Die zulässige Berufung der Klägerin gegen das Urteil SG Oldenburg vom 29. Oktober 2003 ist als unbegründet zurückzuweisen. Denn das SG Oldenburg hat mit dem angefochtenen Urteil zu Recht die Klage auf Aufhebung des Bescheides des Versorgungsamtes Oldenburg vom 1. Oktober 2000 (i.d.F. des Ergänzungsbescheides vom 22. Dezember 2000 und des Teilabhilfebescheides vom 29. März 2001 sowie i. d. G. des Widerspruchsbescheides des Niedersächsischen Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben vom 5. November 2001) und auf Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" abgewiesen. Die Klägerin hat nämlich weder bis zum Erlass des Urteils vom 16. September 2004 noch bis zu der Entscheidung des Senats im Berufungsverfahren den Nachweis führen können, dass bei ihr die Voraussetzungen für die Zuerkennung des umstrittenen Merkzeichens vorgelegen haben bzw. vorliegen.

1.

Auszugehen ist davon, dass für die Frage, ob der Klägerin im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand das Merkzeichen "Bl" zuerkannt werden kann, bis zum 31. Dezember 2008 die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)" (hrsg. vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ausgaben 1996, 2004, 2005 und 2008 - AHP - ) zu Grunde zu legen waren. Denn im Interesse der Gleichbehandlung aller behinderten Menschen erfolgte die konkrete Festlegung des GdB nach Maßgabe der in den Anhaltspunkten niedergelegten Maßstäbe durch die Beschlüsse des ärztlichen Sachverständigenbeirates (Sektion Versorgungsmedizin). Die Anhaltspunkte hatten zwar keinen Gesetzesrang und waren auch nicht aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen worden, bei ihnen handelte es sich aber um eine auf besonderer Sachkunde beruhende Ausarbeitung. Diese Ausarbeitung engte das Ermessen von Versorgungsverwaltung und Ärzten ein, führte zu einer Gleichbehandlung und war deshalb auch geeignet, gerichtlichen Entscheidungen zu Grunde gelegt zu werden. Existierten derartige anerkannte Bewertungsmaßstäbe, wie sie in Gestalt der Anhaltspunkte zur Verfügung gestanden haben, so war von ihnen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtsgerichts (s. z.B. Urt. vom 18. September 2003 - B 9 SB 2/02 R -, BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 SGB IX Nr. 2 - zit. nach [...], Rz. 18 und vom 24. April 2008 - B 9/9 a SB 10/06 R -, Rz. 25) auch bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung auszugehen. Daher hat sich der erkennende Senat in ebenfalls ständiger Rechtsprechung (s. etwa die Urt. vom 11. Oktober 2007 - L 13 SB 29/05 und vom 26. März 2009 - L 13 SB 71/05) auf die genannten Anhaltspunkte (in ihrer jeweils aktuellen Fassung, zuletzt aus dem Jahre 2008) gestützt.

Nunmehr sind die Anhaltspunkte durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (vom 13. Dezember 2007, BGBl. I S. 2904) in Art. 1 Nr. 32 i zu § 30 Abs. 17 Bundesversorgungsgesetz einer gesetzlichen Ermächtigung zugeführt worden, auch ist aufgrund dieser Ermächtigung eine Durchführungsverordnung, die Versorgungsmedizin-Verordnung (vom 10. Dezember 2008, BGBl. I S. 2412 - VersMedV - ) erlassen worden, in deren Anlage zu § 2 VersMedV "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VMG) niedergelegt worden sind, die im Wesentlichen den bisherigen Anhaltspunkten entsprechen. Der erkennende Senat legt daher nunmehr, d.h. für ab dem 1. Januar 2009 zu beurteilende Sachverhalte, diese Versorgungsmedizinischen Grundsätze wie bisher die Anhaltspunkte seiner Entscheidungsfindung im Wesentlichen zu Grunde. Allerdings ergibt sich für das hier interessierende Merkzeichen "Bl", das auf den Begriff der Blindheit i. S. des § 72 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Bezug nimmt, aufgrund dieser Bezugnahme eine bedeutsame Einschränkung (vgl. dazu BSG, Urt. vom 20. Juli 2005 - B 9 a BL 1/05 R 1=5 R -, BSGE 95, 76 [BSG 20.07.2005 - B 9a BL 1/05 R] = FEVS 57, 298 - zit. nach [...], Rz. 18), auf die noch zurückzukommen sein wird.

