Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) insoweit einzustellen, als die Beklagte in der mündlichen Verhandlung ihren Bescheid vom 23.3.1994 aufgehoben hat.

Im übrigen hat die Klage keinen Erfolg.

Die nunmehr allein gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 24.2.1994 gerichtete Klage ist zulässig.

Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft. Nach § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO kann durch Klage die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt werden. Aus einer Gesamtbetrachtung dieser Vorschrift und der des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ergibt sich, daß eine Anfechtungsklage nur so lange statthaft ist, wie der mit ihr angegriffene Verwaltungsakt noch nicht seine Erledigung gefunden hat. Bei dem Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 24.2.1994 handelt es sich um einen solchen Verwaltungsakt. Von einer Erledigung kann erst dann ausgegangen werden, wenn die mit der Verfügung verbundene rechtliche oder sachliche Beschwer infolge eines außerprozessualen Ereignisses vollständig weggefallen ist (Kopp, VwGO, Kommentar, 10. Aufl., § 113, Rn. 47).

Das ist bei dem angegriffenen Widerspruchsbescheid nicht der Fall. Jener setzt nach seinem Wortlaut fest, daß der Widerspruchsführer und Eigentümer berechtigt ist, die für 1993/94 vorgesehene Feuerstättenschau auf seinem Grundstück nicht von dem grundsätzlich zuständigen Inhaber des Kehrbezirks, sondern von einem bezirksfremden Schornsteinfegermeister durchführen zu lassen. Insoweit ist allerdings infolge der am 14.4.1994 von dem bezirksfremden Schornsteinfegermeister auf dem Grundstück durchgeführten Feuerstättenschau die mit dem Widerspruchsbescheid verbundene sachliche Beschwer des Klägers nachträglich entfallen. Daraus folgt jedoch noch nicht die Erledigung des Widerspruchsbescheides. Denn ein vollständiger Wegfall der Beschwer des Klägers ist zu verneinen. Der Regelungsgehalt des Widerspruchsbescheides erschöpft sich nicht in dessen ausdrücklich getroffener Festsetzung. Vielmehr kommt der Verfügung - über ihren Wortlaut hinaus - privatrechtsgestaltende Wirkung zu. Durch den Widerspruchsbescheid ist zwischen dem Kläger als Kehrbezirksinhaber und dem bezirksfremden Schornsteinfegermeister ... ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB zustande gekommen.

Das Zustandekommen des Vertrages ergibt sich mittelbar aus den §§ 12 Abs. 2 Satz 2 und 20 Abs. 1 Satz 4 SchfG. Die erstgenannte Vorschrift verpflichtet jeden Bezirksschornsteinfegermeister, in Notfällen oder auf besondere Anordnung der zuständigen Behörde auch außerhalb seines Kehrbezirks tätig zu werden. Die andere Norm ordnet an, daß der Bezirksschornsteinfegermeister - der Kehrbezirksinhaber - für seine Vertretung oder Stellvertretung die Kosten trägt. Zwar liegt hier kein Fall der Stellvertretung im Sinne der Terminologie des Schornfegerrechts vor. Denn von den vier im Schornsteinfegerrecht geregelten Fällen der Stellvertretung ist keiner einschlägig. Die Anerkennung einer aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 2 SchfG getroffenen Anordnung als weitere Fallgruppe der Stellvertretung scheitert daran, daß deren Fallgruppen im SchfG und in der VOSch abschließend geregelt sind (Musielak/Cordt/Manke, SchfG, Komm., 3. Aufl., § 20, Rn. 2).

