Suche nach "Erlassen"
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...6. Datum, an dem der Haftbefehl, Unterbringungsbefehl oder Unterbringungsbeschluss a) erlassen, b) außer Vollzug gesetzt, c) wieder in Vollzug gesetzt, d) aufgehoben worden ist,(5) 1 Für jeden Beschuldigten, gegen den ein Haftbefehl, ein Unterbringungsbefehl oder ein Unterbringungsbeschluss erlassen wird, ist ein Haftmerkzettel zu erstellen. 2 In diesem sind folgende Angaben mit der zugrundeliegenden Blatt- oder Seitenzahl zu vermerken:...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...Die Änderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung und die Verweisung eines Antrags auf Änderung einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung an das Familiengericht sind nicht zu erfassen.In dieser Position sind Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und von Amts wegen erlassene einstweilige Anordnungen zu erfassen, wenn das Hauptsacheverfahren in der Beschwerdeinstanz anhängig und keine den gleichen Verfahrensgegenstand betreffende einstweilige Anordnung in Kraft ist...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 29401
...Zum anderen sei der Bescheid in feststellungsverjährter Zeit erlassen worden. Es könne nicht sein, dass ein erstmaliger Bescheid, der das Besteuerungsjahr 2009 betreffe, in 2018 ergehe.Für den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gelten grundsätzlich die auf Grund des § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften ( § 198 S. 2 BewG )...
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Entscheidungsdatum: 17.11.2022
...festgestellt wird, ob das Fahrzeug den Anforderungen dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten entspricht (vglSchließlich wäre ein solcher Irrtum angesichts des klaren Wortlauts vermeidbar, weil von einem Fahrzeughersteller erwartet werden muss, dass er die für seinen Geschäftsbereich erlassenen Vorschriften auch zur Kenntnis nimmt...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2023
...2. Eine behördlich angeordnete Betriebsschließung liegt auch dann vor, wenn die Anordnung im Wege einer Rechtsverordnung durch ein Landesministerium erlassen wurde.März 2020 erlassen. Zu diesem Zeitpunkt wurden aber weder COVID-19 als Krankheit noch SARS-CoV bzw. SARS-CoV-2 als Krankheitserreger in §§ 6 und 7 IfSG namentlich aufgeführt...
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Entscheidungsdatum: 18.11.2021
...Sowohl letzterer als auch der Beklagte zu 2) im Ausgangsverfahren zeigten rechtzeitig Verteidigungsbereitschaft an. Gegen den Beklagten zu 3) des Ausgangsverfahrens erließ die Kammer am 23.03.2012 antragsgemäß ein Versäumnis-Teilurteil.Für die Bemessung der höchstens vertretbaren Zeitspanne ist es vorliegend unerheblich, dass die Kammerbesetzung, die das Gutachten auszuwerten hatte, eine vollkommen andere war als diejenige, die noch am 03.07.2013 den Beweisbeschluss erlassen hatte...
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Entscheidungsdatum: 05.11.2021
...Das objektive Bestehen eines Vorkaufsrechtes ist für die Fristverlängerung hingegen nicht erforderlich, solange der auf die Dreimonatsfrist gerichtete Zwischenbescheid nicht nur zur Vorsicht oder "auf Vorrat" erlassen wird.Dezember 2016 -I-10 W 57/16 -, juris), aus, wenn die Genehmigungsbehörde annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gem. § 12 GrdstVG zur Vorlage an die Siedlungsbehörde verpflichtet zu sein, und rechtzeitig einen hierauf gestützten Zwischenbescheid erlässt...
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Entscheidungsdatum: 07.06.2021
...Versäumnisurteil nicht zu erlassen, sondern von Amts wegen einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, in dem die Beklagten, wenn sieDer Klägervertreter beantragte eine Entscheidung durch Versäumnisurteil. Das Gericht erließ folgenden Beschluss: "Neuer Termin von Amts wegen."...
Entscheidungsdatum: 15.09.2022
...Zur Endentscheidung reif ist der Rechtsstreit, sobald das Gericht ein Endurteil erlassen kann. Endurteile sind dabei diejenigen Urteile, die den Prozess für die Instanz erledigen, wenn auch nur aus prozessualen Gründen.Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist für die Entscheidungsreife allein maßgeblich die Frage, ob ein die Instanz beendendes Urteil erlassen werden kann...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2022
...Zur Endentscheidung reif ist der Rechtsstreit, sobald das Gericht ein Endurteil erlassen kann. Endurteile sind dabei diejenigen Urteile, die den Prozess für die Instanz erledigen, wenn auch nur aus prozessualen Gründen.Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist für die Entscheidungsreife allein maßgeblich die Frage, ob ein die Instanz beendendes Urteil erlassen werden kann...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2022
...Das Amtsgericht Hannover hat am 10.06.2023 einen Hauptverhandlungshaftbefehl gemäß § 127 b StPO zur Sicherung des beschleunigten Verfahrens gegen den Betroffenen erlassen.Ein Haftbefehl darf in diesen Fällen gerade noch nicht erlassen sein (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. 2023, § 128 Rdnr. 1)...
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Entscheidungsdatum: 12.07.2023
...Senates, dass es sich vorliegend nicht um eine Rückwirkung eines später erlassenen Gesetzes handelt, sondern um die Nichtanwendung einer gegen eine europäische Richtlinie verstoßenden nachrangigen RegelungDas Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass richtlinienwidrig erlassene innerstaatliche Normen in einem Rechtsstreit zwischen Privaten unangewendet bleiben können (vgl...
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Entscheidungsdatum: 08.01.2020