2.

Rechtsgrundlage für die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" ist bei einem schwerbehinderten Menschen wie der Klägerin § 69 Abs. 1 und Abs. 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens ergeben sich dabei aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 Schwerbehindertenausweisverordnung (i.d.F. d. Bek. vom 25. Juli 1971, BGBl. I S. 1739, zuletzt geändert durch Art. 20 Abs. 8 d. Gesetzes vom 13. Dezember 2007, BGBl. I S. 2904(2928) - SchwbAwV - ), der seinerseits seit dem 1. Januar 2005 auf den § 72 Abs. 5 SGB XII (vorher § 76 Abs. a Nr. 3 a BSHG) - oder auf entsprechende Vorschriften - verweist. Hiernach ist ein behinderter Mensch blind, dem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind kann aber auch derjenige behinderte Mensch gem. § 72 Abs. 5 SGB XII angesehen werden, bei dem die beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als 1/50 beträgt oder bei dem nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen, die dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachten sind. Hiermit korrespondierend konkretisierten bis zum 31. Dezember 2008 die schon genannten AHP in der Nr. 23 (nach der zuletzt geltenden Fassung des Jahres 2008, S. 33f.) bzw. konkretisieren seit dem 1. Januar 2009 die Versorgungsmedizinischen Grundsätze in ihrem Teil A, Nr. 6 (S. 14f.), die mit der Nr. 23 AHP wörtlich übereinstimmt, die Voraussetzungen, unter denen einem behinderten Menschen das Merkzeichen "Bl" zuerkannt werden kann.

2.1

Der Klägerin konnte und kann nach Nr. 23 AHP/Nr. 6 VMG das begehrte Merkzeichen "Bl" nicht zuerkannt werden; denn die nach dieser Bestimmung erforderlichen Zuerkennungsvoraussetzungen liegen bei der Klägerin nicht vor bzw. haben bei ihr nicht vorgelegen.

2.1.1

Ein behinderter Mensch ist nach Nr. 23 Abs. 2 AHP/Nr. 6 a) VMG dann als blind anzusehen, wenn ihm das Augenlicht vollständig fehlt (Nr. 23 Abs. 2 Satz 1 AHP/Nr. 6 a) Satz 1 VMG) oder wenn bei ihm die Sehschärfe auf keinem Auge - auch nicht beidäugig - mehr als 0,02 (= 1/50) beträgt oder bei ihm Sehbeeinträchtigungen von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie der Behinderung gleich zu achten wären (Nr. 23 Abs. 2 Satz 2 AHP/Nr. 6 a) Satz 2 VMG). Nach diesen Kriterien konnte und kann die Klägerin nicht die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" beanspruchen.

