Suche nach "Erlassen"
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...gegen die Vollstreckung aus einem in einer Wohnungseigentumssache erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss gerichtete Vollstreckungsabwehrklage entscheiden wurde, gilt die Zuständigkeitskonzentration des...
Entscheidungsdatum: 10.11.2009
...16 Er trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor. 17 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung, den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen...
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Entscheidungsdatum: 17.09.2009
...Der Beklagte schloss sich der Auffassung des Außenprüfers an und erließ am xxx 2007 einen geänderten Feststellungsbescheid über Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 350.943,37 EUR, von denen auf J 118.184,44 EUR entfielen...
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Entscheidungsdatum: 24.02.2009
...gegen den in der Wohnungseigentumssache betreffend die Wohnungseigentumsanlage B. Straße in B. am 12. September 2007 von der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Celle erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss...
Entscheidungsdatum: 13.11.2007
...Es habe am xx.05.2001 geänderte Feststellungsbescheide für die Jahre 1996 bis 2000 erlassen, in denen der Vorbehalt der...
Entscheidungsdatum: 28.03.2007
...Hinweis: Erlassen am 20.05.2005 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...
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Entscheidungsdatum: 20.05.2005
...Hinweis: Erlassen am 04.04.2005. Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...
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Entscheidungsdatum: 04.04.2005
...Die Nebenentscheidungen ergehen gemäß den §§ 91 , 708 Nr. 11 , 713 ZPO. Hinweis: Erlassen am 07.04.2004...
Entscheidungsdatum: 07.04.2004
...Aus welchen Gründen dieser Richter gehindert war, den Beschluss als originärer Einzelrichter zu erlassen, ist ebenso wenig zu erkennen, wie aus den Akten nicht hervorgeht, dass ein Dezernatswechsel stattgefunden haben könnte...
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Entscheidungsdatum: 27.01.2003
...Das Landgericht ist damit zu Unrecht von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen, es hätte in der Sache entscheiden müssen, statt ein Prozessurteil zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 18.12.2002
...Soweit mit diesem Schriftsatz die Widerklage teils zurückgenommen wird, ist dies mangels Zustimmung der Widerbeklagten/Drittwiderbeklagtene unzulässig, § 269 Abs. 1 ZPO , so dass wegen Entscheidungsreife Endurteil zu erlassen war; § 300 Abs. 1 ZPO...
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Entscheidungsdatum: 24.10.2001
...Eine Behörde hat nämlich regelmäßig von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit des Bescheides auszugehen, da sie bei Zweifeln den Verwaltungsakt nicht erlassen dürfte...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2001