Da § 12 Abs. 2 Satz 2 SchfG für seinen Anwendungsbereich keine ausdrückliche Regelung dazu enthält, welche Rechtsbeziehungen im Falle des Tätigwerdens in einem fremden Kehrbezirk zwischen dessen Inhaber und dem bezirksfremden Schornsteinfegermeister entstehen, ist diese Regelungslücke durch eine sinngemäße Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 4 SchfG zu schließen. Die Analogie findet ihre Rechtfertigung in der strukturellen Gleichartigkeit des § 20 Abs. 1 Satz 4 SchfG und des § 12 Abs. 2 Satz 2 SchfG: Den Sätzen 3 und 4 des § 20 Abs. 1 SchfG liegt die Wertung zugrunde, daß der Kehrbezirksinhaber aus allen Rechtsgeschäften berechtigt und verpflichtet wird, die der gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 SchfG von der Aufsichtsbehörde bestellte Stellvertreter schließt (Musielak/Cordt/Manke, a.a.O., § 20, Rn. 2 a.E.). Das Gesetz enthält damit eine zivilrechtliche Regelung für den Fall, daß die Aufsichtsbehörde eine Maßnahme zur Abwehr der in § 20 Abs. 1 Satz 2 1. Hs. SchfG umschriebenen abstrakten Gefahr - einer voraussichtlich mehr als drei Monate dauernden Abwesenheit oder Verhinderung des Bezirksschornsteinfegermeisters - trifft. Der Inhalt dieser Regelung muß erst recht auf die in § 12 Abs. 2 Satz 2 SchfG normierten Fälle der Abwehr konkreter Gefahren Anwendung finden. Denn die Abwehr einer konkreten Gefahr ist regelmäßig eilbedürftiger als die einer abstrakten Gefahr. Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, daß eine nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SchfG eingreifende Behörde in der ihr zur Verfügung stehenden Zeit die zivilrechtlichen Folgen ihrer Gefahrenabwehrmaßnahme in einer sachgerechteren Weise zu regeln imstande ist als der Gesetzgeber es für die Fälle der Abwehr einer abstrakten Gefahr als geboten erachtet hat.

Die mit dem Zustandekommen des Geschäftsbesorgungsvertrages verbundene rechtliche Beschwer des Klägers ist nicht weggefallen. Dieser lehnt es, obwohl er den Rechnungsbetrag bereits an seinen Kollegen Fritzenwanker überwiesen hat, weiterhin ab, die Aufwendungen, die dem bezirksfremden Schornsteinfegermeister infolge der Durchführung der Feuerstättenschau entstanden sind, letztlich selbst tragen zu müssen. Jedoch kann der Kläger Einwendungen gegen den Grund seiner Verpflichtung zum Aufwendungsersatz nur dann mit Erfolg geltend machen, wenn der Widerspruchsbescheid zuvor aufgehoben worden ist. Denn lediglich Einwendungen gegen die Höhe eines Anspruchs auf Aufwendungsersatz (§ 670 BGB) sind der Prüfung durch ein Zivilgericht zugänglich. Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Kehrbezirksinhaber und einem aufgrund § 12 Abs. 2 Satz 2 SchfG tätig gewordenen Schornsteinfegermeister kommt entsprechend § 20 Abs. 1 Satz 4 SchfG unabhängig vom Willen der späteren Vertragsparteien unmittelbar durch den öffentlich-rechtlichen Bestellungsakt der Aufsichtsbehörde zustande (Musielak/Cordt/Manke, a.a.O., § 20, Rn. 9; Klang, in: GewArch 1989, 80, 80). Dieser Bestellungsakt kann ausschließlich von einem Verwaltungsgericht aufgehoben werden.

Da jene Beschwer dem Kläger erstmalig durch den Widerspruchsbescheid auferlegt worden ist, bildet dieser den alleinigen Gegenstand der Anfechtungsklage (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO).

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der angegriffene Verwaltungsakt ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Verwaltungsakt hat seine Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 2 Satz 2 SchfG.

Der Widerspruchsbescheid ist formell rechtmäßig, obwohl sich seine privatrechtsgestaltende Wirkung weder aus dem Wortlaut seines Tenors noch aus dem seiner Begründung ergibt. Denn die Verpflichtung des Kehrbezirksinhabers, dem nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SchfG bestellten Schornsteinfegermeister dessen Aufwendungen zu ersetzen, folgt - wie im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Satz 4 SchfG - ihrem Grunde nach direkt aus dem Gesetz. Diese Kostengrundentscheidung in einem Verwaltungsakt zu konkretisieren, ist rechtlich nicht möglich und deshalb nicht erforderlich, wenngleich ein bloßer Hinweis auf die Kostenfolge unschädlich gewesen wäre.

Die Zuständigkeit der Beklagten zum Erlaß einer Verfügung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SchfG folgt aus § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten (Zust.VO GewAR, Nds.GVBl. 1990, 491 ff.) i.V.m. der Ziffer 3.3.1 der Anlage 1 zu dieser Verordnung.

