Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Beklagte war berechtigt, auf Grundlage der abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung über die von der Klägerin aus ihrer gewerblichen Tätigkeit als selbständige Friseurmeisterin im Streitjahr erzielten Einnahmen / Erlöse entsprechend geänderte Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2013 und Umsatzsteuer 2013 zu erlassen. Mangels wirksamer Anfechtung entfaltete die zulässige tatsächliche Verständigung weiterhin Bindungswirkung.

1. Die tatsächliche Verständigung ist wirksam. Die Voraussetzungen für eine tatsächliche Verständigung sind im Streitfall gegeben. Auch die Klägerin ist hieran nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gebunden.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich die Beteiligten an einer zulässigen und wirksamen tatsächlichen Verständigung festhalten lassen müssen (BFH-Urteile vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BStBl II 1991, 673, unter II. 2. d; vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537, unter II. 3., und vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BStBl II 2004, 975). Das Rechtsinstitut der tatsächlichen Verständigung entspringt dabei einem praktischen Bedürfnis nach Verfahrensförderung, Verfahrensbeschleunigung und Rechtsfrieden. Es ist vom BFH in mittlerweile ständiger Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (BFH, Urteile vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593; vom 3. April 2008 IV R 54/04, BStBl II 2008 742; vom 28. Juni 2001 IV R 40/00, BStBl II 2001, 714; vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BStBl II 1996, 625 [BFH 31.07.1996 - XI R 78/95], jeweils m.w.N.). Dabei soll in Fällen, in denen über den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt eine anderweitig nicht einfach zu behebende Unklarheit besteht, der möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt im Sinne des § 88 Abgabenordnung (AO) einvernehmlich festgelegt (BFH-Urteil vom 28. Juni 2001 IV R 40/00, BStBl II 2001, 714) und insoweit Unsicherheiten und Ungenauigkeiten beseitigt werden (BFH, Urteil vom 1. September 2009 VIII R 78/00, BFH/NV 2010, 593 [BFH 01.09.2009 - VIII R 78/06]). Dies gilt insbesondere auch in Schätzungsfällen (vgl. BFH-Urteil vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537).

b) Entgegen der Auffassung der Klägerin entfaltet eine zwischen Finanzbehörde und Steuerpflichtigem getroffene Verständigung - unabhängig von der Frage, ob hierin ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine anderweitige, am Grundsatz von Treu und Glauben zu messende Übereinkunft zu sehen ist - grundsätzlich Bindungswirkung (vgl. u.a. BFH, Urteil vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593). Denn die gegenseitige Bindung ist jeder tatsächlichen Verständigung immanent, ohne dass es einer ausdrücklichen Erklärung der Beteiligten bedarf. Soll durch die tatsächliche Verständigung ausnahmsweise keine Bindung eintreten, muss dies durch einen entsprechenden Vorbehalt zum Ausdruck gebracht werden (BFH-Urteil vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537). Die Bindungswirkung greift dabei soweit die Verständigung reicht.

2. Eine Ausnahme von der Bindungswirkung der tatsächlichen Verständigung ist im Streitfall nicht gegeben, und zwar weder wegen ursprünglicher Unwirksamkeit noch aus einem später hinzugetretenen, die Bindung auflösenden Grund.

a) Die Bindungswirkung einer derartigen Vereinbarung setzt den Abschluss einer wirksamen tatsächlichen Verständigung voraus. Hierfür muss sich die Verständigung auf Sachverhaltsfragen - nicht aber auf Rechtsfragen - beziehen, der Sachverhalt die Vergangenheit betreffen, die Sachverhaltsermittlung erschwert und auf Seiten der Finanzbehörde ein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt sein. Ferner darf die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BStBl II 1985, 354, unter 3. c, d; vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BStBl II 1991, 673, unter II. 2. c; vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BStBl II 1996, 625, unter II. 2. a, und vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BStBl II 2004, 975).

b) Unwirksam ist daher eine tatsächliche Verständigung, die sich auf reine Rechtsfragen und nicht auf Sachverhaltsfragen bezieht (BFH, Urteile vom 22. August 2012 X R 23/10, BStBl II 2013, 76; vom 31. März 2004 I R 71/03, BStBl II 2004, 742; Beschluss vom 15. März 2000 IV B 44/99, BFH/NV 2000, 1073 [BFH 15.03.2000 - IV B 44/99]). Auch Vergleiche über Steueransprüche sind unzulässig, da diese den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechen (BFH, Urteil vom 3. April 2008 IV 54/04, BStBl II 2008, 742 [BFH 03.04.2008 - IV R 54/04]; Beschluss vom 15. März 2000 IV B 44/99, BFH/NV 2000, 1073). Entgegen der Auffassung der Klägerin beinhaltet die Vereinbarung im Streitfall keine unwirksame Verständigung über Steuern oder Mehrergebnisse.

aa) Nach dem Text der "Niederschrift über eine tatsächliche Verständigung anlässlich einer Außenprüfung" vom 6. April 2016 haben sich die Klägerin und der Beklagte einvernehmlich über die Höhe der den bisher erklärten Betriebseinnahmen zuzurechnenden Unsicherheitszuschläge (netto) geeinigt. Grundlage der Vereinbarung waren die von der Betriebsprüfung festgestellten unvollständigen Organisationsunterlagen und die daraus folgenden Mängel in der Kassenführung sowie die Kalkulationsdifferenzen des Jahres 2014. Unter Hinweis auf die wegen der vorliegenden Kassenmängel nicht abschließend feststellbare Vollständigkeit der Betriebseinnahmen wollten sich die Beteiligten über die der Besteuerung zugrunde zu legenden Beträge verständigen und haben dieses auch tatsächlich getan. Anders kann die Niederschrift vom 6. April 2016 nach Auffassung des erkennenden Senats nicht verstanden werden. Damit verständigten sich die Beteiligten über die tatsächlichen Umstände des Lebenssachverhalts, die die Grundlage für die spätere Besteuerung bildeten. Die tatsächliche Verständigung beinhaltet daher eine zulässige Verständigung über Besteuerungsgrundlagen, nicht aber eine unzulässige Vereinbarung über Mehrergebnisse der Betriebsprüfung oder festzusetzende Steuern.

bb) Der Wirksamkeit der tatsächlichen Verständigung und der von ihr ausgehenden Bindungswirkung steht nach Überzeugung des erkennenden Senats nicht entgegen, dass sich die Beteiligten bei der Vereinbarung von Unsicherheitszuschlägen auch inzidenter über das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 162 AO und damit über das Bestehen einer (Hinzu-)Schätzungsbefugnis des Finanzamts verständigt haben.

