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...Der Anwendungsbereich des § 173a AO ist nicht nur bei vollautomatisiert erlassenen Steuerbescheiden ( § 155 Abs. 4 Satz 4 AO ), sondern auch für - wie im Streitfall - teilautomatisiert erlassene Bescheide eröffnet (vgl.2. Der Anwendungsbereich des § 173a AO ist nicht nur für vollautomatisiert ( § 155 Abs. 4 S. 4 AO ), sondern auch für teilautomatisiert erlassene Steuerbescheide eröffnet....
Entscheidungsdatum: 16.05.2023
...Daher erließ das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund derEntscheidungssatzes nichtig sei, und erließ am selben Tage eine Einspruchsentscheidung, mit der es den Einspruch aus denselben Gründen als unbegründet zurückwies...
Entscheidungsdatum: 03.08.2023
...Streitig ist die Berechtigung des Beklagten, aufgrund einer tatsächlichen Verständigung anlässlich einer Außenprüfung zu Ungunsten der Klägerin geänderte Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und Umsatzsteuer für das Jahr 2013 zu erlassen. in Höhe von [...
...] €. Der Beklagte erließ daraufhin am 8. August 2014 einen antragsgemäßen Bescheid für 2013 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...
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Entscheidungsdatum: 06.10.2021
...Daher erließ das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der erlassenen SchutzmV zählen, zur Verfügung...
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Entscheidungsdatum: 12.10.2023
...Der Beklagte folgte den Feststellungen des Umsatzsteuer-Sonderprüfers und erließ unter der Massesteuernummer für das Jahr 2015 einen Umsatzsteuerbescheid, in dem er die anEinige Monate später informierte der Beklagte den Kläger darüber, dass beabsichtigt sei, die Steuerberechnung wieder aufzuheben und einen entsprechenden Steuerbescheid unter der Massesteuernummer zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 19.08.2021
...Der Beklagte erließ unter dem Vorbehalt der Nachprüfung einen Bescheid über Umsatzsteuer, in dem er von der Jahreserklärung der Klägerin hinsichtlich der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes abwich.Überlassung von Parkplätzen durch die Klägerin bei dem Hotel in...
...beruhenden Entgeltanteile zum Regelsteuersatz erzielt hatten, erließ der Beklagte einen erneut geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr...
Entscheidungsdatum: 19.08.2021
...Der Beklagte folgte der Auffassung seines Außenprüfers und erließ am xx. März 2018 Umsatzsteuerbescheide für 2014 und 2015 sowie - aus Vereinfachungsgründen - Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide für Dezember 2016 und 2017 und Januar 2018.Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist eine allgemeine Verwaltungsvorschrift, die das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder auf der Grundlage des § 21 a Abs. 1 Finanzverwaltungsgesetz erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 26.11.2020
...Die entsprechenden Bescheide seien nach dem Ergehen des BMF-Schreibens erlassen worden. Sie habe deshalb die Nichtbeanstandungsregelung in Anspruch nehmen müssen, weil zu diesem Zeitpunkt die Wärmeabgaben unentgeltlich erfolgt seien.- Für die Klägerin seien die Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 am xx. März 2012 erlassen worden, die auf den Feststellungen der Außenprüfung beruht hätten...
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Entscheidungsdatum: 29.10.2020
...Die entsprechenden Bescheide seien nach dem Ergehen des BMF-Schreibens erlassen worden. Sie habe deshalb die Nichtbeanstandungsregelung in Anspruch nehmen müssen, weil zu diesem Zeitpunkt die Wärmeabgaben unentgeltlich erfolgt seien.- Für die Klägerin seien die Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 am xx. März 2012 erlassen worden, die auf den Feststellungen der Außenprüfung beruht hätten...
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Entscheidungsdatum: 29.10.2020
...Am xx. März 2019 erließ der Beklagte nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) geänderte Umsatzsteuerbescheide für die beiden Streitjahre, in denen jeweils 275.000 € für unentgeltliche Wertabgaben berücksichtigt wurden.Die entsprechenden Bescheide seien nach dem Ergehen des BMF-Schreibens erlassen worden. Sie habe deshalb die Nichtbeanstandungsregelung in Anspruch nehmen müssen, weil zu diesem Zeitpunkt die Wärmeabgaben unentgeltlich erfolgt seien...
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Entscheidungsdatum: 29.10.2020
...Für die übrigen Jahre erließ er erstmalig Umsatzsteuerbescheide und setzte die Umsatzsteuer in Höhe von xx.xxx,xx Euro (für 2017) und xx.xxx,xx Euro (für 2018) fest.Der Beklagte folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ für 2016 einen entsprechend geänderten Umsatzsteuerbescheid...
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Entscheidungsdatum: 05.09.2022
...Am 12. November 2009 erließ das beklagte FA unter Ablehnung des Änderungsantrages einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2004 und minderte die Vorsteuer nach § 14 c Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Nach Angaben des FA wurden die im Anschluss an eine Außenprüfung bei der Klägerin erlassenen Umsatzsteuerberichtigungsbescheide für die Kalenderjahre 1993 bis 1996 am 18. Mai 1998 zur Post gegeben...
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Entscheidungsdatum: 24.11.2014