Suche nach "Erlassen"
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...Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 17 Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG) erlassenen Feuerstättenbescheides; Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Anfechtungsklage gegen einen erlassenen FeuerstättenbescheidSchfHwG unmittelbar auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 SchfHwG erlassen. Regelungsinhalte und rechtliche Wirkungen der auf diesen Rechtsgrundlagen erlassenen Feuerstättenbescheide sind hingegen gleich...
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Entscheidungsdatum: 07.02.2011
...für den Bahnhofsvorplatz in Lüneburg erlassene Haltverbotsregelung auch das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Füßgängernutzung vorbehalten sind, erfasstDie Beklagte habe schließlich auch keine auf § 45 Abs. 1b Nr. 4 StVO gestützte Anordnung zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs im Bahnhofsbereich bezogen auf das Abstellen von Fahrrädern erlassen...
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Entscheidungsdatum: 06.06.2003
...Der volle Schutz kommt dem Gebiet dann zu, wenn die niedersächsischen Naturschutzbehörden die Schutzgebietsverordnung gem. § 33 Abs. 2 BNatSchG , § 34b Abs. 2 Nr. 1, §§ 24, 26 - 28 NNatG erlassen haben.der Unmittelbarkeitszusammenhang nicht deshalb verneint werden, weil nicht der Mitwirkungsakt als solcher, sondern erst der unter deutscher Mitwirkung erlassene Rechtsakt in die Sphäre des...
Entscheidungsdatum: 31.03.2008
...Die Erteilung dieser neuen Baugenehmigung sei auch nicht erforderlich gewesen, vielmehr habe ein Leistungsbescheid über den zu zahlenden Ablösebetrag erlassen werden können.Gleichzeitig mit der Rücknahme der alten Baugenehmigung habe er zur Herstellung rechtmäßiger Zustände auf der Rechtsgrundlage des § 89 Abs. 1 NBauO eine neue, modifizierte Baugenehmigung erlassen dürfen...
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Entscheidungsdatum: 17.01.2002
...Am 14. Oktober 1996 erließ das beklagte Amt gegenüber der Gemeinde Amt Neuhaus den angefochtenen Bescheid, mit dem das Amt den Antrag auf Rückübertragung des Grundbesitzes der ehemaligen Realgemeinde Dellien ablehnte.Durch die Trennung aufgrund der Landgemeindegesetze (im damaligen Königreich Hannover, zu dem auch das Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus gehörte, wurden die Landgemeindegesetze 1852 und 1859 erlassen) trat die politische Gemeinde rechtlich neben die Realgemeinde...
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Entscheidungsdatum: 17.11.1998
...Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat die Gesetzgebungskompetenz das in § 27 NAbgG enthaltene Zuwendungsverbot und das damit verbundene Abführungsgebot zu erlassen.Verfassung erlassenen Niedersächsischen Abgeordnetengesetz und zum anderen aus den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages, die als Anlage der auf Art. 21 Abs. 1 Nds...
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Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Es sei Sache des nationalen Gerichts, das zur Durchführung der Richtlinie erlassene Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraumes, den ihm das nationale Recht einräume, in Übereinstimmung mitDas nationale Gericht müsse daher bei der Anwendung vor oder nach einer Richtlinie erlassener nationaler Rechtsvorschriften diese so weit wie möglich gemäß dem Wortlaut und dem Zweck der Richtlinie auslegen (EuGH, a.a.O.)...
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Entscheidungsdatum: 20.11.2003
...Die Durchführung der Feuerstättenschau ist auf die Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen eines von der Aufsichtsbehörde möglicherweise zu erlassenden Verwaltungsaktes gerichtet. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. SchfG nimmt der Bezirksschornsteinfegermeister bei der Feuerstättenschau eine öffentliche Aufgabe wahr. Sofern er an der Feuerstätte Mängel feststellt, die die Betriebs- und Brandsicherheit gefährden, hat der Bezirksschornsteinfegermeister - nach erfolgloser Aufforderung des Grundstückseigentümers, die Mängel zu beseitigen - der zuständigen Behörde von den Mängeln Mitteilung zu machen (Musielak/Cordt/Manke, a.a.O., § 13, Rn. 4, 6). Die so unterrichtete Aufsichtsbehörde wird ggf. eine Stillegungsverfügung erlassen.Auf eine am 21.3.1994 von dem Kläger geäußerte Bitte erließ die Beklagte am 23.3.1994 eine von ihr als Ergänzung des Widerspruchsbescheides bezeichnete Verfügung...
Entscheidungsdatum: 28.02.1995
...Verfassung erlassenen Niedersächsischen Abgeordnetengesetz und zum anderen aus den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages, die als Anlage der auf Art. 21 Abs. 1 Nds.Vielmehr gehen das Gesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Regelungen der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages davon aus, dass die Abgeordneten ihren Pflichten nachkommen und bestehende Ge- und Verbote beachten...
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Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...erlassen, so muss die Änderung der für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach dem Ergehen des Bescheides eingetreten sein (BVerwG, Urt. vom 19.09.2000, a.aJanuar 2005 erlassenen Widerrufsbescheides begehrt wird. Das ergibt sich schon aus dem Zweck der Vorschrift und der Übergangsregelung in Art. 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgesetzes...
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Entscheidungsdatum: 17.02.2005
...Hier hat die Beklagte bewusst nicht etwa eine sog. wiederholende Verfügung erlassen, also nur auf den unanfechtbaren Bescheid verwiesen (vgl. dazu Sachs, a.a.O., § 51 Rn. 57), sondern die Frage der elternunabhängigen Förderung erneut in der Sache entschieden.Handlungsanweisungen mit Spielräumen für die Verwaltung erlässt, weil er - aus unterschiedlichen Gründen - auf eine genaue normative Festlegung, etwa von Schädlichkeitsgrenzen...
Entscheidungsdatum: 23.10.2003
...Die Befugnis des Bundesministers der Verteidigung, gegenüber den ausländischen Nato-Truppen in der Bundesrepublik Deutschland Verwaltungsakte in dem hier interessierenden Bereich zu erlassen, ergibt sich auch nicht aus S 30 Abs. 1 und 2 LuftVG .Beklagte nicht versucht, die nach deutschem Recht u.a. zum Schütze der Kläger erlassenen Rechtsvorschriften in Verhandlungen mit den Nato-Partnern durchzusetzen...
Entscheidungsdatum: 22.03.1989