(1) Gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie sie nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zu Grunde gelegt werden können (§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO).

Nach ständiger Rechtsprechung sind die Beteiligten auch in Schätzungsfällen grundsätzlich berechtigt, sich im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung bindend über die tatsächlichen Merkmale zu verständigen, die der Besteuerung zugrunde liegen, mithin über die Besteuerungsgrundlagen selbst oder das einschlägige Schätzungsverfahren (BFH, Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BStBl II 1985, 354; vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537). Auch in diesen Fällen ist eine Verständigung über die tatsächlichen Merkmale die der Besteuerung zugrunde liegen grundsätzlich zulässig, um dem praktischen Bedürfnis nach Verfahrensförderung, -beschleunigung und Rechtsfrieden nachkommen zu können.

(2) In Anwendung dieser Grundsätze waren der Beklagte und die Klägerin berechtigt, sich mit bindender Wirkung über das Fehlen von Organisationsunterlagen, einschließlich der Programmierungsprotokolle und der Bedienungsanleitung der Registrierkasse, zu verständigen. Die darüber hinausgehende Verständigung der Beteiligten über die Hinzurechnung von Unsicherheitszuschlägen dem Grunde und der Höhe nach beinhaltete neben der Verständigung über Besteuerungsgrundlagen auch eine rechtliche Würdigung der vorliegenden objektiven Umstände und Tatsachen, ähnlich einer Schlussfolgerung. Diese rechtliche Würdigung mündete in der Feststellung von Kassenmängeln und letztendlich in der Annahme einer Schätzungsbefugnis des Beklagten im Sinne des § 162 AO.

Zwar schließt die restriktive Rechtsprechung des BFH eine Verständigung über Rechtsfragen, zu denen auch die Schätzungsbefugnis zählt, grundsätzlich aus (vgl. BFH, Urteile vom 4. Juli 2004 X R 24/03, BStBl II 2004, 975 [BFH 07.07.2004 - X R 24/03]; vom 28. Juni 2001 IV R 40/00, BStBl II 2001, 714 [BFH 28.06.2001 - IV R 40/00]; Beschluss vom 16. Juli 2009 I B 174/08, BFH/NV 2009, 1829 [BFH 16.06.2009 - I B 174/08]). Jedoch ist eine trennscharfe Abgrenzung zwischen Tatfrage und Rechtsfrage nach Ansicht des BFH nicht in allen Fällen nach abstrakten Maßstäben im Vorhinein möglich (BFH, Beschluss vom 31. August 2009 I B 21/09, BFH/NV 2010, 163). In seiner Entscheidung vom 31. August 2009 (I B 21/09, BFH/NV 2010, 163 [BFH 31.08.2009 - I B 21/09]) zur Frage der Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung im Rahmen des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO weist der BFH zudem daraufhin, dass auch die Struktur des Tatbestandes der Norm bei der Beurteilung zu beachten sei. So sei bei der Anwendung des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO zu berücksichtigen, dass der Tatbestand nach seiner Struktur sowohl bei der Entscheidung "dem Grunde nach" als auch "der Höhe nach" Tatsachenelemente aufweise. Gleiches gilt nach Auffassung des Senats auch für eine tatsächliche Verständigung auf Grundlage des § 162 AO, der im Hinblick auf das Vorliegen einer Schätzungsbefugnis "dem Grunde nach" und "der Höhe nach" einer vergleichbaren Struktur unterliegt. Ist die Rechtsfrage daher so mit der Tatsachenfeststellung verquickt, dass eine Verständigung der einen ohne die andere nicht möglich erscheint, ist eine (mittelbare) Verständigung auch über die Rechtsfrage zulässig. Basiert die Verständigung der Beteiligten daher auf einer Einigung über diejenigen objektiven Umstände und Tatsachen, die ihrerseits die tatsächliche Grundlage für die Beurteilung der Rechtsfrage bilden und diese erst ermöglichen, ist auch eine tatsächliche Verständigung hierüber zulässig (vgl. BFH, Urteil vom 20. September 2007 IV R 20/05, BFH/NV 2008, 532, zur Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung über das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht).

(3) Im vorliegenden Streitfall basiert die von den Beteiligten getroffene Verständigung über die Hinzurechnung von Unsicherheitszuschlägen auf der Einigung über das Fehlen von Kassen- und Programmierungsunterlagen, die wiederum ihrerseits die tatsächliche Grundlage für die Annahme einer fehlenden Ordnungsmäßigkeit der Kasse und der daraus resultierenden Schätzungsbefugnis im Sinne des § 162 AO bilden und diese erst ermöglichen. Kern der Verständigung vom 6. April 2016 war demgemäß die Einigung auf einem bestimmten Sachverhalt, der nach dem Verständnis der Beteiligten die tatsächliche Schlussfolgerung erlaubte, dass eine Schätzungsbefugnis des Beklagten zur Hinzurechnung von Unsicherheitszuschlägen im Streitzeitraum dem Grunde und der Höhe nach vorlag.

