Suche nach "Erlassen"
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...Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch einen zuvor erlassenen Strafbefehl; Vorwurf der Beihilfe zur Hinterziehung von Steuern auf Zinsen aus Inhaberschuldverschreibungen;...
Entscheidungsdatum: 04.04.2005
...welche unberechtigten Vorsteuerabzüge oder Betriebsausgaben er geltend gemacht hat sowie ob und ggf. mit welchem Inhalt Steuerbescheide erlassen worden sindBetriebsausgaben er geltend gemacht hat sowie - für die Frage der Tatvollendung - ob und ggf. mit welchem Inhalt Steuerbescheide erlassen worden sind...
Entscheidungsdatum: 03.11.2022
...Das Amtsgericht Stolzenau hat den Strafbefehl unter dem 12.07.2023 zunächst antragsgemäß erlassen und gegen die Angeklagte eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 € verhängt...
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Entscheidungsdatum: 09.04.2024
...1. Gemäß § 310 Abs. 1 StPO können vom Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassene Beschlüsse mit weiterer Beschwerde angefochten werden, wenn sie u.a. einen Vermögensarrest nach § 111e StPO über einen Betrag von mehr als 20.000 Euro betreffen.Auf Antrag des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen erließ das Amtsgericht Lüneburg mit Beschluss (Arrestbefehl) vom 21. Juni 2019 die Anordnung eines Vermögensarrestes in Höhe von 133.730,00 Euro gemäß §§ 111e Abs. 1 StPO , 73 , 73c StGB in das Vermögen des Beschuldigten....
Entscheidungsdatum: 08.07.2020
...Die hiernach erlassene Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz der deutschen Euro-Gedenkmünzen (MedaillenV)...
Entscheidungsdatum: 07.08.2023
...) einen beantragten Titel erlässt, dies regelmäßig in der allgemeinen Vorstellung geschieht, dass die tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers pflichtgemäß aufgestellt wurden und wahr sind (vgl.dem 14.09.2014, dem Datum des Vergütungsantrags, und dem 17.10.2007, dem Tag, an dem der Vergütungsfestsetzungsbeschluss erlassen wurde, beschränkt...
Entscheidungsdatum: 25.04.2017
...Das Amtsgericht Hannover erließ am 31. März 2010 eine Anordnung nach § 132 StPO , durch die der Angeklagte verpflichtet wurde, eine Sicherheit in Höhe von 10.000 € zu leisten (Aktenzeichen: 170 Gs 585/10). Dem kam der Angeklagte in der Folgezeit nach.Das Amtsgericht erließ daraufhin den Beschluss, dass das Verfahren für die Dauer von 3 Monaten gemäß § 153 a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt werde...
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Entscheidungsdatum: 30.03.2015
...2. Zwar muss die Entscheidung im Eröffnungsverfahren den Anklagestoff erschöpfend und gleichzeitig behandeln; das Gericht kann jedoch zeitlich getrennte Entscheidungen treffen, indem es bei der ersten Entscheidung einen Trennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO erlässt. geschehen - bei der ersten Entscheidung einen Trennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO erlässt, wozu es in jeder Lage des Verfahrens, also auch im Eröffnungsverfahren, berechtigt ist (vgl...
Entscheidungsdatum: 15.05.2013
...Nur wenn die große Wirtschaftsstrafkammer die von ihr verhängte Gesamtfreiheitsstrafe bereits dem Verurteilten erlassen hätte oder er sie nach Widerruf vollständig verbüßt hätte, wäre diese Zäsurwirkung entfallen...
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Entscheidungsdatum: 25.04.2022
...Aufgrund eines in dem Verfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erlassenen Sicherungshaftbefehls befand er sich bis zum 26.05.2021 in jener Sache in Sicherungshaft...
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Entscheidungsdatum: 10.11.2021
...Das Amtsgericht Verden erließ am 02.01.2020 Haftbefehl gegen den Angeschuldigten wegen des dringenden Tatverdachts des gewerbsmäßigen Betruges in 13 Fällen und des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr...
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Entscheidungsdatum: 14.02.2020
...Die fristgerecht eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle erließ am 13.11.2018 einen ablehnenden Bescheid...
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Entscheidungsdatum: 28.12.2018