert geblieben) und damit zur Schulgestaltung (§ 109 Abs. 2 SchulG). Entsprechende Maßnahmen sind von der betreffenden Schule (nach Maßgabe des § 89 Abs. 4 SchulG) oder von der Schulaufsicht (§ 109 Abs. 1 bis 3, § 110 Abs. 1 und 4 SchulG) zu ergreifen. Im vorliegenden Fall hat der Kultusminister unter Hinweis auf § 89 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 SchulG eine Entscheidung über die Festlegung der täglichen Unterrichtszeit an der Beklagten getroffen, nachdem die Schulkonferenz der Beklagten und der Schulelternbeirat der Holstenschule sich nicht hatten einigen können. Diese Entscheidung fällt in den Bereich des Unterrichtsauftrages, der von der Schule - ggf. unter Mitwirkung der Schulaufsicht - nach außen gegenüber den Schülern bzw. deren Eltern zu erfüllen ist. Eine solche schulorganisatorische Maßnahme ist der Mitbestimmung des Personalrates jedenfalls dann nicht zugänglich, wenn diese zu einer erheblichen Einflußnahme auf die gesetzlichen Aufgaben der Beklagten führen würde. Eine dahingehende Einschränkung des Beteiligungsrechtes des Personalrates folgt aus der für die Länder geltenden Rahmenvorschrift des § 104 Satz 3 BPersVG, nach der Entscheidungen in organisatorischen Angelegenheiten nicht den der Volksvertretung verantwortlichen Stellen entzogen werden dürfen (so für die vergleichbaren Fälle eines Lehrerstundenplanes: BVerwG, Beschl. v. 23.12.1982, a.a.O.; der Einführung eines unterrichtsfreien Samstages: BVerwG, Beschl. v. 7.3.1983, a.a.O.).

Hiernach war die Berufung zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.