(4) Sowohl der Sachverhalt als auch die hierauf basierende Schlussfolgerung werden dabei vom Willen der Beteiligten getragen und entfalten entsprechende Bindungswirkung. In der Niederschrift über die tatsächliche Verständigung wird auf die Feststellungen der Betriebsprüfung und die sich hieraus ergebenden Schlussfolgerungen hingewiesen. Ferner erklären die Beteiligten ausdrücklich, sich mit der erfolgten Verständigung über die konkret bezeichneten Unsicherheitszuschläge binden zu wollen. Unbeachtlich ist, dass die objektiven Tatsachen, die Grundlage der rechtlichen Beurteilung des Vorliegens der Schätzungsbefugnis waren, in der schriftlich niedergelegten Vereinbarung nicht im Einzelnen dargelegt und im Hinblick auf die sich hieraus ergebende Schätzungsbefugnis des Beklagten "dem Grunde" und "der Höhe nach" bewertet werden. Die schriftliche Fixierung der einzelnen objektiven Tatsachen mag zwar wünschenswert sein, ein Wirksamkeitserfordernis stellt sie indes nicht da (vgl. BFH, Urteil vom 20. September 2007 IV R 20/05, BFH/NV 2008, 532). Denn die Vereinbarung unterliegt keinem generellen Schrifterfordernis. Zudem beansprucht sie nur Geltung inter partes und bedingt damit keine Nachvollziehbarkeit für Außenstehende.

c) Die weiteren, an eine wirksame tatsächliche Verständigung zu stellenden Anforderungen sind im Streitfall ebenfalls erfüllt.

Vorliegend erwies sich die Ermittlung des im Jahr 2013 und damit in der Vergangenheit liegenden Sachverhalts, nämlich die Ermittlung der im Streitjahr tatsächlich angefallenen Umsätze und Betriebseinnahmen der Klägerin, als erschwert. Die tatsächliche Verständigung dient dabei insbesondere der Behebung eines Beweisnotstandes des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom 1 September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593, Rz. 14) und bietet den Beteiligten die Möglichkeit, unter Aufgabe ihrer unterschiedlichen Ausgangspositionen einvernehmlich auf weitere Ermittlungen in Bezug auf den durch die tatsächliche Verständigung festgelegten Sachverhalt zu verzichten. Die Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung setzt daher nicht voraus, dass die Sachverhaltsermittlung gänzlich ausgeschlossen, sondern lediglich erschwert ist.

Im Streitfall bestand eine nicht einfach zu behebende Unklarheit im Sachverhalt, da die Kassenführung der überwiegend Bargeschäfte ausführenden Klägerin erhebliche Mängel aufwies, die es nicht zuließen, die Vollständigkeit der Betriebseinnahmen abschließend zu prüfen und den richtigen Gewinn zu ermitteln. Infolge des Fehlens der Kassen- und Programmierungsunterlagen konnte eine Manipulationsmöglichkeit der Kasse nicht ausgeschlossen werden (vgl. BFH, Entscheidungen vom 11. Januar 2017 X B 104/16, BFH/NV 2017, 561, II. 2. b), vom 23. Februar 2018 X B 65/17, BFH/NV 2018, 517). Dieser formelle Mangel erschütterte die Beweiskraft der Buchführung (BFH, Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13, BStBl II 2014, 743 [BFH 19.06.2013 - XI R 41/10]) und führte dazu, dass die bisherigen Buchführungsergebnisse der Besteuerung nur bedingt zugrunde gelegt werden konnten. Die Ermittlung der tatsächlich erzielten Umsätze und Betriebseinnahmen der Klägerin aus ihrer gewerblichen Tätigkeit war infolge der fehlenden Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung mithin erschwert.

d) Bezüglich der formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen der tatsächlichen Verständigung bestehen ebenfalls keine Bedenken.

Die tatsächliche Verständigung wurde durch die Klägerin eigenhändig unterschrieben. Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der von ihr abgegebene Erklärung sind nicht ersichtlich.

Eine Unwirksamkeit wäre lediglich dann anzunehmen, wenn die Klägerin im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung gemäß § 104 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geschäftsunfähig gewesen wäre oder sich im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befunden hätte (§ 105 Abs. 2 BGB). Eine dauernde Geschäftsunfähigkeit (§ 104 Nr. 2 BGB) liegt im Streitfall ebenso offensichtlich nicht vor wie eine Bewusstlosigkeit (§ 105 Abs. 2, 1. Alt. BGB). Auch eine vorübergehende Störung der Geistestätigkeit im Sinne von § 105 Abs. 2 2. Alt. BGB ist im Streitfall nicht anzunehmen.

e) Der Wirksamkeit der tatsächlichen Verständigung steht ferner nicht entgegen, dass an der Einigung auf Seiten der Finanzbehörde nicht der Sachgebietsleiter der Veranlagungsstelle, sondern der Sachgebietsleiter der Betriebsprüfung beteiligt war. Entgegen der Auffassung der Klägerin war der Beklagte bei Abschluss der Verständigung ordnungsgemäß durch Herrn StOAR C. vertreten. Denn die Wirksamkeit der Vereinbarung setzt voraus, dass auf Seiten der Finanzbehörde ein Amtsträger beteiligt ist, der für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1990 III R 90/88, BStBl II 1991, 45 [BFH 05.10.1990 - III R 19/88]). Nach der innerbehördlichen Organisation ist dies - neben dem Vorsteher - i.d.R ein Veranlagungssachgebietsleiter oder u.U. auch der Leiter der Rechtsbehelfsstelle (vgl. BFH-Urteil 28. Juli 1993 XI R 68/92, BFH/NV 1994, 290, unter II.1.). Im Falle einer veranlagenden Außenprüfung ist der Sachgebietsleiter der Betriebsprüfungsstelle ebenfalls entscheidungsbefugt (BFH-Urteil vom 22. September 2004 III R 9/03, BStBl II 2005, 160, unter II.2.e.aa). Da es sich bei der beim Finanzamt P angesiedelten Betriebsprüfung nach der internen behördlichen Organisation um eine veranlagende Außenprüfung handelt, war der Sachgebietsleiter der Betriebsprüfung auch für Entscheidungen über die Steuerfestsetzung zuständig und konnte den Beklagten bei Abschluss der tatsächlichen Verständigung wirksam vertreten.

f) Unwirksam ist eine tatsächliche Verständigung, die zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (BFH, Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BStBl II 1985, 354.; vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BStBl II 1996, 625 m.w.N.; vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593). Dies ist dann anzunehmen, wenn die Vereinbarung gegen die Regeln der Logik oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt (vgl. BFH, Urteil vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BStBl II 1991, 673). Offensichtlich ist jedoch nur das, was für einen unvoreingenommenen, urteilsfähigen Betrachter ohne weiteres und unzweifelhaft evident ist. Offensichtlich unzutreffend kann ein Ergebnis deshalb dann sein, wenn es auf einem schweren Überlegungs- oder Systemfehler beruht oder wenn das Ergebnis eindeutig von dem abweicht, was mit der Verständigungsvereinbarung von allen Beteiligten gewollt war (vgl. Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. September 2016 13 K 39/15, juris).

