Suche nach "Erlassen"
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...Weder § 5 NTVergG noch die nach § 5 Abs. 4 S. 3, 4 NTVergG erlassene, das Verfahren näher regelnde Verordnung über die Repräsentativität von Tarifverträgen (...
...) vom 6.dort und in einer gesondert erlassenen Rechtsverordnung näher geregelten Verfahren fest, welche Tarifverträge repräsentativ sind...
Entscheidungsdatum: 08.05.2019
...Der Beklagte erließ am...
...Januar 2015 einen geänderten Feststellungsbescheid für das Jahr 2012. Darin rechnete er den Tonnagegewinn nach § 5a Abs. 1 EStG zeitanteilig der GbR bis zum 17. Dezember 2012 in Höhe von xxx € zu.Am...
...Juli 2016 erließ der Beklagte geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2012 und gab diese im Wege der Einzelbekanntgabe an die Kläger bekannt...
Entscheidungsdatum: 29.01.2019
...Das deutet darauf hin, dass die Frage der diesbezüglichen Erstattung durch den Erhalt des zwei Tage zuvor erlassenen Bescheides ausgelöst wurde...
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Entscheidungsdatum: 27.02.2024
...Schadensersatz zugebilligt, ferner zu Unrecht ein Vorbehaltsurteil erlassen und fehlerhaft den zur Aufrechnung gestellten Anspruch auf Zahlung erhöhten Ruhegeldes abgesprochenDer Senat hat daraufhin das am 27.09.2013 verkündete Teilanerkenntnisurteil erlassen. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien - insbesondere im Berufungsrechtszug - wird auf den Inhalt der vorgetragenen und gewechselten Schriftsätze verwiesen...
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Entscheidungsdatum: 08.11.2013
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegen den Kläger für das Streitjahr 1989 eine Einspruchsentscheidung erlassen durfte, ohne ihm zuvor durch einen Verböserungshinweis die Möglichkeit zu geben, seinen Einspruch zurück zu nehmen.Im Anschluss an eine im Jahre 1995 begonnene Außenprüfung erließ der Beklagte im Jahre 1997 einen Änderungsbescheid, mit dem er den Gesamtgewinn der Sozietät zwar mit 776.335 DM der Höhe nach unverändert beließ...
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Entscheidungsdatum: 11.05.2005
...sie können die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen und nach ihrem jeweiligen Landesrecht vollstrecken sowie dazu Amtshandlungen in anderen Ländern vornehmen.Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2018
...Der Beklagte führte die Einkommensteuerveranlagung antragsgemäß durch und erließ am 29. Juli 2002 einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid.Der Beklagte folgte der Auffassung des Außenprüfers und erließ am 15. Mai 2006 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr. Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde aufgehoben...
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Entscheidungsdatum: 26.10.2010
...Ein Haftungsanspruch ist deshalb immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts eine rechtswidrige Maßnahme erlassen hat, unabhängig davon, ob sie diese aufgrund des Nds.SOG oder aufgrund anderer Vorschriften, zum Beispiel nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) oder nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz (NNatSchG), erlassen hat ( OLG Celle, Urt. v. 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, [...
...], Rn. 42 und 43; Saipa, Nds...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2014
...Aufgrund des Ergebnisses der Außenprüfung erließ der Beklagte am 24.07.2008 einen geänderten Bescheid über Körperschaftsteuer 2002, durch den die Körperschaftsteuer auf...
...€ herabgesetzt wurde. Gleichzeitig wurde der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben.Am 27.08.2009 erließ der Beklagte unter Hinweis auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 und § 174 AO einen geänderten Bescheid über Körperschaftsteuer 2002, in dem er die Körperschaftsteuer auf...
...€ heraufsetzte...
Entscheidungsdatum: 15.03.2012
...ASO auf ein Finanzierungssystem der Altersversorgung verständigen, sodass letztlich die Satzung durch die Aufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme erlassen wurdeDezember 2000 (Nds. GVBl. S. 301) in der Fassung des Gesetzes vom 18. Mai 2006 (Nds. GVBl. S. 209) den Satzungsbeschluss im Wege der Ersatzvornahme erlassen...
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Entscheidungsdatum: 12.06.2014
...Mai 2018 - VII ZR 157/17 -, ZfBR 2018, 578]. Denn dort hatte das Finanzamt einen Umsatzsteuerbescheid gegenüber der Insolvenzschuldnerin erlassen.a) Unstreitig hat das Finanzamt M. keinen Steuerbescheid gegen den Kläger bzw. die Schuldnerin erlassen...
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Entscheidungsdatum: 23.12.2020
...Das Finanzamt F. erließ Einkommensteuerbescheide auch für die Veranlagungszeiträume (VZ) 2003 und 2004, durch die Erstattungsansprüche zugunsten des Insolvenzschuldners und seiner EhefrauEin Abrechnungsbescheid durfte seitens des Beklagten erlassen werden. Es ist trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht ausgeschlossen, dass auf der Grundlage der Steuerberechnung ein sog...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2010