Suche nach "Erlassen"
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...Am 23. März 2009 erließ der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Selterklippen" - VO -, die im Niedersächsischen Ministerialblatt Nr. 13 vom 1. April 2009 veröffentlicht wurde.Sowohl aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 VO als auch durch den Regelungszweck der Naturschutzgebietsverordnung "Selterklippen", naturschutzrechtliche Schutzbestimmungen zu erlassen, wird hinreichend...
Entscheidungsdatum: 02.11.2010
...Zu diesem Zweck kann er nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen erlassen, und zwar gemäß Satz 3 dieser Bestimmung insbesondere (vgl. dazu, dass die Aufzählung nur beispielhaft und nicht abschließend ist: Nds.Gemessen an diesen Vorgaben kann eine erneute Versiegelung heute nur noch in Vollzug der inzwischen vom Antragsgegner erlassenen Untersagungsverfügung vom 29. Oktober 2010 ergehen...
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Entscheidungsdatum: 01.06.2010
...SOG erlassen werden müssen. Offen bleiben kann deshalb, ob selbst eine solche Verordnung angesichts der an sie zu stellenden materiellrechtlichen Anforderungen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen könnte (vgl.Mithin tragen die in Form einer Allgemeinverfügung für das "Bermuda-Dreieck" erlassenen Konsum- und Besitzverbote angesichts der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte auch nicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und sachgerechter Ermessenausübung in gebotenem Umfang Rechnung...
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Entscheidungsdatum: 11.02.2010
...Unter dem 20. August 2008 erließ die Beklagte die streitgegenständlichen Bescheide. Sie ordnete hierin zum einen die Sicherstellung des von der Polizei beschlagnahmten Geldbetrages in Höhe von 1 010,- Euro an, erließ zugleich ein Verfügungsverbot für den Kläger und ordnete die sofortige Vollziehung ihres Bescheides anZum anderen erließ die Beklagte einen Kostenbescheid, mit dem sie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 150,- Euro sowie Auslagen in Höhe von 2,30 Euro geltend machte...
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Entscheidungsdatum: 02.12.2009
...Freitag/Sonnabend) zu erlassen, ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Der Abschluss der Ermittlungen war nicht abzuwarten, da sich bis dahin weitere Gefahrensituationen ergeben konnten.Zuständigkeit auf diesem Bereich der Verhütung von Straftaten keinen Gebrauch, kann nach der Gesetzessystematik gleichwohl die Kommune entsprechende Verbote erlassen...
Entscheidungsdatum: 12.05.2009
...Eine derartige Verordnung sei jedoch bislang nicht erlassen, so dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Niedersachsen derzeit tatsächlich nicht umgesetzt seien.Am 28. November 2008 ist die Niedersächsische Glücksspielverordnung (NGlüSpV - Nds. GVBl. 2008, 383) auf der Grundlage des § 24 Satz 1 Nr. 2 NGlüSpG erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 16.02.2009
..., der für Vorarbeiten gelte, im Zeitpunkt der Durchführung der Sondierungsmaßnahmen nicht mehr anwendbar gewesen sein könnte, weil zu diesem Zeitpunkt der Planfeststellungsbeschluss bereits erlassen worden war.ob solche Maßnahmen ihre Rechtsgrundlage nicht möglicherweise unmittelbar im bereits erlassenen Planfeststellungsbeschluss selbst und nicht in...
Entscheidungsdatum: 09.10.2008
...Die Durchführung der Feuerstättenschau ist auf die Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen eines von der Aufsichtsbehörde möglicherweise zu erlassenden Verwaltungsaktes gerichtet. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. SchfG nimmt der Bezirksschornsteinfegermeister bei der Feuerstättenschau eine öffentliche Aufgabe wahr. Sofern er an der Feuerstätte Mängel feststellt, die die Betriebs- und Brandsicherheit gefährden, hat der Bezirksschornsteinfegermeister - nach erfolgloser Aufforderung des Grundstückseigentümers, die Mängel zu beseitigen - der zuständigen Behörde von den Mängeln Mitteilung zu machen (Musielak/Cordt/Manke, a.a.O., § 13, Rn. 4, 6). Die so unterrichtete Aufsichtsbehörde wird ggf. eine Stillegungsverfügung erlassen.Auf eine am 21.3.1994 von dem Kläger geäußerte Bitte erließ die Beklagte am 23.3.1994 eine von ihr als Ergänzung des Widerspruchsbescheides bezeichnete Verfügung...
Entscheidungsdatum: 28.02.1995
...Anders als eine Verordnung, die das Bundesministerium des Innern mit Zustimmung des Bundesrates erlässt, handelt es sich bei der Errichtungsanordnung nach § 34 BKAG nicht um ein Gesetz im materiellen Sinne, sondern um eine Einzelfallregelung einer Bundesbehörde.sieht einschränkungslos vor, dass das Bundesministerium des Inneren eine Rechtsverordnung zur Konkretisierung der Art der zu speichernden Daten erlässt...
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Entscheidungsdatum: 22.05.2008
...3. Weil die Beklagte nach Kenntnis des Schadensumfangs eine vollständige Sanierung des Schadensfalls durch weiteren Bodenaushub aus Kostengründen und zur Sicherung der Standfestigkeit des Gebäudes der Klägerin nicht für sinnvoll hielt, erließ sie am 10. Mai 2001 einen 2. Änderungsbescheid.Die Beklagte erließ in der Folge sieben Bescheide:...
Entscheidungsdatum: 19.04.2007
...Einen Bußgeldbescheid hat der Beklagte dann erst am 2. September 2004 erlassen. Das Amtsgericht hat die Hauptverhandlung am 7.Juli 2005 keine Entscheidung getroffen, weil noch eine Auskunft des behandelnden Tierarztes eingeholt werden sollte.Juli 2003 zu der Absicht angehört, einen Bußgeldbescheid zu erlassen, nachdem die Amtstierärztin in einer dienstlichen Erklärung vom 16...
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Entscheidungsdatum: 17.08.2005
...besteht - so das Bundesverwaltungsgericht (a. a. O.) weiter - keine verfassungsrechtliche Pflicht, eine die private Veranstaltung oder Vermittlung von Oddset-Wetten ermöglichende Rechtsvorschrift zu erlassenOb dies der Fall ist, bedarf der Prüfung in jedem Einzelfall, wobei es ganz wesentlich auf eine Gesamtbetrachtung der vom jeweiligen Mitgliedsstaat erlassenen einschlägigen Regelungen - hier auf dem Gebiet des Glücksspiels - ankommt...
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Entscheidungsdatum: 17.03.2005