Der Verwaltungsakt ist auch materiell rechtmäßig. Die Beklagte hat ihren Widerspruchsbescheid zutreffenderweise auf § 12 Abs. 2 Satz 2 SchfG gestützt. Nach dieser Vorschrift ist ein Bezirksschornsteinfegermeister verpflichtet, in Notfällen oder auf besondere Anordnung der zuständigen Behörde auch außerhalb seines Kehrbezirks tätig zu werden.

Die Notwendigkeit einer besonderen Anordnung ergibt sich aus § 1 Abs. 1, 3 SchfG i.V.m. § 2 Abs. 2 SchfG. Gemäß § 1 Abs. 1 SchfG sind die Eigentümer von Grundstücken verpflichtet, die kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen fristgerecht reinigen und überprüfen zu lassen. Aus § 1 Abs. 3 Satz 1 SchfG folgt die Verpflichtung der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen, dem Bezirksschornsteinfegermeister und den bei ihm beschäftigten Personen zum Zweck der Kehr- und Überprüfungsarbeiten den Zutritt zu den Räumen und Grundstücken zu gestatten (sog. Kehrzwang). Die Durchführung jener Arbeiten liegt im öffentlichen Interesse. Hinter dieses öffentliche Interesse, erhebliche Gefahren zu vermeiden, hat die in Art. 13 des Grundgesetzes garantierte und in § 1 Abs. 3 Satz 3 SchfG ausdrücklich eingeschränkte Unverletzlichkeit der Wohnung - und damit das private Hausrecht - regelmäßig zurückzutreten (VGH Mannheim, Urt. v. 22.12.1992, in: GewArch 1993, 205, 207). Gemäß § 2 Abs. 2 SchfG dürfen Kehr- und Überprüfungsarbeiten nur von dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister oder dessen Gesellen ausgeführt werden (sog. Kehrmonopol).

Nach diesen Vorschriften hätte die Feuerstättenschau grundsätzlich von dem Kläger durchgeführt werden müssen. Die Kehr- und Überprüfungspflichtigkeit der auf dem Grundstück vorhandenen bivalenten Heizungsanlage (Gasfeuerungsanlage in Verbindung mit einem Solarkollektor) folgt aus § 1 Nr. 1 a), § 2 der Verordnung über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten (Kehr- und Überprüfungsordnung, KuÜO, Nds.GVBl. 1989, 415 f.) i.V.m. § 2 Nr. 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (1. BImSchV). Dabei obliegt die Durchführung der innerhalb von fünf Jahren erforderlichen Feuerstättenschau gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister persönlich. Ein diesem erteiltes Hausverbot bleibt grundsätzlich bedeutungslos.

Die Beklagte ist in ihrem Widerspruchsbescheid jedoch zu Recht davon ausgegangen, daß Gründe vorliegen, die eine besondere Anordnung rechtfertigen und es somit erlauben, in Abweichung von der prinzipiellen Zuständigkeitsregelung die Feuerstättenschau durch einen bezirksfremden Schornsteinfegermeister durchführen zu lassen. Obwohl § 12 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. SchfG selbst keine Voraussetzungen für den Erlaß einer besonderen Anordnung bestimmt, ist anerkannt, daß eine solche Anordnung nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Aus der Alternativität zwischen der besonderen Anordnung und den "Notfällen" i.S.d. § 12 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. SchfG - die etwa Schadensbrände oder gesundheitsgefährdende Rauchbelästigungen umfassen (Musielak/Cordt/Manke, a.a.O., § 12, Rn. 3) - folgt, daß ein besonderer Ausnahmefall nur anerkannt werden kann, wenn das Tätigwerden in einem fremden Kehrbezirk zur Gefahrenabwehr dringend erforderlich ist (Musielak/Cordt/Manke, a.a.O., § 12, Rn. 4; OVG Schleswig, Urt. v. 2.4.1992, in: GewArch 1992, 308, 308). Dementsprechend sind Maßnahmen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 ihrer Art nach auf kürzeste Dauer angelegt (Musielak/Cordt/Manke, a.a.O., § 2, Rn. 5 a.E.). Kumulativ setzt eine besondere Anordnung eine nicht nur vorübergehende Verhinderung des Kehrbezirksinhabers voraus. Denn im Fall einer lediglich befristeten Verhinderung ist eine Stellvertretung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 SchfG, § 19 Abs. 1 der VOSch) anzuordnen.

