Suche nach "Erlassen"
13 Suchergebnisse
...3. nach § 18 des Tierschutzgesetzes , auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung, soweit nicht nach § 2 Nr. 1 Buchst. d das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständig ist; 4. nach § 41 des Niedersächsischen Jagdgesetzes vom 16. März 2001 (Nds. GVBl. S. 100), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2018 (Nds. GVBl. S. 220; 2019 S. 26), auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung;...
Rechtsstand: 06.07.2022 | VORIS Nummer: 20120
...hingenommen werden könne, dass die von ihr erlassenen Beschränkungen im Fall der Klageerhebung bei Durchführung der Versammlung nicht durchgesetzt werden könnten Auflagen erlässt...
.......
Entscheidungsdatum: 04.04.2014
...in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung, soweit die Gemeinde die Aufsicht über die Fischerei in den Binnengewässern führt...
Rechtsstand: 07.07.2021 | VORIS Nummer: 20120
...5. die Landkreise und kreisfreien Städte bei Zuwiderhandlungen nach den §§ 24 , 24a und 24c StVG , auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung, jedoch...
Rechtsstand: 07.07.2021 | VORIS Nummer: 20120
...Die Betriebsanweisung (Anlage 1) und die Beschaffungsordnung (Anlage 2) für das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) mit der Anlage zu § 2 Abs. 1 Satz 3 der Beschaffungsordnung LZN werden neu erlassen....
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 20120
...mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden) erlassen wurden...
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 20120
...Die Untersuchung von Schusswaffen im Eigentum des Bundes richtet sich nach den hierzu erlassenen Bundesvorschriften. Sind keine Festlegungen getroffen, sind sie analog der für die Schusswaffen der Polizei des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften zu behandeln...
.......
Rechtsstand: 04.06.2021 | VORIS Nummer: 21024
...4.5 Für die Zusammenarbeit bei der Inanspruchnahme von Informantinnen oder Informanten, bei dem Einsatz von V-Personen und verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern gelten die hierfür erlassenen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung...
.......
Rechtsstand: 17.11.2020 | VORIS Nummer: 21021
...Näheres regelt das durch die Inhaberin oder den Inhaber erlassene Qualitätsmanagement-Handbuch...
.......
Rechtsstand: 01.08.2020 | VORIS Nummer: 21021
...zugrunde liegt, von einem niedersächsischen Gericht erlassen, nimmt das zuständige staatsanwaltschaftliche Dezernat frühzeitig Kontakt zur zuständigen Justizvollzugseinrichtung und...
Rechtsstand: 09.04.2018 | VORIS Nummer: 21021
...4.4 Für die Zusammenarbeit bei der Inanspruchnahme von Informantinnen oder Informanten, bei dem Einsatz von V-Personen und verdeckten Ermittlerinnen oder verdeckten Ermittlern sowie beim Zeugenschutz gelten die hierfür erlassenen Richtlinien...
.......
Rechtsstand: 01.06.2016 | VORIS Nummer: 21021
...Beschränkungen hingegen nicht erlassen und kann ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden, ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte im Eilverfahren nach...
Entscheidungsdatum: 10.05.2013