Suche nach "Erlassen"
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...Am 14. Oktober 1996 erließ das beklagte Amt gegenüber der Gemeinde Amt Neuhaus den angefochtenen Bescheid, mit dem das Amt den Antrag auf Rückübertragung des Grundbesitzes der ehemaligen Realgemeinde Dellien ablehnte.Durch die Trennung aufgrund der Landgemeindegesetze (im damaligen Königreich Hannover, zu dem auch das Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus gehörte, wurden die Landgemeindegesetze 1852 und 1859 erlassen) trat die politische Gemeinde rechtlich neben die Realgemeinde...
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Entscheidungsdatum: 17.11.1998
...besteht - so das Bundesverwaltungsgericht (a. a. O.) weiter - keine verfassungsrechtliche Pflicht, eine die private Veranstaltung oder Vermittlung von Oddset-Wetten ermöglichende Rechtsvorschrift zu erlassenOb dies der Fall ist, bedarf der Prüfung in jedem Einzelfall, wobei es ganz wesentlich auf eine Gesamtbetrachtung der vom jeweiligen Mitgliedsstaat erlassenen einschlägigen Regelungen - hier auf dem Gebiet des Glücksspiels - ankommt...
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Entscheidungsdatum: 17.03.2005
...Die Klage ist unbegründet. Das Finanzamt hat die Investitionszulage zu Recht nach § 164 AO (für 1991-1992, dazu 1.) bzw. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (für 1993 und 1996, dazu 2.) zurückgefordert und für das Jahr 1994 nicht erlassen (dazu 3.). Daher kann, wenn schon die bereits erlassenen Bescheide aufgehoben werden können, erst recht nicht der erstmalige Erlass eines begünstigenden Bescheides über Investitionszulage beansprucht werden...
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Entscheidungsdatum: 19.11.2003
...Die Festsetzung beruhte auf § 13 des Landeskulturgesetzes - LKG - der DDR vom 14.05.1970 (GBl. 1, Seite 67) und §§ 11, 16 der aufgrund der Ermächtigung in § 39 LKG erlassenen 1.DVO-LKG in der jeweils geltenden Fassung zum Schutz oder zur einstweiligen Sicherstellung von Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen, Landschaftsschutzgebieten oder Landschaftsteilen erlassen wurden, in Kraft bleiben, bis sie ausdrücklich geändert oder aufgehoben werden oder ihre Geltungsdauer abläuft...
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Entscheidungsdatum: 25.10.1995
...Im Jahre 1999 stellte der Kläger den zu diesem Verfahren führenden weiteren Antrag auf Kontenklärung und legte gegen den daraufhin von der Beklagten erlassenen Bescheid vom 24.In dem daraufhin erlassenen Vormerkungsbescheid vom 30...
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Entscheidungsdatum: 29.01.2003
...Rückgabeansprüche, die im Verhältnis Bürger - Staat wurzeln, richten sich nach dem Vermögensgesetz, Rückgabeansprüche zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften richten sich nach dem Einigungsvertrag in Verbindung mit dem dazu erlassenen Vermögenszuordnungsgesetz.Durch die Trennung aufgrund der Landgemeindegesetze (im damaligen Königreich Hannover, zu dem auch das Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus gehörte, wurden die Landgemeindegesetze 1852 und 1859 erlassen) trat die politische Gemeinde rechtlich neben die Realgemeinde...
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Entscheidungsdatum: 20.02.2001
...Im Hinblick auf dieses Ziel kommt Verwaltungsakten der DDR gem. Art. 19 Satz 1 EV nach ihrer regelnden Wirkung grundsätzlich ebenso Geltung im gesamten Bundesgebiet zu, wie dies umgekehrt für Verwaltungsakte zutrifft, die bis zum 3. Oktober 1990 von der Behörde eines Altbundeslandes erlassen wurden...
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Entscheidungsdatum: 01.02.2007
...II 885) erlassenen Verordnung über die vorübergehende weitere Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge der Deutschen Demokratischen Republik vom 03...
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Entscheidungsdatum: 20.09.2006
...Die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes und damit die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 107 a BeamtVG erlassene BeamtVÜV finden damit grundsätzlich Anwendung auf das Rechtsverhältnis der Parteien...
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Entscheidungsdatum: 03.02.2006
...und die zur Regelung der Besoldung erlassenen besonderen Rechtsvorschriften für Beamte, Richter und Soldaten, die nach dem Inkrafttreten des...
Entscheidungsdatum: 08.06.2004
...Juli 1993 für verfassungswidrig erachtet hatte, erließ die Beklagte zunächst den Vorläufigkeitsbescheid vom 13...
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Entscheidungsdatum: 20.02.2003
...Das Landgericht durfte das Teil-Urteil, welches nicht zugleich ein Grundurteil ( § 304 Abs. 1 ZPO ) darstellt, nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 25.07.1996