Das Vorliegen der Voraussetzungen der Nr. 23 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2, 1. Altern. AHP/Nr. 6 a) Satz 1 oder Satz 2, 1. Altn. VMG konnte und kann zu Gunsten der Klägerin nicht bejaht werden. Allerdings ergibt sich aus den im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren eingeholten Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. med. V. vom 5. September 2001, Dr. med. AB. vom 24. März 2004 und insbesondere aus dem (aktuellen) Gutachten des Sachverständigen Dr. med. AD. vom 11. Dezember 2008, dass das linke Auge der Klägerin funktionslos ist, weil bei ihm eine Sehschärfe nicht gemessen werden konnte, dieses Auge nahm schon eine Fixiation nicht auf. Anders verhält es sich aber bei dem rechten Auge; denn bei diesem Auge konnte noch eine reduzierte Sehstärke von 20/84 gemessen werden, was einer Sehschärfe von ca. 0,2 entspricht. Da aber nach Nr. 23 Abs. 2 Satz 2, 1. Altern. AHP/Nr. 6 a) Satz 2, 1. Altn. VMG für die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" auf jedem Auge ein Wert unter 0,02 (= 1/50) hätte festgestellt werden müssen, scheidet ein Anspruch der Klägerin auf Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" nach dieser Vorschrift insoweit aus. Ebenso verhält es sich mit Nr. 23 Abs. 2 Satz 2, 2. Altn. AHP/Nr. 6 a) Satz 2, 2. Altern. VMG, wonach das Merkzeichen dem behinderten Menschen zuerkannt werden kann, bei dem eine Sehbehinderung von einem solchen Schweregrad vorliegt, dass diese Störung dem Fehlen des Augenlichts oder dem Vorliegen einer Sehschärfe von nur 0,02 entspricht. Ob eine der Herabsetzung der Sehschärfe auf 1/50 oder weniger gleichzusetzende Sehbehinderung vorliegt, bestimmt sich nach Nr. 23 Abs. 3 AHP/Nr. 6 b) VMG gem. den Richtlinien der Deutschen Ophthalmogischen Gesellschaft, wenn eine der in Nr. 23 Abs. 3 AHP/Nr. 6 c) VMG aufgeführten Fallgruppen bei der Klägerin vorliegen würde. Dies ist aber nicht der Fall; denn das bei der Klägerin gegebene Krankheitsbild kann nicht unter eine der in Nr. 23 Abs. 3 Lt. a) - g)/Nr. 6 a Lit. aa) - gg) VMG aufgeführten Gesundheitsstörungen subsumieren werden, wie dies auch in den bereits erwähnten Sachverständigengutachten, namentlich im Gutachten des Sachverständigen Dr. med. AD. vom 11. Dezember 2008 auch zur Überzeugung des Senats dargelegt wird.

2.1.2

Das Merkzeichen "Bl" kann aber nach Nr. 23 Abs. 4, 1. HS AHP/Nr. 6 c, 1. HS VMG auch solchen behinderten Menschen zuerkannt werden, die an einer sog. Rindenblindheit, d.h. an einem (nachgewiesenen) vollständigen Ausfall der Sehrinde leiden. Allerdings soll nach Nr. 23 Abs. 4, 2. HS AHP/Nr. 6 c), 2. HS VMG auch bei dem Vorliegen einer Rindenblindheit ein Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" dann ausgeschlossen sein, wenn eine visuelle Agnosie vorliegt. Letzteres ist aber bei der Klägerin nach den Gutachten vom 5. September 2001, 24. März 2004, 11. Dezember 2008, aber auch nach dem Gutachten des Prof. Dr. X. vom 19. Februar 2003 der Fall, der in seinem Aktengutachten mangels eigener Untersuchungsergebnisse die Diagnosen der Gutachten vom 5. September 2001 und 24. März 2004 übernommen hat.