Anhaltspunkte für ein offensichtlich unzutreffendes Ergebnis bestehen nicht. Vorliegend haben sich die Beteiligten einvernehmlich darüber verständigt, die bisher erklärten Betriebseinnahmen (netto) um einen Unsicherheitszuschlag zu erhöhen. Die sich hieraus ergebenden (geschätzten) Besteuerungsgrundlagen liegen nach Auffassung des erkennenden Senats nicht außerhalb des Denkbaren. Soweit die Klägerin rügt, die Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen in Höhe von 3.000 € (netto) stelle eine unzulässige Übermaßbesteuerung dar, weil sie jeder wirtschaftlichen Realität widerspreche, kann der Senat dem Einwand nicht folgen. Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführte notwendige Mehrbedienung von 95 bis 130 Kunden im Jahr erachtet der Senat für einen Friseursalon, von der Art und Größe wie ihn die Klägerin im Prüfungszeitraum geführt hat, als durchaus möglich. Verteilt auf 12 Monate ergibt sich hieraus eine Erhöhung der monatlichen Kundschaft um 8 bis 11 Personen, mithin um 2 bis 3 Kunden wöchentlich, verteilt auf 3 Friseurinnen. Da es im Dienstleistungsgeschäft des Friseurhandwerks vorrangig zum Einsatz eigener Arbeitsleistung kommt, bedingt die Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen im vorliegenden Umfang nicht zwangsläufig auch die namenhafte Erhöhung des Wareneinsatzes, sodass die fehlende Erhöhung des Wareneinsatzes nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt. Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass die im Streitjahr hinzugeschätzten Beträge lediglich rd. 1,49 % der Gesamterlöse betragen und eine Vereinnahmung durch erbrachte Zusatzleistungen nicht außerhalb des Möglichen erscheint. Zudem konnten Preislisten nicht vorgelegt werden, sodass nicht feststellbar ist, in welcher Höhe einzelne Leistungen durch die Klägerin abgerechnet wurden. Schließlich liegt es in der Natur einer tatsächlichen Verständigung, dass ihr Gegenstand nicht bis ins Einzelne als richtig bestätigte Besteuerungsgrundlagen sind. Vielmehr ist Voraussetzung für eine tatsächliche Verständigung gerade die erschwerte Ermittlung des genauen Sachverhalts.

Wenn die Klägerin darüber hinaus vorträgt, dass sich das Ergebnis der tatsächlichen Verständigung auch deshalb als unzutreffend erweise, weil sich nach Abschluss der Vereinbarung und erfolgter Rücksprache mit dem Kassenaufsteller herausgestellt habe, dass die Kassenunterlagen vollständig seien und eine Manipulationsfähigkeit der Kasse nicht bestanden habe, mithin weder Kassenmängel noch eine Schätzungsbefugnis vorgelegen habe, führt dieses nicht zu einem anderen Ergebnis. Denn nach der Auffassung des BFH, der sich der Senat anschließt, ist bei einer entsprechenden Beurteilung nicht auf die Richtigkeit des zugrunde liegenden Sachverhalts abzustellen, sondern auf eine Prüfung anhand der allgemeinen Maßstäbe der Logik und Erfahrungen (BFH, Urteil vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BStBl II 1991, 673). Dabei handelt es sich um eine Evidenzkontrolle aus der ex ante-Perspektive der Beteiligten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. Seer, Betriebsberater - BB - 2015, 214, 216) und nicht um eine Würdigung des Sachverhaltes unter Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Tatsachen.

Schlussendlich spricht auch der Umstand, dass mit Frau Steuerberaterin A. eine ausgebildete Steuerfachfrau, die die Klägerin schon seit etlichen Jahren steuerlich betreute und damit Einblicke in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Friseursalons hatte, an der Schlussbesprechung teilgenommen hat, gegen die Vereinbarung offensichtlich unzutreffender Beträge (vgl. BFH-Urteil vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593; FG Münster, Urteil vom 30. Mai 2006 11 K 2674/03 E, EFG 2006, 1306). Nach Überzeugung des Gerichts bestehen keine Zweifel daran, dass sowohl Frau A., als auch der darüber hinaus in der Steuerkanzlei tätige Steuerberater B., mit dem Steuerfall der Klägerin detailliert vertraut waren. Anhaltspunkte, für ein Zusammenwirken der Steuerberaterin A. mit dem Finanzamt zulasten der Klägerin sieht das Gericht hingegen nicht. Aus der bestehenden privaten Bekanntschaft der Steuerberaterin mit dem Vertreter des Finanzamts kann nicht geschlussfolgert werden, dass die steuerliche Beraterin unter Verstoß gegen ihre Pflichten aus dem Mandantschaftsverhältnis und unter Missachtung der tatsächlichen Verhältnisse die Vorschläge des Finanzamts unreflektiert übernommen hat. Hiergegen sprechen sowohl die im Vorfeld mit dem Beklagten geführten Gespräche als auch die von der Klägerin nicht bestrittene Unterbrechung der Schlussbesprechung zur internen Beratung der Klägerin und ihres Ehemannes mit der Steuerberaterin. Auch bestätigt der Ex-Ehemann der Klägerin in seiner schriftlichen Zeugenaussage diesem Vorwurf der Klägerin nicht.

