Suche nach "Erlassen"
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...Der möglicherweise gesetzte Rechtsschein, dass die Antragsgegnerin eine Elternbeitragssatzung mit Bindungswirkung für die freien Träger erlassen haben könnte, reicht für eine Antragsbefugnis der Antragsteller nicht aus.freien Trägern betriebenen Kindertagesstätten und ihre Entgeltgestaltung erlässt, kommt nach Kenntnis des Senats in niedersächsischen Kommunen wiederholt vor...
Entscheidungsdatum: 10.01.2024
...Arbeit Recklinghausen - Familienkasse Inkasso oder einem Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit Bad-Hersfeld-Fulda (Hessen), erlassen worden und sind daher als rechtswidrige Bescheide aufzuhebenGleichwohl in dieser Weise erlassene Bescheide stammen von der unzuständigen Behörde und sind aufzuheben...
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Entscheidungsdatum: 21.09.2022
...Die Klage des Klägers zu 1. gegen den ihm gegenüber am 7. September 2020 mündlich (telefonisch) erlassenen Verwaltungsakt ( - erlassen hat, hier also die Beklagte zu 1...
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Entscheidungsdatum: 24.08.2023
...Eine im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens erlassene einstweilige Anordnung dient ihrem Wesen nach dabei lediglich der Sicherung von Rechten eines Antragstellers oder einer Antragstellerin, nicht aber deren endgültiger Erfüllung.Namentlich dürfte dem nicht eine etwaig jedenfalls insoweit eingetretene Bestandskraft des von der Antragsgegnerin zu 1. unter dem 25.03.2022 erlassenen Zuteilungsbescheides entgegenstehen...
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Entscheidungsdatum: 05.08.2022
...Die Antragsteller wenden sich gegen eine von der Antragsgegnerin im Rahmen der Förderung von Kindern in der Kindertagespflege erlassene Satzung.betreffenden Bestimmungen von der Restregelung auch voraus, dass der Normgeber die Norm auch ohne den den Antragsteller nicht betreffenden Teil erlassen hätte (so...
Entscheidungsdatum: 08.08.2018
...Kostenbeitragsbescheid vom 23. Januar 2023, den die Beklagte im Zusammenhang mit der stationären Unterbringung seines Sohnes in einer Pflegefamilie erlassen hat, abgewiesen hat...
Entscheidungsdatum: 27.02.2024
...Unter dem 01. Juni 2008 erließ der Beklagte die "Richtlinie zur finanziellen Förderung der Tagespflege", in der es zu der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Angebote der Tagespflege heißt:Dementsprechend haben die Kommunen, so im vorliegenden Fall auch die Gemeinde B., eine Gebührensatzung bezüglich des "Kostenbeitrags" beim Besuch eines Kindergartens erlassen...
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Entscheidungsdatum: 05.08.2010
...Da das Land Niedersachsen keine für alle Träger der Jugendhilfe verbindlichen gesetzlichen Regelungen für die Tagespflege geschaffen habe, habe der Beklagte für seinen Zuständigkeitsbereich eigene Regelungen erlassen.In Niedersachsen wurde im Jahre 1992 das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (Niedersächsisches Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom 16.12.1992, Nds. GVBl. S. 353) erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.01.2010
...dem Erstattungsanspruch zu Grunde liegenden Verwaltungshandelns der anderen Behörde bzw. die Rechtmäßigkeit eines von einer anderen Behörde erlassenen Verwaltungsaktes zu überprüfendem Erstattungsanspruch zu Grunde liegenden Verwaltungshandels der anderen Behörde, bzw. die Rechtmäßigkeit eines, von einer anderen Behörde erlassenen Verwaltungsaktes zu überprüfen...
Entscheidungsdatum: 04.08.2005
...vom 22. Juni 2018, Nds. GVBl. S. 124) einschließlich der beiden auf seiner Grundlage erlassenen Durchführungsverordnungen (Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagestätten (1 zu erlassen und diesem als Nebenbestimmungen nach...
Entscheidungsdatum: 29.10.2018
...Auch vom Senat kann im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und des Rückforderungsbescheids nicht entschieden werden, ob der Rückforderungsbetrag (teilweise) zu erlassen ist.Zunächst einmal hat die Familienkasse den verbleibenden Betrag für die Monate März 1996 bis Juni 1996 tatsächlich nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 08.03.2001
...Während des hiergegen von der Klägerin geführten Einspruchsverfahrens erließ die beklagte Familienkasse aus anderen Gründen unter dem 24. September 2008 einen Teilabhilfebescheid.Während des Klageverfahrens hat die beklagte Familienkasse mit Datum vom 30. November 2010 einen geänderten Bescheid erlassen, mit dem nunmehr die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung...
Entscheidungsdatum: 21.12.2010
