Suche nach "Erlassen"
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...erlassen und darin zutreffend darauf hingewiesen hat, daß der einzig statthafte Rechtsbehelf ein Antrag auf Neuentscheidung nach mündlicher Verhandlung ist, mit einem als "Widerspruch" bezeichneten Schreiben gegender Antragstellerin, namentlich auch am 24./25. Mai 2012, und nimmt in Abrede, daß die allein von ihm eingeräumten eMails über den Sender der Antragstellerin die erlassene Unterlassungsanordnung rechtfertige...
Entscheidungsdatum: 25.10.2012
...Am 9. Februar 2022 erschien für den Verfügungskläger niemand zum Termin. Der Senat erließ ein Versäumnisurteil, mit dem das landgerichtliche Urteil geändert und der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen wurde.Im angefochtenen Urteil vom 27. August 2021 hat das Landgericht antragsgemäß die einstweilige Verfügung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 19.05.2022
...Das ändert nichts daran, dass für jede wirtschaftliche Einheit ein gesonderter Feststellungsbescheid zu erlassen und für jeden angegriffenen Bescheid ein bezifferter Klageantrag zu stellen ist.Dabei handelt es sich um eine vom damaligen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erlassene Verwaltungsvorschrift, die nach ihrer Vorbemerkung verbindlich ist, soweit ihre Anwendung angeordnet wird...
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Entscheidungsdatum: 14.12.2017
...Nach Auffassung der Antragsgegnerin folgt aus § 836 Abs. 2 ZPO und Art. 5 der VO (EG) Nr. 805/2004 , dass auch von Gerichten anderer EU-Staaten erlassene Überweisungsbeschlüsse deutsche Drittschuldner nach § 836 Abs. 2 ZPO binden würden. Dies gilt auch unter der Annahme, dass von Seiten der spanischen Gerichte eine vollstreckbare Entscheidung über Unterhaltsansprüche der Beigeladenen als Gläubigerin gegenüber dem Antragsteller als Schuldner erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2012
...Um die berufliche Integrationschancen des Klägers möglichst kurzfristig zu verbessern, werde die Eingliederungsvereinbarung mit nachfolgendem Inhalt nach § 15 Abs. 1 SGB II als Verwaltungsakt erlassen.Der Kläger hat insbesondere keine Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt verletzt. Die mit Verwaltungsakt vom 22.07.2011 erlassene Eingliederungsvereinbarung ist nicht rechtmäßig...
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Entscheidungsdatum: 13.01.2012
...ein subjektives Leistungshindernis sei, verkenne, dass der Beklagte aufgrund eines einheitlichen Sachverhaltes gleichlautende Quarantäneanordnungen gegenüber einer großen Anzahl von Personen erlassen habe...
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Entscheidungsdatum: 02.04.2024
...Denn es handele sich nicht um Folgen, die in den Bereich der Gefahren fielen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden sei.) erlassen...
Entscheidungsdatum: 22.02.2022
...1.7 Die Befugnis, einen Anspruch zu erlassen, schließt die Befugnis ein, den Anspruch aus Anlass eines Erlassantrages zu stunden oder einen Vergleich über den Anspruch abzuschließen. 3.7 Ansprüche des Landes, die in Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs erörtert worden sind, dürfen nur nach Anhörung des Landesrechnungshofs erlassen werden, sofern er nicht auf die Anhörung verzichtet hat....
Rechtsstand: 31.12.2014 | VORIS Nummer: 35501010000002
...Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit erließ darauf hin im Wege der Ersatzvornahme am 24. Juli 2007 den Entwurf, der in der Kammerversammlung die einfache MehrheitUm seinen Altmitgliedern die einzelfallbezogenen Auswirkungen der Satzungsänderung zu verdeutlichen, erließ der Beklagte - offenbar - an alle Altmitglieder Bescheide...
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Entscheidungsdatum: 21.10.2009
...Am 15.07.2020 erließ der Rechtspfleger einen Beschluss über die Teilabhilfe und einen Beschluss über die Nichtabhilfe im Übrigen.Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 21.09.2021 ein Versäumnisurteil gegen den Kläger erlassen und die Klage abgewiesen...
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Entscheidungsdatum: 21.12.2021
...Soweit der Kläger darüber hinaus meint, ihm sei - über die Festsetzung im Widerspruchsbescheid hinaus - eine höhere Entschädigung zu gewähren bzw. es seien weitere Regelungen zu seiner Entlastung zu erlassen, kann dem nicht gefolgt werden...
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Entscheidungsdatum: 19.03.2024
...Das Amtsgericht hat daraufhin am 30.01.2024 den Termin vom Folgetag aufgehoben und am 31.01.2024 einen Beschluss zur Hauptsache erlassen, mit dem es das Sorgerecht für J. dem Antragsteller übertragen hat...
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Entscheidungsdatum: 19.03.2024