g) Die zulässige und wirksame tatsächliche Verständigung war für die Klägerin und das Finanzamt bindend. Die Klägerin wurde über das Wesen und die Auswirkungen einer tatsächlichen Verständigung ausreichend belehrt.

aa) Die gegenseitige Bindung ist jeder tatsächlichen Verständigung immanent, ohne dass es einer ausdrücklichen Erklärung der Beteiligten bedarf (BFH-Urteil vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537). Einen der Bindungswirkung entgegenstehenden Vorbehalt enthält die Vereinbarung nicht. Vielmehr haben beide Beteiligten ausdrücklich erklärt, dass sie die Verständigung für sich als bindend ansehen (siehe Ziffer 2. der "Niederschrift über eine tatsächliche Verständigung anlässlich einer Außenprüfung" vom 6. April 2016). Der Klägerin war damit bekannt, dass durch die tatsächliche Verständigung ein Ergebnis erzielt werden sollte, das sowohl für sie als auch für das Finanzamt bindend ist. Zudem würde der Zweck des Instituts der tatsächlichen Verständigung unterlaufen, wenn die Beteiligten zu einem späteren Zeitpunkt von den abgegebenen Erklärungen wieder abrücken könnten, weil sie vermeintliche Nachteile der Einigung festzustellen glauben (vgl. BFH, Urteil vom 12. August 1999 XI R 27/98 a.a.O.).

bb) Der Senat teilt nicht die offensichtlich von der Klägerin vertretene Auffassung, sie sei an die Verständigung nicht gebunden, weil ihr nicht bekannt gewesen sei, dass es sich bei dem Besprechungstermin am 6. April 2016 um eine Schlussbesprechung gehandelt habe und ihr im Vorfeld keine förmliche Einladung und kein Exposé über die zu besprechenden Punkte zugegangen sei. Die Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung und ihre hiermit einhergehende Bindungswirkung stehen in keinem Abhängigkeitsverhältnis zur ordnungsgemäßen Durchführung einer Schlussbesprechung. Zwar gibt die Schlussbesprechung oftmals den Anlass und Rahmen zum Abschluss einer tatsächlichen Verständigung (BFH-Urteil vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BStBl II 1991, 673, unter II. 2.b; Niedersächsisches FG, Urteil vom 19. September 2007 12 K 334/05, EFG 2008, 180); als Mittel der Verfahrensbeschleunigung kann sie jedoch in jedem Verfahrensstadium getroffen werden (BFH, Urteil vom 7 20. Juni 2018 X R 17/17, BFH/NV 2019, 97 [BFH 27.06.2018 - X R 17/17]; FG Nürnberg, Urteil vom 8. Juni 2010 2 K 1121/2009, juris; Hilgers-Klautzsch in: Kohlmann, Steuerstrafrecht, 72. Lieferung 09.2021, § 385, Rn 1296).

cc) Die Bindungswirkung der tatsächlichen Verständigung ist auch nicht durch eine wirksame Anfechtung aufgehoben worden.

(1) Ein einseitiger Widerruf der eigenen Verständigungserklärung ist grundsätzlich nicht möglich (BFH, Urteil vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593 Rüsken in: Klein, Abgabenordnung, 15. Aufl. 2020, § 162 Rz. 33), und zwar selbst dann nicht, wenn der Steuerpflichtige bei Abschluss der tatsächlichen Verständigung nicht steuerlich beraten war (BFH, Beschluss vom 11. Juli 2001 XI B 23/01, juris). Es bedarf deshalb keiner weiteren Auseinandersetzung mit dem von der Klägerin betonten Umstand, dass sie sich von ihrer damaligen Steuerberaterin schlecht beraten gefühlt habe.

Der Senat schließt sich jedoch der Rechtsprechung des BFH an, wonach die Anfechtungsvorschriften der §§ 119, 123 BGB auf tatsächliche Verständigungen im Steuerverfahren grundsätzlich anwendbar sind (BFH-Urteil vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593 m.w.N.). Die Voraussetzungen liegen jedoch im Streitfall nicht vor.

(2) Nach § 119 BGB kann eine Erklärung anfechten, wer bei der Abgabe der Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte. Es ist im Streitfall jedoch kein Anfechtungsgrund gegeben. Der Inhalt der tatsächlichen Verständigung ist eindeutig, die zu berücksichtigenden Hinzurechnungsbeträge des Streitjahres werden unmissverständlich dargestellt.

Ein Irrtum über die Rechtsfolgen der Erklärung ist unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten und nach Aktenlage nicht feststellbar. Ein solcher Fall des Inhaltsirrtums (§ 119 Abs. 1 1. Fall BGB) ist dann zu bejahen, wenn das Rechtsgeschäft nicht die erstrebten, sondern davon wesentlich verschiedene Rechtsfolgen erzeugt (Palandt/Ellenberg BGB, 80. Aufl. 2021 § 119 Rz. 15). Rechtsfolge ist jedoch die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung, zu der sich die Beteiligten ausweislich der Formulierung in der Vereinbarung ausdrücklich erklären. Die Formulierung unter Tz 2. der von der Klägerin eigenhändig unterzeichneten "Niederschrift über eine tatsächliche Verständigung anlässlich einer Außenprüfung" vom 6. April 2016 kann nach Überzeugung des Gerichts nur so verstanden werden, dass die bisher erklärten Betriebseinnahmen und Erlöse der Jahre 2012 bis 2014, mithin auch des Streitjahres, um die explizit aufgeführten Beträge von 3.000 € bzw. 4.000 € erhöht werden sollten. Da die Vereinbarung vorsieht, dass die Beträge als Nettobeträge zu verstehen sind, ergibt sich hieraus zwangsläufig und unmissverständlich eine entsprechende Erhöhung der Besteuerungsgrundlagen zur Einkommen- und Umsatzsteuer des Streitjahres. Auch daraus, dass die Klägerin nicht vorträgt, welche andere Rechtsfolge sie mit Abschluss der tatsächlichen Verständigung angestrebt haben will, ist zu folgern, dass die Klägerin sich nicht in einem Irrtum über die Rechtsfolge ihrer Erklärung befunden hat.

