Entscheidungsgründe

Die Klage ist überwiegend begründet.

Die Umsatzsteuerbescheide 2007 bis 2009 vom xx. März 2012 in Gestalt des Einspruchsbescheids vom xx. Januar 2020 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin insoweit in ihren Rechten, als die Klägerin mit der unentgeltlichen Zuwendung der Wärme an die beiden GbRs keine steuerbaren unentgeltlichen Wertabgaben i. S. d. § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 UStG erbracht hat (1.). Mit der von der Klägerin behaupteten Vereinbarung im Jahr 2011 mit den beiden GbRs über ein Entgelt von 0,05 Cent/kWh ab 2007 können diese unentgeltlichen Wertabgaben nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG in steuerbare Lieferungen gegen Entgelt umgewandelt werden (2.). Eine Anwendung der Nichtbeanstandungsregelung in Abschn. VI des BMF-Schreibens vom 2. Dezember 2012 (BStBl. I 2012, 60) im Streitfall ist nicht zulässig (3.). Die bislang in den Streitjahren berücksichtigten Vorsteuerbeträge sind in analoger Anwendung des § 15 Abs. 4 UStG anteilig zu kürzen, wobei allerdings unter Anwendung der Marktwertmethode die Klage insoweit keinen Erfolg haben kann, als das Gericht den Marktwert für die gelieferte Wärme auf 0,04 €/kWh nach § 96 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. Finanzgerichtsordnung (FGO) i. V. m. § 162 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) schätzt (4.). Eine Berichtigung der in den Jahren 2005 und 2006 wegen der Errichtung der Biogasanlage berücksichtigten Vorsteuerbeträge nach § 15 a Abs. 1 UStG scheidet aus (5.). Nur hinsichtlich des Ansatzes eines Marktwerts von 4 Cent statt 2 Cent pro kWh ist die Klage unbegründet.

1. Mit der kostenlosen Abgabe der Wärme an die beiden GbRs in den Streitjahren hat die Klägerin zwar unentgeltliche Zuwendungen i. S. d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 3. Alt. UStG erbracht. Diese Zuwendungen sind allerdings nicht steuerbar nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, weil die bei der Herstellung angefallenen Aufwendungen nicht zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (§ 3 Abs. 1 b Satz 2 UStG). Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei der Frage eines Vorsteuerabzugs die Verwendungsabsicht des Unternehmers entscheidend. Besteht ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang der bezogenen Eingangsleistung zu einzelnen Ausgangsumsätzen seiner Tätigkeit im wirtschaftlichen Verkehr, so ist die auf die Eingangsleistung entfallende Umsatzsteuer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG als Vorsteuer abzugsfähig. Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Ausgangsumsatz, der mangels wirtschaftlicher Tätigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Umsatzsteuer unterliegt, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Abgabe i. S. d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nrn. 1 bis 3 UStG zu verwenden, handelt er im Moment des Leistungsbezugs nicht als Unternehmer für sein Unternehmen, sondern als Privatperson. Die dem Unternehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig, auf der anderen Seite ist die Abgabe aber auch nicht steuerbar. Bezieht der Unternehmer eine Leistung zugleich für seine wirtschaftliche und seine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, so ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die Aufwendungen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind, also insoweit nicht, als eine Abgabe i. S. d. § 3 Abs. 1b Satz 1 UStG erfolgen soll. Wenn es sich allerdings bei der geplanten nichtwirtschaftlichen Tätigkeit um eine Entnahme nach § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 1 oder 2 UStG handelt, darf der Unternehmer die bezogene Eingangsleistung hierfür insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, die Vorsteuer aus der Eingangsleistung insgesamt als Vorsteuer geltend machen, muss dann aber die Abgabe nach § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nrn. 1 oder 2 UStG der Umsatzsteuer unterwerfen. Wenn die beabsichtigte nichtwirtschaftliche Tätigkeit neben der geplanten wirtschaftlichen Tätigkeit § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 oder 2 UStG unterfällt, kann der Unternehmer die Eingangsleistung insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, muss dann aber die unentgeltliche Abgabe versteuern (BFH, Urteile vom 13. Januar 2011 V R 12/08, BStBl. II 2012, 61, 65; vom 3. März 2011 V R 23/10, BStBl. II 2012, 74, 75 f.). Die Finanzverwaltung hat die von der Rechtsprechung herausgearbeitete Unterscheidung zwischen der wirtschaftlichen Tätigkeit, der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit im weiteren Sinn (§ 3 Abs. 1 b Satz 1 Nrn. 1 und 2 UStG) und solchen im engeren Sinne § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG) übernommen (vgl. nur Abschn. 2.3 Abs. 1a und Abschn. 2.5 Abs. 12 f. UStAE; letzterer zum Betrieb einer Photovoltaikanlage).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegen bei den Wärmeabgaben an die beiden GbRs in den Streitjahren keine unentgeltlichen Wertabgaben i. S. d. § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 UStG vor, weil die Klägerin bereits bei Errichtung der ersten Biogasanlage beabsichtigt hatte, die überschüssige Wärme an die Gesellschafter der GbRs ohne Entgelt abzugeben. Zu einem Abzug der bei den bezogenen Eingangsleistungen angefallenen Umsatzsteuer war sie für den Anteil, der auf die Wärmeabgaben entfiel, objektiv nicht berechtigt. Dass sie für die Aufwendungen zur Herstellung der Biogasanlage tatsächlich die Vorsteuer in den Jahren 2005 und 2006 geltend gemacht hat und diese Beträge bei den Umsatzsteuerfestsetzungen rechtswidrig berücksichtigt worden sind, ändert an der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug nichts.