Beide Voraussetzungen sind erfüllt. Im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides lag eine konkrete Gefahr, d.h. eine Sachlage, die im Einzelfall in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit führen würde (Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl., Rn. 115, 119), vor. Zu der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Gefahrenabwehrrechts gehört die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung (Götz, a.a.O., Rn. 75). Bestandteil der objektiven Rechtsordnung ist auch die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG normierte Verpflichtung des Bezirksschornsteinfegermeisters, innerhalb von fünf Jahren persönlich eine Feuerstättenschau durchzuführen. Im Hinblick auf das o.g. Grundstück war die Erfüllung dieser Verpflichtung im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung konkret gefährdet. Denn die turnusgemäß bereits Ende 1993 gebotene Feuerstättenschau war noch im Februar 1994 nicht durchgeführt worden. Aufgrund der Weigerung des Grundstückseigentümers, dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister den Zutritt zum Zweck der Feuerstättenschau zu gestatten, war zu jenem Zeitpunkt auch eine baldige Nachholung der Feuerstättenschau nicht abzusehen.

Ferner war der Kläger im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides aus Rechtsgründen dauerhaft verhindert, diese konkrete Gefahr abzuwehren. Die rechtliche Verhinderung eines Amtswalters liegt vor, wenn dieser gemäß den §§ 20 f. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in einem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (so für das Schleswig-Holsteinische Landesrecht OVG Schleswig, a.a.O., in: GewArch 1992, 308, 308). Die Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 VwVfG folgt daraus, daß der Bezirksschornsteinfegermeister bei der Durchführung der Feuerstättenschau im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens im Sinne des § 9 VwVfG tätig wird. Der Bezirksschornsteinfegermeister ist insofern im funktionalen Sinn Teil der öffentlichen Verwaltung (OVG Koblenz, Beschl. v. 9.8.1989, in: GewArch 1989, 385, 385). Die Durchführung der Feuerstättenschau ist auf die Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen eines von der Aufsichtsbehörde möglicherweise zu erlassenden Verwaltungsaktes gerichtet. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. SchfG nimmt der Bezirksschornsteinfegermeister bei der Feuerstättenschau eine öffentliche Aufgabe wahr. Sofern er an der Feuerstätte Mängel feststellt, die die Betriebs- und Brandsicherheit gefährden, hat der Bezirksschornsteinfegermeister - nach erfolgloser Aufforderung des Grundstückseigentümers, die Mängel zu beseitigen - der zuständigen Behörde von den Mängeln Mitteilung zu machen (Musielak/Cordt/Manke, a.a.O., § 13, Rn. 4, 6). Die so unterrichtete Aufsichtsbehörde wird ggf. eine Stillegungsverfügung erlassen.

Die Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Kläger wegen der Besorgnis seiner Befangenheit rechtlich verhindert war, die Feuerstättenschau durchzuführen. Die in dem Widerspruchsbescheid konkludent ausgesprochene, den Kläger betreffende Anordnung, sich seiner Mitwirkung bei der zur Jahreswende 1993/94 gebotenen Feuerstättenschau zu enthalten, ist daher nicht zu beanstanden. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG hat sich, wer - wie der Kläger - in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, auf Anordnung des Leiters der Behörde oder des von diesem Beauftragten der Mitwirkung zu enthalten, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet wird. Denn zu einer unparteiischen Amtsausübung eines Trägers öffentlicher Befugnisse gehört auch, dem Bürger gegenüber die Bereitschaft erkennen zu lassen, ihn mit seinen Anliegen ernst zu nehmen und seine Rechte und Pflichten weitgehend im Konsens zu verwirklichen (OVG Koblenz, a.a.O., in: GewArch 1989, 385, 385).