(3) Eine Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung gemäß § 123 BGB scheidet nach Überzeugung des Gerichts im Streitfall ebenfalls aus, da ein entsprechender Anfechtungsgrund nicht vorliegt.

Weder aus dem Vortrag der Klägerin noch aus den vorliegenden Unterlagen ergeben sich Anhaltspunkte, dass die Klägerin einer arglistigen Täuschung durch das Finanzamt oder einen Dritten unterlegen ist.

Auch der Anfechtungsgrund der Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1, 2. Alternative BGB ist nach Überzeugung des Senats im Streitfall nicht anzunehmen.

Drohung im Sinne der Vorschrift ist die vom Gegner ernst genommene Ankündigung eines künftigen Übels, dass nach Bekundung des Drohenden und der Ansicht des Gegners vom Drohenden herbeigeführt werden kann und soll, wenn der Bedrohte die angesonnene Willenserklärung nicht abgibt (BGH-Urteil vom 22. November 1995 XI ZR 227/94, NJW-RR 196, 1281, zu 2 der Gründe). Dabei genügt, dass der Bedrohte ernstlich nach seiner subjektiven Vorstellung davon ausgeht, der Drohende könne den Eintritt des Nachteils beeinflussen.

(a) Nach diesen zutreffenden Grundsätzen hat der Senat bereits Zweifel am Vorliegen einer Drohung im Anfechtungssinne. Denn die vorgetragene Bedrohungssituation wird von der Klägerin vorrangig als persönliche, emotionale Gefühlssituation dargestellt, ohne dass eine konkrete Handlung der anwesenden Personen auf Seiten des Beklagten hierzu beigetragen hätte. So weist die Klägerin mehrfach - zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2021 - darauf hin, dass sie sich infolge der bedrohlichen und gehetzten Atmosphäre während der Schlussbesprechung genötigt gefühlt habe, die tatsächliche Verständigung zu unterschreiben. Dass ein Steuerpflichtiger die Situation einer Betriebsprüfung und die Umstände einer (Schluss-) Besprechung als belastend und emotional bedrohlich empfindet, ist nachvollziehbar und verständlich, schließlich haben die Ergebnisse möglicherweise gravierende Auswirkungen auf die zukünftige wirtschaftliche Situation des Betroffenen. Für die Annahme des von der Klägerin behaupteten Anfechtungsgrundes einer Drohung hätte es allerdings eines schlüssigen Sachverhaltsvortrags unter konkreter Darlegung von Tatsachen für eine rechtswidrige Einflussnahme auf ihre Entschließungsfreiheit bedurft (BFH, Beschluss vom 8. April 2010 V B 20/08, BFH/NV 2010, 1616). Hieran fehlt es jedoch im Streitfall, da die Ausführungen der Klägerin, auch unter Berücksichtigung der schriftlichen Stellungnahme ihres bei der Schlussbesprechung anwesenden Ex-Ehemannes (vorgelegt mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2020), so pauschal gehalten sind, dass sie sich vorrangig dahin erschöpfen, die Gesamtsituation und die "aufgebauten Drohgebärden hätten ihren Ruin bedeutet".

Auch der ergänzende Hinweis der Klägerin, sie habe vor dem Hintergrund einer (angedrohten) Hinzuschätzung von 10 % des Jahresumsatzes um ihre Existenz gefürchtet und sich angesichts dieses "Drohszenarios" zur Abgabe der zustimmenden Willenserklärung bewegen lassen, führt nach Auffassung des Gerichts nicht zu einer Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1, 2. Alternative BGB. Denn dem Vortrag der Klägerin ist entgegenzuhalten, dass nach ihrer eigenen Sachverhaltsschilderung eine Hinzuschätzung in der besagten Höhe bei Abgabe der streitgegenständlichen Zustimmungserklärung bereits nicht mehr im Raum stand. Vielmehr war der Beklagte gemäß des Vortrags der Klägerin, bestätigt durch die Angaben ihres Ex-Ehemanns, bereits im Vorfeld von einer Hinzuschätzung in dieser Höhe abgerückt und hatte der Klägerin ein Arbeitspapier mit einer Hinzuschätzung von jährlich 10.000 € vorgelegt, welche er im weiteren Verlauf der Besprechung nochmals auf insgesamt 11.000 € verringerte. Angesichts dieser Zahlen war nach den bestätigten Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 6. Oktober 2021 ein "wirtschaftlicher Ruin" nicht (mehr) zu befürchten, allerdings hinterließ das gesamte Szenario nach dem Vortrag der Klägerin bei ihr und ihrem Ehemann ein verstörendes Gesamtbild der Situation. Eine konkrete Bedrohungslage vermag der Senat hieraus jedoch nicht abzuleiten.

Darüber hinaus vermag das Gericht eine (rechtswidrige) Einflussnahme auf die Willensbildung der Klägerin durch die vorgetragenen Äußerungen der Vertreter des Beklagten nicht festzustellen. So hat der Ex-Ehemann der Klägerin, dessen Aussage sich diese ausdrücklich zu eigen macht, ausgeführt, dass er der Klägerin geraten habe, die tatsächliche Verständigung nicht zu unterschreiben. Diese habe zwar über seinen Vorschlag "gegrübelt", sich dann aber aus Angst um ihr Geschäft und die Mitarbeiter dazu "breitschlagen" lassen, die tatsächliche Verständigung zu unterschreiben. Diese Aussage verdeutlicht, dass sich die Klägerin durchaus über Handlungsalternativen bewusst war, sie sich - nach einer weiteren Rücksprache mit ihrem damaligen Ehemann und ihrer steuerlichen Beraterin - aufgrund individueller persönlicher Abwägungen jedoch zum Abschluss der tatsächlichen Verständigung entschieden hat.