Diesem Ergebnis steht das Urteil des EuGHs vom 16. September 2020 C-528/19, DStR 2020, 2067 [BFH 27.05.2020 - XI R 9/19] nicht entgegen.

Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 b UStG ist im Lichte des Art. 16 MwStSystRL auszulegen. Danach werden einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf oder für den Bedarf seines Personals oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke. Um den Unternehmer in diesen Fällen mit einem privaten Endverbraucher gleichzustellen und einen unversteuerten Endverbrauch zu verhindern, sieht die MwStSystRL diese gesetzliche Fiktion vor (EuGH, Urteil vom 16. September 2020, a. a. O. = Juris Rdnr. 59 bis 61). Wenn die entsprechende Lieferung als unentgeltliche Zuwendung an einen Dritten eingeordnet werden kann, steht der Umstand, dass auch sie letztlich für die unternehmerischen Bedürfnisse des Leistenden erbracht wird, einer Versteuerung als unentgeltliche Wertabgabe grundsätzlich nicht entgegen (Urteil vom 16. September 2020, a. a. O. = Juris Rdnr. 64). In dem Verfahren des EuGHs kam dieser zu dem Ergebnis, die von der dortigen Klägerin veranlassten Straßenausbauarbeiten und die dadurch an die Gemeinde erfolgte unentgeltliche Werklieferung seien nicht geeignet, um zu einem unversteuerten Endverbrauch oder einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu führen (Urteil vom 16. September 2020, a. a. O. = Juris Rdnr. 66). Selbst wenn man berücksichtige, dass die Straße dem Allgemeingebrauch offen gestanden habe, habe sie faktisch und rechtlich den Betrieb des dortigen Unternehmers erst ermöglicht. Die Ausbauarbeiten seien für die Konkretisierung des Projekts zum Betrieb des Unternehmens unerlässlich gewesen (Urteil vom 16. September 2020, a. a. O. = Juris Rdnr. 67).

