Suche nach "Erlassen"
26 Suchergebnisse
...Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch einen zuvor erlassenen Strafbefehl; Vorwurf der Beihilfe zur Hinterziehung von Steuern auf Zinsen aus Inhaberschuldverschreibungen;...
Entscheidungsdatum: 04.04.2005
...§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO betrifft nicht solche Verfahren gegen einen in anderer Sache in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten, in denen gar kein Haftbefehl erlassen wurde. betrifft aber jedenfalls nicht solche Verfahren gegen einen in anderer Sache in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten, in denen gar kein Haftbefehl erlassen wurde....
Entscheidungsdatum: 06.06.2016
...Zudem erließ das Amtsgericht Hannover im Verfahren 2011 Js 87000/15 am 22. Dezember 2015 wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges in 18 Fällen einen Untersuchungshaftbefehl gegen den Verurteilten.Da Anhaltspunkte bestanden, dass sich der Verurteilte in Italien befand, erließ die Staatsanwaltschaft Hannover am 29...
.......
Entscheidungsdatum: 17.03.2017
...Das Amtsgericht Hamburg erließ am 17.10.2018 einen Untersuchungshaftbefehl, das Amtsgericht Buxtehude am 23.10.2018 einen Haftbefehl nach § 230 StPO gegen den Verurteilten.Am 25.01.2019 erließ das Amtsgericht Norderstedt den beantragten Sicherungshaftbefehl...
.......
Entscheidungsdatum: 10.09.2019
...zu erlassen über die Art der Unterbringung, die Behandlung, die Lebenshaltung, die erzieherische, seelsorgerische und berufliche Betreuung, die Arbeit, den UnterrichtArt, Umfang und Dauer der Pflichten und Beschränkungen zu erlassen die dem Jugendlichen oder Heranwachsenden hinsichtlich des Dienstes...
Rechtsstand: 15.04.2000 | VORIS Nummer: 34210000000001
...Juli 2016 wegen unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs einen Strafbefehl erlassen, durch den gegen ihn eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von drei Monaten verhängt worden war.vorgebrachten Argument, ein Beschuldigter, gegen den zunächst lediglich ein Strafbefehl erlassen werde, werde so besser gestellt als...
Entscheidungsdatum: 15.06.2017
...Der Verfolgte wurde in diesem Verfahren am 19.4.1995 verhaftet und am 25.9.1995 aus der Haft entlassen. Seitdem war er flüchtig, so dass gegen ihn am 26.11.1997 der oben genannte Haftbefehl erlassen wurde.der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Haftbefehl noch von einem Staatssicherheitsgericht in der Besetzung mit einem Militärrichter erlassen worden ist...
Entscheidungsdatum: 24.10.2007
...Wenn ein erstes Urteil von einer Kammer mit besonderer Zuständigkeit (Schwurgerichts- oder Jugendkammer) erlassen worden ist, ist vorbehaltlich einer besonderen Anordnung nach Wenn das erste Urteil von einer Kammer mit besonderer Zuständigkeit (Schwurgerichts- oder Jugendkammer) erlassen worden ist, ist vorbehaltlich einer besonderen Anordnung nach...
Entscheidungsdatum: 16.09.2013
...2. Der noch nicht vollstreckte Rest der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 05.04.2000, Aktenzeichen: 320 Ls 440 Js 60102/99 (58/00), wird nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. Der Strafmakel wird für beseitigt erklärt ( § 100 JGG ). Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Widerrufsbeschluss vom 06.02.2012 aufzuheben und die restliche Jugendstrafe zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 13.03.2012
...Das Amtsgericht Emden erließ gegen den Angeklagten am 24. September 2009 einen Strafbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.Strafbefehl erlassen werde, sonst besser gestellt werde als derjenige, gegen den von vorneherein Anklage erhoben werde und der nur unter den Voraussetzungen des...
Entscheidungsdatum: 29.07.2010
...Denn danach wäre das Verfahren gegen einen Drittbeteiligten ohnehin nicht - wie im vorliegenden Fall - im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft abzutrennen, um es nach Rechtskraft des gegen den Beschuldigten erlassenen Strafbefehls im selbständigen Einziehungsverfahren fortzuführen...
.......
Entscheidungsdatum: 02.11.2021
...Der Antragsgegner hat die Sperrerklärung als oberste Dienstbehörde der Polizeibeamten erlassen, die die fragliche V-Person führen, und zwar zum Zweck der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten gegen das BtMG ., wenn die Behörde sie im Rahmen ihrer "spezifischen Aufgaben" erlassen habe;...
Entscheidungsdatum: 08.10.1990