Auch eine Überrumpelungssituation ist im vorliegenden Streitfall nicht festzustellen. Ausweislich der vorliegenden Unterlagen wurden die Besprechungspunkte der Klägerseite im Vorfeld mitgeteilt. Zudem wurde die Schlussbesprechung mehrfach angekündigt und auf Wunsch der Klägerseite verschoben. Schließlich wurde auch die Schlussbesprechung unterbrochen, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, sich mit ihrer Steuerberaterin und ihrem damaligen Ehemann über das weitere Vorgehen auszutauschen. Die von der Klägerin in Bezug auf die Durchführung der zweistündigen Schlussbesprechung vorgetragene "Hetze" kann ebenfalls nicht nachvollzogen werden.

(b) Der Anfechtungsgrund der Drohung liegt zur Überzeugung des Senats jedoch auch dann nicht vor, wenn man zugunsten der Klägerin annimmt, die Ankündigung in der Schlussbesprechung, der Beklagte sei zur Vornahme höherer Hinzuschätzungen berechtigt, wenn die Klägerin die tatsächliche Verständigung in der vorgelegten Form nicht unterzeichne, stelle eine Drohung im Sinne der Vorschrift dar. Denn der Anfechtungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 1, 1. Alt. BGB bedingt eine Rechtswidrigkeit der Drohung. Diese ist im Streitfall nicht anzunehmen.

Die Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1, 1. Alt. BGB ist nach allgemeiner Auffassung dann widerrechtlich, wenn das Mittel, d. h. das angedrohte Verhalten, oder der Zweck, d. h. die abgenötigte Willenserklärung, oder jedenfalls die Verknüpfung von beiden widerrechtlich ist (vgl. BGH-Urteil vom 23. September 1957 VII ZR 403/56, BGHZ 25, 217; Palandt/Ellenberg, BGB, 80. Aufl. 2021, § 123 Rz. 19 ff).

Das Nötigungsmittel, also die angedrohte Handlung, ist rechtswidrig, wenn es eine strafbare Handlung darstellt oder gegen die Sittenordnung verstößt. Die vom Beklagten, in Gestalt des StOAR C. bzw. der Betriebsprüferin Frau S., im Falle einer erfolglosen tatsächlichen Verständigung angekündigte Hinzuschätzung und der Hinweis auf ein mögliches anschließendes Gerichtsverfahren stellen grundsätzlich keine rechtswidrigen Handlungen dar. Vielmehr ist die Durchführung einer Hinzuschätzung bei Annahme einer Schätzungsbefugnis vom Handlungsrahmen des § 162 AO gedeckt. Hiergegen stehen dem Steuerpflichtigen die Rechtsmittel nach der AO zur Verfügung, welche nach einem erfolglos verlaufenden außergerichtlichen Vorverfahren auch in einem Verfahren vor dem Finanzgericht münden können.

Darüber hinaus ist der Zweck der - unterstellten - Drohung, die Abgabe einer abgenötigten Willenserklärung zum Abschluss der tatsächlichen Verständigung - ebenfalls nicht rechtswidrig, da diese ein von der Rechtsprechung grundsätzlich anerkanntes Rechtsinstitut zur Verfahrensförderung, Verfahrensbeschleunigung und zur Herstellung von Rechtsfrieden darstellt.

Auch die Zweck-Mittel-Relation begründet hier nicht die Widerrechtlichkeit, der - unterstellten - Drohung durch das Finanzamt.

Die Drohung ist bei erlaubtem Mittel und Ziel nicht allein deswegen widerrechtlich, weil der Drohende keinen Rechtsanspruch auf die Erklärung des Bedrohten hat. Vielmehr ist in erster Linie zu prüfen, ob der Drohende an der Erreichung des von ihm erstrebten Erfolges ein berechtigtes Interesse hat, und ob die ausgesprochene Drohung nach der Auffassung aller billig und gerecht Denkenden ein angemessenes Mittel darstellt (BGH-Urteil vom 23. September 1957 VII ZR 403/56, BGHZ 25, 217). Bei der Prüfung der Inadäquanz von Zweck und Mittel sind demnach alle Umstände zu berücksichtigen, die dem Vorgang sein Gepräge geben; es sind nicht nur die Belange des Bedrohten, sondern auch die des Drohenden zu berücksichtigen (BGH-Beschluss vom 12. Juli 1984 III ZR 8/84, WM 1984, 1249 m.w.N.).

Nach diesen zutreffenden, auf die Anfechtungssituation einer tatsächlichen Verständigung entsprechend zu übertragenden Voraussetzungen rechtfertigen die vorliegenden Gesamtumstände gegenüber dem Finanzamt nicht den Vorwurf verwerflichen Vorgehens. Da sich der für die Besteuerung relevante Sachverhalt nach Auffassung der Betriebsprüfung anhand der vorgelegten Unterlagen nicht hinreichend aufklären ließ, entsprach es einem berechtigten Interesse des Beklagten die Klägerin zur einvernehmlichen Festlegung des Besteuerungssachverhalts im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung zu bewegen. Die Aufzeichnung des weiteren Verfahrensablaufs einschließlich eines möglichen Gerichtsverfahrens, sollte der Abschluss einer tatsächlichen Verständigung scheitern, stellt nach Auffassung aller billig und gerecht Denkenden ein angemessenes Mittel dar, dem Steuerpflichtigen - sprich der Klägerin - die Konsequenzen ihres weiteren Handelns, wie es auch immer ausfallen möge, aufzuzeigen und bietet vielmehr eine mögliche Grundlage für die (noch) ausstehende Entscheidung des Steuerpflichtigen. Insofern oblag es auch der Fürsorgepflicht der Finanzbehörde, die Klägerin über das eigene beabsichtigte Handeln und den weiteren möglichen Verfahrensablauf in Kenntnis zu setzen. Die Entscheidungsfreiheit wurde der Klägerin dadurch nicht genommen, wie auch der Ex-Ehemann der Klägerin in seiner schriftlichen Stellungnahme bestätigt, wenn er vorträgt, der Vertreter des Beklagten habe ausgeführt, dass "...die Vorgehensweise des FA in Bezug auf eine Hinzuschätzung durch entsprechende Grundsatzurteile abgesichert und legitim sei. Verena müsse dieser Vorgehensweise nicht zustimmen,...".