Die in dem Urteil des EuGHs entwickelten Grundsätze sind auf den hier zu entscheidenden Fall nicht übertragbar. Dort war der Ausbau der Straße selbst als Werklieferung bzw. unentgeltliche Wertabgabe zu beurteilen. Der EuGH ging davon aus, dass wegen des unmittelbaren und direkten Zusammenhangs dieser Baumaßnahme mit dem Unternehmen ein Vorsteuerabzug zu gewähren und zudem eine unentgeltliche Wertabgabe abzulehnen ist. In dem Streitfall muss aber zwischen der Errichtung und Herstellung der Biogasanlage auf der einen Seite und der unentgeltlichen Abgabe der Wärme auf der anderen Seite unterschieden werden. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Errichtung bzw. Erweiterung der Biogasanlage einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unternehmen der Klägerin aufweist, mithin ein Vorsteuerabzug in vollem Umfang grundsätzlich gerechtfertigt wäre, ließe dieses Ergebnis keine Schlussfolgerungen auf die Einordnung der Wärmelieferungen an die Abnehmer zu. Diese sind nicht unumgänglich, die Wärme könnte ohne Weiteres "auch in die Luft" abgegeben werden. Es besteht damit erst einmal die Gefahr einer unversteuerten Abgabe von Wärme, mithin war § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 UStG zu prüfen.

2. Mit der von der Klägerin behaupteten Vereinbarung im Jahr 2011 mit den beiden GbRs über ein Entgelt von 0,05 Cent/kWh ab 2007 können diese unentgeltlichen Wertabgaben nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG in steuerbare Lieferungen gegen Entgelt umgewandelt werden. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer auch Lieferungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Dazu ist u. a. erforderlich, dass zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Lieferung bildet. Zwischen Lieferung und erhaltenem Gegenwert muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Ob diese Voraussetzungen für das Bestehen eines Leistungsaustausches vorliegen, ist dabei nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach dem vom EU-Recht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen (BFH, Urteil vom 10. April 2019 XI R 4/17, BStBl. II 2019, 635 =Juris Rdnr. 16 bis 18 m. w. N.).

Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz, hat der Unternehmer nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Diese Vorschrift ist nicht nur auf den Fall der Minderung, sondern auch auf eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage anwendbar. Der Anwendungsbereich der Berichtigungsvorschrift erfasst auch unentgeltliche Wertabgaben, da diese nach § 3 Abs. 1 b bzw. § 3 Abs. 9 a UStG den Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen gegen Entgelt gleichgestellt sind (BFH, Urteile vom 19. November 2009 V R 41/08, BFH/NV 2010, 562, Rz. 25 m. w. N..; vom 10. April 2019 XI R 4/17, BStBl. II 2019, 635 = Juris Rdnr. 32). Notwendige Voraussetzung für die Anwendung der Berichtigungsvorschrift ist allerdings, dass der Ausgangsumsatz bereits steuerbar und steuerpflichtig ist und sich dann nur die Steuerbemessungsgrundlage ändert. Ein nicht steuerbarer Umsatz - wie im Streitfall - kann durch Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht in einen steuerpflichtigen verändert werden. Zudem wäre - wenn man auch in derartigen Fällen zu einer Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG gelangen würde, die dann zulässige Berichtigung erst für den Zeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist (§ 17 Abs. 1 Satz 3 UStG), mithin frühestens im Veranlagungszeitraum 2011. Bei diesem Ergebnis muss das Gericht dem Beweisangebot der Klägerin nicht nachgehen und kann den entsprechenden Sachvortrag als zutreffend unterstellen.

3. Eine Anwendung der Nichtbeanstandungsregelung in Abschn. VI des BMF-Schreibens vom 2. Dezember 2012 (BStBl. I 2012, 60) auf den Streitfall kommt nicht in Betracht, weil die Klägerin von dieser nicht Gebrauch gemacht hat. Die Klägerin hat die bezogenen Eingangsleistungen zur Errichtung der Biogasanlage in den Jahren 2005 und 2006 spätestens mit Abgabe der Umsatzsteuererklärungen für die beiden Jahre vorgenommen. Die Vorsteuerbeträge in den Streitjahren wurden ebenfalls spätestens mit Abgabe der Umsatzsteuererklärungen geltend gemacht, also für 2009 am 7. Dezember 2010. Das BMF-Schreiben mit seiner Nichtbeanstandungsregelung war die Klägerin 2010 noch gar nicht bekannt, weil es erst am 2. Januar 2012 erging.