2.2

Das Vorliegen einer visuellen Agnosie kann aber entgegen der in den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen und den Gutachten vom 5. September 2001, 24. März 2004 sowie vom 11. Dezember 2008 angenommenen strikten Bindung an die Nr. 23 Abs. 4 AHP noch nicht dazu führen, bei der Klägerin die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" zu verneinen, rechtfertigt also für sich genommen noch nicht die Zurückweisung der Berufung; insoweit besteht also eine Bindung an die Nr. 6 c), 2. HS VMG und den dort vorgesehenen generellen Anspruchsausschluss bei visueller Agnosie nicht (vgl. BSG, Urt. vom 23. April 2009 - B 9 SB 3/08 -, Rz. 30). Dies ergibt sich aus Folgendem: Der Senat ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. vom 31. Januar 1995 - 1 RS 1/93 -, SozR 3-5920 § 1 Nr. 1 = 3-5910 § 76 BSHG Nr. 2 - zit. nach [...], Rz. 35 und vom 20. Juli 2005, a.a.O.) der Ansicht, dass ein Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens durch eine Agnosie nicht von vorneherein ausgeschlossen wird (so schon Urt. vom 17. Juni 2008 - L 13 SB 51/05). Vielmehr kann auch beim Vorliegen einer visuellen Agnosie derjenige behinderte Mensch als blind i. S. des Schwerbehindertenrechts angesehen werden, bei dem ein sog. kombinierten Krankheitsbild vorliegt und bei dem die visuelle Wahrnehmung deutlich stärker betroffen ist als die Wahrnehmung der anderen Modalitäten des Gehirns (vgl. SächsLSG, Urt. vom 21. Dezember 2005 - L 6 SB 11/04 - zit. nach [...], Rz. 51). Denn unter den Begriff der faktischen Blindheit, der Störung des Sehvermögens i. S. des § 72 Abs. 5 SGB XII, auf den § 3 Abs. 1 Nr. 3 SchwbAwV für die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" Bezug nimmt, ist auch die visuelle Agnosie zu fassen (BSG, Urt. vom 20. Juli 2005, a.a.O., Rz. 18), weil im Rahmen der faktischen Blindheit nicht nur die Beeinträchtigungen der Sehschärfe und die Einschränkung des Gesichtsfeldes, sondern alle Störungen des Sehvermögens zu berücksichtigen sind, soweit diese in ihrem Schweregrad einer Beeinträchtigung der Sehschärfe auf 1/50 oder weniger gleich zu achten sind (BSG, Urt. vom 20. Juli 2005, a.a.O., Rz. 16 m. w. Nachw.). Maßgeblich ist nämlich nicht, auf welchen Ursachen die Störung des Sehvermögens letztlich beruht und ob nur das Sehorgan, d.h. das Auge und/oder die Sehbahn, selbst geschädigt ist. Vielmehr können auch celebrale Schäden beachtlich sein, die zu einer Beeinträchtigung des Sehvermögens führen, und zwar für sich allein oder im Zusammenwirken mit Beeinträchtigungen des Sehorgans.

Allerdings muss bei Störungen aus dem Bereich der seelisch-geistigen Behinderung, wie sie bei der Klägerin, die auch an einer schweren geistigen Retardierung und Entwicklungsstörung leidet, festzustellen sind, geprüft werden, ob das Sehvermögen, also das Sehen- bzw. das Erkennen-Können, beeinträchtigt ist oder ob - bei vorhandener Sehfunktion - (nur) eine zentrale Verarbeitungsstörung vorliegt, bei der das Gesehene nicht richtig identifiziert bzw. mit früheren Erinnerungen nicht adäquat verglichen werden kann, es sich also um Störungen handelt, die nicht - schon - das Erkennen-Können, sondern - erst - das Bennen-Können betreffen. Betreffen die Ausfälle allein das Bennen-Können, so kann von einer faktischen Blindheit, die auch beim Vorliegen einer visuellen Agnosie die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" rechtfertigen könnte, nicht mehr gesprochen werden (BSG, Urt. vom 20. Juli 2005, a.a.O.). Liegen - wie bei der Klägerin - umfangreiche celebrale Schäden vor, so ist für eine Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" eine weitere Differenzierung in dem Sinne vorzunehmen, dass - im Vergleich zu anderen, möglicherweise ebenfalls eingeschränkten Gehirnfunktionen eine spezifische Störung gerade des Sehvermögens festgestellt werden muss; hierbei genügt allerdings für den zu einer zur faktischen Blindheit führenden Nachweis einer schweren Störung des Sehvermögens - dieser Nachweis obliegt im Rahmen der Beibringungslast dem die Zuerkennung des Merkzeichens begehrenden schwerbehinderten Menschen - , dass die visuelle Wahrnehmung deutlich stärker betroffen ist, als die Wahrnehmung in anderen Modalitäten(BSG, Urt. vom 20. Juli 2005, a.a.O., Rz. 17).

