Suche nach "Erlassen"
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...auf der Grundlage des § 40 SGB XII erlassenen Regelsatzverordnung sowie § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze nach dem SGB XII im Land Niedersachsen vom 1220 EUR gemäß § 3 Abs. 5 der auf der Grundlage des § 96 Abs. 1 SGB XII erlassenen Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB...
Entscheidungsdatum: 14.06.2012
...Das Niedersächsische Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben - NLZSA - erließ am 14.03.1997 den Widerspruchsbescheid für die Zeit vom 01.09.1990 bis 31.03.1992 und setzte den Kostenbeitrag für diesen Zeitraum auf 3.169,- DM fest.Da der Erlaß zur Ausgestaltung des § 84 BSHG, nämlich zur Prüfung, in welchem Umfang der Einsatz des Einkommens angemessen ist, erlassen worden ist, ist er so auszulegen, daß die in Ziff. 4.4 angesprochene Unterschreitung auch eine Festsetzung auf Null bedeuten kann (vgl...
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Entscheidungsdatum: 29.01.1998
...September 2012 einen Bewilligungsbescheid erlassen, mit welchem Leistungen nach dem SGB III bewilligt worden seien...
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Entscheidungsdatum: 08.07.2020
...November 1985 das Altenteilsrecht im ganzen behandelt hatte) hat danach auch mit Recht der Beigeladene im Namen des Beklagten erlassen.November 1986 von der jeweils zuständigen Behörde erlassen worden sind, hat der Senat die durch das genannte Änderungsgesetz vom 1...
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Entscheidungsdatum: 24.10.1990
...Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, und dem besonderen Interesse der die Verfügung erlassenden Verwaltung, das zur Anordnung der sofortigen Vollziehung nach...
Entscheidungsdatum: 05.09.2016
...Auch nach den von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erlassenen "Fachlichen Hinweisen zum SGB II" würden Familienangehörige von Personen, die über einen Aufenthaltstitel...
Entscheidungsdatum: 26.01.2016
...Wesentlich ist eine Änderung, soweit der Verwaltungsakt nach den nunmehr eingetretenen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen so, wie er ergangen ist, nicht mehr erlassen werden durfte...
Entscheidungsdatum: 11.09.2015
...Auf den Widerspruch der Antragstellerin vom 26. Januar 2015 erließ der Antragsgegner den Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2015, in dem die bereits aus dem Bescheid ersichtliche Rechtsauffassung bestätigt wird...
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Entscheidungsdatum: 18.03.2015
...Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern...
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Entscheidungsdatum: 11.06.2014
...Die Stadt Leer erließ daraufhin am 1. Juli 2011 einen Änderungsbescheid für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2011, wobei dem Antragsteller bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums am 30. Juni 2011 der für einen Alleinstehenden geltende Regelsatz von monatlich 364,00 EUR gewährt wurde...
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Entscheidungsdatum: 24.10.2011
...Hiernach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 22.12.2009
...Gemäß § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 23.07.2009