Auch der Umstand, dass nach der Außenprüfung Umsatzsteuerbescheide am 6. März 2012 ergingen, bei denen die ursprünglich geltend gemachten Vorsteuerbeträge nicht korrigiert worden sind, kann nicht als Entscheidung der Klägerin für eine Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung gedeutet werden. Die fehlende Korrektur der berücksichtigten Vorsteuerbeträge stellt einen Rechtsanwendungsfehler des Beklagten dar, auf den die Klägerin diesen nicht hatte hinweisen müssen. Eine nach damaliger Rechtsprechung noch mögliche Berichtigung der Vorsteuer nach § 15 a Abs. 1 UStG ist im Übrigen nicht antragsgebunden, sondern muss von Amts wegen erfolgen.

4. Die bislang in den Streitjahren berücksichtigten Vorsteuerbeträge sind in analoger Anwendung des § 15 Abs. 4 UStG anteilig zu kürzen, wobei allerdings unter Anwendung der Marktwertmethode die Klage insoweit keinen Erfolg haben kann, als das Gericht den Marktwert für die gelieferte Wärme auf 0,04 €/kWh nach § 96 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. Finanzgerichtsordnung (FGO) i. V. m. § 162 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) schätzt.

Die Klägerin hat in den Streitjahren die bezogenen Eingangsleistungen sowohl für die steuerbaren und steuerpflichtigen Lieferungen von Wärme als auch für die nicht steuerbaren Abgaben von Wärme verwendet. Für die erforderliche Aufteilung der Umsatzsteuer auf die Eingangsleistungen, die sowohl der wirtschaftlichen Betätigung der Klägerin als auch ihrer nichtwirtschaftlichen Betätigung im engeren Sinne dienen, in abzugsfähige und nicht abzugsfähige Vorsteuer ist mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung § 15 Abs. 4 UStG entsprechend anzuwenden (BFH, Urteil vom 3. März 2011 V R 23/10, BStBl. II 2012, 74, 77 Tz. 31). Mangels eines anderen sachgerechteren Aufteilungsschlüssels für die von der Klägerin in den Streitjahren bezogenen Leistungen zur Unterhaltung der Biogasanlage und andere laufende Aufwendungen ist - wie auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist - eine gesamtumsatzbezogene Aufteilung durchzuführen (vgl. dazu BFH, Urteil vom 16. November 2016 V R 1/15, BFHE 255, 354 = Juris Rdnr. 22).

Die Bemessung des auf nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze entfallenden Anteils kann entgegen der Auffassung des Beklagten nicht anhand eines Vergleichs der jeweils produzierten Leistung in kWh vorgenommen werden.

Eine Aufteilung nach der produzierten Leistung in kWh ist nach dem Urteil des BFH vom 16. November 2016 V R 1/15, a. a. O = Juris Rdnr. 24 f. nicht sachgerecht, weil die durch den Betrieb der Biogasanlage bzw. des angeschlossenen BHKW erzeugten Produkte (Strom und Wärme) nicht miteinander vergleichbar sind. Ebenso wie der objektbezogene Flächenschlüssel bei stark unterschiedlicher Ausstattung der einzelnen Gebäudeteile ("Produkte") ausscheidet, kommt die Leistung eines Blockheizkraftwerks oder einer Biogasanlage in kWh als wirtschaftliche Zurechnung dann nicht in Betracht, wenn sich die erstellten Produkte erheblich voneinander unterscheiden. Dafür spricht bereits, dass Hauptaufgabe derartiger Anlagen die Produktion von Strom ist, während es sich bei der zwangsläufig entstehenden Wärme lediglich um das Nebenprodukt handelt. Die beiden Erzeugnisse unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit und Verwertbarkeit. Elektrische Energie (Strom) ist multifunktional nutzbar, lässt sich gut in andere Energieformen umwandeln und kann in großen Mengen über weite Strecken transportiert werden. Die Nutzung von Wärme ist dagegen stark eingeschränkt, zumal eine Umwandlung in Strom in den Streitjahren nur unter technischen Schwierigkeiten und zu einem geringen Prozentsatz möglich war. Diese Unterschiede führen dazu, dass die Produkte "Strom" und "Wärme" trotz der gleichen Bemessung als "kWh" auf verschiedenen Märkten und zu stark voneinander abweichenden Preisen angeboten werden. Der - auf Abschn. 2.5 Abs. 20 Satz 1 i. V. m. Abs. 12 Satz 3 UStAE beruhenden - gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung ist insoweit nicht zu folgen (BFH, Urteile vom 16. November 2016 V R 1/15, a. a. O. = Juris Rdnr. 26; vom 20. September 2018 IV R 6/16, BStBl. II 2019, 160 = Juris Rdnr. 60; ebenso die Vorinstanz FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juli 2014, 9 K 3180/11, Juris Rdnr. 49; ferner Nds. FG, Urteil vom 19. September 2019 11 K 195/17, EFG 2020, 227 = Juris Rdnr. 47; FG Münster, Urteil vom 1. Oktober 2019 15 K 1050/16 U, EFG 2019, 1930 = Juris Rdnr. 66).