Dieser Tatbestand ist gegeben. Der Umstand, daß der Kläger im Jahre 1989 einen das Grundstück betreffenden Mängelbericht erstellte, ohne zuvor die dort vorhandene Feuerstätte in Augenschein genommen oder an ihr Messungen durchgeführt zu haben, ist schon für sich allein objektiv geeignet, das Mißtrauen des Grundstückseigentümers gegen eine unparteiische Amtsausübung des Klägers zu rechtfertigen. Eine Aufgabenerledigung, die auf sachlich begründete Anliegen betroffener Bürger überhaupt nicht eingeht, wird den Anforderungen einer unparteiischen Amtsausübung nicht gerecht. Dieser Grund für ein Mißtrauen ist besonders gewichtig, weil der Kläger ohne weitere Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde das Gasversorgungsunternehmen aufforderte, die Gasversorgung des Grundstücks vorerst einzustellen.

Zugleich stellt der von dem Grundstückseigentümer, dessen Beteiligteneigenschaft für das Verwaltungsverfahren aus § 13 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG folgt, vorgetragene Hinweis, jener Mängelbericht aus dem Jahre 1989 sei von dem Kläger noch nicht offiziell zurückgezogen worden, das konkludente Behaupten eines Befangenheitsgrundes dar.

In diesem Zusammenhang kann offengelassen werden, ob § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG dem beteiligten Bürger ein subjektiv-öffentliches Recht auf Ausschluß von Amtsträgern einräumt oder nicht (vgl. OVG Schleswig, a.a.O., in: GewArch 1992, 308, 308). Denn selbst wenn die Existenz eines derartigen subjektiven Rechtes zu verneinen wäre, wäre der Leiter der befaßten Behörde oder dessen Beauftragter - der den Widerspruchsbescheid unterzeichnende Dezernent - nach dem Zweck des § 21 VwVfG gerade nicht gehindert gewesen, von sich aus den Kläger von der Durchführung der Feuerstättenschau auszuschließen.

Aus den Gründen dieser Entscheidung kann nicht geschlossen werden, daß noch im Zeitpunkt der nächsten Feuerstättenschau - voraussichtlich 1999 - oder gar auf unabsehbare Zeit ein Grund vorliegen wird, der geeignet sein würde, Mißtrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung des Klägers zu rechtfertigen. Denn ein Grund ist um so weniger geeignet, Mißtrauen zu rechtfertigen, je größer der zeitliche Abstand zwischen seiner Entstehung und dem Abschluß des maßgeblichen Verwaltungsverfahrens ist.

Der Vortrag des Klägers, die Verantwortung für Arbeiten abzulehnen, die von einem Kollegen durchgeführt worden sind, weist keinen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand dieses Verfahrens auf. Es sei jedoch angemerkt, daß nach dem Rechtsgedanken des § 20 Abs. 1 Satz 3 SchfG der Kläger ohnehin nicht die Verantwortung für Arbeiten tragen dürfte, die von seinem nunmehr beigeladenen Kollegen ausgeführt worden sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 1. Alt., 161 Abs. 1 u. 2 VwGO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Gericht nach § 161 Abs. 2 VwGOüber die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier, die Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben, obwohl der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung aufgehobene Bescheid vom 23.3.1994 dem Kläger größere finanzielle Belastungen, auferlegt hat als der Widerspruchsbescheid vom 24.2.1994. Denn die Verfügung vom 23.3.1994 ist nicht nur auf ausdrückliche Bitte des Klägers erlassen, sondern von den Parteien übereinstimmend als bloße Ergänzung des Widerspruchsbescheides angesehen worden.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Kammer bemißt die sich aus dem zunächst gestellten Antrag des Klägers für diesen ergebende Bedeutung der Sache auf den Betrag von 252,24 DM. Dieser folgt aus dem Gesamtbetrag, der dem Kläger von dem Beigeladenen als Vergütung für dessen Tätigwerden in Rechnung gestellt worden ist.

Die Beiladung des Bezirksschornsteinfegermeisters Fritzenwanker erfolgte, weil die Entscheidung auch diesem gegenüber nur einheitlich ergehen konnte (§ 65 Abs. 2 VwGO); dessen Aufwendungsersatzanspruch aus den §§ 675, 670 BGB hängt seinem Grunde nach von dem Bestand des angegriffenen Bescheides ab. Die Beiladung des Herrn ... erklärt sich daraus, daß dessen rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden (§ 65 Abs. 1 VwGO).