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...B 4 Bauprodukte und Bauarten, die Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, für die nach § 82 Abs. 5 NBauO eine Rechtsverordnung erlassen wurde Kapitel B 4 beinhaltet technische Anforderungen für Bauprodukte und Bauarten, die Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, für die nach § 82 Abs. 5 NBauO eine Rechtsverordnung erlassen wurde...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21072
...Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liege im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung nicht (mehr) vor, da die Antragsgegnerin in den vergleichbaren Parallelverfahren entsprechende Anordnungen bereits erlassen bzw. eine entsprechende Absicht glaubhaft versichert habe.Diese Ankündigung hat sie mit den in den gleich gelagerten Verfahren erlassenen Widerspruchsbescheiden vom 7. August 2023 umgesetzt, sodass spätestens...
Entscheidungsdatum: 12.01.2024
...Ein interessengerechter Ausgleich der widerstreitenden Interessen kann jedoch in der Weise erfolgen, dass dem Antragsgegner Gelegenheit gegeben wird, eine Duldungsverfügung gegenüber der Ehefrau des Antragstellers zu erlassen.Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass es dem Antragsgegner unbenommen bleibt, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung einer noch zu erlassenden Duldungsverfügung anzuordnen...
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Entscheidungsdatum: 10.07.2023
...erlassene Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA Lärm) herangezogen werden, weil sie die Grenzen der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen fürerlassenen Verordnung (der Baunutzungsverordnung - BauNVO) bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner...
Entscheidungsdatum: 22.02.2023
...Diese wäre ggf. anzunehmen gewesen, wenn der Antragsgegner eine denkmalrechtliche Sanierungsanordnung erlassen und die Antragsteller deren Befolgung durch Rechtsbehelfe hinausgezögert hätten...
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Entscheidungsdatum: 13.12.2023
...Nachdem ein Termin der Beteiligten am 24. Oktober 2022 ohne Ergebnis blieb, erließ die Antragsgegnerin unter dem 28. Oktober 2022 die streitgegenständliche Verfügung...
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Entscheidungsdatum: 08.06.2023
...Unter dem 28. April 2016 erließ der Antragsgegner eine Beseitigungsanordnung und drohte ein Zwangsgeld i.H.v. 500 EUR an...
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Entscheidungsdatum: 31.05.2023
...Das besondere öffentliche Interesse liege bei einer wegen formeller Illegalität erlassenen Stilllegungsverfügung regelmäßig - so auch hier - vor...
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Entscheidungsdatum: 24.03.2023
...Sollten sich im Verlauf der Zeit noch Erkenntnisse ergeben, dass die Dachkonstruktion etwa im Falle hoher Schneelast überlastet zu werden droht, steht es der Antragsgegnerin frei, auf Grundlage dieser neuen Sachlage erneut eine Verfügung zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.01.2023
...Hinsichtlich der Zäune entlang nicht aufgeforsteter Flächen kündigte der Beklagte Herrn AD. B. im Oktober 1977/Mai 1978 eine Beseitigungsanordnung an, erließ diese jedoch nicht.Das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu 1. - 4. ist nicht dadurch entfallen, dass der Beklagte nach Wegfall der Nachlassverwaltung gegen diese unter dem 16.6.2009 nochmals Beseitigungsanordnungen erlassen und diese mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2009 bestätigt hat...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2014
...die weitere Untersuchung der Standorteignung abgestimmt hatten, erließ der Antragsgegner nach vorheriger Anhörung der Antragstellerin den mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehenenuntere Immissionsschutzbehörde den angefochtenen Zurückstellungsbescheid erlassen hat, hierauf nicht direkt stützen kann...
Entscheidungsdatum: 20.08.2013
...(2) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde zuwiderhandelt, die nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden ist und auf diese Bußgeldvorschrift verweist...
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Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 21072