Entsprechend der zitierten Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte hält der erkennende Senat ebenfalls eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der in den Streitjahren produzierten Wärme- und Strommengen für sachgerecht. Das entspricht der in § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG geforderten wirtschaftlichen Zurechnung der jeweiligen Vorsteuerbeträge. Hierbei handelt es sich nicht um eine Aufteilung unter Anwendung eines Umsatzschlüssels, sondern eines Schlüssels anhand der tatsächlichen Nutzung des Gegenstands Biogasanlage, wobei die produzierte Strom- und Wärmeleistung anhand ihres konkreten wirtschaftlichen Werts berücksichtigt wird.

Die Klägerin hat in ihrem Schriftsatz vom 2. April 2020 einen Marktpreis für Strom von 20 Cent/kWh für das Jahr 2015 angegeben und diesen auch für die Streitjahre angewendet. Der Beklagte hat insoweit keine Einwände erhoben, auch der Senat hält diesen geschätzten Marktwert für zutreffend.

Entgegen der Ansicht der Klägerin schätzt das Gericht den Marktpreis für die unentgeltlich abgegebene Wärme auf 0,04 €/kWh. Sofern - wie im Streitfall - für einen Teil der erzeugten Energie kein tatsächliches Entgelt gezahlt wurde, kann dieses anhand der Marktpreise für die in den Streitjahren erzeugte Fernwärme bewertet werden (BFH, Urteil vom 16. November 2016 V R 1/15, DStR 2017, 153 [BFH 10.08.2016 - V R 14/15], Rdnr. 27 unter Hinweis auf BFH, Urteil vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BStBl II 2012, 430). In seiner Entscheidung vom 16. November 2016 hat der BFH in diesem Zusammenhang klargestellt, dass es - da insoweit eine Schätzung vorzunehmen ist - unschädlich ist, wenn bei der Bemessung des Marktpreises unberücksichtigt bleibt, dass die Wärme mangels Fernwärmeleitung nicht in das Fernwärmenetz eingespeist werden konnte.

In der mündlichen Verhandlung hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin überzeugend geschildert, dass es in der ländlich strukturierten Umgebung von S keinen aktuellen Anbieter von Fernwärme gibt. Ein chemischer Betrieb beabsichtige lediglich, künftig Fernwärme anzubieten.

Unter diesen Umständen hält der Senat es nach § 96 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. FGO i. V. m. § 162 Abs. 1 AO für geboten, den Marktpreis für Wärmeabgaben zu schätzen, wobei er auf Erkenntnisse aus anderen Gerichtsverfahren zurückgreift. Dieses Vorgehen ist mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert worden, Einwände hiergegen wurden nicht erhoben. Die vorgeschlagene tatsächliche Verständigung scheiterte nur deshalb, weil der Vertreter des Beklagten sich an die Verwaltungsanweisung zur Aufteilung nach der energetischen Methode gebunden sah.

Einen Rückgriff auf die jährlichen Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, aus der sich für die Streitjahre Marktpreise von etwa 6 Cent/kWh ableiten ließen, hält der Senat als Schätzungsgrundlage für nur bedingt geeignet, weil es sich bei diesen Marktpreisen um Durchschnittswerte bezogen auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland handelt.