2.3

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe hat die Klägerin den ihr nach den Regeln der objektiven Beweislast obliegenden Nachweis (s. dazu SächsLSG, Urt. vom 21. Dezember 2005, a.a.O., Rz. 41f. und LSG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 29. Januar 2009 - L 11 SB 284/08 - zit. nach [...], Rz. 15) nicht erbringen können, bei ihr sei die visuelle Wahrnehmung deutlich stärker als die Wahrnehmung in anderen Modalitäten betroffen.

Der Senat hat die Überzeugung gewonnen, dass den Gutachten vom 5. September 2001, 24. März 2004 und 11. Dezember 2008 zu entnehmen ist, dass bei der Klägerin bei den den Begutachtungen zu Grunde liegenden Untersuchungen zwar eine Prüfung des Gesichtsfeldes wegen der bei der Klägerin auch vorliegenden schweren geistigen Behinderung nicht vorgenommen werden konnte, wie überhaupt (subjektive) Angaben zur Sehfähigkeit schon wegen dieser geisteigen Behinderung nicht erhoben werden konnten, dass aber die somit nur möglichen Prüfung nach objektiven Befunden ergeben hat, dass das rechte Auge der Klägerin trotz eins schweren Defekts (Iriskolobom nach unten i. S. einer angeborenen Fehlbildung) noch eine gewisse Funktionsfähigkeit aufweist bzw. auch in der Vergangenheit aufgewiesen hat. So enthalten die Gutachten vom 5. September 2001, 24. März 2004 und vom 11. Dezember 2008, die sich jeweils auf bei der Klägerin am 4. Juli 2001, 23. März 2004 und 9. Dezember 2008 durchgeführte eingehende Untersuchungen stützen konnten, die Feststellung, dass im Rahmen von sog. VEP(visuell evozierte Potentiale)-Messungen auch bei dem rechten Auge nach Lichtreflexen mit LED-Lampen noch sehr gut reproduzierbare evozierte Potentiale hatten beobachtet werden können. Aus diesem Befund wird von jedem der genannten drei Gutachter - auch für den Senat nachvollziehbar und überzeugend - geschlossen, dass zumindest bei dem rechten Auge zwar über die Sehbahn noch Sehinformationen in die primäre Sehrinde geleitet werden, diese Informationen aber wegen der bei der Klägerin bestehenden schweren geistigen Behinderung im Gehirn nicht adäquat verarbeitet werden können. Den Gutachtern Prof. Dr. med. V. und Dr. med. AD. ist daher zuzustimmen, wenn sie aus diesem Bund die Folgerung zieht, die Klägerin könne zwar mit dem rechten Auge noch wahrnehmen, sei aber aufgrund der bei ihr vorliegenden Störung der Hirntätigkeit nicht (mehr) in der Lage, das von ihr Erkannte im Gehirn adäquat zu verarbeiten. Hinzu kommt, dass bei den Untersuchungen am 4. Juli 2001, 23. März 2004 und 9. Dezember 2008 grundlegende (organische) Defekte als Ursache für eine Sehstörung bei dem rechten Auge nicht festgestellt werden konnten. