Suche nach "Erlassen"
47 Suchergebnisse
...Vereinbarkeit einer mit dem Inhalt der Verpflichtung zur Überprüfung privater Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986-30 auf Dichtheit erlassenen kommunalen Abwasserbeseitigungssatzung mit höherrangigem Rechtund nach den danach erlassenen Verordnungen und sonstigen Bauvorschriften (hier speziell DIN EN 752, DIN EN 12056 in Verbindung mit der DIN 1986 Teile...
Entscheidungsdatum: 10.01.2012
...Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot bei einer rückwirkend erlassenen Satzung;Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG (nur) die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung...
.......
Entscheidungsdatum: 06.01.2005
...Aufgrund von Selbstbestimmungrecht und Satzungsautonomie erlassene Rechtsvorschriften; Gestaffeltes Entgelt nach Bruttofamilieneinkommen der Eltern und unter Berücksichtigung des Umfangs der Benutzung;Die von einer Kirchengemeinde aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechtes und ihrer Satzungsautonomie erlassenen Rechtsvorschriften sind, soweit sie in den staatlichen Bereich hineinreichen...
Entscheidungsdatum: 26.01.1984
...Der Gesetzgeber habe dabei ersichtlich den Fall vor Augen gehabt, dass eine auf Weisung des Landes erlassene Verfügung des Landkreises von einem Verwaltungsgericht aufgehoben werde, weil die Weisung und in der Folge die daraufhin erlassene Verfügung rechtwidrig gewesen sei.Der Gesetzgeber habe dabei ersichtlich den Fall vor Augen gehabt, dass eine auf Weisung des Landes erlassene Verfügung des Landkreises von einem Verwaltungsgericht aufgehoben werde, weil die Weisung und in der Folge die daraufhin erlassene Verfügung rechtswidrig gewesen seien...
.......
Entscheidungsdatum: 18.01.2011
...In der Zwischenzeit ging der Kläger gegen eine Wiederaufforstungsverfügung für die Flurstücke 182/22, 182/23 und 182/24 vor, die der Beklagte am 03.05.2005 gegen ihn erlassen hatte.Die im ergänzenden Verfahren erlassene Aufhebungssatzung aus dem Jahr 2010 habe das auch im Jahr 2002 bereits bekannte Abwägungsmaterial lediglich konkret und detailliert dargestellt und nicht erstmalig abgewogen...
.......
Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Unter dem 01. Juni 2008 erließ der Beklagte die "Richtlinie zur finanziellen Förderung der Tagespflege", in der es zu der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Angebote der Tagespflege heißt:Dementsprechend haben die Kommunen, so im vorliegenden Fall auch die Gemeinde B., eine Gebührensatzung bezüglich des "Kostenbeitrags" beim Besuch eines Kindergartens erlassen...
.......
Entscheidungsdatum: 05.08.2010
...1948 setzte sich die Bevölkerung der damaligen Gemeinde Sprötze aus 564 Alteingesessenen, 430 zugezogenen Hamburgern und 347 Vertriebenen zusammen. 1962 erließ die Gemeinde Sprötze eine Veränderungssperre für das Gebiet;Die Landschaftsschutzverordnung sei niemals wirksam geworden. 1997 sei sie inhaltlich unwirksam erlassen worden, weil die Voraussetzungen einer Landschaftsschutzverordnung nicht vorgelegen hätten...
.......
Entscheidungsdatum: 08.09.2010
...Nach der genannten Vorschrift kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung (nur) erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Demgegenüber entstünden im Hinblick auf die geplante Entwicklung des Gebietes greifbare Nachteile, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag später aber erfolglos bliebe (dazu b)...
.......
Entscheidungsdatum: 04.01.2012
...Die Antragsgegnerin wies in ihrem Schreiben darauf hin, dass sie demnächst einen Widerspruchsbescheid erlassen und dabei grundsätzlich an ihrer Beitragsforderung festhalten werde.Dezember 1998 habe sie zwar angekündigt, neue Bescheide zu erlassen, sei aber erst nach weiteren fast fünf Jahren durch Erlass des Widerspruchsbescheides auf den Vorgang zurückgekommen...
.......
Entscheidungsdatum: 27.09.2004
...Ausweislich des Vermerks (Beiakte J, S. 1553) ist dieser Umstand wiederum mit dem Innenministerium besprochen worden, das dies erst einmal genauso sehe und davon abrate, die Verfügung zu erlassen.Unter dem 13.06.2013 erließ der Antragsgegner sodann die im vorliegenden Verfahren streitgegenständliche kommunalaufsichtliche Verfügung, deren sofortige Vollziehung er zugleich anordnete...
.......
Entscheidungsdatum: 29.10.2013
...und der auf seiner Grundlage erlassene § 6 der Satzung der Beklagten sprächen von der Gewährleistung der "leichteren" Durchführung der Verbandsaufgaben bzw. von nicht "beeinträchtigter" Gewässerunterhaltung. und der auf seiner Grundlage erlassene § 6 der Satzung der Beklagten von der Gewährleistung der "leichteren" Durchführung der Verbandsaufgaben bzw. von nicht "beeinträchtigter" Gewässerunterhaltung sprechen...
.......
Entscheidungsdatum: 10.12.2008
...Danach erließ er die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Kiessee bei Bothmer" in den Gemarkungen Bothmer und Schwarmstedt, Samtgemeinde Schwarmstedt, vom 19.für mehrere Regierungsbezirke zuständig sind, erlassen worden sind, vorbehaltlich einer anderweitigen gesetzlichen Regelung in den Verkündungsblättern der Bezirksregierungen zu verkünden...
Entscheidungsdatum: 13.03.2003