Der von der Klägerin mit Rückwirkung mit den beiden GbRs vereinbarte Preis von 0,05 Cent/kWh stellt zur Überzeugung des Gerichts ebenfalls keinen zutreffenden Marktpreis dar. Die nachträgliche Entgeltbestimmung erfolgte selbst nach dem Vortrag der Klägerin nur deshalb, um die steuerliche Einordnung der Wärmelieferungen als unentgeltliche Zuwendungen zu verhindern. Dabei hatten die beiden Abnehmerinnen insoweit eine starke Verhandlungsposition, als sie nach den Wärmelieferungsverträgen für eine lange Vertragsdauer einen Anspruch auf unentgeltliche Wärmeabgaben hatten. Schon auf Grund dieser Besonderheiten ist der dann nach den Angaben der Klägerin vereinbarte Preis nicht als marktgerecht einzustufen.

Eine Orientierung an den Werten aus der Wärmepreisumfrage des Fachverbands Biogas e. V. aus dem Jahr 2016, wonach für den Bereich der Holztrocknung ein Mittelwert von unter 1 Cent/kWh gezahlt werde, ist ebenfalls als Schätzungsgrundlage nur bedingt geeignet. Aus dieser Studie geht nämlich nicht hervor, ob möglicherweise auch Lieferungen an nahestehende Personen erfasst worden sind, was im Vergleich zu Preisen unter fremden Dritten zu niedrigeren durchschnittlichen Abgabepreisen geführt haben kann. Zudem hat der Fachverband Biogas nur einen bundeseinheitlichen Durchschnittspreis mit seiner Umfrage erhoben.

Das Gericht orientiert sich deshalb zum einen an den Auskünften, die die Stadtwerke M, die Firma H aus B und der Energieeffizienzverband Fernwärmepreise im Klageverfahren 11 K 191/17 für die Jahre 2009 bis 2013 für den örtlichen Bereich in B erteilt haben. Die Stadtwerke M teilten Wärmepreise zwischen 0,059 und 0,061 €/kWh mit, die Firma H aus B zwischen 0,043 und 0,056 €/kWh. Nach dem Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK betrugen die durchschnittlichen Fernwärmepreise für die Jahre 2009 bis 2013 0,06705 und 0,07632 €/kWh. Der Energieeffizienzverband teilte im Übrigen mit, dass eine Umfrage unter 15 teilnehmenden Wärmelieferanten im Jahr 2013 zu einem Durchschnittspreis von 0,07632 €/kWh geführt habe. Der Senat gelangte im Urteil vom 14. November 2018 zu dem Ergebnis, dass die für den dortigen Kläger aus der eigenen Biogasanlage bezogene Wärme ein Marktpreis von 0,04 €/kWh angemessen sei.

Im Klageverfahren 11 K 195/17 zog das Gericht Auskünfte bei den Stadtwerken P und den Stadtwerken W heran. Dabei lagen die mitgeteilten Marktpreise zwischen 0,0399 und 0,054 €/KWh. Das Gericht ging deshalb für das dortige Streitjahr 2008 von einem Marktpreis von 0,04 €/kWh aus, wobei es berücksichtigte, dass die dortige Klägerin gegenüber ihren Abnehmern keine Versorgungsgarantie abgegeben und die Abnehmer die Kosten für die Installation eines Leitungsnetzes tragen mussten (Urteil vom 19. September 2019 11 K 195/17, EFG 2020, 227 = Juris Rdnr. 57).