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass auch bei dem rechten Auge die Sehfähigkeit infolge der bei diesem Auge bestehenden angeborenen Schädigung (Iriskolobom) im Vergleich zu einem gesunden Auge in nicht geringem Maße eingeschränkt ist. Gleichwohl verfügt dieses Auge trotz der genannten Schädigung aber noch über eine gewisse Sehfähigkeit, wie die Untersuchungen vom 4. Juli 2001, 23. März 2004 und 9. Dezember 2008 ergeben haben; so konnte die Klägerin etwa bei der Untersuchung vom 9. Dezember 2008 durchaus nach Gegenständen greifen, ein Umstand, der hinreichend auf eine vorhandene - gewisse - Sehfähigkeit hinweist. Ebenfalls spricht für das Vorhandensein einer (gewissen) - organischen - Sehfähigkeit (des rechten Auges), dass die Klägerin nach dem Bericht der von ihr besuchten Sonderschule vom 15. Januar 2008 trotz nicht geringer Einschränkungen ihrer visuellen Fähigkeiten in der Lage war, Gegenstände im Raum wie etwa ein Sofa wahrzunehmen und sich dann auf den (erkannten) Gegenstand gezielt zu zubewegen. Des Weiteren reagierte die Klägerin nach dem Bericht vom 15. Januar 2008 auf Lichtreflexe und wandte sich der jeweiligen Lichtquelle zu oder hielt Gegenstände gegen eine natürliche oder künstliche Lichtquelle. Im Übrigen hatte schon der Sachverständige Dr. med. AB. am 23. März 2004 festgestellt, dass die Netzhaut des rechten Auges zwar keine gute Ausdifferenzierung der Macularegion (Stelle des schärfsten Sehens) aufwies, aber auch nicht krankhaft verändert war - dieser Befund ist im Wesentlichen auch in dem aktuellen Gutachten des Sachverständigen Dr. med. AD. vom 11. Dezember 2008 bestätigt worden. Gegen das Vorhandensein eines (schwerwiegenden) organischen Defekts des rechten Auges ist schließlich auch anzuführen, dass bei der Untersuchung am 23. März 2004 durch den Sachverständigen Dr. med. AB. festgestellt wurde, dass der Sehnervkopf beidseits, also auch der Sehnervknopf des rechten Auges randscharf begrenzt und vital gefärbt war, was ebenfalls für dessen Funktionsfähigkeit spricht. Verhält es sich aber so, konnten also bei den Untersuchungen am 4. Juli 2001, 23. März 2004 und 9. Dezember 2008 durch die Sachverständigen Prof. Dr. V., Dr. med. AB. und Dr. med. AD. beim rechten Auge grundlegende Defekte des Sehorgans nicht festgestellt werden, so erscheint es plausibel, dass die bei der Klägerin zweifellos vorliegenden Störungen der Sehfähigkeit nicht - schwerpunktmäßig - auf einen organisch bedingten Ausfall ihrer (beiden) Sehorgane, sondern auf eine Störung der Verarbeitungs- und Erinnerungsfähigkeit des Gehirns, mithin auf eine hirnorganisch bedingte Störung zurückzuführen sind.

