II.

Die im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren zulässigen Anträge sind nicht begründet.

Der Erfolg des Unterlassungsbegehrens des Beteiligten zu 1) scheitert schon an dem fehlenden Nachweis, daß dem vorliegenden Verfahren und seiner Einleitung ein wirksamer Beschluß des Beteiligten zu 1) zugrunde liegt. Auf das Bestreiten der Beteiligten zu 2) hat der Beteiligte zu 1) Einzelheiten zur Beschlußfassung nicht mitgeteilt, obwohl dies gerade wegen des zulässigen Bestreitens mit Nichtwissens durch die Beteiligte zu 2) nahegelegen haben würde. Zwar ist die Kammer im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren wegen des dort herrschenden Amtsermittlungsprinzips von Amts wegen gehalten, diesem rechtlichen Gesichtspunkt nachzugehen. Das enthebt den Beteiligten zu 1) aber auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren nicht der ihn treffenden Beibringungslast, denn nur er - der Beteiligte zu 1) - hat es in der Hand durch entsprechenden Tatsachenvortrag die Grundlage für eine zuverlässige Rechtsprüfung zu liefern. Dem nicht genügt zu haben, zieht bereits die Erfolglosigkeit des Unterlassungsbegehren nach sich.

Aber auch davon unabhängig bleibt das Verlangen des Beteiligten zu 1) auf Unterlassung der Anwendung der Compliance-Richtlinie und der Leitsätze für Mitarbeitergeschäfte ebenso ohne Erfolg wie das Begehren auf Versagung des Abverlangens von Unterschriftsleistungen von Arbeitnehmern unter diese Richtlinie bzw. Leitsätze. Mit dem Bundesarbeitsgericht (Beschluß vom 03.05.94 - 1 ABR 24/93) geht die Kammer davon aus, daß dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG 1972 grundsätzlich ein Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahme zusteht.

§ 87 I Eingangssatz BetrVG sperrt - jedenfalls für die Beteiligte zu 2) - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Einführung von Compliance-Richtlinien und Leitsätze für Mitarbeitergeschäfte. Denn die Beteiligte zu 2) unterfällt dem Wertpapierhandelsgesetz und ist verpflichtet, die Verlautbarung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen über Anforderungen an Regelungen der Kreditinstitute für Mitarbeitergeschäfte anzuwenden. Nach § 2 IV Wertpapierhandelsgesetz sind alle Kreditinstitute, zu der auch die Beteiligte zu 2) gehört, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen. Als solche werden in § 2 III Wertpapierhandelsgesetz u. a. die Anschaffung und die Veräußerung von Wertpapieren oder Derivaten für andere sowie die Anschaffung und die Veräußerung von Wertpapieren und Derivaten im Wege des Eigenhandels für andere verstanden. Dem genügt die Beteiligte zu 2), da sie im Wege des Tafelgeschäftes eigene Pfandbriefe an Privatkunden verkauft und diese gegebenenfalls auch vor Fälligkeit zurück- und weiterverkauft. Sie erbringt damit Wertpapierdienstleistungen im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und ist dementsprechend verpflichtet, die für sie geltenden Regelungen aus dem Wertpapierhandelsgesetz umzusetzen. Das sperrt faktisch die Mitbestimmungsrechte des Beteiligten zu 1), denn sowohl die Compliance-Richtlinie, die mit der Normierung des Wertpapierhandelsgesetzes die EG-Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen vom 10. Mai 1993 (Richtlinie 93/22/EWG) in nationales Recht umsetzt als auch die Verlautbarung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen über Anforderungen an Regelungen der Kreditinstitute für Mitarbeitergeschäfte vom 30. Dezember 1993, die anzuwenden die Beteiligte zu 2) ebenfalls verpflichtet ist, auch wenn ihnen zur Zeit die normative Kraft noch fehlt, enthalten eine Vielzahl detailgenauer Einzelregelungen, die Raum für eigene Regelungen und einen Gestaltungsspielraum der Betriebspartner nicht (mehr) lassen.

Jedenfalls kommt der Verlautbarung des Bundesaufsichtsamtes die Qualität eines Verwaltungsaktes in der Form der Allgemeinverfügung zu, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates ausschließen. Soweit nämlich der Arbeitgeber aufgrund eines ihm gegenüber bindend gewordenen Verwaltungsaktes verpflichtet ist, konkrete, näher bezeichnete, bestimmte Maßnahmen vorzunehmen, kann der Betriebsrat nicht unter Berufung auf Mitbestimmungsrechte eine davon abweichende Regelung verlangen (vgl. BAG, AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG Ordnung des Betriebs, EzA, Nr. 16 zu § 87 BetrVG Betriebliche Ordnung; vgl. dazu auch Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 22.08.1994 - 1 BVR 1767/91).

Fehlt es aber an jedwedem Regelungsrahmen und jedweder Regelungskompetenz, dann scheidet ein Mitbestimmungsrecht, dessen Verletzung einen Unterlassungsanspruch auslösen könnte, aus.

Auch auf § 23 III BetrVG kann der Beteiligte zu 1) seinen Unterlassungsanspruch nicht stützen, denn jedenfalls von einer groben Pflichtverletzung des Beteiligten zu 2) im Sinne der Vorschrift kann nicht ausgegangen werden. Eine grobe Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage eine bestimmte Rechtsansicht verteidigt (vgl. BAG, AP Nr. 18 zu § 95 BetrVG 1972 m.w.N.).

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.