Der Senat geht davon aus, dass bei der von ihm mangels örtlicher Fernwärmelieferanten am Betriebssitz der Klägerin und in unmittelbarer Nähe hierzu ein Rückgriff auf die Auskünfte in den früheren Klageverfahren für eine Schätzung sachgerecht ist. Trotz der räumlichen Entfernung des Sitzes der Klägerin und ihrer Abnehmer zu den Sitzen der Auskunftsgeber in B, W und P ergeben sich auf Grund der vergleichbaren ländlichen Strukturen hinreichende Ähnlichkeiten in den Verhältnissen, die eine Übertragung im Rahmen einer Schätzung möglich machen. Dazu kommt, dass sich nach den verschiedenen Auskunftslagen ein relativ einheitliches Preisniveau von etwa 0,04 €/kWh ergibt. Wenn man dabei berücksichtigt, dass die Wärmeabnehmer zwar das Leitungsnetz auf eigene Kosten errichten und unterhalten mussten, auf der anderen Seite sich die Klägerin zumindest nach den ursprünglich abgeschlossenen Wärmelieferungsverträgen sich für eine Bezugsdauer von zwanzig Jahren zu unentgeltlichen Wärmelieferungen mit einer Vorhaltung von jeweils 500 kW verpflichtete, ist auch für den hier zu entscheidenden Sachverhalt ein Marktpreis von 0,04 €/kWh als sachgerecht anzusetzen.

Der Senat berücksichtigt bei der Berechnung der Vorsteuerbeträge, die in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den nicht steuerbaren Wärmeabgaben stehen und deshalb nicht abzugsfähig sind, die Berechnung der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom xx. April 2020 und ändert diese wie Folgt ab:

Hieraus ergeben sich für die Streitjahre 2007 bis 2009 folgende Kürzungsbeträge:

5. Eine Berichtigung der in den Jahren 2005 und 2006 wegen der Errichtung der Biogasanlage berücksichtigten Vorsteuerbeträge nach § 15 a Abs. 1 UStG scheidet aus.

Nach § 15 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG ist eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen, wenn sich bei diesem Wirtschaftsgut die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse innerhalb des bei Grundstücken maßgeblichen Berichtigungszeitraums von zehn Jahren ändern. Nach der Rechtsprechung des BFH liegt eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse auch dann vor, wenn sich diese nicht in tatsächlicher Hinsicht geändert haben, sondern wenn sich bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung der Verwendungsumsätze, die der Gewährung des Vorsteuerabzugs im Abzugsjahr zugrunde lag, in einem der Folgejahre als unzutreffend erweist, sofern die Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr bestandskräftig und unabänderlich ist (BFH, Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 11/12, BStBl. II 2015, 973 = Juris Rdnr. 30 m. w. N.; ständige Rechtsprechung).

Mit Urteil vom 11. April 2018 C-532/16, UR 2018, 526 hat der EuGH allerdings entschieden, dass eine derartige Interpretation der nationalen Berichtigungsvorschrift mit Art. 187 bis 189 MwStSystRL nicht vereinbar wäre, weil von diesen Vorschriften die Konstellation, dass von Anfang an kein Abzugsrecht hinsichtlich der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer bei bezogenen Eingangsleistungen bestand, nicht umfasst wird. In derartigen Fällen können Berichtigungen nur auf nationalen Regelungen, die ihre europarechtliche Grundlage in Art. 184 MwStSystRL finden. Im deutschen Umsatzsteuerrecht gibt es keine Regelung, die eine nachträgliche Korrektur eines zu Unrecht gewährten Vorsteuerabzugs mit Wirkung im Moment der Entdeckung des Rechtsirrtums ermöglicht.

Die Umsatzsteuer für die Streitjahre ist somit wie Folgt zu ändern:

Der Antrag des Beklagten, das Klageverfahren im Hinblick auf eine Entscheidung des BFH im Revisionsverfahren XI R 17/20 ruhend zu stellen, ist abzulehnen. Das Ruhen eines Klageverfahrens im Hinblick auf ein Revisionsverfahren beim BFH erfordert nach § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO) i. V. m. § 251 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) übereinstimmende Anträge beider Beteiligten; die Zustimmung kann auch nicht bei rechtsmissbräuchlicher Verweigerung durch das Gericht ersetzt werden (Herbert, in: Gräber, FGO, 9. Aufl. 2019, § 74 Rdnr. 57). Eine Zustimmung der Klägerin liegt nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 FGO. Die Nebenentscheidungen folgen aus § 151 Abs. 1 und 3 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, um dem BFH Gelegenheit zu geben, zu den Folgerungen aus dem Urteil des EuGHs vom 16. September 2020 C-528/19 Stellung nehmen zu können.