Somit hat die Klägerin aber zumindest den ihr für die Zuerkennung des von ihr beanspruchten Merkzeichens "Bl" obliegenden (Voll-)Beweis nicht führen können, es liege eine (schwere) Störung ihres Sehvermögens vor, die vornehmlich auf die visuelle Wahrnehmungsfähigkeit ihrer beiden Augen (und nicht auf eine hirnorganische Störung) zurückzuführen sei; dies gilt sowohl für die Gegenwart als auch für die Vergangenheit, weil etwa in dem Gutachten vom 24. März 2004 festgestellt wird, es hätten sich gegenüber den in dem Gutachten vom 5. September 2001 getroffenen Feststellungen keine Veränderungen ergeben.

Eine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist auch nicht im Hinblick auf das Gutachten des Prof. Dr. X. geboten. Zwar vertritt dieser Sachverständige in seinem Gutachten vom 19. Februar 2003 die Auffassung, die "unmittelbar am Auge vorliegenden Fehlbildungen (könnten) durchaus zu einer so hochgradigen Sehbehinderung führen", dass bei der Klägerin die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" gerechtfertigt sei, das Gutachten vom 19. Februar 2003 vermag indessen nicht zu überzeugen, so dass die von dem Senat zu treffende Berufungsentscheidung hierauf nicht zu stützen ist. Abgesehen davon, dass Prof. Dr. X. als einziger der in diesem Verfahren beauftragten Sachverständigen die Klägerin nicht untersucht, sondern lediglich ein Aktengutachten erstellt hat, was bereits die Aussagekraft seines Gutachtens gegenüber den anderen Gutachten, bei denen die Klägerin jeweils eingehend insbesondere zu ihrer Sehfähigkeit untersucht worden ist, erheblich mindern muss, beruht die Aussage des Gutachtens vom 19. Februar 2003 zur Zuerkennung des Merkzeichens nach der Überzeugung des Senats auf Mutmaßungen und Spekulationen und ist auch von daher nicht geeignet, die Aussagen und Schlussfolgerungen der übrigen drei, für die Klägerin negativen Gutachten auch nur in Zweifel zu ziehen. Prof. Dr. X. stellt nämlich die beiden von ihm als Erklärungsmuster für die bei der Klägerin vorliegende hochgradige Sehbehinderung angeführten Erklärungstheorien nur nebeneinander und kommt dann - überraschend - über eine "Kombination" dieser Theorien zu dem von ihm vertretenden Gutachtenergebnis, der Zuerkennung des Merkzeichens "Bl". Der Gutachter bleibt aber jegliche Erklärung dafür schuldig - diese ist auch nicht ersichtlich - , aus welchem Grund hier eine "Kombination" der beiden Erklärungstheorien geboten sein soll, auch wird von dem Gutachter nicht näher begründet, worauf der Sachverständige im Einzelnen seine Annahme gründet, bei der Klägerin liege eine so hochgradige Sehbehinderung vor, dass die Zuerkennung des Merkzeichens gerechtfertigt sei. Gerade diese Aussage hätte aber angesichts des bei der Klägerin vorliegenden komplexen Krankheitsbildes und mit Rücksicht auf die auch bestehenden schweren geistigen Behinderungen, die auch eine celebrale Verarbeitungsstörung als alleinige oder zumindest überwiegende Ursache der Sehstörung denkbar erscheinen ließen, einer näheren Begründung bedurft, die der Gutachter aber schuldig geblieben ist. Angesichts dieser schwerwiegenden Mängel des Gutachtens vom 19. Februar 2003 ist dieses Gutachten daher nach der Überzeugung des Senats der Entscheidungsfindung nicht zu Grunde zu legen.

Für den Senat bestand auch keine Veranlassung, dem - von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2009 hilfsweise gestellten - Beweisantrag stattzugeben und vor der Entscheidung in diesem Berufungsverfahren ein medizinisches Zusammenhangsgutachten zu der Frage des Zusammenwirkens verschiedener Störungen des Sehvermögens bei der Klägerin einzuholen. Der Senat ist nämlich durch die sowohl im Verwaltungs- als auch im Gerichtsverfahren eingeholten und - mit Ausnahme des Gutachten vom 19. Februar 2003 - auch auf umfangreichen Untersuchungen der Klägerin basierenden Gutachten hinreichend sachverständig beraten, um auch ohne ein Zusammenhangsgutachten seine Entscheidung in diesem Berufungsverfahren zu fällen. Die bereits vorliegenden Gutachten vom 5. September 2001, 24. März 2004 und 11. Dezember 2008 haben sich jeweils eingehend mit dem bei der Klägerin bestehenden komplexen Krankheitsbild auseinandergesetzt, auch haben sie die Störungen des Sehvermögens der Klägerin nicht nur in Bezug auf das Sehorgan, sondern auch im Hinblick auf die celebrale Verarbeitung des Gesehenen einer näheren Prüfung unterzogen. Damit enthalten die Gutachten vom 5. September 2001, 24. März 2004 und 11. Dezember 2008 bereits entsprechende Aussage über das Zusammenwirken der verschiedenen, bei der Klägerin vorliegenden Störungen des Sehvermögens, so dass es der Erstellung eines Zusammenhangsgutachtens insoweit nicht bedarf; dies gilt sowohl für die Gegenwart als auch für die Vergangenheit. Soweit es schließlich um die Einordnung und Gewichtung der festgestellten Störungen, namentlich um die für die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl " hier bedeutsame Frage des Schwerpunktes des Störungen (im organischen oder im celebralen Bereich) geht, handelt es sich hierbei letztlich nicht um eine medizinische, sondern um eine juristische Frage, die nicht durch ein Zusammenhangsgutachten, sondern durch den insoweit nur zur Entscheidung berufenen Senat zu beantworten ist.

