Suche nach "Erlassen"
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...Zumindest in den Fällen, in denen der Widerspruchsführer auf einer Entscheidung besteht, ist ein Widerspruchsbescheid zu erlassen (Breitkreuz in Breitkreuz/Fichte, SGG Kommentar, 2.Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bescheidung ihres Widerspruches.Gem. § 85 Abs. 1 SGG ist dem Widerspruch, so er für begründet erachtet wird, abzuhelfen. Gem. § 85 Abs. 2 Satz 1 ist ein Widerspruch zu erlassen, soweit dem Widerspruch nicht abgeholfen wird...
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Entscheidungsdatum: 22.05.2020
...Dieser Änderungsbescheid war jedoch ebenfalls schon vor Erhebung des Widerspruchs erlassen worden, so dass der Widerspruch nicht für diese schon zuvor erfolgte Leistungsänderung kausal gewesen sein kann.Es seien auf den Widerspruch Änderungsbescheide erlassen worden, so dass die Kosten zu übernehmen seien...
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Entscheidungsdatum: 25.02.2020
...Dies gilt zwar zunächst nur für Bescheide, die die Behörde selbst erlassen hat. Der Anwendung dieser Beweislastregel im vorliegenden Fall kann aber nicht entgegenstehen, dass der Honorarbescheid IV/93 nicht vom Beklagten, sondern von der Beigeladenen zu 6. erlassen worden ist.März 2005 - L 3 KA 160/03), in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) sei das Ende des Kalenderjahres maßgeblich, in dem der Abrechnungsbescheid erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 12.07.2006
...Das Versorgungsamt N. erließ darauf hin am 29. März 2001 einen "Teilabhilfebescheid", in dem der Gesamt-GdB auf 100 ab dem 1. November 1999 festgestellt wurde sowie der Klägerin ab diesem Datum die Merkzeichen "aG", "B" und "H" zuerkannt wurden.Die Anhaltspunkte hatten zwar keinen Gesetzesrang und waren auch nicht aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen worden, bei ihnen handelte es sich aber um eine auf besonderer Sachkunde beruhende Ausarbeitung...
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Entscheidungsdatum: 30.06.2009
...Über während des Berufungsverfahrens erlassene, in das Verfahren über § 96 SGG einbezogene Verwaltungsakte würde das LSG nicht auf Berufung, sondern auf Klage entscheiden ( BSG, Urteil vom 18...
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Entscheidungsdatum: 10.10.2023
...Ferner ist - wie dargelegt - die Entscheidung des SG wegen des mittlerweile erlassenen Widerspruchsbescheids in der Form zu bestätigen, dass die aufschiebende Wirkung derMärz 2012 einen Widerspruchsbescheid erlassen hat. Vielmehr ist im wohlverstandenen Interesse der Astin davon auszugehen, dass sie bereits im Beschwerdeverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage (Az: S 61 KA 325/12) begehrt...
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Entscheidungsdatum: 28.01.2013
...einen neuen Entgeltbescheid zu erlassen und diesen auch der LVA zuzusenden, "damit eine Neuberechnung meiner Rente und die damit verbundene Nachzahlung durch die LVA erfolgen kann" (Schreiben vom 15.des Vorlagebeschlusses des BSG und einer Entscheidung des BVerfG ein neuer Überführungsbescheid der Beklagten erlassen und deshalb die Rente neu zu berechnen sein würde...
Entscheidungsdatum: 24.07.2003
...Auch die Honorarverteilung nach § 85 Abs 4 S 1 SGB V und die Zuweisung der RLV nach § 87b Abs 5 S 1 sind alleinige Aufgabe der KÄVen, die hierzu entsprechende Bescheide erlassen, die gerichtlich überprüft werden können.Hierzu müssten konkrete Anzeichen dafür vorliegen, dass der Beklagte in naher Zukunft oder zumindest in absehbarer Zeit einen gleichartigen Schiedsspruch bei im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erlassen würde (Keller aaO., § 131 Rn 10b mwN)...
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Entscheidungsdatum: 17.10.2012
...sowie die auf dieser Grundlage jeweils von der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft für das Jahr 2008 bzw. von der Vertreterversammlung der Beklagten für die Jahre ab 2009 erlassenen Satzungsbestimmungen) hat dieser danach zu streben, Fehlsteuerungen, die aus seiner Sicht mit den von ihm selbst in Wahrnehmung seines Satzungsermessens erlassenen Regelungen verbunden sind...
Entscheidungsdatum: 20.06.2012
...der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]Teils keinen anderen Inhalt erlangt und anzunehmen ist, dass der Verwaltungsakt auch nur mit dem rechtmäßigen Teil erlassen worden wäre (vgl...
Entscheidungsdatum: 04.04.2012
...Die Änderung bewirkt außerdem, dass für die Dauer der Ausbildung in der Regel nur noch zwei anstatt wie bisher drei Bescheide zu erlassen sind, da die Ausbildungen überwiegend drei Jahre, also 36 Monate dauern." Eine Anordnung zur Klageerhebung gemäß § 86b Absatz 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 926 der Zivilprozessordnung war hier nicht zu erlassen, da die Antragsgegnerin keinen entsprechenden Antrag gestellt hat...
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Entscheidungsdatum: 02.11.2010
...Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich unterworfenen Personen erlassen werden.Die von der Vertreterversammlung erlassene autonome Satzung muss auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhen...
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Entscheidungsdatum: 29.08.2017