(4) Wenn der Prozessbevollmächtigte darüber hinaus geltend macht, dass es sich bei der Klägerin um eine "junge unerfahrene Unternehmerin" handele, die vom Finanzamt "über den Tisch" gezogen worden sei, ist dem entgegenzuhalten, dass die Klägerin nach ihrer Vita seit über 10 Jahren selbstständig tätig ist und mehrere Angestellte beschäftigt. Darüber hinaus wurde sie in der Schlussbesprechung durch ihren Ex-Ehemann und ihre Steuerberaterin begleitet, mit denen sie sie sich noch in der Schlussbesprechung zu einer Beratung zurückgezogen hat. Ausweislich der vorliegenden Vermerke wurden die zu besprechenden Themen bereits im Vorfeld erörtert und der Klägerin hinreichend Gelegenheit gegeben, sich hierüber Klarheit zu verschaffen. Auch Nachbesserungen in der Vereinbarung wurden auf Veranlassung der Klägerseite noch während der Schlussbesprechung aufgenommen. Dieser Vortrag des Beklagten steht im Einklang mit der von der Klägerin eingeführten schriftlichen Äußerung ihres Ex-Ehemanns. All dieses spricht nicht für eine Situation im Sinne des § 123 BGB. Der Klägerin ist zuzugeben, dass für einen Steuerpflichtigen die Entscheidung sich im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung zu binden oder sich auf einen weiteren Streit mit der Finanzbehörde einzulassen als Bedrohung empfunden werden kann. Allerdings kann dieses Gefühl bei einer (weitreichenden) Entscheidung regelmäßig anfallen, ohne dass es sich bereits um eine Drohung im Anfechtungssinne handelt. Gleichwohl können möglicherweise getroffene Fehlentscheidungen nicht nachträglich im Wege der Anfechtung rückgängig gemacht werden. Vielmehr sind die Beteiligten an ihrer Willenserklärung festzuhalten; eine Aufhebung der Bindungswirkung nur unter den engen Voraussetzungen der Anfechtung möglich.

3. Ausführungen zu den Feststellungen der Betriebsprüfung und der Stellungnahme der Gerichtsprüferin übrigen sich vorliegend, da diese aufgrund der wirksamen tatsächlichen Verständigung und der sich hieraus ergebenden Bindungswirkung keine Relevanz entfalten.

4. Das Gericht hat davon abgesehen, zur weiteren Sachverhaltsaufklärung den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen der Klägerin nachzugehen.

a) Soweit die Klägerin die Behauptung aufgestellt hat, sie sei im Termin der Schlussbesprechung am 6. April 2016 durch Drohung im Sinne von § 123 BGB zum Abschluss der tatsächlichen Verständigung bestimmt worden, und hierzu Beweis durch Vernehmung ihres Ex-Ehemannes [...] als Zeugen angeboten hat, sieht der Senat von einer Beweiserhebung ab, da sich der Zeuge schriftlich zur Sache geäußert hat, die Klägerin sich diese Äußerung zu eigen gemacht hat und das Gericht sowohl die Aussage des Zeugen ... als auch die Schilderung der Klägerin zum Ablauf der Schlussbesprechung als wahr unterstellt. Ein Vortrag, dessen Wahrheit das Gericht unterstellt, bedarf keines Beweises. Es ist deshalb in der Rechtsprechung des BFH anerkannt, dass das Finanzgericht in einem solchen Fall von einer beantragten Beweiserhebung absehen darf (BFH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 I B 47/04, BFH/NV 2006, 746 m.w.N.).

Wenn die Klägerin darüber hinaus mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2020 zum Beweis ihrer Behauptung, auf sie sei in der Besprechung vom 6. April 2016 ein unzulässiger Druck ausgeübt worden, der zur Unterzeichnung der tatsächlichen Verständigung geführt habe, ihre Eltern sowie diverse weitere Personen als Zeugen benennt, hat der Senat von einer Beweiserhebung abgesehen, da die benannten Personen unstreitig nicht in der Besprechung anwesend waren und eine Sachverhaltsschilderung durch diese aus eigener Wahrnehmung nicht möglich ist. Es handelt sich daher um Zeugen "vom Hörensagen", die lediglich ihre Wahrnehmung von der Wiedergabe einer Wahrnehmung durch einen Dritten wiedergeben. Da das Gericht die Sachverhaltsschilderung des "Dritten", nämlich der in der Besprechung anwesenden Klägerin und ihres Ex-Ehemannes, als wahr unterstellt, konnte das Gericht auf die angebotenen Zeugenbeweise verzichten.

b) Soweit die Klägerin die Behauptung aufgestellt hat, die Kassenführung sei im Streitjahr ordnungsgemäß gewesen, da die Programmierungsunterlagen vollständig vorgelegen hätten und eine Manipulation der im Streitjahr eingesetzten elektronischen Kasse nicht möglich gewesen sei und auch nicht stattgefunden habe, und hierzu Beweis durch Benennung des Herrn ...als Zeugen sowie durch Sachverständigengutachten angeboten hat, konnte der Senat auf eine Beweiserhebung verzichten. Mit der wirksamen tatsächlichen Verständigung vom 6. April 2016 haben sich die Beteiligten über das Vorliegen von Mängeln in der Kassenführung und die Befugnis des Beklagten zur Vornahme von Hinzuschätzungen zu den Betriebseinnahmen und Umsätzen der Klägerin im Streitjahr in Höhe von 3.000 € (netto) einvernehmlich verständigt. Die Verständigung ist für beide Beteiligten bindend. Die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptung hat damit für die Höhe der festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2013 und der Umsatzsteuer 2013 keine rechtliche Relevanz. Der Senat konnte daher von einer Beweiserhebung absehen.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO liegen im Streitfall nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ihre Entscheidung beruht maßgeblich auf einer Würdigung der tatsächlichen Besonderheiten des konkreten Sachverhalts.