Suche nach "Erlassen"
35 Suchergebnisse
...Die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes und damit die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 107 a BeamtVG erlassene BeamtVÜV finden damit grundsätzlich Anwendung auf das Rechtsverhältnis der Parteien...
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Entscheidungsdatum: 03.02.2006
...Das Gericht hat selbst zur Ermittlung der Auflage einen Zeitraum von 4 1/2 Wochen benötigt, um den Hinweis- und Auflagenbeschluss zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.02.2004
...Diese E-Mail wurde im Front Office in der Geschäftsstelle H...
...zu dem dort bereits ausliegenden Wahlausschreiben, das der Beteiligte zu 3) erlassen hatte, gelegt...
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Entscheidungsdatum: 04.12.2003
...Dem Gesetzgeber wird ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, Vorschriften zu erlassen, durch die der zwingende Mitbestimmungstatbestand ausgeweitet und der Raum für freiwillige Betriebsvereinbarungen eingeschränkt wird (Carl, Anm. SAE 2000, S. 337; Kittner, FS Däubler (1999), S. 649)...
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Entscheidungsdatum: 20.03.2003
...Das antragsgemäß erlassene Versäumnisurteil wurde dem Beklagten am 06.06.02 zugestellt (Bl. 30 d.A.). Er hat dagegen mit dem am 19.06.02 eingegangenen Schriftsatz vom 17.06.02 Einspruch eingelegt (Bl. 32 d.A.)...
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Entscheidungsdatum: 08.08.2002
...Autonome Satzungen, die von nicht-staatlichen Verbänden im Rahmen ihrer Befugnisse erlassen werden, sind Rechtsnormen und damit Gesetze zwar nicht im formellen, aber im materiellen Sinne (Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., Einleitung V vor 23)...
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Entscheidungsdatum: 04.02.2002
...Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht Braunschweig am 11.08.1999 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erlassen, wonach die angeblichen Ansprüche der Schuldnerin gegen die...
...aus der Kontoverbindung Nr....
...gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen wurden...
Entscheidungsdatum: 31.01.2000
...Dementsprechend kann eine einstweilige Verfügung nur erlassen werden, wenn eine einstweilige Regelung notwendig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 25.05.1998
...Am 30. Dezember 1993 erließ das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eine Verlautbarung über Anforderungen an Regelungen der Kreditinstitute für Mitarbeitergeschäfte, wegen deren Einzelheiten auf Blatt 57 bis 65 der Akten Bezug genommen wird...
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Entscheidungsdatum: 25.07.1995
...Gegen diesen Beschluß, der vom Vorsitzenden allein erlassen werden konnte, findet ein Rechtsmittel nicht statt ( §§ 78 ArbGG , 10 Abs. 3 BRAGO)....
Entscheidungsdatum: 03.11.1988
...Gegen diesen Beschluß, der vom Vorsitzenden allein erlassen werden konnte, findet ein Rechtsmittel nicht statt ( §§ 78 ArbGG , 10 Abs. 3 BRAGO)....
Entscheidungsdatum: 04.01.1984