3.

Soweit die Klägerin schließlich meint, die Vorenthaltung des Merkzeichens "Bl" würde sie in gleichheitswidriger Weise benachteiligen, kann auch dies nicht zum Erfolg ihrer Berufung führen.

#Durch das Merkzeichen "Bl" sollen Nachteile ausgeglichen werden, die für einen behinderten Menschen dadurch entstehen, dass er blind oder so sehbehindert ist, dass diese Behinderung der eines Blinden gleichkommt. Hierbei wird vornehmlich an einen Ausfall oder zumindest - im Falle der Gleichstellung - an einen außerordentlich schweren Defekt des Sehorgans angeknüpft, nicht aber an andere Gesundheitsstörungen. Allerdings wird die Sehleistung nicht allein durch das Sehorgan (Auge und Sehbahnen) erbracht. Vielmehr muss das Gesehene auch im Gehirn verarbeitet werden können. Gleichwohl knüpft der Nachteilsausgleich vornehmlich an einen Defekt des Sehorgans an. Es ist daher gerechtfertigt, für das Merzeichen "Bl" in erster Linie darauf abzustellen, ob ein schwerwiegender Defekt des Sehorgans vorliegt oder ob dies nicht der Fall ist. Soweit es um die Verarbeitungsfähigkeit der Sinneseindrücke im Gehirn geht, wird dem dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. vom 31. Janua1 1995, a.a.O., und vom 20. Juli 2005, a.a.O.), der sich der Senat angeschlossen hat, für die Frage der Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" bei sog. kombinierten Krankheitsbildern auch geprüft werden muss, ob die Störung des Sehvermögens schwerpunktmäßig durch eine Störung der visuellen Wahrnehmung oder durch die Wahrnehmung in anderen Modalitäten verursacht wird. Dies hat zur Folge, dass ggf. auch bei dem Vorliegen einer visuellen Agnosie die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" möglich ist, sofern der Schwerpunkt der Schädigung in Defekten des Sehorgans zu sehen ist. Liegt der Schwerpunkt demgegenüber wie hier bei der Klägerin in einer Störung der Hirntätigkeit, so stellt dies einen sachlichen Grund dafür dar, insoweit eine Differenzierung vorzunehmen und bei diesem Krankheitsbild den Nachteilsausgleich "Bl" nicht zu vergeben. Hierin ist entgegen der Ansicht der Klägerin auch keine willkürliche Ungleichbehandlung zu sehen, wird doch an Umstände angeknüpft, die sich vornehmlich auf das Sehorgan beziehen. Im Übrigen wird ein Hirngeschädigter hierdurch auch nicht willkürlich benachteiligt; denn wenn bei ihm eine schwerwiegende, die visuelle Verarbeitungsfähigkeit ausschließende Hirnschädigung vorliegt, so wird diese Funktionsbeeinträchtigung, die (starke) Schädigung des Gehirns, bereits durch die Zuerkennung eines entsprechend hohen Grades der Behinderung für dieses Organ hinreichend gewürdigt.

4.

Bleibt die Berufung der Klägerin somit erfolglos, so ist es nach § 193 Abs. 1 SGG auch nicht gerechtfertigt, die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für erstattungsfähig zu erklären.

5.

Gründe, die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, bestehen nicht.